Neuer Kurs unter Wagenknecht:“ Von „Rechts“ bis „Links“ ist alles drin“!

Im November letzten Jahres wurde hier auf Potemkin bereits die Frage gestellt, wie „Rechts“ die neue Linke unter dem Fraktionsvorsitz von Sahra Wagenknecht wird. Knapp zwei Monate später hat die Ikone des „linken“ Flügels der Partei die Frage auf spektakuläre Weise beantwortet. Die de facto Forderung nach Obergrenzen und die Einordnung von Grundrechteträgern als Gäste ließen einen Blick in die ideologischen Eingeweide der Fraktionsvorsitzenden zu. Die Linke befindet sich somit spätestens seit Anfang diesen Jahres in einer grundsätzlichen Debatte um ihre zukünftige politische Orientierung.

Die Öffnung in rechte Sprach- und Politikinhalte ist allerdings nicht neu bei Wagenknecht. Die jetzt gespielte Überraschung und die vergossenen Krokodilstränen kommen daher einer Verhöhnung derer gleich, die von Anfang an vor dem Versuch gewarnt hatten, mit den Kräften um Wagenknecht und Lafontaine ein Geschäft über die weitere Entwicklung des politischen Sammlungsbeckens zu führen.

Freilich wird jetzt von den verschiedenen Reformgrüppchen in der Partei der verzweifelte Versuch unternommen vom eigenen Versagen abzulenken. Bereits vor dem Deal um den neuen Fraktionsvorsitz war allen Beteiligten indes klar, dass es Wagenknecht und mehr noch Oskar Lafontaine keineswegs um die Beschreibung einer gemeinsamen politischen Gesamtstrategie ging. Ihnen selbst und den von ihnen vertretenen Einflusszirkeln in der Partei geht es um das mechanische Abspulen eines ganz eigenen Projektes in und mit der Partei. Abrücken werden sie davon nie. Geprägt vom eigenen Unfehlbarkeitsmythos sind sie Antreiber und Angetriebene zu gleichen Teilen. Das Unvermögen von Kurskorrekturen ist die eingebaute Schwäche solcher „Anführer“.

Mit Wagenknechts alten und aktuellen Positionierungen gegen Europa, eine liberale Asyl- und Flüchtlingspolitik und dem altbekannten Ziel eine Mitte-Links-Option für die Bundesrepublik zu verhindern, kann und konnte nur ein Projekt verbunden sein, das vorhandenen nationalistischen und modernefeindlichen Ressentiments in der Bevölkerung nicht entgegentritt, sondern für sich politisch zu vereinnahmen versucht. Zu glauben, dass Wagenknecht im Konstrukt mit Dietmar Bartsch in eine linke Reformstrategie einbetoniert werden könnte, stellt das zentrale Versagen der Schmalspurstrategen und Opportunisten in eigener Sache um Bartsch, Stefan Liebich und Jan Korte dar. Sie stehen in der Verantwortung, dass Die Linke zum Jahresauftakt nun im Verdacht steht, mittels der Nutzung rechter Sprach- und Ideologieartefakte sehr bewusst auch um die Gunst von PEGIDA-Anhängern bei den kommenden Landtagswahlen in Ost und West zu buhlen. Es droht eine Zeit, in der man sich für mögliche Wahlerfolge dieser „neuen Linken“ wird schämen müssen.

Denn trotz der aktuellen Positionierungen des geschäftsführenden Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion gegen die sogenannten Obergrenzen in der Flüchtlingsfragen, verlässt die Reaktion zu Wagenknechts „linksnationalen“ Ausfällen nicht die Logik aller bisherigen Arrangements in der Partei. Jede Grenzüberschreitung Wagenknechts und ihrer Unterstützergruppen wurde bisher mit formalen Beschlusslagen der Fraktion und des Parteivorstandes gekontert. Allein scherte dies weder Wagenknecht noch Lafontaine auch nur im Geringsten. Denn sowohl die Grenzüberschreitung, als auch die gespielte Empörung sind bereits Teil einer Strategie der Öffnung der Partei in die Welt rechter Modernegegner, weil sie erkennbar ohne jegliche Konsequenzen bleiben werden. Das Signal ist damit klar: Bei aller Kritik gehören die Positionen Wagenknechts eben auch zur neuen Linken. Auch PEGIDA-Anhänger haben somit legitime und bedeutende Ansprechpartner in der Partei.

Wagenknecht soll damit als poltische Ikone für rechte Modernegegner interessant bleiben, weil und trotz aller Kritik, ihre Positionen und die damit verbundenen Inhalte in der Partei und der Fraktion einem Aufstieg in höchste Ämter nicht entgegenstehen. Die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2017 übrigens inklusive. Gewinner sind somit die beiden Saarländer. Ihnen ist klar, dass sie die Reformer (noch) brauchen, um die Partei sicher als parlamentarischer Kraft zu etablieren. Sie können daher mit Beschlüssen der Gremien gut leben, so lange es ihnen erlaubt wird ihr Treiben in der Partei an herausragender Stelle fortsetzen zu können. Und daher sind die Beschlüsse dieser Gremien kein Zeichen der Stärke, sondern der Schwäche der verschiedenen Reformergrüppchen in der Partei.

Sie belegen, dass alles was in solchen Gremien politisch postuliert wird schlussendlich für die tatsächliche Entwicklung der Partei ohne Belang ist. Sowohl die Parteivorsitzende als auch der Ko-Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bartsch besitzen weder Autorität noch die Kräfteverhältnisse in Partei und Fraktion, um Wagenknecht und Lafontaine in die Schranken weisen zu können. Beschlusslagen sind in der Linken nicht das Papier wert, auf denen sie geschrieben werden. Das allein zeigt den von Einzelpersonen dominierten reaktionären Charakter der neuen Linken.

Dies alles war schon vorher bekannt. Dass Wagenknecht unter solchen Vorzeichen, mit den Stimmen vermeintlicher Reformer zur Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde, ist das eigentliche Versagen von Bartsch, Liebich und Korte und deren nachgeordneten Anhängern. Allein sind diese viel zu cowardesk um jetzt auch die politische Verantwortung für das Desaster zu übernehmen, dass eine linke Partei mit rechter Ideologie in der Debatte um die Zukunft einer Gesellschaft punkten will. Die Zukunft der Gesellschaft einer Republik, die sich nicht in einem Klassenkampf befindet, sondern in einen als Kulturkampf getarnten Verdrängungswettbewerb gegen die Schwächsten abzurutschen droht.

In dieser sich abzeichnenden Verwahrlosung darf die neue Linke auch rechtsnational tönen. Wagenknecht bringt diese Mitgift als Geschenk für ihre Aufwertung im Fraktionsapparat mit. Die sprachlich wohlfeilen Distanzierungen sind nichts anderes als der Versuch, dass linksrechte Mosaik auf eine vermeintliche Massenbasis zu stellen. Bartsch & Co. bespielen linke Sozialdemokraten, Wagenknecht & Co. geben die Volkstribunen des linksrechtsvölkischen Mobs. Diejenigen, die sich vor solchen Deals nicht ekeln, halten auch ihre Verdauungsprodukte für bares Gold.

Wer angesichts dieses beschämenden Geschäfts sein linkes Selbstverständnis behalten will müsste eigentlich erkennen, dass die Zeit der rein schriftlichen Distanzierungen abgelaufen ist und die Zeit des Handelns gekommen ist. Die Entscheidung um die Fraktionsspitze muss revidiert werden; Wagenknecht muss das Vertrauen entzogen werden. Alles andere ist keine Bekämpfung linksnationaler Thesen in Fraktion und Partei, sondern das reine Taktieren mit diesen Netzwerken. Diese „neue Linke“ wird damit nicht „links“, sondern „rechts“, weil sie in ihren Reihen federführend rechte Positionen hoffähig macht. Vorläufiges Zwischenresümee: Unwählbar!
(jpsb)

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