Der Wunsch nach dem Staatsversagen und Die Linke

Die erste Aufregung hat sich gelegt. In der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke haben die üblichen Rituale stattgefunden; Stürme im Wasserglas mit der Nachhaltigkeit der Lebensplanung von Eintagsfliegen. Die Fraktionsvorsitzende Sahra W. hat sich dagegen mit kurzen und prägnanten Äußerungen die Herzen der 25 Prozent linken Wähler (und Mitglieder?) gesichert, die PEGIDA eigentlich ganz akzeptabel finden. Sie hat die wichtigen Akzente gesetzt. Und dies keinesfalls zufällig.

Bei PEGIDA und Querfrontprojekten werden Themen angesprochen, die sehr wohl ins „linke“ Wunschdenken passen: Soziale Sicherheit, Zukunft des eigenen Arbeitsplatzes, ordnungspolizeiliche Stabilität des öffentlichen Raums. Es sind die Themen, die einst die Deutsche Demokratische Republik prägten. Sie finden sich eben auch in den Gemütslagen eines rechtsnationalen Mobs wieder, der das Abendland durch Zuwanderung bedroht sieht.

Mit der Einbetonierung eines Gemeinwesen hat allerdings auch die Linke Erfahrung. Die Bewegung hat somit nationalistischen Extremisten etwas zu bieten. Die Fraktionsvorsitzende wandelt daher auch erkennbar nicht auf den Spuren Rosa Luxemburgs, sondern auf denen Margot Honeckers. Sie verströmt auch deren Herzlichkeit. Die sogenannten Reformer bellen die linksnationale Karawane derweil artig an. Es gilt immerhin auch aufgeklärte Linke zu bespaßen. Wie alle kläffenden Schoßhündchen machen sie sich nach der ersten Aufregung allerdings eilig aus dem Staub. Oder sie strömen in Kneipen, die merkwürdigerweise alle Chagall heißen und überlegen dort, welche Kompromisse Wagenknecht noch mehr Macht in der Partei verleihen und wie rechte Wählerstimmen auch ihre eigene Zukunft als Parlamentarier weiter absichern könnten.

Den zarten Hinweis, dass in der modernen, sich global entwickelnden Gesellschaft, ohne Zu- und Abwanderung eigentlich gar nichts mehr läuft, muss sich diese Sichtweise folgerichtig schenken. Denn es geht auch nicht um Zuwanderung im Allgemeinen, sondern um eine bestimmte Form von Zuwanderung. Sie wird in den Köpfen von links- und rechtsnationalen Kräften als Elendszuwanderung aus einem kulturfremdem Flüchtlingsstrom gedeutet. Einhergehend mit der vermeintlichen Erodierung des von fast allen geliebten deutschen Verwaltungsstaates.

In der neuesten Diktion spricht Wagenknecht nun vom Staatsversagen, ganz so als hätte sich die administrative Ordnung in Deutschland bereits verabschiedet, weil muslimische Hungerpilger aus dem Morgenland ja ohnehin nicht integrierbar sind in ein lupenreines und hygienisch sauberes deutsches Staatsgebilde. Mit solchen Zuspitzungen besorgt Wagenknecht nunmehr völlig schamlos nicht nur das Geschäft rechtsextemer Hassgmeinschaften, sie spielt auch den Kräften in die Hände, die meinen Europa als abgeschirmte Notgemeinschaft in den zukünftigen Auseinandersetzungen um die höchste Produktivitätsrendite globaler Handelszonen besonders klug aufstellen zu können.

Die Frage bleibt indes, ob sich Europa einen solchen kulturellen Chauvinismus wird leisten können. Eine längerfristige Betrachtung der aktuellen Situation wird wohl mit dem Ergebnis enden, dass Europa gerade die Weichen für eine verspielte Zukunft stellt. Der Bundesrepublik wird dabei eine zentrale Rolle zukommen, gerade weil die deutsche Binnenökonomie immer noch einer der zentralen Gewinner der weltweiten Konkurrenzökonomie ist. Zu glauben diesen Standortvorteil, der ja erst durch Zu- und Abwanderung abgesichert werden konnte, im Kontext eines isolationistischen Europas dauerhaft sicherstellen zu können ist illusionär.

Zur weltweiten Ökonomie gehören auch weltweite Mobilisierungen von Menschen, die in die Räume abwandern, die ökonomisch und sozial attraktiver sind, als die weltökonomischen Zonen, die von einer defizitären Handelsbilanz geprägt sind. Wir haben es dabei nicht mit einer kapitalistischen Eigenheit, sondern mit eine Phänomen zu tun, welches sich in allen historischen Gesellschaftsformationen nachweisen lässt. Und in der Zeit moderner Verkehrswege und Transportsysteme freilich eine verkürzte Dynamik entwickelt.

Wäre Wagenknecht eine ernstzunehmende Marxistin, sie würde die analytischen Schablonen anlegen, die allein dieser Situation von „Links“ gerecht würden. Sie würde zur Deeskalation der Debatte beitragen, statt sie sprachlich zuzuspitzen. Sie würde die Sehnsucht von Extremisten nach einem Versagen der bürgerlichen Gesellschaft und dem Rechts- und Sozialstaat nicht gedanken- und verantwortungslos zündelnd bedienen. Sie und ihr Ehemann würden nicht eine gemeinsame Diskurslage mit SVP-Funktionären und nationalkonservativen Scharfmachern wie Gauweiler suchen, sondern durch gelebte Distanzierung wichtige Akzente für eine klare Abgrenzung zwischen Rechts und Links in dieser Situation schaffen.

Stattdessen erleben wir eine poltische Leitfigur der Linken, die die parlamentarische Isolation der Partei in Nibelungentreue zu Oskar Lafontaine vorantreibt. Die welt- und realitätsfremd den Ausstieg aus supranationalen Verteidigungssystemen fordert, die parlamentarische Opposition bis zum jüngsten sozialistischen Gericht von ihrer Fraktion verlangt oder mittels Anti-Euro-Polemik die Zerschlagung der europäischen Institutionen postuliert. Allein in der Frage der Zuwanderung meint sie plötzlich den politischen Realismus für sich entdeckt zu haben. Da wo es gegen die Schwächsten einer Gesellschaft geht, entwickelt Wagenknecht ihren vermeintlichen Sinn für eine Realität, die der Dekonstruktion linker Kerninhalte gleichkommt: Der Menschlichkeit.
(jpsb)

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