Hat die LINKE eine Zukunft? Teil I

Zum Jahresbeginn möchte ich von der Lektüre einiger Bücher Kunde geben, die die Zukunft der Linken sowie der Partei DIE LINKE behandeln.

Bei von Luckes „Die schwarze Republik“ ist die Ausgangsfrage angenehm einfach und elementar: Warum gibt es weder nach der letzten wie der vorletzten Bundestagswahl eine Rot-rot-grüne Koalition, die numerisch beide Male möglich gewesen wäre, sondern eine Schwarze Republik? Der Sammelband zu Rot-Rot-Grün in Thüringen, die kauzig r2g geheißen, zeigt ein Gegenmodell: Wie die auf Bundesebene kaum denkbare Koalition in der Provinz funktioniert. Misik verbreitet für die Linke (kleingeschrieben) Optimismus, nach den klassischen Gramsci-Kriterien einer kulturellen Hegemonie hat die Linke bereits die massenmediale und politische Führungsrolle der Diskurse in unserem Lande inne. Schließlich hat Zizek die neueste Stimmung des Westens eingefangen: Die Willkommenskultur als verdrängter Klassenkampf oder der Pyrrhussieg der LINKEN.

L’s. Schwarze Republik ist von erfreulichem Zorn, was wäre alles an ökologischen, ökonomischen und sozialen Veränderungen möglich gewesen! Stattdessen österreichischer Stillstand: ewige Groko bei immer stärker werdenden Rechtspopulismus. Seine Analyse besagt: Es ist mangelnder Machtsinn, hedonistische Verantwortungsflucht und Angst vor dem Populus1, die alle drei Parteien bestimmen, lieber masochistisch in Opposition auszuharren oder als Juniorpartner der CDU/CSU zu vegetieren. Von den Inhalten, die die SPD mit der CDU durchgebracht hat, ähneln viele dem Mindestlohn. Zum einen wäre das für ein rot-rot-grünes Projekt selbstverständlich gewesen – außerdem ist besserer Form -, zum anderen war das eine Nachzüglerei: selbst das konservative Großbritannien wie ca. 20 andere europäische Länder haben seit Jahren einen, noch dazu deutlich höheren Mindestlohn. L. nimmt die Ursünde der SPD, die Hartzreformen = Sozialabbau Schröders als Ausgangspunkt seiner SPD-Beschreibung, zugleich mit der Charakterisierung der destruktiven Rolle Lafontaines, der, als es drauf ankam, fahnenflüchtig wurde. Das liest sich gut, weil süffisant. Als Nebenprodukt, als unbeabsichtigte Folge, wurde die PDS aus dem Osten in die BRD überführt, so wie vordem das gesellschaftliche Volksvermögen den privaten Kapital übertragen wurde „Gysi hat die PDS mit seinem Unterwerfen der Ostreformer die Partei Lafontaine ausgeliefert“, der vor allem auf Rache an seiner SPD sann. (79) Entstanden ist mit der LINKE eine doppelte Partei, wie Herbert Schui bereits als Bundestagsabgeordneter 2006 konstatiert hatte. Zum einen Linke, die liebend gern Sozialdemokraten geworden wären, wenn sie nicht von ideologischen Pastoren und Stasihysterikern, die die Ost-SPD besetzt hatten, darin gehindert worden wären und die nun in der LINKEN in den Fünf Bundesländern kreuzbrav sozialreformistische Politik machen, zum anderen niederlagenerprobte Linksradikale aller Schattierungen, die in ihrer Gefühlslage oft den sektierischen Anti-Deutschen gleichen. Dementsprechend sind die Wahlergebnisse: Im Osten um die 20% und mehr, im Westen unter der 5% Klausel. Wenn die Partei schon einmal eher zufällig in einen Landtag kam wie in Niedersachsen, gelang es den Dehm und anderen Sangesbrüdern (Schwestern), eine derart grottenschlechte Politik zu machen, das nach einer Wahlperiode Schluß mit lustig war und niemand diese Partei vermisst. Der Fraktionsvorsitzende Sohn schrieb lieber an einer stümperhaften Geschichtsverdrehung zu Räten (vgl. ML in Potemkin) als konkret politische Phantasie zu entwickeln. Ein typischer Wortheld: Von Dr. Dehm eingesetzt, von Dr. Dehm abgesetzt. Logisch, das er inzwischen erneut aus (s)einer Partei, der LINKEN, wie vordem aus der DKP, deren Vorstandsmitglied er war, austrat. Resultat dieser Machinationen ist, die LINKE wird „zusammengehalten nur durch die Notwendigkeit, sich wechselseitig das parlamentarische Überleben zu sichern“ L 85). Erst jetzt geht mir auf, dass die umständliche Programmdiskussion nur der Überbau war, der diese Grundkonstellation ausdrückte und gleichzeitig verdecken sollte.

Mit einem schönen Lassalle-Zitat, das Luxemburg für sich wieder entdeckt hat, zeigt L. ein Richtung an, wie dieser Misere zu entkommen sei. ‚Revolutionär sei, die Realität als solche wahrzunnehmen‘, die Erkenntnis der Gesellschaft, wie sie ist. Dazu gehört, nicht der SPD Bedingungen zu stellen, bevor man mit ihr über eine Koalition verhandelt, so Lafontaine in seinem you-tube Streitgespräch mit Frau Schwan (vgl. ND 9.01), dazu gehört, einzuräumen, das andere eher Wissen und Erfahrungen haben, wie die Grünen im Ökologischen, dazu gehört, seinen eigenen Schwerpunkt zu haben, zu erhalten, auszubauen. Anti-HartzIV war einmal – was nun? Wege aus der Arbeitsgesellschaft, Grundeinkommen, alternative Organisation des Ökonomischen (commons?). Dazu geben die vielen Broschüren und Diskussionen der Luxemburg-Stifung manches her. Überhaupt wackelt hier der Schwanz mit der Hündin: Da die Existenz der Bundes-Stiftung an die Partei gebunden ist, sollte man sich durchaus deswegen wählen! (Die Landesstiftung als müder Ableger von DKP-Nostalgikern ist überflüssig) L. geht vieles durch und konstatiert bei der Linken Stillstand, etwa in der Europa-Frage. Darin sich dann an seinen Untersuchungsgegenstand anpassend, fällt ihm auch nichts ein. Ist man nun für den erneuerten Nationalstaat, weil er allein den Sozialstaat garantiert, während Europa neoliberal formatiert ist? Muss man auf der anderen Seite Europa als Idee stützen, weil der ungeliebte Nationalstaat („Deutschland, D. über alles!“) dadurch aufgeweicht wird? Die LINKE, so scheint Ls Bericht (120-129), hat nicht einmal die Frage brauchbar formuliert, geschweige denn Antworten zur Diskussion gestellt. (Abgesehen vom Privatier in Saarbrücken als Familienunternehmen). Die Zukunft sieht L. schwarz: „Die Existenz einer nicht koalitionswilligen Partei [= Die LINKE] führt offensichtlich zu einer Belastung des gesamten politischen Projekts.“ (183)

Ein besonderes trauriges Kapitel ist die manische Abwehr bei den LINKEN, sich auch nur ein Millimeter in der Friedensfrage zu bewegen, obskur geradezu. Es ging um die Vernichtung der syrischen Giftgas-Bestände, angeregt durch Rußland, gestützt von der UNO. Eine Fregatte war erbeten, den Vorgang abzusichern. Trotz einer Aufforderung Gysis als Fraktionschef zu einer Zustimmung splitterte sich die Fraktion in Enthaltungen und Gegenstimmen (157). Mit dieser Position ist die LINKE koalitionsunfähig, was L. als bewußte Sabotage der West-Funktionäre interpretiert; was bleibt, wäre eine Rot-Grüne Minderheitsregierung, die toleriert wird. Also das jetzige portugiesische Modell. Ob anderseits dazu die SPD einen Machtwillen hätte, steht in den Sternen.

Nun ist der militärische Komplex eigentlich der beste Nährboden für die LINKE, das sonst ungeliebte Volk auf seiner Seite zu haben. Aber diese verquaste Rhetorik Wagenknechts! Diese bizarren Vergleiche mit der IS bei dem neueren, natürlich völlig überflüssigen Syrien Hilfs-Einsatz der Bundeswehr. Der sozialistischen Umfrage-Niete Hollande nachzulaufen, war ganz und gar überflüssig, Italiens Auch-Sozialdemokrat Renzi hat auf diese Zumutung: Frankreich ist im Krieg! nicht einmal nicht reagiert! (ZEIT 6.12.15)

Wie man die Ablehnung der LINKEn von Kriegseinsätzen begründet könnte, man man von einem bürgerlichen Massenblatt lernen: STERN 10.12.15) „Ein schwacher Präsident, der um seine Wiederwahl bangtr Angst vor dem Front National macht aus den kriminellen Taten einiger Vorstadtbewohner Kriegsakte. Holland will Präsiden! bleiben. Deshalb reagiert er auf die vom IS inspirierten Anschläge wie ein mittelalterlicher Clanführer: Mit wütender Vergeltung Er hofft, dass ihm Bomben bringen, was er nicht hat, aber zum Gewinne« von Wahlen so wichtig ist: Respekt.

Dafür nimmt er die gesamte EU in Geiselhaft. …Statt Präsident Hol­lande turn Nachdenken aufzufordern, etwa, wie es kom­men kann, das junge Bürger sich zu solcher Barbarei verführen lassen, bekam er sofort Unterstützung von Bundespräsident Joachim Gauck; Aus unserem Zorn über die Mörder müssen Entschlossenheit und Ver­teidigungsbereitschaft werden. Nochmals, weil es so unfassbar ist.; Da begehen junge, deklassierte, nicht in­tegrierte Europäer, vorwiegend aus den Banlieues von Paris und Brüssel, fürchterliche Anschläge -und des­wegen ziehen nun EU-Staaten in den Krieg – Die Logik? Keine. Oder doch; Machtlogik. Darum geht es.
Dass die Sache für den Westen nicht gut ausgehen kann, für die Menschen vor Ort schon gar nicht, zeigen seine Verbündeten in der Region.

Die Grundlinie meiner massenwirksameren Agitation wäre:

1) Die beste Zeit für die Bundeswehr waren die Jahre des Kalten Kriegs. Keine relevanten Auslandseinsätze. Völlig übersehen wird von den Linken, das die Bundeswehr systematisch so aufgebaut wurde, um als staatskeynesianisches Projekt zu fungieren, nicht um ernsthaft Krieg zu führen.2 Alle andauernden Vergleiche mit der Wehrmacht können nur von militärhistorischen Dummköpfen, die allesamt nicht einen Tag bei der Bundeswehr waren, paranoid angestellt werden: Die Wehrpflicharmee waren Arbeitslose in Uniform – nichts anderes, und die Waffen leichte Extraprofite für Rüstungskonzerne. Nie geeignet für Kriege. Ihr Meisterstück: der Starfighter! 269 Abstürze, 108 Tote – wahrlich ein Schrecken für die damlige Sowjetarmee! Milliarden verschwendet, genauer: In die Taschen von Lockheed und FJ Strauß umgeleitet.

2) Die Lehren aus Kosovo wie Afghanistan sind: Strategisch sinnlos, Geldverschwendung noch größeren Ausmaß, ca. 8 Milliarden; begonnen von rot-grün Dez 2001. Jede Wiederholung indiskutabel. Und längst gibt es Auslandseinsätze auf dem Boden nur als Helfer der Bundeswehr als Ausbilder – Berufsschulunterricht, worauf sich die Deutschen verstehen (Afghanistan, Mali).

3) Militärisch ist die Bundeswehr ein Witz. Flugzeuge fliegen nicht- oder nur tagsüber, Munition muss rationiert werden, Panzer werden für Einmalbenutzung zusammengestückelt, selbst Drohnen kann man nicht bauen: die Stimmung der Soldatinnen: bestenfalls postheroisch. Nach jedem hochbezahlten (Auslandszulage als Söldnerlohn) Einsatz auch nur in der Nähe von Kampfhandlungen anderer posttraumatische Störungen. Wenn mich meine militärhistorischen Kenntnisse nicht täuschen: der Überfall auf die Sowjetunion von Milllionen deutscher Soldaten geschah ohne Auslandszulage.

4) Die Verteidigungsministerin – man schaue sich mal die Homepage des Ministeriums an, angelehnt an Heide Klum – will für die nächsten 15 Jahre 130 Milliarden verpulvern. Bei der Heiligen Schwarzen Null also geschöpft aus radikalem Sozialabbau. Wahrlich eine neue Form von schöpferischer Zerstörung. Das wäre ein hervorragendes Agitationsfeld für eine LINKE, die selbst in einer RRG-Koalition zu verstärken wäre. Man nimmt nur die Energie aus dem Laden, und schon sind Auslandeinsätze unbezahlbar. Auf symbolische könnte man sich großzügig einlassen, wie etwa Kriegsschiffe, die im sicheren Abstand zu Kriegsplätzen im Mittelmeer umhertreiben.
Stattdessen: Hirnrissige Übertragungsmanie. Von der Leyens, gar Pfarrer Gauß Wunschbilder als Wirklichkeit nehmen. Die harmlose Bundeswehr als Wiedergänger der Nazi-Wehrmacht! Die Gefährdung des Weltfriedens (welcher?) durch den bundesdeutschen Imperialismus. Gerade weil das historisch für den Faschismus zutraf, könnten die großen Analysen von Gossweiler und Kurt Pätzold – um nur diese DDR-Marxisten exemplarisch zu nennen – lehren, die Differenz zu markieren. Die BRD ist weder Weimar noch Großdeutschland. Diese Realitätsverweigerung ist es die Lassalle einst meinte, weil die alten 48er noch in den Sektenvorstellungen der Gefühlssozialisten (Marx,Engels) sich verpuppten, statt eine revolutionäre Arbeiterpartei aufzubauen, die den Nerv des Volkes berührt.
Also lasst uns die Bundeswehr delegitimieren (völkerrechtswidrige Interventionen), fordern wir Kindergärten für die Soldatinnen und flächendeckend Integrationsprogrammen für die Flüchtlinge, die nach Vorbild USA sofort einen deutschen Pass erhalten sollten, wenn sie sich beim Bund verpflichten. Aber verzichten wir auf pseudokommunistische Faschismusanalyse, denn wir sind eine erstaunliche gefestigte Demokratie, nicht zuletzt weil diese ein bevorzugtes Elitenprojekt ist: bekannt als marktkonforme Demokratie. Und denken wir über Jan Kortes nachdenklichen Satz nach: „Heute aber geht es um nicht mehr oder nicht weniger als die Verteidigung einer Gesellschaft, die extrem viele Fehler hat, die in den letzten Jahren im Sozialen und Demokratischen massiv beschädigt wurde. Aber diese Gesellschaft hat zumindest noch die Grundvoraussetzungen, verbessert zu werden, in eine Gesellschaft der Freien und Gleichen. Damit diese Möglichkeit auch in Zukunft noch besteht, müssen wir sie heute verteidigen. Dafür brauchen wir viele und wir können nicht sehr wählerisch sein“. (ND 18.01.15)

Das zweite Buch ist der Beweis: wie eine Koalition aus rot-rot-grün mit einem LINKE-Ministerpräsident Ramelow funktioniert, wie sie Gegenkräfte gegen die Marktkonformität mobilisiert. Mit Links regieren? Herausgegeben von Susanne Hennig-Wellsow. Es ist angenehm informativ und nüchtern. Erzählt werden die Erfolge und (mehr noch) die Mißerfolge früherer Versuche: Sachsen-Anhalt = Tolerierung von Rot-Grün 1995-2002; Mecklenburg-Vorpommern Rot-Rot 1998- 2006; Berlin 2001-2011, Brandenburg Rot-Rot seit 2009). Die schlichte Frage von Ritter: Warum? Für wen? Wohin? hat es in sich, wenn man wie die WestLINKEn das Volk verachtet, dann eher: Gegen wen? Wenn man wie der gewöhnliche Parteigenosse annimmt, die Ökonomie beherrsche die politische Klasse, gar in der Fassung Dehm oder der marxistischen Analphabeten von Occupy: Finanzkapital, Wallstreet, dann führt das Wohin zum erstrebter Märtyrertum, hoffentlich abgesichert durch Bundestagspensionen.

Die Parteiprominenz (die Vorsitzenden Kipping; Riexinger) und die Nr. 1 von hessen, Janine Wissler, schließen die RRG-Koalition selbstredend rein rhetorisch nicht aus, aber ihr Herz schlägt bloß bei der Vorstellung, die Menschen sind wichtiger als Politik: „Menschen müssen sich selber bewegen, weil man ohne eine Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nichts grundlegend verändern kann. Natürlich kann man Parlamente dazu nutzen, um Öffentlichkeit herzustellen, man kann da und dort eine kleine Schraube drehen.“ (176) Und wenn die gedreht ist, an ihr drehen? Zu Beidem war in Hannover Dehm/Sohn völlig unfähig. Und, lt. Wissler, ist es in Hessen nicht anders. Aber ihr ist wichtiger: „Die Linke ist verankert in den Gewerkschaften, bei Blockupy und in der Bewegung gegen Fluglärm“ (177). Wie schön!

Bei den Vorsitzenden liest es sich wie bei Lafontaine (in dem Schwan-Gespräch). „Neben den politischen Willen in den Parteien dazu – also einem grundsätzlichen Kurswechsel bei SPD und Grünen – braucht es eine gesellschaftliche Hegemonie für eine solche linke Agenda und die Macht, durch gemeinsame Mobiliserungen mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zentrale Einstiegsprojekte auch gegen den absehbaren, massiven Widerstand der Kapital-und Vermögensbesitzer durchsetzen zu können.“ (186) Klingt doch plausibel, oder? Wenn vor der Wahl die Grünen und die SPD so wie die LINKE geworden ist, dann könnte man mit ihr verhandeln. Witzigerweise nennen dann die beiden Prognostiker als Vorbild ausgerechnet die Syriza, „die mit einem linken Reformprogramm stärkste Partei werden konnte“, tja – und dann?


In Teil II werde ich das Stichwort gesellschaftliche Hegemonie aufgreifen und als Einstiegsprojekt die Diskussion über Flüchtlinge aussuchen; dialektisch, weil dort nicht der Widerstand beim Kapital zu suchen ist, sondern in dem Volk, das ja diese linken (fortschrittlichen) Kräfte wählen soll. Warum gerade diejenigen, deren sozialen Lage prekär ist, diese kaum oder eher nicht wählen, zumeist Nichtwähler sind, darüber klärt Horst Kahrs auf. Mit Bourdieu (128/129) schließt er uns ein wenig das politische Denken des Volkes, das sich als ohnmächtig empfindet, den Mittelschicht-Sprachgebrauch nicht beherrscht, ihm sich unterwerfen muss, und daher regrediert auf eine Formel, die schon einmal in der DDR-Konterrevolution gegriffen hatte: „Wir sind das Volk“ (Pegida). Nur damals stand eine herrschende Klasse, die BRD-Elite, bereit für das demonstrierende Volk den Laden zu übernehmen.


Manfred Lauermann für Potemkin


1Artikel 20 (2) ist bei Merkel über LINKE, Grüne und SPD der unbeliebteste des Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Hätte es nicht wenigsten „von der Bevölkerung aus “ , besser noch von den Menschen? heißen müssen? Müsste man nicht Rousseau verbrennen? Populus als Pöbel?
2Manfred Lauermann: Zum Frieden verdammt – Bundeswehr 2011 in: Prokla 162, 41 (2011), S. 83-96.

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