Reformer ohne Reformwillen: Eine Austrittsbegründung

Bundesparteitag 2015

Bundesparteitag 2015

Nur halbherzig nähert sich die Berliner Republik der Erkenntnis, dass sich mehrere Krisenmomente der letzten Jahrzehnte zu einer neuen Herausforderung der deutschen Nachkriegsgesellschaft verdichten. Statt Chancen in diesen Entwicklungen zu entdecken, ruht sich das linke Feuilleton darauf aus, dass Angela Merkel die linke Hegemonie im Land abzusichern hätte. Insbesondere in der Partei Die Linke wird daraus die pure Freude am herbei ersehnten Staatsversagen. So mancher wähnt sich gar vor einem zweiten Anlauf zur Wiederbelebung eines staatstragenden Einheitssozialismus. Dies wird allerdings nur rechte Hetzer stark machen. Allein das Bündnis mit der Sozialdemokratie kann das Gebot der Stunde sein. Dafür muss in der Partei klug, aber in der Sache kompromisslos, für eine „dritte Erneuerung“ gestritten werden. Die im Forum demokratischer Sozialismus (fds) organisierten Funktionsträger und Machtpolitiker sind dazu nicht im Stande. Ihr Projekt ist personell und ideologisch gescheitert.

Die Bedeutung der sogenannten Strömungen in der Partei Die Linke sollten nicht unterschätzt werden. Zwar ist nur ein Bruchteil der Mitglieder in ihnen organisiert. Bei genauerer Betrachtung kann jedoch erkannt werden, dass in den politischen Leitgremien von Partei und Fraktion das Gewicht auf Entscheidungen dieser internen Interessenzirkel deutlich höher ist als vielen Basismitgliedern bewusst ist. Fast alle wichtigen Funktionsträger dieser Gremien lassen sich einer der zahlreichen ideologischen Interessenvereinigungen zuordnen. Ob nun eine Mitgliedschaft oder eine organisatorische Nähe zu den Strömungen besteht, die zentrale Rolle dieser „Organisationen in der Organisation“ ist die Schaffungen mehr oder weniger geschlossener Räume, in denen Funktionäre zentrale Absprachen über gemeinsame Strategien und Personalentscheidungen treffen können.

Der offizielle Anspruch ist freilich ein anderer. Seit der Gründung des Forums demokratischer Sozialismus (fds) wurde immer die Notwendigkeit einer Reformierung des „Sozialismus“ propagiert. Diese Reformbewegung sollte die Legitimation und die ideologische Begründung einer linken bürgerlich parlamentarischen Kraft jenseits der Sozialdemokratie liefern. In der weiteren Entwicklung wurde daraus das als Reformerflügel der Partei bezeichnete personelle Konglomerat, welches aus der gesicherten Entwicklung der PDS als „Regionalpartei Ost“ einen regierungspolitischen Anspruch in den neuen Bundesländern der Nachwenderepublik abzuleiten suchte. Mit dem „Historischen Materialismus“, mit der antiquierten sprachlichen Kraftlosigkeit des geschichtlich gescheiterten Arbeiterbewegungsmarxismus, war eben nicht die notwendige ideologische Agilität verbunden, die für das Eingehen landespolitischer Bündnisse mit der SPD und den Grünen benötigt wurde.

Zwingend musste den radikalantikapitalistischen Kräften und denen, die der bürgerlichen Moderne jeglichen emanzipativen Charakter absprechen, daher eine programmatisch verdichtete parteiinterne Plattform entgegengesetzt werden. Die Vorliebe für „soziologisch“ gehaltene Grundsatzreferate und Standortpapiere entspringt dieser Zeit. Denn diese sprachliche Absetzbewegung von den Idiomen stalinistischer Täterparteien war oft das einzige Zucken reformpolitischer Anstrengungen. Der Kompromiss mit den Traditionsmilieus war schon in dieser Zeit der eingebaute Kraftreduzierer des Veränderungsantriebs. In der Folge des Anschlusses der westdeutschen WASG an die ostdeutsche PDS selektierten sodann die zentralen Führungspersonen des fds eine Organisation, die wie keine andere in der Partei lediglich ein Interessenzirkel weniger Funktionäre werden sollte.

Benjamin Hoffs Westentaschenreformismus

Insbesondere unter dem Einfluss und Vorsitz von Benjamin Hoff, einem politischen Erben des Personals der Täterpartei SED, wurden die zentralen Weichen dafür gestellt, dass das interne Netzwerk mit allerlei ideologischen Blendwerk eine politische Eigenständigkeit des Reformerflügels in Sachfragen konstruierte, gleichzeitig aber die Bindung zu den Traditionalisten anderer Parteiflügel aufrecht erhalten konnte. Der Reformismus mit der angezogenen Handpresse wurde zum wesentlichen Geburtshelfer der sogenannten Mosaiklinken; der Ehe also zwischen regionalen Regierungsanspruch und bundespolitischer Handlungsunfähigkeit. Eines Parteihybrids zwischen „ostzonaler Good Governance“ und bundesdeutscher „Maximalforderungspartei“.

Zwischenzeitlicher Höhepunkt dieses reformerischen Offenbarungseides war die Debatte um das Erfurter Programm. Hier wurden mit allen reaktionären und antidemokratischen Tendenzen Kompromisse hinter dem Rücken der Partei verhandelt. Verhandlungsergebnisse, die dazu führten und führen, dass Die Linke nunmehr ein Grundsatzprogramm besitzt, welches weder im organisatorischen Leben, noch in der politischen Weiterentwicklung der Partei irgendeine Rolle spielt.

Derlei Kompromisse sind natürlich völlig normal in Parteien. Sie gehören allerdings nicht zu den Dingen, die politisches Personal selbstreferenziell in den Mittelpunkt der eigenen Außendarstellung zuspitzt. Denn jedem ist klar, dass ein Abweichen von fein ausgehandelten Verständigungslinien alle gefährdet, die diese festgesetzten Linien überschreiten. Und kein Politiker lässt sich gerne auf seine parteiinternen Möglichkeiten reduzieren.

Daher wurde im fds nur ein kleiner Aufstand gegen diese Zwangslinien gewagt. Allein mit der Wahl des Berliner Reformpolitikers Stefan Liebich zum fds-Vorsitzenden im Jahre 2013 wurde der Partei ein Spitzenreformer präsentiert, der sehr wohl erkannt hatte, dass sich die Frage der Modernisierung der Linken an der Grundsatzdebatte einer begrenzten militärischen Option der Außenpolitik eines möglichen Mitte-Links-Bündnisses wird stellen müssen. Entgegen der Selbstdarstellung der Partei ging es bei dieser Frage nie um Friedenspolitik, sondern um rein ideologische Standpunkte. Genauer um die Einordnung der Partei im Koordinatensystem der Blockkonfrontation des 20. Jahrhunderts. Oder anders herum darum, ob Die Linke in der Tradition sozialistischer Einheitsparteien die Niederlage von 1989 nur als Zwischenstadium der Wiederbelebung des Sozialismus mittels eines neuen Anlauf der Gestaltung einer sozialistischen homogenen Endgesellschaft versteht oder sich abschließend auf das historische Projekt einer emanzipativen pluralen bürgerlichen Gesellschaft samt kapitalistischer Reproduktionslogik einlässt. Ein vermeintlicher linker Pazifismus war in dieser Machtfrage der Beherrschung der Partei eine rhetorische Erfindung der Traditionsmilieus, um die bundespolitische Handlungsunfähigkeit der Linken zu betonieren. Beredtes Schweigen sowohl zum syrischen Volksaufstand von 2011 und tätiges Verständnis für die laufende russische Militärintervention in dem Bürgerkriegsland legen Zeugnis über den rein funktionalen Zugang zu Friedensfragen der Linken ab.

Stefan Liebichs Scheitern

Liebichs Führungsanspruch im Reformerblock bzw. in der Partei hätte daher nur von der zentralen Idee getragen sein können, die Partei zwingend zu verändern. Mit der Wahl Liebichs war bei einigen somit die Hoffnung verbunden Die Linke von der ideologischen Mergelgrube demokratischer und antidemokratischer Traditionen weg, hin zur handlungsfähigen parlamentarischen Kraft werden zu lassen. Einer Partei, die sich auch auf der Bundesebene anderen Parteien als Bündnispartner anbieten kann, weil sie sich auf das bürgerliche Moderneprojekt so weit einlässt, wie sie auch in der Lage ist selbiges zu verändern. Auch hierzu wären Kompromisse notwendig gewesen. Allerdings diesmal nicht allein innerhalb der Partei, sondern zwischen politischen Parteien, die die ideologische Gewissheit teilen, dass die bundesrepublikanische Gesellschaft mehr ist als der Gegenstand ideologischen Hasses selbsternannter Antikapitalisten.

Dieser Ansatz Liebichs wurde auf dem Velodromparteitag vernichtend geschlagen. Die Klinge gegen Liebich wurde dabei aus den eigenen Reihen geführt. Und der Täter hinter den Tätern war Benjamin Hoff, der sich vielleicht nicht selber als Architekt der faulen Kompromisse zwischen Demokraten und Antidemokraten sieht, dieses Konstrukt aber verantwortlich mitentwickelt hat. Dem bürgerlichen Feuilleton ist weitestgehend entgangen, dass Hoff zumindest mittelbar damit der Totengräber einer möglichen dritten Erneuerung der Partei wurde, gleichwohl die „Zweite“ zwischenzeitlich schon an Altersschwäche eingegangen war.

Mit der Wahl Dominic Heiligs zur neuen Leitfigur des fds wurde in der Folgezeit das Elend des Reformprojektes versinnbildlicht. Heilig, der selber mehrfach daran gescheitert war wichtige Ämter in der Partei oder zu Listenaufstellungen zu erkämpfen, stellt in der Zeit nach Liebich die fleischgewordene Machtlosigkeit des fds dar. Ein zwischengeparkter Jungkader, der die Reformerströmung dazu nutzt mit den Traditionsmilieus ins Gespräch zu kommen. Neben der Vorbereitung eines zweiten Anlaufs in Sachen eigener Karriere ist damit eine zunehmende Profillosigkeit des fds verbunden. In den Vordergrund rückt die Funktionärsströmung, die mit anderen Funktionärsströmungen die personellen und politischen Entscheidungen der Partei berechenbarer machen soll. Ein Projekt gegen die Basis der Partei hinter dem Rücken der ehrenamtlichen Genossinnen und Genossen.

Diese Schwäche hat sich nun in den Kompromissen um die Wahl der beiden neuen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion zugespitzt. Auch hierfür zeichnen wichtige fds-Mitglieder verantwortlich. Auf der „fds-Akademie“ (eine Art bundesweiten Mitgliedertreffen der Reformerströmung) im November feierte einer der anwesenden fds Bundestagsabgeordneten das Geschäft mit Wagenknecht als entscheidende Schwächung Katja Kippings in der Bundestagsfraktion. Um das Bündnis „Mittelerde“ (Interessenbündnis der Parteivorsitzenden) in der Fraktion zu isolieren, sei es notwendig gewesen mit Wagenknecht in intensive Verhandlungen zu treten und die Fraktionsposten in einem Kippe-Lampe-Geschäft zu verteilen. Aus der Versammlung erfolgte kein Widerspruch. Im Gegenteil. Nur wenige Monate nach dem Deal um die Fraktionsführung war es der fds-Führung nicht eingefallen dem Wagenknecht-Bartsch-Deal auch nur eine Minute Debattenraum zu gewähren. Von den Funktionären (und denen die es werden wollen) kam indes keine Kritik. Offensichtlich gefiel es der „Basis“ der Strömung, dass derlei weichenstellende Kompromisse weder im Vor- noch im Nachgang im fds diskutiert werden.

Indes stellt sich schon noch die bisher unbeantwortete Frage, ob dieser Kuhhandel nicht in einem Bärendienst endet. Denn wenn es die Option gab mit Kipping eine wesentlich modernere und emanzipatorische Lösung für den weiblichen Fraktionsvorsitz zu wählen, was fällt dann fds-Strippenziehern, wie etwa dem Bundestagsabgeordneten Jan Korte ein, eine solche Entscheidung gegen die Parteivorsitzende ohne intensive Debatte mit den Mitglieder der Reformerströmung, mehr aber noch mit den Mitgliedern der Partei zu treffen.

Der Abgesang: Kuhhandel mit Wagenknecht

Denn mit der Wahl Wagenknechts zur Fraktionsführerin ist ja nicht nur eine Aufwertung der radikal antiemanzipatorischen Kräfte, sondern auch die Akzeptanz ihrer Inhalte verbunden. Ironisch mag das sein, so lange die Kronzeugen russischer Propagandamedien eine gesicherte Bühne erhalten um im Bundestag ihr eigenes „pazifistisches“ Profil ad absurdum zu führen. Der Spaß hört aber da auf, wenn sich diese Kräfte der Kremlführung für eine weitergehende Partnerschaft zur Verfügung stellen. Ein Geschäft mit autoritären Antidemokraten eingehend, die im gleichen Atemzug Europa dadurch zu destabilisieren suchen, dass sie rechtsnationale und faschistoide Parteien nicht nur organisieren, sondern auch noch finanzieren. Einem Europa, das auch von Wagenknecht abgelehnt wird und daher zum Objekt subversiver Aktionen von Putins Gnaden werden darf. In gespenstischer Konsequenz werden sodann Kräfte in der Fraktion aufgewertet, die mit Querfrontlern, Mahnwichteln und Endgamern posierend das antifaschistische Profil der Partei unterlaufen und mindestens den sekundären Antisemitismus in der Linken hoffähig machen. Die Vernichtung des israelischen Gemeinwesens darf dann auch mit Boykott-Forderungen gegen die israelische Wirtschaft unterlegt werden, man findet ja auch, dass die HAMAS Bündnispartner einer solchen „Linken“ sein kann. Rechts und Links trifft sich hier unheilvoll. Konsequent folgert die neue Kompromissvorsitzende in der Asylfrage, dass das Boot voll sei (Kapazitätsgrenze) und das kriminelle Flüchtlinge ihr „Gastrecht“ verwirken würden. Dies ist O-Ton rechter Hetzer.

All das hätte es mit Kipping nicht gegeben und das sollte gerade die beschämen, die im gleichen Atemzug im Neuen Deutschland Sonntagsreden über linke Emanzipation halten, in der Fraktion und der Partei jedoch ihre eigenen Thesen als das entlarven was sie sind: Hohle Phrasen ohne jeglichen moralischen Bindungscharakter. Simulationen von Intellektualität um vor dem Verschachern emanzipativer Inhalten abzulenken.

Mit dem jetzigen Offenbarungseid der Reformkräfte droht eine längerfristige Versagenskultur der politischen Linken in diesem Land. Es bleibt abzuwarten, ob die Überführung der DDR-Eliten in die alte Bundesrepublik durch Gregor Gysi auch dann noch als segensreich geltend kann, wenn diese Republik in der Gemengelage neuer Herausforderungen ihre innere Stabilität dadurch riskiert, dass der erreichte zivilgesellschaftliche Status lediglich als gutmenschliche Überbaumarotte des Kapitalismus abgetan wird. Sicher ist dann, dass das Versagen von „Links“ durch eine Annäherung an Rechts angekündigt wird. Erste Anzeichen dafür kann jeder bereits in der heutigen Bundestagsfraktion der Partei Die Linke bewundern. Das Aufbäumen gegen eine solche Entwicklung hätte eigentlich aus den Reihen der Reformer kommen müssen. Die Realität ist jedoch, dass mit dem Wagenknecht-Bartsch-Deal genau dieser nötige Widerstand in sein Gegenteil verkehrt wird.

Diese Zuspitzung des Versagens der Nachkriegsrepublik und der in ihr agierenden parteipolitischen Linken mag derzeit noch wie eine Mahnung klingen. Sie wird aber dann einen realen Hintergrund gewinnen, wenn im nächsten Bundestag mehr als ein Viertel der Abgeordneten handlungsunfähigen linken oder Parteien der extremen Rechten angehören. Abgeordneten also, die sich selber im Parlament isoliert haben oder isolieren werden. Dann würde die Linke wesentlich dafür Verantwortung tragen, dass jenseits einer andauernden Koalition zwischen Sozialdemokratie und Christdemokraten nicht viel läuft in der Republik. Ein Ausweichen auf österreichische Verhältnisse wird dieses Gemeinwesen jedoch nicht stabiler, sondern instabiler machen. Wer die SPD in die große Koalition zwingt, der zündelt mit an einem Stillstand der extremistische Positionen weiter stärken wird.

Dieses Szenario ist nur sinnvoll abzuwenden, wenn sich neben der SPD auch Die Linke ändert. Es ist Aufgabe geschichtsbewusster Mitglieder der Linken dies zu allererst in der eigenen Partei zu fordern und erst dann in anderen Parteien. Die meisten Verantwortlichen im fds haben diese Debatte allein deshalb verhindert, weil sie selbstverständlich auch die Gefahr der Abspaltung der Modernefeinde bedeuten würde. Eine solche Zäsur birgt dann das Risiko auch die eigene berufliche Perspektive zu tangieren. Freilich ist eine Partei kein Ort der Arbeitsbeschaffung, sondern dient der starken Vertretung derer, die durch die Partei programmatisch angesprochen werden. Sie verleiht in dieser Wertigkeit Ämter auf Zeit und keine Erbhöfe. Absehbar wird die Debatte aber eben auch aus diesen naheliegenden Gründen verhindert. Mit der Gewichtsverlagerung in die Funktionärspartei präferiert Die Linke die Verweigerung einer diskursiven Zuspitzung und setzt lieber auf faule Geschäfte mit reaktionären Kräften. So wird die Partei dauerhaft in ein „linkes“ Sammelsurium überführt, welches seine eigene parlamentarische Isolation gerade deshalb sucht, weil die Beendigung dieses Zustands die Möglichkeit der Spaltung der Partei in sich trägt. Dies als Feigheit vor der historischen Aufgabe zu bezeichnen ist nicht abwegig.

Und die Alternative? Dann doch lieber auf die Zuspitzung der gesellschaftlichen Zustände setzen? Sich im Elend der Betroffenen suhlen und voyeuristisch Einnisten bis der Gesellschaft der Kragen platzt? Wohin soll das führen? In diesem Land wahrscheinlich nach Rechtsaußen.

Die Alternative wäre jetzt über die Grenzen linken Pluralismus zu diskutieren und damit eine Partei und eine Fraktion einzufordern, die der Herausforderung der Weiterentwicklung der bürgerlichen Gesellschaft in einer globalisierten Welt gerecht werden würde. Dazu braucht es keiner Sonntagsreden in Parteizeitungen, sondern echter und nachvollziehbarer Grenzziehungen zu Projekten und Anschauungen linker Täterparteien und rechter Ideologie. Keine Partei sozialistischer Allgemeinweisheiten, die unfähig ist im parlamentarischen System Kompromisse zu schließen, um den seit Jahrzehnten bestehenden neoliberalen Stillstand zu beenden. Diese Partei müsste reif für eine „Dritte Erneuerung“ sein oder sie wird ein Totalausfall für die Menschen werden, die sie vorgibt zu vertreten.
(jpsb)

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