Kommunalwahl in Niedersachsen: Linker Wahlkampf mit „rechts“!

In Niedersachsen wirft die im September stattfindende Kommunalwahl bereits ihre Schatten voraus. Auch die Partei Die Linke stellt aktuell die Weichen für ihre Kampagne, gilt das elektorale Ereignis doch als Testwahl für die im Januar 2018 folgende Landtagswahl. Bei den letzten Wahlen für die politischen Vertretungen in den Gemeinden zwischen Harz und Nordsee waren die lokalen Linken nicht sehr erfolgreich gewesen. Weniger als ein Prozent der zu vergebenden über dreißigtausend Mandate konnten erobert werden. Viele dieser Mandate gingen während der Wahlperiode dann auch noch verloren.

Das Los als kommunaler Mandatsträger in der Linken ist schwer. Eine zentrale Betreuung findet nicht statt. Das sogenannte kommunalpoltische Forum, ein von dem Mitarbeiter im niedersächsischen Umweltministerium Michael Braedt geleitetes Gremium, gilt vielen in der Partei als reiner Tummelplatz persönlicher Karriereplanungen. Das Versprechen, den niedersächsischen Linken kommunale Kompetenz einzupauken, musste so unerfüllt bleiben.

Daher hat der eigentliche Landesvorsitzende der Partei in Niedersachsen, der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm, den niedersächsischen Erben von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg eine inhaltliche Rosskur verpasst. Es gilt mit bundespolitischen Themen die Kommunalwahl zu gewinnen. Seinen Kurs hat er sich auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende mittels des verabschiedeten Landeskommunalwahlprogramms abgesichert.

Dehm baut auf das Thema Friedenspolitik. Dies ist in der linken Diktion freilich eine Anti-Nato-Strategie. Zur aggressiven militärischen Intervention Russlands in Syrien schweigt sich folgerichtig auch die niedersächsische Linke aus. Mit Hinweis auf die Nato wird auch der starre Oppositionskurs der Partei zu den Kommunalwahlen begründet. So heißt es in einem Schreiben Dehms an die Mitglieder, dass der NATO-Kurs von Rot-Grün im Bundestag in einer linearen Beziehung zu der Politik genannter Parteien in den Kommunen steht. Deswegen dürfen nach der Wahl keine Bündnisse mit diesen Parteien in Niedersachsens Kommunalparlamenten angestrebt werden.

Offensichtlich sehen sich Dehm und seine Landespartei ohnehin mehr in Konkurrenz zur AfD als zu den bürgerlichen Parteien. Die Entscheidung im nunmehr beschlossenen Landeskommunalwahlprogramm gegen ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge erscheint somit konsequent. Interessant ist, dass diese Entscheidung der Delegierten zu keinerlei Gegenreaktion in der Partei geführt hat. Offensichtlich wird flügelübergreifend die Gefahr gesehen, dass die AfD der Linken zur Kommunalwahl viele Stimmen kosten wird. Für Dehm, der ohnehin wie kein anderer für die Öffnung der Partei in rechtspopuläre Tendenzen, wie etwa Mahnwachen und Endgame-Bewegungen steht, liefert der nun vorgenommene „Kurswechsel“ der niedersächsischen Linken nur den letzen Baustein für eine Inszenierung einer Protestbewegung, die zwischen linken und rechten Versatzstücken wandeln kann, weil sie nie links war.

Bereits Ende Januar hatte der größte niedersächsische Kreisverband, der der Landeshauptstadt Hannover, sich gegen ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge im Kommunalwahlprogramm ausgesprochen. Auch hier gab es gegen das Programm gerade mal sechs Gegenstimmen. Andere Kreisverbände werden diesem Ansinnen Dehms mit großer Sicherheit folgen. Um diesen Kurs abzusichern wurde zeitgleich zum Rechtsruck in der Linken, eine Erklärung lanciert, die von führenden Mitgliedern des Landesverbandes getragen wird. Ein vermeintlicher Aufruf zur Geschlossenheit in der Landespartei sichert den neuen Kurs gegen jede interne Kritik ab.

Im Stil autoritärer Arbeiterbewegungsparteien wird dort gegen Abweichler agitiert. Der desaströse Zustand der Landespartei wird mit internen Querelen begründet. Die Partei verweigert sich somit einer notwendigen Analyse über die Abwahl aus dem Landtag im Jahre 2013 und den verheerenden Wahlergebnissen der letzen beiden Kommunalwahlen. Alle, die diesen Aufruf unterstützen, tragen damit aber auch letztlich den rigiden Kurs der Landespartei in Sachen Asyl- und Flüchtlingspolitik mit. Eine Debatte soll verhindert werden. Wer sie führt droht die Kompromisse zu gefährden, die von der Führungsspitze um Dehm diktiert werden.

Der Aufruf wurde auch vom dem Landesvorsitzenden der Reformerströmung Enrico Junghänel und dem Landesvorstandsmitglied Koch-Böhnke mitgetragen. Eine interessante Wendung in Sachen Forum demokratischer Sozialismus (fds) in Niedersachsen, hatte dieses doch noch in den letzen beiden Jahren mit Jutta Ditfurth als Gastreferentin vor Querfrontaktivitäten in der Partei und insbesondere in Niedersachsen gewarnt. Der Wind scheint sich nun aber auch bei den örtlichen Reformern gedreht zu haben.

Statt auf Kritik gegen Dehms Rechtsruck, wird auf Zusammenarbeit mit ihm gesetzt. Interessant ist, dass dieser Kurswechsel wohl nicht von ungefähr mit einem Besuch des dem fds zugehörigen Bundestagsabgeordneten Jan Korte in Hannover zusammenfällt. Der hatte bei einer Veranstaltung der örtlichen Hochschulgruppe ausdrücklich den Deal zwischen Wagenknecht und Bartsch als Vernunftlösung angepriesen. In der Partei ist es ein offenes Geheimnis, dass Dehm bei diesem Deal seine Finger ganz entscheidend mit im Spiel hatte.

Mit Anti-Nato-Rhetorik und „Das Boot ist voll“ Metaphern geht es nun flügelübergeifend in den Wahlkampf. Es bleibt abzuwarten, ob die Wählerinnen und Wähler, die auf solche Inhalte warten, am 11. September 2016 nicht eher das rechte Original wählen werden.
(jpsb)

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