Hat die LINKE eine Zukunft? Teil II – Linke Hegemonie?

robert_misikZu den Erkenntnissen, die heute aus dem Marxismus erhalten blieben sind, gehört die von Gramsci einer kulturellen Hegemonie, die man zumindest neutralisieren, besser noch: selbst ausüben muss. Denn der bürgerliche Staat ist das Produkt aus Zwangsapparatur und Hegemonie (in der Zivilgesellschaft). Mit einem anderen Gramsci-Zitat hat Misik sich an seine Analyse gemacht: „Der Alltagsverstand verändert sich fortwährend, indem er sich mit in das Alltagsleben übergegangenen wissenschaftlichen Begriffe und philosophischen Meinungen anreichert.“ (Robert Misik, Was Linke denken, 12). Wir haben es in Deutschland (und Österreich, woher M. stammt) mit einer Hegemonie der kulturalistischen Linken zu tun, was in den letzten Jahren vor allem von rechts beklagt wurde, oft verschwörungstheoretisch unterlegt. (Presse, Staatsfernsehen, veröffentlichte Meinung, Politische Parteien-Einfalt). Eine ZEIT- Diskussion, begonnen durch den Literaturredakteur Ijoma Mangold, bringt das überspitzt zur Sprache, hier die Linke Zeit_Geist, dort die dumpfe rechte Gewalt, weitgehend durch Sprachlosigkeit bemerkbar.1 Mangold: „Auf der einen Seite stehen jene, die die überkommenen Geschlechterrollen als heteronormativ infrage stellen, eurozentrische Sichtweisen kritisieren, ethnisch-kulturelle Diversität predigen und mit Blick auf Tierrechte den Speziesismus geißeln. … Auf der anderen Seite stehen – meistens ziemlich sprachlos, das mag auch ein Teil des Konflikts sein – jene, die sich von den neuen Redeformen gegängelt fühlen, die darin ein großes Umerziehungsprogramm wittern.

Die kulturalistische Linke, wie wir sie der Einfachheit halber nennen wollen, ist vor allem auf dem Feld der Identitätspolitik zugange. Jede ethnische, kulturelle oder sexuelle Differenz soll unter staatlichen Schutz gestellt werden – als Kompensation für die Vergehen einer heteronormativen, eurozentrischen Vergangenheit. Es ist deshalb auch kein Zufall, dass die neue Rechte auf demselben Feld, nur unter entgegengesetzten Vorzeichen, unterwegs ist und in den vergangenen Jahren am ehesten in der identitären Bewegung zu greifen war. Sie ist das Pendant zur kulturalistischen Linken. Wo die Linke die fremde Identität, das Andere, die Abweichung vergötzt, berauscht sich die Rechte an der Norm des Eigenen. Die kulturalistische Linke, die nicht mehr Verteilungsfragen in den Vordergrund stellt, sondern den gesellschaftlichen Überbau neu buchstabiert, indem sie alle überlieferten Rollenmuster kritisch infrage stellt, hat diskursstrategisch auf ganzer Linie gesiegt. Wer da nicht mitmachen will, wer die eigene Heteronormativität nicht problematisiert sehen möchte, muss heute politisch mindestens bis zur AfD auswandern, um mit seinem Unbehagen kommunikativ wieder anschlussfähig zu werden. […]

Nun funktioniert das Spiel mit dieser Differenz nur, wenn rechts und links als Gegensatzpaar verstanden wird, zumindest man sich geeinigt hat, das links-rechts Muster „Mythen des Alltags“ sind, in kapitalistischer Klassengesellschaft nach Roland Barthes (1957) unhintergehbar. Mythos weist auf eine Mythosquelle hin, die wir in diesem Fall leicht aufspüren können. “ Die Geschichte aller bisheriger Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen.“ (Marx/Engels; Manifest).

Schaue ich aber in die einer der nächsten ZEIT- Ausgaben (19. Febr.), kaum nachdem links als hegemonial gesetzt ist, schlägt es zurück, dann werde ich belehrt, dass rechts-links völlig überholte Kategorien sein sollen, wie der Modephilosoph (beruflich Soziologe) Nassehi deklariert, dem alte Texte aus den 50ern nichts mehr bedeuten, auch nicht die alter Männer wie Noberto Bobbio.2 Ich bin auch zuweilen unsicher, ob meine alten Kriterien aus 68 noch stimmen und versuche mit einer links-rechts Tabelle (l-r) mich zu orientieren:
Gewerkschaften/Lohnkämpfe = für mehr Lohn (erheblich) (l), dagegen (r). (Quelle Widerspruch Bourgeois/Proletarier.)3
Flüchtlinge = hinein (l); dagegen r.
Ehe = Homo (l); Hetero (r)
Politik, Wahlen: = CDU/CSU/ADF/FDP (r); SPD/GRÜNE/LINKE/DKP (l).
Verwirrte Linke wie auch unser Misik (in der ZEIT vom 20.01. „Merkel-Letzte Hoffnung“) ) fordern die unbedingte Unterstützung der Kanzlerin Merkel, also wohl der Wahl der CDU. Das geht natürlich wenn die Immigranten vs. Ausländerfeinde der Hauptwiderspruch sind und alles andere Nebenwiderspruch, wohl die Sicht der Anti-Deutschen. Nach der Logik des Manifestes ist das „Wir schaffen es“ ideologischer Blödsinn – wer ist in der Klassengesellschaft das Wir? Schon der ehrwürdige britische Staatsmann Disraeli sprach schon 1837 den Armen und den reichen als von „Two nations in one“. Misiks Aussetzer – Merkel als letzte Hoffnung der Armen?! – datiert aber erst nach dem Buch, das wir hier besprechen. In ihm ist Frau Merkel noch Exekutorin der kapitalistischen Griechenlandpolitik Deutschlands.
Weiter:
Rüstung = auf Null wie Schweiz oder Lichtenstein (l.); steigender Rüstungshaushalt und Rüstungsexport (r). Wie im Teil I bemerkt besteht da längst eine linke Hegemonie. Realistisch ist, in der NATO die Arbeit die anderen machen zu lassen: USA, Frankreich, Türkei und sich bestenfalls symbolisch zu beteiligen.
Wirtschaft = Privatisierung (r); Kommunalisierung (l).
Für härtere Strafen = (r), Berücksichtigung konkreter Lagen (l). Wer ‚das Gastrecht mißbraucht’, muss keineswegs am nächsten Tag ausgewiesen werden. Das ABC des Rechtsstaats gilt auch für ihn: 1) gerichtlicher Schuldnachweis subjektiver Tathandlung ; 2) Strafe ohne Bewährung, Abschiebung nur wenn Haft über dem gesetzlichen Limit liegt, das für diese besondere Strafe vorgesehen ist und m.W. bei 2 Jahren Haft liegt (§ 54 AufenthG). Wohlverstanden, vor der Tat! (post festum Verbot, causa Köln).

Jede kann die r-l Liste für sich weiterentwickeln und sie an sich und anderen testen: siehe da! Es gibt die links-rechts Dichotomie. Es bleibt gegen Nassehi mit Bobbio relevant, wer wie die Hegemonie erlangt, ausbaut, verfestigt.

Wo gilt das l-r Muster nicht? In Fragen der Außenpolitik. Hier muss je nach Wissen über den je konkreten Fall entschieden werden, ob ein Linker dazu überhaupt etwas sagen kann, besser: sagen will. In den Nachdenkseiten kann man täglich nachschlagen, wie wir alle desinformiert werden. Berichte über den Ukraine-Konflikt oder Syrienkrieg sind zu 90% Kriegspropanda (22.02.) Meistens entspricht unsere Meinung (so auch bei Misik) denen des gewöhnlichen Bürgers, etwa im Falle Russland oder Polen. Links kann man sein und gegen Putin, links kann man sein und für Putin; plausibel ist, wenn man rechts ist und für Putin schwärmt. Oder auch nicht. Zumeist ist es größenwahnsinnig sich einzubilden, darauf käme es an. Dieser Wahn ist bei den Bundestagsabgeordneten der LINKEN epidemisch.

Die Linke hat die 3 Schlüsselbegriffe der Moderne seit 1789 für sich erobert: Freiheit, Gleichheit, Solidarität. Was unser Grundgesetz nur hergibt, wird von ihr semantisch besetzt, wie besonders nachhaltig der Art. 1(1): „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Alles andere muss sich nach linker Lesart dem unterwerfen, sei es der Staat, die Nation sowieso, das Volk erst recht, aber logischerweise jeder einzelne Verfassungsartikel wie Art. 16 (2). Versuche Unfreiheit zu verteidigen, gibt es nicht (mehr) auf der globalisierten Welt, fast ähnlich selten sind Verteidigungen der Ungleichheit – solche stotternden Versuchungen zu eliminieren taugt das System Wissenschaft allemal. Solidarität allerdings gerät in die links-rechts Dichotomie. Aber aller Neoliberalismus ist unfähig Art. 20 (1) zu unterlaufen: Die BRD ist ein sozialer Rechtsstaat. Dass es heiß, demokratischer und sozialer Rechtsstaat ist zweitrangig: Nach klassischer Gewerkschaftsideologie und Diskursherrschaft der GG-Interpretation von Wolfgang Abendroth, ist das Soziale wesentlich, das Demokratische versteht sich danach von selbst. – Vielleicht ist der Einspruch dagegen der privilegierter Einlassort der sonst vagen europäischen Werte?
Was im Einzelnen bestimmt nun nach Misik die linke Hegemonie?

Die Linke ist abonniert auf den Fortschritt, sie bestimmt die Richtung des Zeitgeistes, wie die weltweite Reputation von Jürgen Habermas signalisiert (70). Mit dem Werk, das 1962 mit Strukturwandel der Öffentlichkeit furios begann, liegt geradzu ein Modellfall vor, wie was als Wissenschaft beginnt, nach Gramscis Sicker- und Sedimentierungstheorem in das Alltagsbewusstsein sich transformiert.4 Es bildet den Eisberg, unter dem wurde „linke Theorie mehr und mehr zu einer eigenen Ratgeberliteratur für die Lebensführung. (82) In allen möglichen Fragen ist „selbst der alldoofste Linke heute klüger als es der schlaue Bücherwurm Karl Marx vor hundertfünfzig Jahren war“ (101): Beispiele: Kolonialismuskritik, Feminismus, Geschlechterfrage.(93ff). Eher umgekehrt ist zu fragen: Gibt es überhaupt noch kommunikativ wahrnehmbare rechte Positionen in der Kindererziehung (Schlagen erlaubt o-ä.)? In Erziehungsprozessen der Kindergärten und Schulen? Weiss selbst bei der Bundeswehr noch jemand, was Dressur ist? Erst unter verschärfter theoretischer Brille kann erkannt werden, dass nichts mehr aus der klassischen Disziplinargesellschaft überlebt hat: nichts mehr entspricht dem Muster von Überwachen und Strafen (Foucault). Studentinnen denken , wenn man die Verteidigung der Todesstrafe referiert, an einen NPD-Funktionär, statt an das positive Votum von Kant und Hegel, deren Argumentationslogik nicht allein bei diesem Sachverhalt ihnen sowieso unzugänglich ist.

Was M. von einer linken grünen Abgeordneten zitiert, „Ich will überhaupt nicht die Mehrheit der Leute erreichen“, weil „sie der Meinung ist, die Mehrheit der Bürger ist ohnehin integriert ins System, zudem mehr oder weniger rassistisch und außerdem blöd wie hundert Meter Mischwald – kurzum: verloren für linke Bewusstseinsbildung.“ (54/55), all das gilt für das normale LINKEN-Mitglied genauso. Man denke nur an Sachsen! Wir sind das Volk!! Durch geschickt gehandhabte Diskursmacht – so lese ich seinen Abschnitt zu Foucault, Sprechen heisst kämpfen (113ff) – werden Äußerungen dieser unerquicklichen Sorte marginalisiert und virtous zugerechnet. Faschistisch, NPD; ADF; Pegida sowieso. Von mir aus. Nur die Grundanalyse dieser braven antifaschistischen Menschen ist falsch: Wenn die Linken nach M. die ideologische Hegemonie haben, wenn die Disziplinarmächte aufgeweicht sind, dann ist kein Fall vorstellbar eines neuen Faschismus, von einem alten wie dem italienischen oder dem deutschen ganz zu schweigen.

Ein älterer Hörer des Deutschlandfunks (22.2.), erklärte, a) es gäbe keine Grenzen, sie seien nur konventionell, b) er sei Mensch (kein Deutscher, kein Europäer). c) auf beiden Seiten der Grenze leben Menschen, alle gleich, alle sollten daher dorthin, wo sie wollen. Der Staat darf nicht, kann nicht Grenzen kontrollieren, dieser er hat früher eh die Menschen schlecht behandelt und muss das wegen der Gerechtigkeit ausgleichen. Am Vokabular konnte ich erkennen, wir hatten es nicht mit einem originären Linken zu tun, sondern mit einem, der gar keinen rechten Gedanken mehr kennt. Ähnlich in einer DF-Sendung ein bayrisches Ehepaar, das Flüchtlinge in sein Eigenheim aufgenommen hat: es gibt keine Religion, keine Politik, keinen Staat, keine Ausländer – es gibt nur Menschen. Für diese hat zu gelten, was die Dichterin Hatice Akyün gegen Sarrazin schön formulierte: “ Sie sollten bei jeder Kritik Rücksicht auf die Gefühle der Menschen nehmen. Was mich irritiert, ist, dass Sie Menschen kategorisieren und zu Zahlen machen.“5

Stephan gelingt dann (S.98/99) vor fünf Jahren eine weitsichtige Charakterisierung des politischen Stils des Menschen Merkel, so klug, das man merkt, das kann keine Linke mehr sein. Aber die Prägung durch die linke Hegemonie ihrer fraknfurter Jugendzeit (Pflasterstrand) wirkt irgendwie weiter:
„Tatsächlich ist der Gefühlssprech, das politische Mo­ralisieren, das Geschichtenerzählen – etwas, das Frauen angeblich lieber haben als die kalten Sachen und harten Fakten – ein probates Mittel, nicht nur von Problemen ab­zulenken, die man nicht lösen kann, sondern das Wahl­volk in eine einsichtige Herde demütig blökender Schafe zu verwandeln. Es reduziert politisches Handeln auf Befind­lichkeiten, am besten auf »Einstellungen« – die der Wähler und Steuerzahler. Denn die sollen sich nicht nur identifizieren und solida­risieren (»geht uns alle an«), sondern sich möglichst mit­schuldig fühlen, wenn es Probleme gibt. Das scheint die beste Art zu sein, Bescheidenheit zu fördern und die Steuermoral hochzuhal­ten.
Merkels »alternativlos« klingt nicht so machohaft wie Gerhard Schröders »Basta!«, aber beim Wort genom­men ist ihr Befehl zum Ende der Debatte weit schlimmer. »Basta« heißt – ich will nicht. Alternativlos heißt – es geht nicht anders. […] Die Physikerin Merkel aber gibt dem, was sie tut oder unterlässt, den Status von Naturgesetzen, denn nur die sind alternativlos. Das, mit Verlaub, ist totalitär.

Die Frau, die sich einst von den Freiheitsversprechen des Westens [ML: Kohls blühende Landschaften] faszinieren ließ, hat etwas Janusköpfiges. Steckt unter dem gefälligen Äußeren Tinas womöglich nicht nur Angie, die Unangepasste, sondern auch die gelehrige Schü­lerin des Marxismus-Leninismus? Lauert unter dem apri-cotfarbenen Kostüm die fahle Leiche DDR?“

Etwas von der fahlen Leiche lebt auch in Sachsens Ministerpräsidenten Tillich fort, einer typischen DDR-Blockflöte. Menschheit war einer der Lieblingsbegriffe der m-l Ideologie. Klassenfeind ein Gegenbegriff. Jetzt ohne diese Ideologie, im der Mythensprache „des“ Menschen klingt das nach den Zwischenfällen in Clausnitz so: „Das sind keine Menschen, die so was tun. – Das sind Verbrecher. Widerlich und abscheulich ist das.“6 Nach einfacher Logik haben wir es mit einem Begriff vom Menschen zu tun, der links codiert ist, was nicht links ist „kein Mensch“. In dem Jargon der Nazi-Zeit, Nietzsche vereinfachend: ein Untermensch.

M. zeigt überzeugend, wie im politischen Raum wir alle zu Marxisten, zumindest Vulgärmarxisten geworden sind. „Wir können heute gar nicht mehr nicht Marxisten sein – wir können es bloß auf klügere oder dümmere Weise sein.“ (30). Er zeigt das anhand von zwei Elementarsätzen aus dem ABC des Marxismus. (1) das Sein bestimmt das Bewusstsein, (2) die Basis (Ökonomie) determiniert den Überbau (zB Politik). Von Ökonomie versteht M was, hat er doch ein Büchlein Erklär mir die Finanzkrise! (150) gemacht. Er kann uns alos dümmere oder klügere Interpretationen der Elementarsätze vorführen (Kapitel 2 & Schluss). Für eine kulturelle Hegemonie der Linken sind beide gleich geeignet. Die universitäre mainstream Ökonomie ist für diese Problematik belanglos. Jeder Armutsbericht (Febr. 16) belegt aufs neue: die BRD ist eine Klassengesellschaft; die Schere von arm und Reich geht Jahr für Jahr mehr auseinander, die Zahl der Armen liegt bei 13 Millionen, darunter über 3 Millionen Rentner mit zunehmender Tendenz von Altersarmut. (Von wegen:‘ Deutschland geht es gut‘ -Merkel). Wer es gerne wissenschaftlich mag dem sei angeraten: Piketty!

Bleibt die Frage: WIE kann die LINKE als Partei mit dieser Hegemonie taktisch umgehen? Dazu Teil III.


Manfred Lauermann für Potemkin


1http://www.zeit.de/2016/04/deutschland-wirtschaft-linke-diskurs-mitte-rechte. Sein Titel „Verlust der Mitte“ scheint auf den Uralt-Klassiker von Hans Sedlmayr 1948 anzuspielen, eine letzte Schlacht gegen die moderne Kunst. Also nichts mit rechts-links im politischen Sinn.
2Norberto Bobbio: Rechts und links. Berlin 1994. – ZEIT zu Nassehi , siehe Volker Weiß. .. http://www.zeit.de/kultur/literatur/2016-02/rechts-konservativ-nassehi-kubitschek Das besprochene Buch von. Armin Nassehi: Die letzte Stunde der Wahrheit. Warum rechts und links keine Alternativen mehr sind und Gesellschaft ganz anders beschrieben werden muss, Hamburg: Murmann 2015.
3[verstanden wird:]“Unter Proletariat die Klasse der modernen Lohnarbeiter, die, da sie keine eigenen Produktionsmittel besitzen, darauf angewiesen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um leben zu können.! (Anm. Engels 1888). Karl Marx /Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei. Peking 1969, S. 32)
4Heutzutage geschieht das natürlich durch die Massenmedien und das Internet erheblich schneller. In den englischsprachigen „cultural studies“ ist frappierend aufgewiesen, wie selbst im hierzulande übel verleumdeten Unterschichtsfernsehen emanzipatorische Potentiale stecken. Vgl. Rainer Winter/ Lothar Mikos (Hg): Die Fabrikation des Populären. Der John Fiske Reader. Bielefeld 2001
5Zitat nach Cora Stephan: Angela Merkel. Ein Irrtum. München 2011, S. 90. St. beschreibt die Versozialdemokratiserung Merkel (SPD 2002: Projekt Wärmestrom). Ich kenne von St. eine vorzügliche Dissertation über Hilferding. Vor 5 Jahren konstatierte sie: “ Angela Merkel ist es endgülig gelungen, den Unterschied zwischen CDU und SPD unerheblich werden zu lassen.“(205) Jetzt bestätigt der SPD-Vorstand Ralf Stegner vom linken Parteiflügel: Ohne uns wäre Merkel längst weg. Wir sind die Basis für die Kanzlerin, nicht die CDU. (Hamburger Abendblatt 21.02.)
6http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stanislaw-tillich-schockiert-ueber-clausnitz-und-bautzen-a-1078521.html. In der NZZ werden die „widerlichen und abscheulichen“ Taten der Nicht-Menschen, der Verbrecher und Kriminelle wie folgt beschrieben. „Worin besteht ihrer Meinung denn die Straftat dieser Leute? Da haben Bürger von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht. Es wurde ein Bus mit Hilfe von privaten PKWs vorrübergehend blockiert. Nach einer Weile wurde der polizeilichen Anweisung Folge geleistet und der Weg freiwillig(!) wieder frei gemacht. Es sind keine Steine geflogen und die Polizei wurde nicht attackiert, wie bei „linken“ Demonstrationen üblich. Es wurden Parolen gerufen, wie bei Demonstrationen üblich. Sieht man von der vorrübergehenden Blockade ab, kann ich hier nichts Strafbares erkennen. Bei jeder Antifa Gegendemo passiert wesentlich mehr und niemand regt sich auf“. http://www.nzz.ch/international/deutschland-und-oesterreich/fremdenfeindliche-vorfaelle-in-sachsen-im-hinterhof-der-willkommenskultur-ld.5565#kommentare. Dieses empfindet der Pote4mkin-Linke natürlich als rechts, was umgekehrt heisst: Selbst ein Tillich ist längst dem Diskurszwang der linken Hegemonie unterworfen!

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