Linkes Wahldesaster: Wenn auch „Links“ blinken und „Rechts“ hupen nicht mehr hilft!

Mangelnden Einsatz im Wahlkampf kann Sahra Wagenknecht niemand vorwerfen. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion hatte sowohl in Baden-Württemberg, als auch in Rheinland-Pfalz gezeigt, dass sie Wahlkampfveranstaltungen füllen kann. Genutzt hat es dennoch nichts. In den westlichen Flächenbundesländern bleiben linke Wahlerfolge weiterhin aus. Im Osten dünnt sich Mitglied- und Wählerschaft langsam aus.

Das Gegenrechnen von vermeintlichen Ausnahmen von der Regel bleibt ein Westentaschentrick von Berufspolitkern. Die Blütezeit der Protestbewegung ist vorbei. In der Linken ist der Alltag einer Oppositionspartei eingekehrt, die händeringend nach einer Rolle im parlamentarischen System sucht. Wer in der heutigen Zeit Staat und Eliten ärgern will, der wählt AfD. Der Protesthabitus ist nunmehr erkennbar „Rechts“, weil er nie wirklich „Links“ war, sich aber eine geraume Zeit so genannt hatte.

Und entgegen der Einschätzung aus dem Hause Hoff & Kahrs hat die Partei sowohl Personal– als auch Strategieprobleme, gerade wenn deren These lautet, dass sich Die Linke nach dem Wegfall der Protestparteiidentität in der Bundespolitik zwischen 6 bis 12 Prozent Wählerzustimmung einzurichten weiß. Denn die gesellschaftlichen Problemlagen, die Die Linke einst erfolgreich gemacht haben, sind alle ungelöst geblieben. Die Partei selber hat jedoch außer der kurzweiligen Kanalisierung der Hatz-IV-Proteste zu keinem Zeitpunkt zu einem weitergehenden politischen Profil finden können. Mit dem Abgang Gysis aus der Fraktionsspitze wurde offenbar, dass sich hinter ihm eine Schlangengrube unterschiedlichster und sich widersprechender politischer Einflusszirkel breit gemacht hat. Wie die alte PDS ist auch Die Linke ein Flickenteppich verschiedenster Machtblöcke, die sich mal gegenseitig bekriegen und mal faule Kompromisse eingehen.

Es war Benjamin Hoff, der dieser Fragmentesuppe den Stempel Mosaiklinke dereinst verpasst hatte. Kein Wunder, dass er sich in Gestalt vermeintlicher Wahlanalysen selber einen Freibrief von jeglicher Verantwortung für die Entwicklung erteilt hat. Denn Die Linke ist nicht für ihre angeblich konsequente Haltung für eine liberale Einwanderungspolitik abgestraft worden, sondern weil sie eben gar keine einheitliche Haltung zu diesem zentralen Themengebiet nachweisen kann.

Dies erkennen eigentlich auch Hoff und Kahrs. So folgern sie, dass alle Spitzenkandidaten für offene Grenzen und gegen Rassismus im Wahlkampf auftraten. Gleichzeitig stellen sie jedoch nüchtern fest, dass in Partei und Bundestagsfraktion auch andere Positionen öffentlichkeitswirksam besetzt worden waren. Gemeint ist die Fraktionsvorsitzende Wagenknecht, die in der Flüchtlingsfrage frühzeitig mit Hinweis auf eine Verwirkung des „Gastrechtes“ und der Forderung nach Obergrenzen der humanitären Hilfeleistung die Partei und insbesondere deren Vorsitzende vor sich her trieb.

Für Hoff und Kahrs scheint die Besetzung rechter Inhalte durch linkes Spitzenpersonal indes kein Problem zu sein. Im Gegenteil. Vielen Reformern gilt das Geschäft mit Wagenknecht als Erfolgsgeheimnis. Bartsch bespielt den Osten der Republik mit einer tadellosen SED-Parteivergangenheit. Im Westen, aber auch im Osten, holt Wagenknecht den rechten Wutbürger bei der AfD ab. Gemeinsam wird das Zielfenster 6 bis 12 Prozent schon zu erreichen sein. Der letzte Wahlsonntag hat gezeigt, dass diese Rechnung nicht aufgehen wird.

Die Wähler haben nicht nur das rechte Original gewählt, sondern auch die Partei unterstützt, die als Schreck des emanzipierten Bürgertums gilt. Ein solcher Bürgerschreck ist Die Linke schon lange nicht mehr. Was bleibt dann noch? Weder ist sie eine Kompetenzpartei, noch linksbürgerliche Kraft, die mit anderen demokratischen Parteien gemeinsame Strategien gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft entwickeln könnte. Und sie ist intellektuell gescheitert, weil sie es in der Debatte um ihr letztes Grundsatzprogramm versäumt hat, sich als hegemoniale Kraft einer emanzipatorischen Modernekritik zu etablieren. Lieber setzt sie mit Wagenknecht und Lafontaine auf einfache Parolen. Das eint sie mit rechten Rattenfänger in ganz Europa.

Absehbar werden diese beiden Protagonisten ihren rechtslinken Diskurs fortsetzen und damit die Richtlinienkompetenz in der Partei und Fraktion fordern. Wer in einer solchen Situation schreibt, dass Die Linke kein Personal- und Strategieproblem hat, der ist selber Teil des Problems.
(jpsb)

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