Liebe Linke in der Linken: Empört Euch!

Es gehört zu den Kuriositäten in der Linken, dass diejenigen die in dieser Partei rechts sind sich Links nennen und dass die, die links sind, sich gefallen lassen müssen als Rechte denunziert zu werden. Dass damit Schluss sein muss geben uns der Wahlsonntag vom 13.3.2016 und die Reaktionen auf das desaströse Abschneiden der Partei zu bedenken. Kurzum: Das Aussitzen der Konflikte wird nicht mehr helfen. Nur wenn wir als Linke um diese Partei kämpfen dann wird Die Linke auch links bleiben.

Denn es ist nicht „Links“ sich nicht uneingeschränkt für Flüchtlinge und politisch Verfolgte einzusetzen. Es ist nicht „Links“ das institutionelle Nachkriegseuropa Arm in Arm mit rechten und faschistischen Hetzern in Frage zu stellen. Es ist nicht „Links“ im Schlepptau antisemitischer Hetzer den Bestand der israelischen Zivilgesellschaft in Frage zu stellen. Es ist nicht „Links“ Verständnis für Putins Kriegspolitik in der Ukraine und in Syrien zu haben. Es ist nicht „Links“ mit rechtspopulistischen Demagogen zusammenzuarbeiten und auf sozialen Netzwerken mit Freundschaften zu diesen Scharfmachen zu prahlen. All das ist Rechts und nichts anderes.

Und wenn sich diese Rechte in unserer Partei breit macht, diese Personen den Anspruch erheben Teil des linke Mosaik zu werden und damit die Grenzen zwischen rechtem Hass und linker Sanftmut aufzuweichen, dann reicht es nicht mehr aus auf vermeintliche Mehrheiten und programmatische Grundlagen zu verweisen, sondern dann ist der Kampf gegen die Rechten in der Partei angesagt.

Unterlassen dies die Linken in der Partei, dann wird die Partei weiter intellektuell ausbluten, moralisch verwahrlosen, immer mehr Mitglieder verlieren, nur noch die Schwäche der Sozialdemokratie ausnutzen und hoffen dass diese schwach bleibt, damit Die Linke als politisches Projekt überleben kann. So kann ein gesellschaftliches Mitte-Links-Bündnis nicht entstehen

Wenn jetzt vermeintliche Chefstrategen schreiben, dass Die Linke ein Stammwählerpotential von 6 bis 12 Prozent jenseits der Identität als Protestpartei inne hat, dann versäumen sie zu erkennen, dass dies nur der Fall ist, weil die Sozialdemokratie in einer taktischen Sackgasse gefangen ist. Diese Sackgasse wird von den Rechten in der Linken befeuert und angetrieben. Die Linke lebt somit von der Schwäche anderer, nicht von der linken Ausstrahlungskraft eine bessere Gesellschaft gestalten zu können.

Ihren ideologischen Kern, den einstigen Weltschlager den Anspruch eine solidarische Zukunft im Konzert mit anderen gesellschaftlichen Kräften gestalten zu können, opfert diese Linke für faule Kompromissen mit rechten Demagogen wie Lafontaine und Wagenknecht. Ersterer hat nur das Vorhaben die Sozialdemokratie zu schwächen. Letztere hat nur das Projekt einer politischen Ich-AG im Wirtskörper der Partei zu betreiben. Es ist eine Schande dass Wagenknecht, eine Person die keine Empathie und kein Herz für die Not von Menschen hat, soweit in der Fraktion aufsteigen konnte. Ihre emotionale Inkompetenz ist indes kein Zufall. Die Menschen in Idomeni fliehen vor einem Diktator, dem Wagenknecht selber in den letzten Monaten moralisch an die Seite gesprungen ist. Assad und seine Schergen, und nicht die Menschen an der griechischen Grenze, sind im politischen Koordinatensystem der kalten Kriegerin Wagenknechts Partner in einem Weltbild von Vorgestern. Wagenknecht ist nicht nur eine herzlose, sondern eine machtfixierte Kriegerin vom rechten Rand der Gesellschaft. Ihre Kapitalismuskritik ist mit nationalistischen Motiven untersetzt. Sie hat nichts Emanzipatorisches und setzt gerade in der Flüchtlingsdebatte darauf die sozialen Interessen präkarisierter Menschen gegeneinander auszuspielen.

Es ist Zeit für eine dritte Erneuerung, die unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass die Querfront eben nicht Teil des Mosaiks einer modernen Linken ist. Auf dem Parteitag in Magdeburg im Mai ist die Zeit für den Widerstand gegen die Rechten in der Linken gekommen. Wir brauchen unmissverständliche Signale sowohl inhaltlicher als auch personeller Natur. Wir dürfen um unserer eigenen Identität willen diesen Streit nicht aus dem Weg gehen. Wir müssen laut und deutlich sagen was links ist und was nicht. Was bei uns Platz haben kann und was bei uns nicht Platz haben darf.

Wagenknecht kann mit ihren zerstörerischen Kurs nicht Fraktionsvorsitzende der parlamentarischen Vertretung unserer Partei im Bundestag bleiben. Rückt sie von ihren Thesen nicht ab, muss sie gehen. Das wäre ein Signal des Kampfes gegen Rechts in Partei und Gesellschaft. Magdeburg muss für Linke und Reformer ein Aufbruchsignal werden. Nur so bleibt Die Linke links!

Tiberius Gracchus (Autor ist der Redaktion bekannt)

Dieser Beitrag wurde unter Antifaschismus, Bundespartei, Bundespolitik, Bundestagsfraktion, Diether Dehm, Gastkommentar, LINKE, LTW 16, Oskar Lafontaine, Querfront, Sahra Wagenknecht, Wahlergebnis veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar