Richtungsstreit in der Linken: Ramelow kontra Wagenknecht?

Es ist erst wenige Wochen her, da konstatierte das Mitglied der Regierung von Bodo Ramelow, der Chefreformer Benjamin Hoff, dass Die Linke keine Personal- und Strategiedebatte nötig hätte. Nun scheint sich die Lage verändert zu haben.

Just aus dem Hause Ramelow wird eine Richtungsdebatte in der Partei gefordert und sie wird nicht von ungefähr mit scharfen Angriffen gegen die Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag angeführt und begründet. An die Adresse von Wagenknecht richtet Ramelow die Warnung, dass das Imitieren der AfD keine Lösung für die strategischen Probleme der Partei sei. Nur eine gelingende Integration und ein schlüssiges Einwanderungskonzept könnten eine Alternative zu den Rechtspopulisten beschreiben folgert Ramelow in einem Interview mit der Thüringer Allgemeinen.

Leider lässt das Interview offen, welche Konsequenzen Ramelow im Hinblick auf eine notwendige Strategiedebatte wünscht. So kommt der Verdacht auf, dass auch hier wieder nur das Einüben von Position und Gegenposition zum Besten gegeben wird. Eine entscheidende Veränderung in der desolaten Außendarstellung der Partei wird sich so nicht einstellen.

Denn auch das Wagenknecht-Lager hat sich taktisch aufgestellt. Bereits nach dem katastrophalen Wahlsonntag vom 13.3.2016 hatten etwa Sevim Dagdelen und Annette Groth in der Jungen Welt eine schnelle Festlegung auf die Spitzenkandidatur der Partei für die kommende Bundestagwahl angemahnt. Unheilvoll deuteten Sie dabei an, dass dann nur Personal die Partei anführen könne, welches in der Lage sei im Wahlkampf für volle Säle zu sorgen. Ein Schelm wer da nicht an Wagenknecht und Genossen „Wagenknecht+X“ denkt.

Es bleibt fraglich, ob Ramelow in der Lage ist einen Machtkampf in der Partei gegen Wagenknecht zu gewinnen. Dass diese Konfrontation jedoch notwendig ist zeigt allein der Umstand, dass Wagenknecht keineswegs die Absicht hat ihre linksnationale Linie zu verlassen. Neuester Tiefpunkt: Wagenknecht deutete den Sieg rechter Nationalisten bei der Volksabstimmung in den Niederlanden zum Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine in einen Sieg linker Europa Kritik um. Schlimmer noch. Ihr Ko-Fraktionsvorsitzender Bartsch lies es nicht nehmen ins gleiche Horn zu blasen. Via Facebook feierten beide linken Spitzenpolitiker quasi unisono ein Abstimmungsergebnis ab, welches der niederländische Populist Geert Wilders als Anfang vom Ende der EU kommentierte.

Immer mehr zeigt sich, dass der Wagenknecht-Bartsch-Deal an der Spitze der Fraktion der Partei im sprichwörtlichen Halse stecken bleibt. Bereits wenige Monate nach Gysis Abgang aus der Fraktionsspitze ist die Partei in eine Krise geschlittert. Der Wähler kann nicht mehr erkennen, was er wählt, wenn er bei der Linken sein Kreuz macht. Erste Umfrageergebnisse, die Die Linke bundesweit bei nur noch sieben Prozent Zustimmung sehen zeigen, dass die seit dem Göttinger Parteitag kaschierte Krise wieder da angekommen ist wo sie schlussendlich hingehört: Beim Wähler.
(jpsb)

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