[Update] Linksgeheuchelt: Die Linke im Konzert der Hartz-IV-Parteien angekommen

Der Widerstand gegen die Hartz-Gesetzgebung gilt gemeinhin als Gründungsmythos der Partei Die Linke. Vertreter der Partei werden nicht müde das immer gleiche Mantra der Abschaffung des Systems sozialer Ungleichheit zu predigen. Insbesondere die Parteivorsitzende Katja Kipping setzt sich für die Losung „Hartz-IV muss weg“ ein. Daher ließ es sich Kipping, als sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion auch nicht nehmen, gegen die aktuelle Novelle des zweiten Sozialgesetzbuch (kurz: SGB-II) die eingeübte Rhetorik sozialer Empörung bei der Lesung des Gesetzes im Bundestag zum Besten zu geben.

Zu Recht wies sie als Rednerin der führenden Oppositionspartei darauf hin, dass hinter der vermeintlichen Vereinfachungspraxis bei den Jobcentern erneut zahlreiche Rechtsverschärfungen und Sanktionserleichterungen gegen die Betroffenen Leistungsempfänger Einzug in das Sozialrecht für Grundleistungsempfänger gefunden hatten. Kipping wörtlich: „Bei den Sanktionen würde noch eine Schippe aufgelegt“. „Bei Nutzung aller Sanktionsmöglichkeiten würden den Betroffenen nur noch knapp 282,00 Euro für das Bestreiten des monatlichen Lebensunterhaltes verbleiben“.

So richtig in Fahrt gekommen behauptete Kipping zum Abschluss ihrer Rede, dass sich die Rot-Roten Landesregierungen in Thüringen und Brandenburg im Bundesrat für Alternativen zur bestehenden Hartz-IV-Logik stark gemacht hätten. So weit so gut. Denn dann nahm das Unheil für Kipping seinen Lauf. Gleichzeitig setzte das nun folgende Rededuell im Bundestag ein Schlaglicht auf den Zustand der Partei Die Linke.

Denn die Parteivorsitzende rief mit ihrer Rede und ihrem Belcanto auf die linken Landesregierungen den CDU Bundestagsabgeordneten Karl Schiewerling auf den Plan. In seiner unmittelbar nach Kipping gehaltenen Rede machte er darauf aufmerksam, dass es in der Bund-Länder-Gruppe eben keinen Widerstand der linken Ministerialpolitiker gegen die neue Kürzungsnovelle der großen Koalition gegeben hätte. Zur Information: Seit Jahren werden alle Verschärfungen des Hartz-IV-Leistungsrecht in einer Arbeitsgruppe zwischen der Bundesregierung und den jeweiligen Landesregierungen vorbereitet und abgestimmt. Dabei können die Vertreter der Landesregierungen in der Arbeitsgruppe auch gegen derartige Gesetzgebungsvorhaben stimmen.

Kipping, wohl in Unkenntnis was in ihrer Partei so los ist, hatte den sanften Wink mit dem Zaunpfahl des CDU-Abgeordneten immer noch nicht begriffen und nutzte ihr Recht zu einer Kurzintervention. Die brachte erhellendes zu Tage. Denn Kipping wollte wissen, ob Schiewerling ausdrücken wollte, dass linke Landespolitiker die Gesetzesnovelle mitgetragen hätten. Und da wusste Schiewerling interessantes zu berichten. Denn das Abstimmungsergebnis der Ländervertreter in der Bund-Länder-Gruppe zum neuen Kürzungspaket aus dem Hause Nahles war 15 zu 0 zu Gunsten des Vorhabens der Bundesarbeitsministerin ausgegangen. Im Klartext: Ein Vertreter einer Rot-Roten Landesregierung hatte nicht gegen die Gesetzesverschärfungen zu Lasten der SGB-II-Bezieher gestimmt, ein anderer Vertreter dem Verschärfungsvorhaben sogar explizit zugestimmt. Mit versteinertem Gesicht verzichtete Kipping auf weitere Nachfragen.

Häme gegen Kipping ist dabei unangebracht. Sie arbeitete an diesem Morgen im Bundestag im Rahmen ihrer Leistungsmöglichkeit. Der Skandal ist, dass Die Linke als Partei versagt hat. Wenn es ernst wird, steht sie nicht an der Seite der Hartz-IV-Leistungsempfänger, sondern übt sich landespolitisch im staatstragend ministerialen Habitus der sozialen Kahlschlagsparteien. Es mag dahingestellt bleiben, ob die verantwortlichen Landespolitiker zu feige waren sich klar gegen ihre Amtskollegen zu stellen oder aber auch sie haushaltspolitische Überlegungen trieben das Sparen bei den Ärmsten als Option eigener politischer Handlungsfähigkeiten zu begreifen.

Das Ganze reiht sich in die wenig rühmliche Praxis linker ostdeutscher Mitregierungspolitik. Ob nun ein wegen einer Dienstwagenaffäre geschasster linker Justizminister wie Helmuth Markov in Brandenburg oder ein privilegiengeiler Vielflieger wie Bonusmeilenminister Gysi in vergangenen Tagen; Politiker der Partei zeigen sich immer wieder anfällig für die Selbstbedienungsmentalität, die gerne bürgerlicher Politik in die Schuhe geschoben wird.

Benjamin Hoff, Chef der Staatskanzlei in Thüringen und gleichzeitig Minister für Europaangelegenheiten, hatte diese politische Großmannssucht gleich zu Beginn der Amtszeit der ersten von der Linken geführten Landesregierung an den Tag gelegt. Nachdem er sich bereits einen Namen als Kahlschlagsminister im Bereich des Kulturbudget gemacht hat, wusste der stets elitär agierende Hoff mit einer zündenden Idee auf sich aufmerksam zu machen. Genüsslich wusste die Thüringer Allgemeine vom 18.3.2016 zu berichten, dass Hoff, als einer seiner ersten Vorschläge im Ressort Europa, sich für den Erwerb einer „deutlich repräsentativeren Immobilie“ für die Landesvertretung Thüringens in Brüssel stark gemacht hatte. Ein Millionenprojekt ohne Not, denn Thüringen verfügt bereits über eine ausreichend eingerichtete Landesvertretung in der europäischen Metropole. Die war dem Sohn ehemaliger SED-Eliten wohl aber nicht standesgemäß genug. Schlussendlich stoppte das Kabinett Hoffs Spendierpolitik in eigener Sache wegen der zu erwartenden hohen Kosten.

Dass sich nun genau diese linken Landesregierungen, die eher durch staatstragende Posen auffallen, dem Kampf an der Seite ihrer Stammwähler verweigern, mehr noch Gesetze mittragen, die deren Los verschlechtern ist ein Skandal, der freilich in der Linken ausbleibt. Und dies obwohl mit der Zustimmung zum Kürzungspaket nicht nur ein programmatischer Grundsatz der Partei gebrochen wurde, sondern auch gegen die selbstauferlegten roten Haltelinien, niemals zur Verschlechterung sozial Schwacher beizutragen, verstoßen worden ist.

Viel schlimmer als das Ankommen der Linken in der Sozialkürzungslogik ist der ausbleibende Widerstand in der Partei gegen diesen klaren Bruch des Gründungskonsenses der Partei. Vom FdS über die AKL, von der KPF bis zur SL, alle Strömungen schweigen zum Programmbruch linker Landespolitiker. Aber auch die Bundes- und Landesarbeitsgemeinschaften, wie etwa die BAG Hartz IV oder die BAG Grundeinkommen üben den Schulterschluss mit der linken Ministerialpolitik. Auch hier blieben Proteste gegen eine Politik gegen die eigene Wählerschaft aus.

Wie glaubwürdig ist eine vermeintliche Angebots- und Kümmerpartei, die hinter den verschlossenen Türen der großen Politik die Interessen der eigenen Wähler scham- und klanglos verrät. Und wie sehr machen die Mitglieder und angeblichen Vertreter sozial Benachteiligter diese politische Korruption mit, die diesen Tabubruch bewusst zu vertuschen suchen. Auf eines bleibt bei den Linken jedoch verlass: Benjamin Hoff wird auch in Zukunft nicht von 282,00 Euro leben müssen.
(jpsb)


[Update vom 17.5.2016]
In unserem Artikel wird die Schlussfolgerung vertreten, dass die Rot-Rote Landesregierung in Thüringen in dem Koordinierungsgremium zwischen dem Bund und den Länderregierungen dem Gesetzgebungsverfahren zur neunten Novelle des SGB-II zugestimmt habe. Mitglieder aus Thüringen haben dazu eingewendet, dass diese Zustimmung aus dem Zeitraum Juni 2014 stammt. Zu diesem Zeitpunkt war die neue Regierung unter Bodo Ramelow jedoch noch nicht im Amt. Ein Blick in die BT-Drucksache 18/8041 vom 6.4.2016 bestätigt diese Annahme.

Der Vorwurf der Zustimmung zur neunten SGB-II Novelle im genannten Gremium kann daher nur auf die linke Mitregierung in Brandenburg explizit aufrecht erhalten bleiben. Wir verstehen Diana Golzes (aktuelle linke Sozialministerin in Brandenburg) Redebeitrag vor dem Bundesrat am 18.3.2016 dahingehend, dass sie diese Zustimmung auch im Nachhinein verteidigt.

Daher sehen wir keinen Grund den Artikel zurückzuziehen. Wir halten es auch weiterhin für falsch, dass linke Landespolitik in den Arbeitsgremien der Landesministerkonferenzen nicht ausdrücklich und unmissverständlich gegen Gesetzesvorhaben zur Verschärfung der Lebenslagen von Hartz-IV-Beziehern Stellung bezieht. Die Verschlimmbesserungslogik, die unter anderem auch Diana Golze in ihrer Rede im Bundesrat verteidigt, widerspricht nach unserer Auffassung der Programmatik der Partei. Entlarvend ist, wenn Golze am Ende ihrer Rede wörtlich schließt, „dass die neunte Novelle des SGB-II sicherlich gut gemeint ist“. Was an einer Rechteeinschränkung der Betroffenen gutmeinend ist, erschließt sich uns nicht. Wir gehen im Übrigen davon aus, dass auch die Rot-Rote Landesregierung in Thüringen mit der gleichen Logik ihre Zustimmung in der Ländergruppe nicht verweigert hätte. Wir schließen dies aus der ausbleibenden innerparteilichen Kritik am Verhalten der verantwortlichen brandenburgischen Genossinnen und Genossen.

Auf Potemkin interessieren uns die Widersprüche zwischen der wahlkämpferischen Rhetorik einer Partei, die sich selber als Anwältin der sozial Benachteiligten sieht und dem tatsächlichen Handeln einer Partei, sobald diese, in welcher Form auch immer, in den Mechanismen gesetzgeberischen Wirkens eingebunden ist. Auch hier bleiben wir bei unserer grundsätzlichen Kritik, dass das Handeln und Auftreten der Landesregierung in Thüringen eine Grundsatzdebatte über unsere Erfahrungen im Regierungsgeschäft gebieten würde. Wir verkennen nicht die massiven Stimmverluste die linkes Mitregieren bei den Wahlen in den neuen Bundesländern mit sich gebracht hat. Wir glauben nicht, dass diese Erfahrungen dahingehend zu verdichten sind, dass das Regierungsgeschäft grundsätzlich abzulehnen sei. Allein die üblichen Abwehrreflexe zwischen sogenannten Reformern und Traditionalisten reichen nicht zu einer Bestandsaufnahme aus, die die Partei in der Sache weiterbringt.

Wir glauben jedoch anhand der Debatte zur neunten Novelle des Sozialgesetzbuches II erkennen zu können, dass es der linken Ministerialpolitik immer wieder nicht gelingt, Sand im Getriebe von Gesetzgebungsvorhaben zu sein, die zu Lasten unserer Wählerinnen und Wähler sozialpolitische oder kulturpolitische Verwaltungspraxis werden.

Den Facharbeitsgremien der Partei, insbesondere der BAG Hartz-IV, empfehlen wir daher einen kritischen Blick auch auf das Handeln eigener Landesregierungen in Gesetzgebungsverfahren und den damit verbundenen Arbeitsgremien einzuüben. Daher sehen wir unseren Artikel, trotz der aktuellen Klarstellung, als Debattenbeitrag zur notwendigen innerparteilichen Wachsamkeit gegenüber linken Mitregierungsoptionen mit dem Ziel diese von jeglichem elitären Habitus zu befreien.
Die Redaktion

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