Linker Parteitag: Torte statt Revolution

Bereits Wochen vor dem Parteitag hatten die Parteivorsitzenden Riexinger und Kipping mit einem Papier die Delegierten auf einen Neuanfang in der Linken einstellen wollen. Nach den Niederlagen zu Beginn dieses Jahres schien eine kämpferische Note angesagt. Nichts weniger als eine soziale Revolution wurde gefordert. Wie diese, von der gegen den Umfragetrend agierenden Partei, allerdings initiiert werden soll, diese Antwort blieben die Vorsitzenden schuldig.

Und so war es Altmeister Gysi vergönnt aus der Frühverrentungsstation der Partei den Vorsitzenden Beine zu machen. Von Saft- und Kraftlosigkeit sprach er und meinte damit nicht die große Koalition, sondern die eigene Partei. Die ja eigentlich die Oppositionsführerin im Bundestag sein soll, in dieser Legislaturperiode aber von fast allen anderen politischen Parteien in den Zustimmungswerten überholt wurde. Sogar der Kadaver der FDP schließt mittlerweile zu einer Linken auf, die nach dem formalen Abgang von Gysi nichts mehr zu bieten hat, als Recht(s)haberei á la Wagenknecht oder biedere Langeweile im Stile von Filialleiter Bartsch.
Statt Erneuung bot auch der Magdeburger Parteitag lediglich Eingespieltes. Reformer kandieren, Reformer verlieren (mehrheitlich). Anträge des Genossen Liebich zum Thema Sicherheits- und Außenpolitik werden so turnusgemäß gestellt, wie vom Parteitag abgelehnt. Die Wähler, die zur AfD gewandert sind, will die Partei dagegen mit, und das war wohl ernst gemeint, der Schärfung ihres sozialen Profils wieder gewinnen. Selbstreferentiell ist der Kapitalismus schuld an allem Übel und selbst der latente Rassismus der Wähler, die der Partei mal zu über 12 Prozent verhalfen, kann durch eine sozialere Politik ins erträgliche kanalisiert werden. Vielleicht auch mit Yoga oder Bodenturnen. Aber das hatten wir ja schon mal.

So weit so gut. Wäre da nicht eine Torte, die sowohl die Gesetze der Schwerkraft, als auch der Political Correctness ignorierte. Sie landete in dem zuvor noch maskenhaft selbstverliebten Gesicht einer Person, die sich allzu gerne in einer selbstinszenierten Unnahbarkeit spiegelt. Die Fassade fiel schnell. Selten hat ein Opfer „tortaler“ Kommunikation so wenig souverän reagiert wie Sahra Wagenknecht. Während echte Politprofis mit Farbbeuteln im Gesicht Politik machen, fuhr Wagenknecht, ob der Majestätsbeleidigung geschockt, zunächst ins residale Hotel um genau die maskenhafte Unnahbarkeit wieder herzustellen, von der ihre Imageberater scheinbar glauben, dass sie das Volkstribunenhafte herzustellen in der Lage sei. Leise muss sie bei ihrem wohlbehüteten Abgang geahnt haben, dass der Nimbus der Unangreifbarkeit gebrochen wurde. Wagenknecht gehört spätestens jetzt zum politischen Establishment derer, die für ihren Tanz mit rechten Gesinnungsmerkmalen die humoreske Kraft konditoraler Totalargumentation zu spüren bekommen. Und die Gründe für das bedingungslose Torteneinkommen sind ja nicht wenige. Obergrenzen für Flüchtlinge, verwirkte Gastrechte, Ausbildung erst für deutsche Jugendliche, Gesinnungskumpanei mit Invasionsputin, Sympathien für die Befreiung Syriens durch Blut-Assad und eine klangheimliche Nähe zu denen in der Partei, die Ken Jebsen für einen Enthüllungsjournalisten halten. All dies wäre mehr als nur eine Torte wert gewesen.

Es mag somit dahingestellt sein, ob eine Torte dem Parteitag gut getan hat. Entscheidender war die Demaskierung einer Partei, die eben noch zur Revolution und Widerständigkeit aufgerufen hatte, die harmlose Tortenattacke jedoch in einen rechtsfaschistischen Terroranschlag von, so wörtlich, „Asozialen“ umzudeuten versuchte. Die Linke hat an diesem Punkt ihr wahres Gesicht gezeigt. Wird sie selber Ziel subversiver linker Spontikritik an den Ikonen rechts-linker Gratwanderei, reagiert sie als ziemlich übler Hort rachsüchtiger und (staats)gewaltfixierter Spießerideologen, samt angeschlossenen machtautoritären Reflex bar jeglicher Gelassenheit.

So gesehen und uneingeschränkt: Im Sinne der Demaskierung der Partei, deren Führung und deren Helfershelfern im Delegiertenkörper hatte die Torte ein entlarvendes und damit wichtiges Moment mit aufklärenden Charakter. Politik beginnt da wo die Masken fallen und nicht da wo Berufspolitik sich eitel und selbstgefällig selber darzustellen sucht. Und da zeigt sich ein Problem der Parteischickeria. Kritik von Links an der Linken wird mittlerweile flügelübergreifend nur noch als Angriff von „rechts“ interpretiert und umgedeutet. Da blasen Bodo Ramelow und Diether Dehm unheilvoll in das gleiche Rohr. Bezeichnenderweise wird all dies als „antideutsch“ denunziert, was mehr über die Partei aussagt als dieser lieb sein kann.

Weit ab von weiterem Tortenflug wurde auf diesem Parteitag aber auch Politik gemacht. Freilich nicht durch die Verabschiedung von Leitanträgen, die nächste Woche wieder vergessen werden oder durch die Wahl des immer gleichen Personals in Parteivorstände. Vielmehr dadurch, dass sich Dietmar Bartsch endgültig in seine Rolle als Betamännchen in Partei und Fraktion gefügt hat. Nach Wagenknechts „Posttortemrede“ von Magdeburg ist die Frage der Spitzenkandidatur der Partei für die im kommenden Jahr stattfindende Bundestagswahl entschieden. Egal was die sogenannte Parteiführung noch nachträglich versucht zu entscheiden. Wagenknecht wird das Gesicht und die entscheidende politische Taktgeberin zur kommenden Bundewahl sein. Sie hat Gysi gegen seinen Willen endgültig beerbt. Nicht nur als Hauptrednerin von Parteitagen.

Freilich ist diese Erbnachfolge auch ein Manöver welches Risiken birgt. Denn sie wird sich bereits in knapp einem Jahr bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen beweisen müssen. Verpasst die Partei dort den Einzug in den Landtag mit Wagenknecht, wird auch der sicher geglaubte Einzug in den Bundestag in Frage gestellt werden. In NRW wird es aber eben auch um Landespolitik gehen, die weder dem dortigen Landesverband noch dem Saarlandimport Wagenknecht liegt.
Und Wagenknecht wird weder in NRW noch zur Bundestagswahl aus ihrer Rolle fallen können. Oberflächliche Fundamentalkritik am Kapitalismus und seinen vermeintlichen Eliten, das Schielen auf rechtspopulistische Thesen im Tandem mit Ehemann Lafontaine und das Postulieren der Hauptgegnerschaft zur Sozialdemokratie werden genau das konterkarieren, was Gysi von seiner Partei fordert: Strategischer Gestaltungsanspruch statt kleinkariertes Taktieren, um die isolierte Neun-Prozent-Partei an den Fleischtöpfen des bürgerlichen Parlamentarismus zu halten. Ob Wagenknecht beim Wähler so gut ankommt, wie bei den Parteitagsdelegierten bleibt vorerst unbeantwortet. Aber neue Ideen hatte auch Wagenknecht in Magdeburg nicht zu bieten. Sie hat sich bei der Beherrschung des Magdeburger Parteitages intellektuell nicht weiterentwickelt, weil dies die Partei auch nicht getan hat.

Eine ehrliche Analyse wäre nicht umhin gekommen, die vermeintlichen alten Erfolge auch damit zu begründen, dass rechte Antielitenreflexe in die elektorale Zustimmung einer linken Partei geflossen waren, weil in der Linken starke antiemanzipatorische und antizivilgesellschaftliche Tendenzen Teil des politischen Selbstverständnisses sind. Eine solche Analyse wäre so schmerzhaft, wie notwendig gewesen. Allein auf dem Pamphlet der Torten werfenden Parteitagsseeligkeitsstörer war ansatzweise zu lesen, warum Die Linke in weiten Teilen eben auch rechte Ressentiments gegen die zivilgesellschaftliche Nachkriegsordnung in ihr Ideologieportfolio integrieren konnte.

Wer den Parteitag medial aufmerksam folgte wird schnell erkannt haben, dass die Partei nicht gewillt ist auf Kritik von Links zu reagieren. Wenige Stunden nach dem Tortengate von Magdeburg erklärte Sevim Dagdelen im Phönix-Interview, dass die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung für Flüchtlinge begrenzt sei und Die Linke darauf reagieren müsse. Die Leitlinien für den Wahlkampf in NRW wurden gesteckt. Das Thema Flüchtlinge wird die Partei nicht loslassen. Somit könnte es im Mai nächsten Jahres um weit mehr gehen als um die Frage, ob Die Linke mit acht oder neun Prozent in den Bundestag einzieht. Es könnte mit oder wegen Wagenknecht um alles gehen. Wer diese Debatte wegen einer flugfähigen Torte in Magdeburg nicht geführt hat, der verdient den Namen Reformer nicht.
(jpsb)

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