Nach dem Brexit: Terror der Volksherrschaft

Der Brexit hat bei der deutschen Linken nicht zu einem Umdenken geführt. In dem moralischen Trümmerfeld einer rechtsnationalen Kampagne britischer Modernegegner interpretiert sie den Widerstand für ein sozialeres und demokratisches Europa hinein. Teile der Partei feiern das Votum gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit als Krisenzeichen bürgerlicher Gestaltungs- und Handlungsmöglichkeiten ab. Wagenknecht fordert die „vox populi“ auch in Deutschland um sich als „vox dei“ inszenieren zu können. Dabei wäre mehr Achtsamkeit vor der vermeintlichen Vernunft der Masse von Nöten. Gerade bei den Linken.

Die Briten haben entschieden. In einem Plebiszit, das in Deutschland sehr unzutreffend mit dem Begriff Volksabstimmung umschrieben wird, hat sich eine knappe Mehrheit gegen die weitere Mitgliedschaft in der supranationalen Organisation namens Europäische Union gewandt. Kurz nach diesem Votum bemühen sich die politischen Lager diesen historischen Präzedenzfall im System der eigenen Anschauungen zu interpretieren. All jenes mit dem Ziel, eine Analyse zu liefern, die möglichst das Versagen des eigenen Lagers vertuscht und das Elend der Niederlage weit in das Feld des politischen Gegners verlagert.

In der Bundestagsdebatte um das Brexit-Votum des Vereinigten Königreichs wussten insbesondere die Vertreter der Linksfraktion das Ergebnis als Stimme des Volkes gegen die merkelsche Austeritätspolitik zu interpretieren. Es bleibt dabei: Die vereinfachenden Weltbilder sind die Basis allen linken Allgemeinverständnis. Elitenkritik mischt sich mit der grundlegenden Fiktion, dass es einen diametralen Widerspruch zwischen dem oberen Teil und dem unteren Teil der Gesellschaft gibt und dieser jederzeit zur politischen Einheitsfront verschmolzen werden kann. Dieser Widerspruch hat universellen Charakter und zwar unabhängig vom jeweiligen gesellschaftlichen Entwicklungsstand des betroffenen Gemeinwesens. Interessen von Lohnabhängigen, Transferleistungsabhängigen, Hedonisten und Mittelschichteliten lassen sich national und transnational durch die Führung linker Kaderparteien zu gemeinsamen politischen Handlungsperspektiven verdichten. Immer und überall. Linke Machtergreifung wird zu einem Erlösungsmythos, der so zeitig ist wie er zeitlos sein kann.

Diese linke Lebenslüge, dieses Artefakt des überlebten und gescheiterten Arbeiterbewegungsmarxismus, diese Anmaßung alleine die Zukunftsfähigkeit des Diskurses über sozial gerechte Gemeinwesen historisch zu gestalten, kann aktuell nur darin Erfüllung finden, die notwendige Debatte über den bedauernswerten Zustand der Arbeiterklasse und den eigenen Beitrag zu deren Verwahrlosung zu unterschlagen und als Partei im permanenten revolutionären Wartestand zu erstarren.

Denn das Brexit-Votum war eben kein Plazet dafür der Kritik am institutionellen Europa eine soziale Dimension zu verleihen, sondern dessen genaues Gegenteil. Zu verkennen, dass dies eine Abstimmung und einen Sieg proletarisch bürgerlicher Einwanderungsgegner darstellte, war somit die Ausgangslage dafür völlig zusammenhangslos ein sozialeres Europa zu fordern, ohne für diese „Revolution des Sozialen“ Hirn, Nerv und Muskel in der eigenen Bewegung vorrätig zu halten.

Zum Scheitern verurteilt: Gute Arbeit versus Überfremdungsängste

Schlimmer noch verkennt das linksideologische Establishment in Europa, dass die Ressentiments gegen die Veränderung europäischer Nationalgesellschaften bei weitem tiefgreifender sind, als es die alleinige Spiegelung im Thema der sozialen Gerechtigkeit zulassen würde. Geschickt wurden Ängste vor Überfremdung und des vermeintlichen Verlust kultureller Selbstbestimmung von rechten Demagogen und politischen Glücksrittern genutzt, die Veränderung des öffentlichen Raums als Vorboten einer schleichenden Endeuropäisierung Europas zu suggerieren. Einer solchen Kampagne kann kaum bis gar nicht mittels der Forderung nach einem sozialeren Europa oder dem Klassiker „Gute Arbeit für Alle“ entgegengearbeitet werden. Sie bedarf einer viel umfangreicheren Debatte über Möglichkeiten von Toleranz, aber auch bewussten Grenzen der gleichen. Sie müsste ehrlich zum Kern gescheiterter Integrationsmodelle voranschreiten und sich nicht in Beweisen und Gegenbeweisen erfolgreicher und nicht erfolgreicher Integration ausdauernd argumentativ lähmen.

Es empfiehlt sich nicht allein selbstreferentiell das eigene linke Quellenstudium zu bemühen um die Erfolge rechtspopulistischer Bewegungen zu verstehen. Nur dann wird erkannt werden, warum einem sozialen Maximalforderungskatalog in dem Kampf um den Rechtsruck in Europa keine Handbreit Erfolg vergönnt sein wird.
Im selben Zuge empfiehlt es sich das linke Märchen des Alleinvertretungsanspruchs für sozialen Fortschritt über Bord zu werfen, um nicht von dem Verständnis abgekoppelt zu werden, warum in weiten Teilen der europäischen Zivilgesellschaften soziale Gerechtigkeit mittlerweile als Ausschluss- und Verdrängungsmodell gedacht wird. Als konstruierte Linie, in der die Gerechtigkeitsfrage nicht zur Hinterfragung eines Reproduktionsmodells führt, sondern in bewusster ideologischer Verkürzung der Systemfrage, als Verteilungskampf um beschränkte und eingeschränkte Ressourcen verstanden wird (hohe Staatsquote, Kostenexplosion der Sozialetats, Unsicherheit der Rentenfinanzierung). Immer vor der Befürchtung inszeniert, dass es einen Zugriffsdruck von Außerhalb (Flüchtlinge, EU-Ausländer) auf diese Ressourcen und Distributionssysteme vermeintlich zu geben scheint.

Geschichtsversagen der Linken hat seinen Beitrag zum völkischen Rechtspopulismus geleistet

Diese Verkürzung hat sehr viel mit der Totalniederlage historischer Alternativen zum kapitalistisch bürgerlichen Vergesellschaftungszusammenhang zu tun. Eine politisch kulturelle Prolongation des Zusammenbruchjahrs 1989, welches der Linken historisch nachhängt und zur völligen Kraftlosigkeit dialektischer Gegenbewegungen zur herrschenden Produktionslogik geführt hat.

In dieser Zwangslage ist der Verkürzung der Chancen der europäischen Integration nicht allein durch markige Worte im Stile von Katja Kipping („Wir brauchen eine soziale Revolution“) entgegenzutreten, sondern eine genaue Analyse der gesellschaftlichen Partner notwendig, die ebenfalls ein Interesse daran haben könnten, dass das Abgleiten in rassistische und nationalistische Ideologieinhalte nicht gesellschaftlich mehrheitsfähig wird. Erkennbar müsste dies in der Unterstützung einer linksbürgerlichen Linie münden, die nicht dadurch scheitern darf, dass die Linke eigene Zielprojektionen für unverhandelbar deklariert, für die sie aus guten Gründen seit Jahrzehnten keine gesellschaftlichen Mehrheiten hinter sich binden kann. Die im Gegenteil eher dem Status Quo positive Projekte abgewinnen kann und in Kategorien politischer Kompromissfähigkeit denkt um schlimmere Zugewinne der Rechten zu verhindern. Diese Linke erkennt, dass sie eben nicht 90 Prozent der Menschen vertritt, sondern nur 9 Prozent. Sie aber gleichwohl für die Erhaltung der europäischen Nachkriegszivilgesellschaft Verantwortung zu übernehmen in der Lage ist. Vor diesem Hintergrund mag so mancher Gregor Gysis verzweifelten Kampf um ein Mitte-Links-Projekt für das Wahljahr 2017 besser einordnen.

Wagenknechts Populismus-Rochade

Nun im Ruf nach noch mehr direkter Demokratie populistisch die Niederlage des europäischen Integrationsgedanken für die eigenen kleinteiligen Ziele marktschreierisch zu propagieren ändert dagegen keinen Jota die Gesinnung derer, die Zuwanderung und europäische Integration ablehnen und stattdessen die Nationalisierung der sozialen Frage immer auch mit der kulturellen Ausgrenzung von Zuwanderung zu verbinden suchen. Im Gegenteil dürften diese sich bestärkt sehen, komplexe politische Fragen auf einen rassistischen Reflex zu reduzieren, genauso wie in der Brexit-Debatte geschehen. Zu glauben, dass solche Kampagnen in der Bundesrepublik erfolglos bleiben würden, ist nicht naiv, sondern verantwortungslos. Kein Zufall daher, dass dieses Zündeln an der Brandgefahr eines mehrheitsfähigen Rechtsextremismus von der Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht kommt. Deren argumentative Nähe zu vielen der Stichworte der Brexit-Strategen hat auf dem letzten Parteitag zur berechtigten Tortung geführt. Die Linke reagierte geschlossen wie ein Volkskörper. Wagenknechts Einfluss und ihr Spiel mit dem Feuer rechts-linker Zuspitzungen werden die Partei deutlich mehr prägen als Gysis Mahnung erreichte gesellschaftliche Fortschritte nur deshalb zu verdammen, weil sie nicht von der linken Geschichtsbewegung erstritten wurden.

Die Chance kommunikative Brücken zu den proeuropäischen bürgerlichen Kräften zu suchen wurde somit erneut verspielt. Die Linke bleibt ein Parteienkonglomerat, dessen Spagat weit in das Feld derer reicht, die den Brexit bejubeln. Gemeinsam mit den übelsten rechten Protagonisten, die die Zerschlagung europäischer Institutionen nur als erste Stufe ihrer nationalen Machtergreifung planen. Die den Terror einer moralisch verkümmerten rechtsnationalen Volksherrschaft zu kanalisieren suchen, um Europa zu einem Ort des kulturellen und politischen Rückschritts zu dekonstruieren.

Die Linke scheitert damit doppelt. Der Zusammenbruch der als Arbeiterparadiese gedachten Kasernen- und Klassengesellschaften führte zur Entwurzelung der Möglichkeit im dialektischen Prozess soziale Gerechtigkeit als historisches Projekt zu begreifen, welches mit einer prosperierenden Produktion und effizienter Verteilung gesellschaftlichen Reichtums eng verbunden sein sollte. Nun wendet sich das seltsame Objekt der Begierde, dieses als Arbeiterklasse nur unzulänglich beschriebene entideologisierte Halbwesen, zumindest in Teilen rechten Rattenfängern zu. Beim Hinterhertrotten hinter deren Flöten wollen weite Teile linker Parteiführungen aber scheinbar auch nicht fehlen. Eine gefährliche Nibelungentreue zum größten Lümmel der Gegenwart: Dem Volk.
(jpsb)

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