Hannovers Linke vor der Kommunalwahl: Reformpolitischer Offenbarungseid

Am 11.September 2016 werden Hannovers Bürger zu den Kommunalwahlurnen gerufen. Die Genossinnen und Genossen der Partei Die Linke stellen dabei für den Rat der Stadt Hannover an wesentlichen Positionen die personellen Stellschrauben neu ein.

Statt Oliver Förste wird der Lindener Bezirksratsherr Dirk Machentanz Spitzenkandidat der Partei sein. In der List kandidiert für Gunda Pollok-Jabbi der Genosse Veli Yildirim auf einem aussichtsreichen Platz für den Stadtrat. Ob der offensichtlichen Unfähigkeit Mitglieder hinter ihre erneute Kandidatur zu versammeln, hatte das ehemalige Mitglied des Forums demokratisches Sozialismus (fds), Helga Nowak, bereits vor den Aufstellungsveranstaltungen das Handtuch um einen erneuten Einzug in den Stadtrat geschmissen.

Mit diesen Personalentscheidungen geht eine nachhaltige Niederlage reformpolitischer Kräfte im Kreisverband einher. Pollok-Jabbi, immerhin Mitglied im Bundesvorstand des fds, hatte bis zuletzt auf vermeintliche Absprachen mit den Vertretern der Traditionsmilieus in der Partei gehofft. Am Ende half aber auch kein Strippenziehen. Das Totalversagen der Stadtratsfraktion um Oliver Förste in den letzten fünf Jahren bedeutet das Ende einer Personalgemeinschaft und einer Mitarbeiterseilschaft, die nie begriffen hatte, dass sie ihre Mehrheiten im Kreisverband nur geborgt, aber nie selber verdient hatten.

Ob die Zustimmung für die Ansiedelung von Billiglohnausbeutern oder das klägliche Versagen bei den Kommunalfinanzen (Bürgeranleihe), die Stadtratsfraktion trat entweder gar nicht oder mit ideologischen Nullnummern in der Öffentlichkeit in Erscheinung. Besonders Nowaks faule Idee auf Bürgeranleihen zu setzen zeigt, dass mit Personal welches seine besten Zeiten lange hinter sich hat kein linker Neustart zu machen ist. Die absurde Prognose steigender Zinsen an den privaten und öffentlichen Kapitalmärkten, gehörte zu dem aberwitzigen selbstgefälligen Versuch Politik zu simulieren, anstatt diese zu gestalten. Kombiniert wurde dies mit einer geradezu demonstrativ gelebten Ferne zum eigenen Kreisverband. Diese trug insbesondere die Handschrift der Fraktionsgeschäftsführerin Heidrun Tannenberg.

Tannenberg, hinter deren Anstellung in Hannover Absprachen um den ehemaligen linken Kreisvorsitzenden und heutigen Bundestagsabgeordneten Jan Korte standen, hat sich nach Meinung vieler Mitglieder in den letzten Jahren darin gefallen den Kreisvorstand (und damit die Partei) aus allen politischen Entscheidungsprozessen der Fraktion herauszuhalten. Trotzdem bleibt fraglich, ob Tannenberg in der neuen Fraktion nicht doch eine erneute Verwendung finden wird. Denn dieser Personalentscheidung liegt vermutlich die Idee zu Grunde, dass für Tannenberg auch weiterhin eine Verwendung außerhalb des Landesverbandes Sachsen-Anhalt gefunden werden muss. Fraglich also, ob die Personalia Tannenberg wirklich zwischen den neu gewählten Stadträten oder nicht doch eher in der Bundestagsfraktion der Partei entschieden wird.

Eine politisch schwache Geschäftsführerin könnte auch weiterhin der Garant dafür sein die reformpolitischen Kräfte in Hannover und Niedersachsen zu spalten. Gerade Nowak und Tannenberg hatten sich im Kampf um die aussichtsreichen Spitzenplätze zur Kommunalwahl darin gefallen jegliche Gespräche zwischen den unterschiedlichen reformorientierten Interessengruppen zu blockieren. Unter völliger Verkennung der eigenen Fähigkeiten und der realen Machtverhältnisse im Verband trieben beide Personen die Spaltung des Reformlagers voran. Tatkräftig unterstützt vom fds Landesvorsitzenden Enrico Junghänel, der gut koordiniert zur gleichen Zeit einen Machtkampf im fds vom Zaun brach und unterstützt vom fds Bundesvorstand, mittels Satzungstricks, den bis dato gewählten fds-Vorstand in Hannover politisch lahm legte.

Nutznießer dieser Kombination aus Unfähigkeit und Selbstdemontage des fds waren somit die Vertreter der Traditionsströmungen und die Genossinnen und Genossen, die zu den Unterstützern des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Diether Dehm gehören. Sie werden zentrale Positionen in den neuen Fraktionen besetzen. Zum Dank hat das fds Hannover und Niedersachsen jegliche Aufklärungsarbeit zur Verwicklung wichtiger Funktionäre der Partei mit dem deutschen Querfrontmilieu komplett eingestellt. Bestimmt ein Zufall knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl und den im Januar 2018 stattfindenden Landtagswahlen in Niedersachen.
(jpsb)

Dieser Beitrag wurde unter Diether Dehm, FDS, Hannover, Kommunalpolitik, Kommunalwahl 2016, LINKE, LTW 17, Niedersachsen, Querfront veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.