Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Linke Mission nicht erfüllt – AfD frohlockt

Die Demoskopie war gnädig mit der Linken an der Ostseeküste. Bereits wenige Wochen vor der Landtagswahl konnten sich die Genossen um Helmut Holter auf ihre krachende Niederlage vorbereiten. Am Ende kam es so, wie es die Wahlforschung vorhergesagt hatte. Der Linken war im Wahlkampf die Puste ausgegangen, sie wurde zwischen sozialdemokratischer Stabilität und rechter Stimmungsmache einfach zerrieben.

Wer Tage vor der Wahl einen Streifzug durch das Wahlgebiet machen konnte, dem wurde schnell klar, dass der Linken auch organisatorisch im ehemaligen Musterland des Mitregierens die Luft ausgegangen war. In der Provinz waren die Plakate von NPD und AfD geradezu allgegenwärtig. Einen linken Plakatwahlkampf suchte der Wahlberechtigte dagegen vergeblich. Dies war in der Tat nur ein Symptom. Es zeigt sich aber, dass eine Partei, die selber von sich behauptet von Mitgliedsbeiträgen und nicht von institutionellen Spendern zu leben, immer dann existenzielle Probleme hat, wenn eben diese Mitglieder als Wahlkämpfer und Barzahler wegsterben.

Entscheidender ist jedoch, dass sich auch in Mecklenburg-Vorpommern die Probleme der Bundespartei einfach nicht abstreifen ließen. Der als Sitzkrieg, eine Art innerparteilicher drole de guerre, in der Partei ausgetragene Machtkampf sorgt dafür, dass mit dem Erstarken einer neuen Protestpartei der Lack bei den Genossinnen und Genossen der Linken schnell abplatzt. Beschämend, dass die Neuinterpretation rechtsnationaler Töne besonders der Partei in dieser Republik schadet, die sich selber ganz unbescheiden als „Die Linke“ bezeichnet.

So stellt sich die Frage, ob es klug ist, dass in weiten Teilen der Partei das Erbe eines völkischen Proletenzorns kultiviert wird. Es gibt wohl gute Gründe, dass der zur AfD abwandernde Wählerbestand Anknüpfungspunkte in den vermeintlichen Protestposen beider Parteien findet. Bei Lafontaine und Wagenknecht sind diese Schnittstellen sprachlich zu fassen. Die Adaption rechtsnationaler Idiome, ihr Einschleifen in die antikapitalistische Diktion, die Vereinfachung der gesellschaftlichen Widersprüche auf einen Kampf zwischen Oben und Unten, das alles schweißt Widerstandsformen zusammen, die ihre gemeinsame Quelle in der spießerideologischen Realität deutscher Korps- und Vereinsmentalität finden. Simplifizierungen, die auf die Simplizität der Urheber schließen lassen, die aber brandgefährlich sind, weil eigentlich die Fähigkeit zum Differenzieren der Kompass aus dem Dilemma ist, den Wähler und die Wählerin ständig zu unterfordern.

Und was bleibt nach dieser Landtagswahl zu bilanzieren. Die Linke ist eine Partei, die je nach Wahlgebiet, mit unterschiedlichen Strategien in die nächsten Wahlkämpfe ziehen wird. In Berlin als weltoffene moderne Linke, die die Botschaft „refugees are welcome“ labelt. In den Landtagswahlkämpfen im Jahre 2017 im Saarland und Nordrhein-Westfalen wird dagegen der Kampf mit der Afd keiner der Inhalte sein, sondern einer über die Hoheit über den Stammtisch der links-rechts-proletarischen Volksfront. Spätestens zur Bundestagswahl wird dieses Trudeln und Abdriften aus einer gemeinsamen Strategie gegen Fremdenfeindlichkeit und rassistische Ressentiments der Partei absehbar schaden.

Wer sich gegen den zunehmenden Einfluss dieser Kräfte im parlamentarischen Betrieb wirksam wehren will, dem bleibt nichts anderes über als die Sozialdemokratie machtpolitisch zu delegieren. Zwei Parteien am politischen Rand, die das Parlament lediglich als Oberfläche ihrer Protesterzählung verstehen, das führt schlussendlich zu einer gefährlichen Vertretungskrise der legislativen Gewalt. In Ermangelung eines wirksamen linken Moderneprojektes ein Spiel mit dem Feuer.

Eine linke Fraktionsführerin namens Sahra Wagenknecht, die in der nächsten Legislaturperiode des Parlaments absehbar Applaus vom linken und vom rechtsextremen Rand des Bundestages erhalten wird ist ein Schammoment mit Ansage. In der Partei Die Linke werden sich aber auch dann noch viel zu wenige Verantwortliche fragen, wie es so weit kommen konnte.
(jpsb)

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