Kommunalwahl Niedersachsen: Linke Teilerfolge und Ernüchterung

20160911_104900Die Kommunalwahl in Niedersachsen liefert für Die Linke ein uneinheitliches Bild ihrer Situation im Land. Als Testwahl für die im Januar 2018 stattfindende Landtagswahl geltend, konnte auch in Niedersachsen, wie zuvor in Hessen, ein Ausbau der kommunalen Vertretungsmacht in den städtischen Gemeinden beobachtet werden. Insbesondere in Hannover und Oldenburg ging die Partei gestärkt aus der Wahl hervor.

Mit einem landesweiten Ergebnis von knapp über drei Prozent, bleibt die Partei aber auch bei den Wahlen um die kommunalen Gebietskörperschaften deutlich hinter ihren eigenen Erwartungen zurück. Trotzdem werten Vertreter der Traditionsströmungen die Zugewinne für sich. Sowohl die Zuspitzung auf friedenspolitische Themen, als auch die Schärfung des oppositionellen Profils sollen nach ersten Erklärungen aus den Kreisverbänden für die Erfolge in Niedersachsen verantwortlich sein.

Diese Lesart des elektoralen Ergebnisses soll dabei einer Person in die Hände spielen. Im Verband verdichten sich die Gerüchte, dass der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Diether Dehm die Spitzenkandidatur für die kommende Landtagswahl für sich reklamieren will. Ob Dehm bei den städtischen Wählermilieus punkten kann, die diese Kommunalwahl, zumindest in Teilen, erfolgreich gestalteten, muss jedoch angezweifelt werden. Dehm, dessen recht offen gelebte Zuneigung zu Mahnwichteln und Querfrontvordenkern mittlerweile bundesweit Schlagzeilen macht, wird es kaum gelingen in das grünlinke und linkssozialdemokratische Milieu zu wirken, welche für das Überschreiten der Fünf-Prozent Hürde dringend benötigt werden.

Die Hoffnungen der Dehm Kritiker scheinen nun auf dem frisch gewählten Oldenburger Stadtrat Hans-Henning Adler zu ruhen. Dieser holte mit knapp zehn Prozent der Stimmen eines der besten Ergebnisse der Partei im Land. Adler gilt als flügelpolitisch nicht verorteter Pragmatiker und guter Kenner des Verbandes, gehörte er doch zu den Gründungsmitgliedern des Landesverbandes der damaligen PDS.

Kenner der Szene bezweifeln jedoch, dass Adler den offenen Machtkampf mit Dehm wagen wird. Das unrühmliche Ende des ehemaligen Landesvorsitzenden Manfred Sohn dürfte bei diesen Überlegungen eine Rolle spielen. Der verabschiedete sich nach seiner gescheiterten Konfrontation mit Dehm schlussendlich aus der Partei. Ferner halten sich im Verband die Gerüchte, dass die Mitglieder der ehemaligen Landtagsfraktion als Paketlösung für die vorderen Listenplätze zur Landtagswahl kandidieren wollen. Die vermeintliche Erfahrung als Abgeordnete soll bei diesem Vorhaben im Vordergrund stehen. Ob damit auch die Erfahrung gemeint ist nach fünf Jahren unscheinbarer Arbeit im Landtag aus diesem abgewählt zu werden lassen die Befürworter dieser „Lösung“ bisher freilich offen.

Das reformpolitische Projekt des Forums demokratischer Sozialismus (fds) geht dagegen als eigentlicher Verlierer aus dieser Wahl hervor. Deren Aushängeschild Gunda Pollok-Jabbi scheiterte klar mir ihrer Kampagne vom zweiten Listenplatz in ihrem Wahlgebiet in den Stadtrat Hannover zu ziehen. Da half auch nicht das Überkleben der Plakate des dortigen Spitzenkandidaten Veli Yilderim mit eigenen sogenannten Störern („Drei Stimmen für Gunda“). Yilderim zog mit einem der besten Ergebnisse der Partei in den Stadtrat ein. Damit ist Yilderim der erste linke Stadtrat mit Migrationshintergrund in der Geschichte des Kreisverbandes Hannover.
(jpsb)

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