Kein Göttingen 2.0 – Die Linke bleibt in der Opposition

Die Partei Die Linke hat ereignisreiche Tage hinter sich gebracht. Selbst das sonst so zahme Parteiblatt “Neues Deutschland” zeigte sich besorgt. Chefredakteur Strohschneider malte gar das Schreckgespenst eines neuen “Göttingen” an die Wand; Auf dem Göttinger Parteitag im Jahre 2012 hatten sich die die parteiinternen Differenzen derart hochgeschaukelt, dass die Partei daran zu zerbrechen drohte.

Freilich, für eine solche Annahme gibt es überhaupt keinen Raum. Bei genauer Betrachtung findet der aktuelle Machtkampf auf einem deutlich niedrigeren Niveau statt. Noch nie in der Geschichte der Partei hat der Parteivorstand einen Machtkampf gegen die Fraktion gewonnen. Aktuell geht es nur darum, die bestehenden Kompromisse der Fraktionsdiadochen im Vorstand zu exekutieren, falls dieser nicht bereit ist, genau deren Spitzenkandidatenvorschlag der Partei als den Eigenen zu verkaufen.

Die Parteivorsitzenden sind dabei in einer misslichen Lage. Sie werden nicht nur alle zwei Jahre neu gewählt, sie können sich auch nicht auf den eigenen Apparat, dem Karl-Liebknecht-Haus, verlassen. Diese Zentrale, die sich auch als Elefantenfriedhof für Täterpersonal der SED-Diktatur einen Namen gemacht hat, spielt in ihrer machtpolitischen Verselbständigung schon seit vielen Jahren eine ganz eigene Rolle. Im Ergebnis sind die Drähte der dortigen Seilschaften eher in die Fraktion gestrickt, als dass sich eine Parteivorsitzende mit machtpolitischem Anspruch auf die vermeintlich eigenen Truppen verlassen könnte.

Und da der Parteivorstand selbst einem Flickenteppich der verschiedenen Einflussgrüppchen der Partei gleicht, kann sich Kipping im Machtkampf gegen Wagenknecht letztlich nicht auf eigene Mehrheiten im Vorstand stützen. Schlussendlich auch im eigenen Landesverband (Sachsen) eine Nebenfigur, ist Kipping die Johanna ohne Land der bundesdeutschen Politszene.

Folgerichtig haben die beiden Fraktionsvorsitzenden nun Druck gemacht. Land auf, Land aub finden in den Kreis- und Landesverbänden die Delegiertenwahlen für die Listenaufstellung des nächsten Jahres statt. Jeder kann sich also in Kürze ausrechnen, wer erfolgreich für die kommende Bundestagsfraktion kandidieren wird und wer nicht. Diese Ausgangslage schreit geradezu danach, nun schnell Nägel mit Köpfen zu machen und die Spitzenkandidatenfrage so in den Fokus zu rücken, dass mittels einer schnellen Entscheidung Druck aus dem linken Wahlkampf für das nächste Jahr genommen wird. Selbst wenn am Ende mal wieder ein Kompromiss steht, als Sieger können nur noch Wagenknecht und weit dahinter Bartsch aus dem Konflikt hervorgehen.

Dies wäre dann auch eine klare Ansage in Richtung Gregor Gysi. Dessen Ankündigung wieder für den Bundestag zu kandidieren zeigt nicht nur die Tendenz alter Männer einfach nicht mit dem Fetisch Macht umgehen zu können. Zudem hatte diese Ankündigung Einfluss auf die aktuelle Entscheidung, dass Wagenknecht gerade jetzt ihren Zielspurt für die Spitzenkandidatur begonnen hat. Einziger Aufreger war somit das Spiel mit der bürgerlichen Presse und das freimütige Ausplaudern eines vermeintlichen Erpressungsversuchs. Bereits dieses Durchstecken zeigt die ganz Hilflosigkeit der Gegner Wagenknechts im Parteivorstand.

Für Szenebeobachter war dieser durchschaubare Schachzug dennoch nicht uninteressant. Im eigentlich unnötigen Versuch sich noch mehr hinter Wagenknecht zu affilieren, haben es die sogenannten Reformer in der Bundestagsfraktion für nötig erachtet mit dem nationallinken und israelfeindlichen Stammpersonal eine gemeinsame Erklärung von vierzig Abgeordneten an die interessierte Öffentlichkeit zu adressieren. Angeführt von Bartschs Kronprinz Jan Korte erklären da solch illustren Ewiggestrige wie Annette Groth und Diether Dehm, welch sinnvolle Strategie dem Angebot von Wagenknecht und Bartsch zu Grunde liegen würde. Vehement wird der Vorwurf einer Erpressung zurückgewiesen. Oder anders ausgedrückt, die Fraktion steht hinter dem Vorschlag zügig eine Doppelspitze Bartsch und Wagenknecht zu installieren.

Wer diese Erklärung und ihre Konsequenzen richtig zu deuten vermag, dem ist klar, dass die Fraktion und die Partei, die diese Fraktion in Kürze wieder zusammenstellen wird, unter keinen Umständen in der Lage sind den „Status quo ante Göttingen“ nochmals herzustellen. Einen ehrlichen Machtkampf um die Modernisierung der Partei Die Linke würde die Partei in ihrem aktuellen Zustand in der Tat nicht überleben.

Das wissen auch Bartsch und Korte. Daher wird sich die Partei auch nicht ändern. Sie bleibt der von Funktionären beherrschte halblinke, halblinksnationale Wirtschaftsbetrieb ohne Anschluss an die bundesdeutsche Realpolitik. Nur als dampfplaudernde linksnationale, Putin verstehende, halbideologische Besserwisserin kann Wagenknecht über die Partei herrschen. Trifft sie auf die Notwendigkeit wirklich politisch zu sein, ist ihre Entzauberung eine Frage kürzester Zeit.

Diese Entzauberung können die vermeintlichen Reformer nicht mehr zulassen. Sie haben ihre Zukunft auf die schmutzigen Deals mit Wagenknecht und ihrem Umfeld aus Modernegegnern und realsozialistischen Traditionalisten aufgebaut. Genau den Truppen also, denen es nun um die Dominanz eines Teils des Kuchens der rechten Stammtische in der Republik geht, bevor die Klientel der realexistierenden Wendeverlierer als Wähler, Wählerinnen und Mitglieder endgültig und für immer beerdigt wird.
(jpsb)

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