Interview mit Diether Dehm: Rot-Rot statt Rosa-Rot-Grünlich. Mitregieren 2017?

Vor rosa-rot-grünlichen Regierungsträumereien steht im Kern erst einmal „rot-rot“!

Vor rosa-rot-grünlichen Regierungsträumereien steht im Kern erst einmal „rot-rot“!

Potemkin: In der Bundesrepublik wird die Option einer Mitte-Links-Regierung derzeit unter der Formel „r2g“, also Rot-Rot-Grün, diskutiert. Greift diese Formel nicht zu kurz? Oder geht ist nicht viel mehr darum die Spaltung von Arbeitnehmerinteressen im Bundestag zu überwinden?

Diether Dehm: Genau! Zunächst ist von links die gesellschaftliche Zusammenführung von Erwerbslosen und Erwerbstätigen überfällig. Erstmal im außerparlamentarischen Raum. Aber die gegenwärtige Führung der Bundesgrünen ist dabei eher ein Erschwernis – mit ihren Umerziehungsdiktaten und arbeiterfeindlichen Elitepolitikern. Die Sprüche von Ska Keller und anderen Grünlingen gegen „alte, weiße Männer“ grenzen sogar an rassistische Konotierung. Denn Mann kann nix für Geburt und Pigmentstatus. Linke sollten stattdessen die Warnung von Didier Eribon sehr ernst nehmen, nicht mehr länger über dem realexistierenden Proletariat abzuheben. Uns muss es erstmal darum gehen, dass sich gewerkschaftsorientierte, sozialstaatlich verantwortungsbewusste Sozialdemokraten wieder aus der Deckung trauen. Mit unserem Zutun. Ich weiß, dass kurzfristig meiner Partei eher der Anblick einer durch und durch neoliberalen SPD nützt. Aber Parteiegoismus muss überwunden werden.

Inwiefern kann in diesem Zusammenhang Willy Brandts Formel vom „Mehr Demokratie wagen“ auf die soziale Frage ausgeweitet werden?

Jawohl, das muss sie unbedingt! Die Angst vor Alterselend lähmt nämlich die Glieder der Demokratie. Substanzielle Rentenerhöhung muss ab sofort Generalthema des Bundestagswahlkampfes werden. Nahles hat da nicht mit jedem Ansatz unrecht, bei Mütterrente, Rente ab 63, längere Zurechnungszeiten bei den Erwerbsminderungsrenten, wofür sie ordentlich Feuer von rechts bekommt. Doch die entscheidende Stellschraube, damit man von anständigem Lebensstandard im Alter reden kann, heisst, dass eben ALLE mit Erwerbseinkommen ihren Beitrag zahlen. Vor allem Superreiche. Für die muss allerdings der Rentenanspruch bei dann steigenden Renten solidarisch abgeschmolzen werden. Auch Beamte und Politiker müssen mit rein. Das würde Geringverdienern helfen. Auch Millionen Soloselbstständigen. Aber das probateste Mittel gegen Altersarmut und gute Rente bleiben die Ausweitung der Tarifbindung und dadurch erstrittene deutlich höhere Löhne. Hierfür müssen wir neue Bündnisse mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und linkeren Sozialdemokraten auf den Weg bringen. Darüber sollten wir erstmal mit den genannten verhandeln, statt über Regierungsspielereien mit grünen Spitzenkandidaten, die nicht mal Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer unter einen Hut bekommen.

Geht es dann nicht im Kern zunächst einmal um die Rückgewinnung eines Rot-Roten-Projektes?

Genau, vor rosa-rot-grünlichen Regierungsträumereien steht im Kern erst einmal „rot-rot“! Und dann haben wir ein Problem: die große Mehrheit unserer Wählerschaft will, dass wir regieren. Die Mehrheit unserer Funktionsträger weiß aber, dass dies in der Vergangenheit europaweit, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen-Anhalt, allzu häufig selbstzerstörerisch war. Die Regel war das Scheitern linker Regierungen, auch wenn mal die intelligente Ausnahme die Regel bestätigen könnte. Aber, wenn wir jetzt zum Beispiel der Madsackpresse sagen würden, wir schlössen eine Regierung in Niedersachsen auf ewig aus, dann hätten wir sofort ein paar Prozente weniger auf der Umfrage-Uhr. Das würde Madsack so wollen! Um unsere Komplikation nach vorne aufzulösen, bedarf es erstens zuvor eines neuen roten Selbstbewusstseins um einen erneuerten Sozialstaat. Und zweitens eines breiten Ratschlags mit ausserparlamentarischen Kräften. Aber wo es SPD und Grünen, wie damals in NRW, nur darum geht, die Linken in den Medien vorzuführen, ist jegliche Partnerschaft auf Sand gebaut.

Skizziere doch bitte die Kernaufgaben eines solchen Rot-Roten-Projektes für die Republik. Inwiefern sprechen wir hier von einer kulturellen Rückeroberung der sozialen Frage durch die beteiligten Parteien und gesellschaftlichen Kräfte?

Diese Frage ist sehr gut! Denn sie beschreibt auch den kulturellen Kern. Eine bürgerliche Wahl ist immer eine Art Populärbündnis. Aber vor einer solchen „Unidad Popular“ muss erst eine größere Arbeitereinheit stehen. Andererseits muss es eine Bewegung in die Gesellschaft werden, wie gegen TTIP, aus der die Resignierten neues, rotes Selbstbewusstsein schöpfen. Damit die Machtarroganz der Eliten und die Wahlenthaltung der Kapitalgeschädigten sich nicht mehr länger gegenseitig hochschaukeln.

Einer der zentralen Streitpunkte im Hinblick auf die Regierungsbeteiligung ist in der Partei der Umgang mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Wie sehe dein Weg nach einer schrittweisen (sukzessiven) Demilitarisierung der deutschen Außenpolitik aus und können wirklich alle Auslandseinsätze über einen „ideologischen Kamm“ geschoren werden?

NATO-Einsätze und Rüstungsexporte machen neben ausbeuterischer Handelspolitik die klassischen Fluchtursachen. Wir haben als Linke im Bundestag jeden Militäreinsatz abgelehnt, auch weniger aggressive, wie den Begleitschutz beim Zerstören von syrischem Giftgas auf hoher See. Denn erstens besitzen wir noch lange nicht die Interpretationshoheit über das, was wir tun. Du ahnst ja sicher auch, dass dieselben Medien, taz und Spiegel, die uns permanent zuflüstern: `werdet endlich in der Aussenpolitik flexibel´, dann sofort jubilieren würden: `jetzt gehen die Linken endlich den Weg der Olivgrünen´. Und zweitens: wo Linke dem Imperialismus einen Finger gereicht haben, bekamen sie den Arm weggerissen. Zwar hat es in der Geschichte auch Militäreinsätze gegeben, die von links gefordert wurden, wie den Kriegseintritt der USA gegen Hitlerdeutschland. Aber es ist doch grotesk, dass ausgerechnet diese SPD-Führung, die irrsinnigste Militäreinsätze und ständig sinkende Umfragewerte verantwortet, von der Linkspartei, die ja relativ besser dasteht, eine Änderung der Aussenpolitik verlangt. Nee, die SPD kommt erst wieder auf einen roten Zweig, wenn sie zu Willy Brandt zurückkehrt. Auch mit Hilfe von Friedensbewegung und uns.

Der Einzug der AfD in den Bundestag könnte rein rechnerisch den Erfolg eines Mitte-Links-Bündnisses verhindern. Gibt es in der Partei Die Linke eine einheitliche Strategie in der Bewertung des Charakters und des Umgangs mit der AfD?

Lass mich hier mal eine erhebliche Differenz zwischen uns offen ansprechen und etwas weiter ausholen. Die Rechten, also Faschisten und Rechtspopulisten (was nicht dasselbe ist), leben einerseits vom Geld der Superreichen und andererseits parasitär vom Aufsaugen linker Traditionen. Das macht ihr Doppelgesicht. So griffen sich die deutschen Faschisten die rote Fahne, den 1. Mai, viele Arbeiterlieder, nannten sich „National-Sozialistische Arbeiterpartei“ – drei Lügen in einem! Diese Traditionen und die populären Emotionen, die daran kleben, haben sie dann von innen umgestrickt und missbraucht. So drehten sie aus der demokratischen Nation der Achtundvierziger ihren Scheissnationalismus und den „deutschen Herrenmenschen“ Artur Rosenbergs. Wir dürfen darum nie aufhören, deutschen Chauvinismus zu bekämpfen. Zum Beispiel auch gegen eine deutsche EU! Stattdessen wollen wir ein europäisches Deutschland. Ich gehöre nun aber zu denen, die keine demokratisch gewachsene Tradition diesen braunen Verbrechern kampflos überlassen wollen. Deswegen haben zum Beispiel die von mir betreuten „Zupfgeigenhansel“ in den Achtzigern deutsche Volkslieder wieder aufleben lassen. Aber in ihren Massenkonzerten hatten wir fest im Programm: jiddische und Arbeiterlieder. Das war keine Querfront, sondern ein effizienter Kampf gegen Antisemitismus – auch bei Publikum, das wir sonst garnicht erreicht hätten. Aber sicher: solcherlei Strategie ist hochriskant. Und auf schlüpfrigem Gelände ist leicht ausrutschen. Und da gehört ihr zu den Verweigerern und Warnern, die aber teilweise in der Vergangenheit auch verletzt haben. Im Grundsatz muss Antifaschismus beides: talentierten Kampf, um den Rechten praktisch die plebejische Maske vom Gesicht zu reissen und sie als objektive Steigbügelhalter des Monopolkapitals zu zeigen. Aber auch das Warnen vor mancher Praxis und vor einzelnen Traditionen, die man vorläufig nicht mehr nach links holen kann, weil da die Rechten leider erfolgreich waren. Wenn beide Seiten, Macher und Warner, kollegial und differenziert miteinander kommunizieren, kann aus einem selbstgenügsamen, hilflosen Antifaschismus ein wirkungsvollerer werden, zumal, wenn es ein gemeinsames Ziel gibt: nämlich die AFD wieder unter 5 % zu drücken und faschistische Organisationen, sprich die NPD, zu verbieten.

Bedeutet dies dann auch einen Antifaschismus der konkreten Aktion? Wie etwa deine Unterstützung eines Flüchtlings bei der nicht legalen Einreise in die Bundesrepublik?

Zur Legalität der Aktion will ich jetzt nichts sagen. Da ermittelt ja die Staatsanwaltschaft, was mich die Immunität gekostet hat. Aber die Hetze von AfD und Pegida deswegen, der rechte Facebook-Aufruf, meine Konzerte zu hindern, wie zuletzt in Bad Lippspringe, zeigen die Unvereinbarkeit von rechts und links. Wer Braindrain kritisch sieht, Lohndrückerei als Missbrauch von Migranten, wer Sozial- und Rechtsstaat gegen rechts verteidigt, der muss auch Schutzbedürftigen beistehen, besonders Sinti und Roma, von Ausweisung bedrohten PKK-Leuten, jüdischen Minderheiten und verfolgten türkischen Gewerkschaftern.

Jürgen Habermas nennt die AfD in seinem jüngsten Debattenbeitrag als Wegbereiterin eines neuen Faschismus. Wie sinnvoll sind da „Entzauberungen“ mittels gemeinsamer Interviews mit Frauke Petry?

Ich habe 1968 mit dem SDS häufig genug gegen den Professor Habermas in Frankfurt demonstriert. Auch heute noch finde ich ihn überschätzt und bevorzuge die Analysen von Wolfgang Abendroth und seiner Schüler, wie Georg Fülberth und Frank Deppe. Jedenfalls wäre ein linkes Dogma, jegliches Wahlkampf-Podium sofort zu verlassen, wenn zum Beispiel eine Schülervertretung, eine Handwerkskammer oder eine Lokalzeitung dort einen AfD-Vertreter platziert, geradezu ein Geschenk an diese rechten Sozialdemagogen. Im übrigen bin ich sehr gespannt auf die Wahl im Saarland im März, wo Oskar Lafontaine versucht, den Höhenflug der AfD zu stoppen.

Kannst Du dennoch Kritiker an Wagenknecht verstehen, die ihre stets eingeschliffene Rhetorik gegen die Sozialdemokratie, als zentralen Schwachpunkt für die Öffnung in ein Mitte-Links-Bündnis sehen. Oder anders gefragt: Wäre eine Spitzenkandidatin Wagenknecht die richtige Wahl für das von dir selbst skizzierte Mitte-Links-Bündnis?

Rot-rot geht nur mit ihr! Ich halte Sahra für die verständlichste Rednerin und die brillanteste Analytikerin im Bundestag und in öffentlichen Räumen. Und sie wird mit Dietmar Bartsch zur Spitzenkandidatur antreten, mit dem sie die Fraktion seit Gysi hervorragend führt. Und weiter führen soll. In einer Linken bedingen beide Orientierungen gleichsam einander: die revolutionäre und die reformerische. Der elende Zwist zwischen beiden hat 100 Jahre lang nur die Rechten gestärkt. Mit Sahra und Dietmar haben wir endlich zu einer wirkmächtigen Kooperation gefunden. Übrigens: mit dem Angebot von Sahra und Dietmar, wie früher auch von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, an Gabriel, er könne morgen Bundeskanzler sein, haben sie ja gerade meisterhaft den Ball in die SPD-Hälfte gespielt. Mit zwei sehr pragmatischen Bedingungen: sozialstaatliche Offensive statt Militäreinsätzen.

Du hast im letzten Jahr den Kontakt zum Kurzzeitphänomen der Mahnwachen und deren Personal, wie etwa Ken Jebsen, gesucht. Wie stabil wäre eine Mitregierungsfraktion die führenden Köpfen des neurechten Verschwörungsmilieus und deren Medien, wie etwa RT Deutschland, als Informationsquellen zur Verfügung stehen?

Zunächst ein paar Klarstellungen: für mich ist Verschwörungstheorie an sich kein Schimpfwort. Nur dumme oder rassistische Verschwörungstheorien sind mir ein Greuel. Aber Edward Snowden zum Beispiel bringt ständig neue Theorien über Verschwörungen. Klug und couragiert. Und ich hatte auch oft mit vielen Leuten freundschaftliche Auseinandersetzung, die punktuell rechts von mir stehen, Peter Maffay, Christian Wulff, Peter Gauweiler, Dieter Hallervorden, Norbert Blüm und so weiter. Wenn nämlich der Satz von Willy Brandt stimmt, ohne Frieden sei alles nichts, dann müssen wir gegen Krieg und Imperialismus ganz neue breite Bündnisse bauen. Auch gegen Faschismus. Was haben wir davon, uns einzureden, über 50% der Menschen seien neurechts oder `nach rechts offen´ – wenn wir diese dann selbstgefällig rechts liegen lassen? Gerade, wenn es gegen Krieg geht. Wir haben in den Achtzigern sogar mit ziemlich schrägen Leuten zusammen erfolgreich gegen die Atomraketen demonstriert. Während einer Demonstration kann man doch viel besser fremdenfeindliche Vorurteile, sexistische Liederzeilen und so aus den Köpfen räumen. Von unten und beim gemeinsam Kämpfen geht das viel nachhaltiger, als von oben per Umerziehungsdiktate, shitstorms oder medialer Einschüchterung.

Abschlussfrage: Wie real ist das Szenario der Spaltung der Partei Die Linke, wenn es im nächsten Jahr tatsächlich zu einem Mitte-Links-Bündnis in der Bundesrepublik kommen sollte?

Gegen die Parteilinke läuft – schon alleine rechnerisch – kein Regierungsbündnis im Bundestag. Und auch nicht vor einer rot-roten Verständigung gegen Altersarmut, für den Ausbau von Sozialstaat und tarifgebundener Löhne. Du weißt, dass ich zu jenen Verschwörungstheoretikern zähle, die bei Regime-Change gelegentlich auch Geheimdienste am Werk sahen. Also, eine Mitte/Linksregierung in der Bundesrepublik würde, ohne geeinte Linke, ohne Unterbau aus neuem rot-rotem Selbstbewusstsein und ohne hegemoniale Bewegung der gesellschaftlichen Begeisterung, nach etwa einer halben Legislatur weggehauen. Zu so einem Regimechange würden sogar schon Bild, Spiegel und ein paar tausend Facebook-Trolle ausreichen. Nein, eine linke Regierung muss auf mindestens zwei Legislaturen hin seriös vorgebaut haben, um echte Sozialreform, Abrüstung, Ermutigung und Umverteilung zu erwirken. Sonst folgt, mit Karl Liebknecht, „auf eine halbe Revolution die doppelte Konterrevolution“!

(jpsb)

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