Trump, Lafontaine und das Rechtsdilemma der Linken

Das Volk irrt nie. Diese Erkenntnis schweißt rechten und linken Populismus unheilvoll zusammen. Nicht erst seit dem Wahlsieg Trumps diskutiert Die Linke über die richtige Strategie im Umgang mit Bürgern bei denen rechtsnationale Inhalte so sehr verfangen, dass sie als linke Wähler ausfallen. Was aber wenn „das Volk“ doch irrt. Was, wenn eine unterkomplexe und grauenvoll unhistorische Sichtweise darüber hinwegtäuscht, dass die Weltgeschichte eben kein Triumphzug aus rassistischer Selbsthybris und kollegialer Ausbeutungspartnerschaft westlicher Beutegemeinschaften ist. Einem tiefen Fall würde ein harter Aufschlag folgen. Links täte gut daran sich aus dieser Rolle rückwärts der Geschichte zeitnah zu lösen.

Es dauerte nicht lange, da war die linke Interpretation des Sieges Donald Trumps in der Wahl um die US-Präsidentschaft über die interessierte Öffentlichkeit gekommen. Sowohl Sahra Wagenknecht als auch Oskar Lafontaine deuteten die Wahl in ein Fanal konzentrierter Systemkritik um. Bereits im Vorfeld hatte Oskar Lafontaine erklärt, dass er Schwierigkeiten gehabt hätte, wen er in diesem Wahlkampf hätte wählen sollen. Und Wagenknecht spitzte zu, dass die Wähler in den USA den politischen Wechsel delegiert hätten.

In der Generaldebatte um den Kanzleretat im Bundestag in dieser Woche legte Wagenknecht nochmals nach. Trump habe verstanden, dass es um eine nationale Wirtschaftspolitik gehen müsse. Clinton sei als Repräsentantin des politischen Establishments gestürzt worden. Solche Töne kommen heute von ganz Rechts oder eben von ganz Links.

Einig sind sich beide Ränder des politischen Betriebs in der Fundamentalkritik an der bestehenden Gesellschaftsordnung. Das Erbe bürgerlicher Rechtsstaatlichkeit wird zur Elitenmarotte umgedeutet. Jegliche Prozesse sozialer Ungleichheit als Problem der globalisierten finanzkapitalistischen Eigentumsordnung etikettiert. Aus einem historisch gewachsenen Effizienzsystem (Kapitalismus) wird das Projekt von Oligarchen. Deren Ablösung soll wahlweise durch die Volksmassen oder nationale Kapitalinteressen organisiert werden. Der „rechte“ Wähler irrt dabei nicht. Das gesunde Volksempfinden ist ja Teil eines Erodierungsprozesses des Politischen selbst. Aber auch gerechter Protest am Schmelztiegel verkürzter Ideologiebildung. Aus diesen Trümmern bedienen sich rechte und linke Populisten erprobter und gleichsam gescheiterter Projekte des 20. Jahrhundert und labeln diese neu um. Im Postfaktischen sind allerdings alle Katzen braun. Zumindest früher oder später.

Wer in ernster Sorge um die globalen Wahlerfolge rechter Populisten nun diese zu kopieren versucht, wird somit zum Teil des Grabkommandos der bürgerlichen Moderne werden. Einer Moderne, die sich trotz aller Widersprüche derzeit als einziges historisch überlebendes Emanzipationsprojekt präsentiert. Oder anders ausgedrückt: Nur in der bürgerlichen Moderne ist eine Fortentwicklung zur multilateralen Zukunftsgesellschaft überhaupt noch zu stemmen, weil sich nur in ihr die Trends der globalen Modernisierung in einer eingeübten Diskurskultur widerstreitender Standpunkte lösen lassen. Weder Rechts- noch Linkspopulismus können diesem eingeübten Verfahren von Kompromissfindung und Zukunftsgestaltung ein annähernd wirkungsvolles Modell entgegensetzen. Allen Selbstempörungsritualen zum Trotz.

Geschichte wird nicht mehr allein in Europa oder Nordamerika „gemacht“

Denn die Megatrends dieser globalen Dynamik fußen auf zwei unaufhaltbaren wesentlichen Entwicklungssträngen, die im Modus Tagespolitik nicht abhandelbar sind. Zunächst, dass die weltwirtschaftliche Arbeitsteilung aus der Beherrschung durch Europa und Nordamerika herausgelöst wurde und weitere bedeutende globale Wirtschaftszonen den begründeten Anspruch erheben und durchsetzen Teil des globalen Produktions- und Distributionsnetzwerkes namens Weltökonomie zu sein. Mit dieser Veränderung ökonomischer Machtachsen geht der zweite Megatrend einher, der sich darin ausdrückt, dass alle großen Weltwirtschaftszonen sich uneingeschränkt und unaufhaltbar in multikulturelle Begegnungszonen wandeln.

Für die US-amerikanische Gesellschaft ist dieser Trend darin abzulesen, dass sich im Jahre 2050 die weißen Bevölkerungsanteile erstmals in der Minorität befinden werden. Oder anders herum ausgedrückt: Die Vereinigten Staaten sind auf dem besten Wege die erste wirklich multikulturelle Gesellschaft zu werden.

Daher hat Trumps Wahlerfolg nichts mit dem Verständnis für eine nationale Wirtschaftspolitik zu tun oder ist gar Weckruf gegen das Establishment. Hier drückt sich auch keine neugewachsene Weiterentwicklung der Kritik bürgerlicher Ausbeutungsprozesse im System Kapitalismus aus. Im Gegenteil. Sie ist eine nostalgische reaktionäre Überbaurevolution, weil sie in der Hoffnung verharrt die gute alte Welt des westlichen mittelständischen Lebens retten zu können. Der Zug dürfte jedoch historisch abgefahren sein.

Sowohl Trumps Protektionismus, als auch sein angestrebter Rückbau eines sich entwickelnden multikulturellen Amerikas durch massenhafte Rückführung von Arbeitsmigranten, versinnbildlicht den Versuch des weißen konservativen Amerika sich gegen diese Zukunftstrends der Weltgesellschaft zu stemmen. Weite Teile des amerikanischen Mittelstands und des noch bestehenden Industrieproletariats folgen dabei Trump bei seiner Rolle rückwärts durch die Geschichte. Die deutsche Linke in Gestalt von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht rollen bei dieser Bewegung scheinbar gleich mit.

Unwahrscheinlich ist jedoch, dass dieser Teil des amerikanischen Establishments wirkliche Erfolge mit dem ökonomischen Isolationismus und einer rassistisch konnotierten Innenpolitik haben wird. Wer Trumps Erfolg sieht, der sieht auch sein Scheitern. Wahrscheinlich erlebt hier die größte Volkswirtschaft der Erde ihren letzten Versuch sich gegen das Projekt der multikulturellen Weltgesellschaft in der Pose des Biedermanns aufzubegehren. Es bleibt zu fürchten, dass sich das Erscheinungsbild der Nach-Trump-Ära auf ganz andere Vorbilder berufen wird. Trump ist dabei nur der Türöffner für einen noch offener gelebten Rassismus, der sich immer näher an die ideologische Substanz des größten Antimoderneprojektes der Menschheitsgeschichte heranarbeitet, den des deutschen Faschismus des 20. Jahrhunderts.

Von einer Wiederholung der Geschichte ist dennoch nicht auszugehen. Die totalitären Systeme des 20. Jahrhunderts waren menschenverachtende Prozesse nachholender Industrialisierung, die Bindungen zu unvollkommen globalisierten Kapitalinteressen nationaler Identität finden konnten. Der deutsche Faschismus konnte so seine Allianz mit den Eliten des nationalen Kapitals schmieden und das deutsche Proletariat in diese Ehe einbringen. Das „arbeitende Volk“ steht somit in Gefahr als tragischer Wiederholungstäter zu enden. Ob das nunmehr vollkommen globalisierte Kapital diese Mitgift der Rechtspopulisten jedoch benötigt ist mehr als fraglich.

Ohnehin kann die Entwicklung der Weltgesellschaft nicht als ein einziges Drama falsch verstanden werden. In Südostasien entwickelt sich seit Jahrzehnten ein Aufstiegsszenario, das seinesgleichen sucht. In keiner Region der Welt rücken so viele Menschen in den Mittelstand auf wie hier. Vor diesem Hintergrund sind eben einige globale Regionen Gewinner der weltgesellschaftlichen Megatrends, andere Zonen fallen zum Teil deutlich zurück.

Die Absurdität neurechter und neulinker Populisten ist die Vorstellung diese Trends aufhalten zu können. Für Europa wäre dagegen jetzt die Idee einer auf Bürgerechten und individuellen Freiheiten beruhenden Weltgesellschaft als Exportschlager zu formulieren. Eine Option, der die USA mit einem Präsidenten wie etwa Bernie Sanders, ebenfalls hätte Geltung verschaffen können. Stattdessen trotten Teile der Volkskörper dieser einst imperialen Weltbeherrschungsregionen im Modus kulturell-rassistischer Arroganz denjenigen hinterher, die das Heilsversprechen verkünden, dass den Kompromissen zwischen westlichem Kapital und westlichem Proletariat zur Ausbeutung der restlichen Welt auch im 21. Jahrhundert noch einmal Luft und Leben eingehaucht werden könnten. Ein absurder Irrtum.

Anstatt sich als Linke hinter einem zum Scheitern verurteilen Rückschrittsprojekt zu sammeln und dieses billig zu kopieren, gebe es sowohl die Möglichkeit, als auch die Notwendigkeit die genannten weltgesellschaftlichen Trends kritisch konstruktiv zu begleiten und sich endlich und unverrückbar zur Gestaltung der „neuen emanzipatorischen Moderne“ zu bekennen.

Neue Linke: Die Weltgesellschaft konstruktiv kritisch im Blick

Denn gerade in Reaktion auf die Trumps dieser Welt besteht die Gefahr, dass im multikulturellen Projekt nicht eine moderne Vision eines weltgesellschaftlichen Zusammenlebens im gemeinsamen Nutzen entsteht und transportiert wird, sondern die Vernichtung des kolonialen weißen Prinzips nur noch im Rahmen postmoderner Projekte ihre Erfüllung findet. Diee verlagern den Ausbeutungstatbestand dann lediglich auf neue Akteure. Dann wäre die Krise der Moderne eine der Hilflosigkeit aller historischen Kräfte vor dem Hintergrund der mangelnden Analyse der Krise des warenproduzierenden Systems Prozesse zur Überwindung globaler Probleme anzustoßen.

Das weltgesellschaftliche Projekt wäre dann nur noch als historischer Racheakt der einst ausgebeuteten Völker richtig zu Ende zu denken. Dies ist vor allen Dingen dann der Fall, wenn sich alle zukünftigen Auseinandersetzungen nur noch vor dem Hintergrund systemimmanenter Annahmen spiegeln. Hier würde dann nicht die Antithese mit der These schwanger gehen, sondern eine Krisenverwaltung des kapitalistischen Wertschöpfungsmodus mit der anderen.

Der multikulturelle weltökonomische Modus braucht daher mehr Intelligenz sonst endet er als historischer Feldzug auch gegen das emanzipatorische Erbe Europas. Diese weitergehende Intelligenz zu denken und diese zu entwickeln wäre ein linkes Zukunftsprojekt. Unterkomplexes Nachtrotten hinter den Gestrigen wäre das genaue Gegenteil dieser potentiell neuen linken Erzählung.

Die eigentliche Gefahr ist folgerichtig nicht der aktuelle Sieg des Populismus, sondern die Erwartungen, die im Umfeld der westlich Moderneverlierer geweckt werden und nun lang ersehnt auf der großen Bühne des politischen Theaters formuliert werden können. Zu glauben, dass einer der Akteure der diese Geister rief, deren Erwartungen einbremsen kann ist abwegig. Wer den Glauben an einem Verharren in deren alten Weltordnung schürt, der will entweder die bestehenden weltgesellschaftlichen Trends rückabwickeln oder aber den Platz für offen rassistisch handelnde Akteure frei machen müssen.

Die Frage ist also nicht allein wie gefährlich Trumps Sieg am 9. November 2016 war, sondern wie gefährlich seine absehbare Niederlage sein wird und welche Formen die Fortsetzung Trumps mit anderen Mitteln sodann annehmen wird. Trump daher auch nur ein Jota Verständnis entgegen zu bringen ist somit nicht links, sondern extrem rechts.
(jpsb)

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