Nach der Wagenknecht Inthronisierung: Die ausgebrannte Partei

Das klang alles sehr gefällig, was der Parteivorstand am letzten Wochenende zu berichten hatte: Eine fast einstimmige Einigung auf Wagenknecht und Bartsch als Spitzenkandidaten. Zudem eine Rollenzuordnung für die Parteivorsitzenden und den Bundesgeschäftsführer. Die Botschaft war somit eindeutig: Die Linke versteht sich immer noch auf Hinterzimmermachtkämpfe samt öffentlichkeitswirksamer Lösungen. Alle wichtigen Namen sind irgendwie drin im Paket und die Wogen scheinbar geglättet.

Unbeachtet blieb, dass sich die Partei erneut als Reinkarnation Politbüro-dominierter Zeiten inszenierte. Die Mitgliedschaft war bei all diesen „Kompromissen“ noch nicht einmal eine Statistenrolle zuerkannt worden. Warum auch. Das altersschwache Konvolut aus ehemaligen Einheitsparteilinken und westdeutschen Gewerkschaftsmitgliedern fiel in den letzten Jahren ohnehin nicht mit enthusiastischen Forderungen nach einer politischen Beteiligungskultur auf. Jedenfalls nicht für den eigenen „Laden“. Mensch ist es gewohnt die Entscheidungen von Alpha-Tierchen abzuwarten. Diese allgemeine Teilnahmslosigkeit an den Fragen der Zukunft der Partei eint Ost- und West-Mitglieder. Eint aber auch sogenannte Reformer und linkskonservative Basisgenossen.

Dabei wird gerne übersehen, dass die Partei vor einem strategischen Dilemma steht. Mit der AfD hat sich eine politische Protestkultur Rang und Namen verschafft, die insbesondere den östlichen Landesverbänden schwer zu schaffen macht. Wie damit umgegangen werden soll, das wird in der Partei durchaus unterschiedlich gesehen. Öffentlich wirksam gestritten wird darüber freilich nicht.

Und so haben die weitergehenden Beschlüsse des Wochenendes rein formalen Charakter. Sie sagen nichts über die Machtverhältnisse in der Partei aus. Der Bundesvorstand ist unter Kipping und Riexinger zu einem Ort für wohlpfeile Kulissenschieberei verkommen. Die Bühne der Partei sind längst die Fraktion bzw. Einflusszirkel, die die Geschicke dieser Fraktion bestimmen und über Die Linke regieren.

Zu glauben, dass Kipping, Riexinger, Höhn oder Wahlprogramme den Kurs der Partei in 2017 bestimmen ist so naiv wie dumm, so verlogen wie bigott. Es sind die Wahlkämpfe im Saarland und Nordrhein-Westfalen, die über die linke Strategie für 2017 entscheiden werden. Dort haben allein Lafontaine und Wagenknecht das Sagen. Bereits der Wahlkampf um den Landtag in Saarbrücken wird absehbar ein Abgleiten in gradwandernde populistische Positionen einleiten. Mit Schrecken schauen die wenigen verantwortungsbewussten Reformer, ob Lafontaines nationaler Populismus erfolgreich die AfD in die Schranken weisen wird. Spätestens dann sind die Weichen gestellt. Wagenknecht hat sich derweil darauf vorbereitet einen eigenen Wahlkampf zu gestalten. In den sozialen Medien hat sie die Plattform „Team Sahra“ installiert. Rein begrifflich koppelt sich Wagenknecht von der Partei ab, um die Dominanz ihrer Person über die Partei und nicht umgekehrt die Dominanz der Linken über ihre Spitzenkandidatin zu demonstrieren. Mit dieser Dominanz ist Wagenknecht die Fortsetzung von Gysi mit anderen Mitteln.

„Team Sahra“ ist nicht zufällig ein beliebter virtueller Treffpunkt für links- wie rechtsnationale Querfrontträumer, die zwar ihre Bindung an die Spitzenkandidatin kund tun, mit dem Erbe linker Emanzipationstraditionen allerdings wenig bis gar nichts am „rechtsideologischen“ Hut haben. Dass Dietmar Bartsch dagegen eigene Akzente im Wahlkampf zu setzen vermag, dürfte ein frommer Wunsch seiner internen Unterstützer sein. Wagenknecht duldet Bartsch an ihrer Seite aus rein taktischen Gründen. Dies scheint nur Bartsch nicht zu merken. Es bleibt fraglich, ob Bartsch selber noch so viel Potential zur Selbstreflexion besitzt, um seine beinah völlige öffentliche Bedeutungslosigkeit im Doppelpack mit Wagenknecht richtig einordnen zu können.

Dem politischen Gegner und Kommentator wird es indes eine Wonne sein die Widersprüche der „linken“ Kompromisse zuzuspitzen. Schnell wird in einem solchen Wahlkampf die Mitte-Links-Option als Geisterdebatte enttarnt werden. Mitte-Links mit einer Protagonistin, die oft weit rechts vom Selbstverständnis wichtiger und gewichtiger zivilgesellschaftlicher Akteure und Teilen der eigenen Partei agiert? Die russischen Staatsmedien als Kronzeugin zur Verfügung steht? Den Staatsmedien, die rechten Einheizern in ganz Europa bei deren Angriffen auf ein plurales und offenes Europa eine willige und billige Plattform liefern. Gefühlt Machtachsen bildend mit den Finanzgebern des Front National in Frankreich und anderen protofaschistischen Kräften. Deren Ziel ist die Zerschlagung der weltoffenen europäischen Zivilgesellschaft. Für den Verdacht des Taktierens mit derlei Kräften steht Wagenknecht in ihrer aktuellen Häutung zwischen Ordoliberalismus und gefälligem Sprachrohr des linksnationalen Widerstands gegen die offene Gesellschaft.

Versagt hier aber wirklich der linke Flügel der Partei? Wohl kaum. Etlichen Protagonisten dieses Flügels ist klar, dass die eigene Strategie Risiken birgt. Anders kann etwa Diether Dehms Debattenangebot an Mahner des Drahtseilaktes um die Gunst der abgewanderten AfD-Wähler zu buhlen, nicht verstanden werden. Offensichtlich gibt es ein Interesse in den Dialog zu treten. Wer diesen aber nicht einfordert, der muss sich nicht wundern, wenn innerparteiliche Akteure ihr gewohntes Machtspiel bis zum nötigen Erfolg zuspitzen ohne auf Widerstand zu stoßen.

Denn diese Debatten hätten vor einer Installierung Wagenknechts zur Spitzenkandidatin geführt werden müssen. Nicht in einem Blog, nicht im Hinterzimmer eines machtlosen Parteivorstandes, sondern als politischer Klärungsprozess einer Partei, die nur als linksemanzipatorische Kraft eine Zukunft hat oder selber als Beitrag zum grassierenden Extremismus enden wird.

Erkennbar schadet dieser verweigerte Diskurs dem reformpolitischen Interessenzirkel in der Partei mehr als den Anhängern Wagenknechts. Es herrscht geradezu Panik sich in eine Debatte mit Wagenknecht zu begeben. Und das ist nicht mehr die Angst des Torwarts vor dem Elfmeter, sondern schon die Angst der ganzen Mannschaft vor dem Fußballsport.

Die Strömungen der Reformer hätten der notwendige Ort der Vorbereitung der Debatte sein müssen. Diese sind aber inhaltlich und personell so ausgebrannt wie die Partei selbst. Simulieren große Politik bei Tagungen mit SPD-Größen, während längst die Lunte gelegt wird, genau dieses Mitte-Links-Bündnis dauerhaft zu verhindern. Und so organisiert sich dieser Teil der Partei als heruntergekommene Nische kleinteiliger Seilschaften. Orte, in denen Grundsatzdokumente für eine lebendige und beteiligungsoffene Debattenkultur feilgeboten werden, gleichzeitig aber Karrierekameradschaften diese Leitbilder in ihrem tatsächlichem Handeln verhöhnen und hintertreiben. Das alles noch mit dem Begriff Reformer zu umschreiben, ist der letze Gefallen, der diesen Kräften entgegengebracht werden kann. Schon längst sind diese Strömungen die Totengräber einer notwendigen Erneuerung der innerparteilichen Demokratie.

Es bleibt also fraglich wo und wann in dieser ausgebrannten Partei die Debatte über die eigene Spitzenkandidatin beginnt. 2018 etwa, wenn sich Wagenknechts Strategie vielleicht doch nicht ausgezahlt hat. Oder erst dann, wenn diese Partei ein Ort geworden ist, der sich mit rechten Antidemokraten darum streitet, wer mehr zur Abwicklung einer modernen, weltoffenen und pluralen Gesellschaft beigetragen hat. Auch dann werden sich in der Partei noch die moralischen Ruinen von Reformern herumtreiben, die diesem Beitrag etwas Positives abgewinnen werden. Allein aus Angst davor mit Wagenknecht die notwendige Debatte um die Zukunft dieser Partei zu eröffnen.
(jpsb)

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