Nach der Höcke-Rede: Wenn Rechte wie (manche) Linke klingen

Strafanzeigen in Zeiten von Wahlkämpfen bringen sicherlich Presseresonanz. Darum gab es in der Linken scheinbar ein Art Wettrennen, wer denn als erster den Rechtsstaat in Bewegung setzt, um den AfD-Rechtsdraußen Björn Höcke die ganze Macht der bürgerlichen Strafverfolgung spüren zu lassen. Wenn es gegen Rechts geht meinen Linke sehr schnell die Errungenschaften der bürgerlichen Moderne in Stellung bringen zu müssen. Vielleicht wäre es da hilfreicher gewesen die Rede, mehr aber noch der die gesamte Veranstaltung der AfD-Nachwuchsorganisation, genau zu analysieren. Stattdessen wurde lieber auf Effekthascherei gesetzt.

Hätten Wagenknecht & Co. das Konzept der Veranstaltung verstanden und geschaut welches Medienformat für das Streaming der „Gespräche mit Höcke“ verantwortlich war, so hätten sich einige unangenehme Aspekte nicht unter den Teppich kehren lassen. Denn Elsässers Compact Medienplattform trug Verantwortung dafür, dass die Veranstaltung medial aufbereitet wurde. Genau der ehemalige Junge Welt Journalist, der einer der ersten Protagonisten der Mahnwachen- und Friedenswinterwichtel war. Einer Bewegung also, die in ihren zahlreichen Ablegern auch Anschluss bis weit in die Partei Die Linke gefunden hatte. Das ist kein Zufall.

Abgesehen von den geschichtlichen Verfälschungen und der Täter-Opfer-Umkehrung, die in der rechten Szene zum ganz gewöhnlichen argumentativen Portfolio gehören, gibt sich der rechte Flügel der AfD mittlerweile große Mühe die soziale Frage für sich zu entdecken. Auch die Höcke Rede nahm Bezug auf die in der Veranstaltung aufgeworfene Frage einer sozialen Grundsicherung mit nationalrassistischen Einschlag. Und die Feinde, die Höcke alle samt für die halluzinierte Rückerlangung einer deutschen Identität skizzierte, sie kommen einem sattsam bekannt vor. Die USA, die EU, ja aber auch der entfesselte Neoliberalismus wurden in einer solch eingeschliffenen Rhetorik als Volksfeinde definiert, dass eine Transkription des Textes unter Herrauslassung der völkischen Aspekte, die Befürchtung aufkommen lässt, dass diese Teile der Rede auch auf einer Veranstaltung der Linken hätte Resonanz finden können.

Und auch das ist kein Zufall. Teile der Linken und der AfD leben von der Zuspitzung eines Krisendiskurses, der auf eine scheinbare „Endlösung“ der Frage der bürgerlichen Moderne hinausläuft. In diesem erträumten systemischen Armageddon werden dann neue globale Bündnisse mit imperialistischen Nationalkonservativen wie Putin angepriesen. Es werden bürgerliche Errungenschaften, wie die Gleichstellung von Mann und Frau (Gender-Politik) und gleichgeschlechtliche Lebensentwürfe, als Marotten denunziert. Sodann institutionelle Konstruktionen der europäischen Nachkriegsgesellschaft auf einen neoliberalen Kern reduziert, nur um die Errungenschaften einer gemeinsamen friedlichen europäischen Kooperation einen Wimpernschlag später, argumentativ verkürzend, historisch kompostieren zu wollen.

Nicht zu verstehen, dass die Klammer all dieser Angriffe auf die elementaren Grundpfeiler der offenen Gesellschaft der Antisemitismus ist, das ist der eigentliche Lapsus der ideologischen Reflexion, auch und insbesondere bei der Linken. Einer ernsthaften Debatte um den in Teilen der Linken erkennbaren sekundären Antisemitismus verweigert sich die Partei seit Jahren. Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.

Es bleibt eine Erkenntnis: Die Höcke Rede ist nicht nur wegen ihren nationalkonservativen völkischen Aspekte gefährlich. Sie geht mit einem Entwurf einer nationalrassistischen Lösung der sozialen Frage schwanger. Wenn bei der Skizzierung von „Volksgegnern“ Rechte wie manche Linke klingen, ist es Zeit nachdenklich zu werden. Strafanzeigen sollen scheinbar ablenken. Wovon wohl? Vielleicht davon, dass eine Fraktionsvorsitzende der Linken in der nächsten Legislaturperiode auch aus der ganz rechten Ecke des Bundestages lang anhaltenden Applaus erhalten wird? Spätestens dann ist es Zeit zu gehen.
(jpsb)

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