Linke Niedersachsen stellt Landesliste zur Bundestagswahl 2017 auf

Am vergangenen Samstag hat die niedersächsische Linke auf einer Landesvertreterinnenversammlung in Wolfsburg ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Herbst nominiert. Der sonst für den ersten Listenplatz gesetzte Bundestagsabgeordnete Diether Dehm musste dabei miterleben, dass es sich namhafte Mitglieder des Verbandes zur Aufgabe gemacht hatten seine Machtstellung in Niedersachsen anzugreifen. Dass der „Ko-Fraktionsvorsitzende“ der Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch dieser Versammlung dabei genüsslich folgte, dürfte als „Zufall“ zu werten sein.

Ein Bündnis unter Führung des ehemaligen Landtagsabgeordneten Victor Perli hatte dabei zunächst einen Antrag unterstützt, der sich dafür stark machte, dass nur eine Frau für den ersten Listenplatz kandidieren dürfte. Folgerichtig wurde die aus Wolfsburg stammende Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann ohne Gegenkandidatin auf den Spitzenplatz der Liste gewählt. Das magere Ergebnis von weniger als 64 Prozent der Ja-Stimmen zeigte dabei bereits, dass die Gegner Dehms die Rechnung ohne den Wirt gemacht hatten. Denn beim Kampf um Listenplatz 2 konnte sich Dehm in der Stichwahl gegen Perli deutlich durchsetzen. Verlierer der Listenaufstellungen war dagegen der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens. Er verlor die Wahl um den vierten Listenplatz knapp gegen Perli.

Verwundert zeigten sich Beobachter der Veranstaltung, dass sich Perli den Delegierten als frischer Wind für die nächste Bundestagsfraktion präsentierte. Tatsächlich ist Perli ein Altkader aus den Strukturen der PDS, deren Netzwerke den Landesverband auch weiterhin dominieren. So sprachen Vertreter des Delegiertenkörpers aus Hannover von einem Anti-Dehm-Netzwerk ehemaliger Mitglieder des BWK (Bund Westdeutscher Kommunisten) und der DKP (Deutsche Kommunistische Partei). Vermutlich Hans-Henning Adler (Ex-DKP), Michael Ohse (Ex-BWK) und Teile der erfolglosen und aus dem Landtag abgewählten ehemaligen Landtagsfraktion, wie etwa Kreszentia Flauger und Marianne König, zählten dabei wohl zu den Strippenziehern der gescheiterten Palastrevolte gegen Dehm.

Sowohl Zimmermann, als auch Perli gehören zu den Mitgliedern, die nicht nur dafür gesorgt haben, dass die Linke in Niedersachsen zu den politisch einflusslosen Westverbänden gehört, sondern auch weiterhin bei Umfragen landesweit unter fünf Prozent gewertet werden. Ob die Wahl der völlig uncharismatischen und politisch uninteressanten Zimmermann zur niedersächsischen Spitzenkandidatin der Partei bei der Wahl im September schaden wird, bleibt somit abzuwarten.

Perli selber hat in seiner Zeit als Abgeordneter im niedersächsischen Landtag jedenfalls keine eigenen Akzente dafür setzen können, der Partei ein moderneres Profil zu geben. Im Gegenteil gilt er vielen Mitgliedern als Ziehsohn der PDS-Strukturen, die ihre gemeinsamen Schnittstellen aus Netzwerken alter K-Gruppen-Klüngel entwickeln.

Als Vorsitzender des niedersächsischen Ablegers der Rosa-Luxemburg-Stiftung sorgt Perli im Gegenzug dafür, dass das Bildungswerk der Verfügungsgewalt der einfachen Mitglieder und Sympathisanten der Partei entzogen bleibt. Mittels Satzungstricks wird die Mitgliedschaft rechtlich bedenklich auf ein Minimum reduziert. So bleibt die Bildungsarbeit der Partei dem Zugriff der Basis der niedersächsischen Linken entzogen. All dies unter den Augen (oder auf Wunsch?) der Bundesstiftung. Dass der Hauptverantwortliche für diese Exklusion der Basis aus der Bildungsarbeit von Bildungswerk und Stiftung sich nun als basisdemokratischer Neuanfang der Partei in Niedersachsen präsentiert erschien etlichen Delegierten und Beobachtern der Wahlversammlung daher eher als politischer Treppenwitz.
(jpsb)

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