Nach Schulz: Wagenknecht kann (muss) weg!

Mit Martin Schulz hat die SPD zu Beginn des Wahlkampfjahres die Trendwende in den Wahlumfragen geschafft. Mitverantwortlich dafür ist Sahra Wagenknecht, auch wenn in der Partei Die Linke davon niemand etwas hören will.

Die deutsche Politiklandschaft ist um ein Phänomen reicher. In Ermangelung intelligenterer Zustandsbeschreibungen wird nach der Personalrochade der Sozialdemokraten im Kampf ums Kanzleramt nun von einem Effekt gesprochen. Der Mann, der diesen Effekt ausgelöst haben soll, heißt Martin Schulz und hatte bis dato in der Europapolitik reüssiert. Schulz ist eigentlich ein unspektakulärer Politiker. Brüssel und Straßburg galten immer als die Elefantenfriedhöfe deutscher Parteipolitik. Auch die Partei Die Linke entsorgt dort schon mal „Spitzenpolitiker“ aufs Altenteil. Dass es in Zeiten wachsender Europafeindlichkeit auch anders herum geht, kann als cleverer Schachzug der SPD angesehen werden. Zwar hat sich Schulz auch auf der europäischen Bühne immer wieder als treuer Vertreter der neoliberalen Wende eines Gerhard Schröders inszeniert, doch offenbar war die Distanz zu dem Grabkommando der Traditions-SPD räumlich zumindest so weit, dass der erste linke Kampagnenreflex gegen Schulz nicht fruchtet.

Getreu dem Motto, dass die Sozialdemokratie der natürliche Hauptfeind der Partei Sahra Wagenknechts ist, überschlugen sich die Verantwortlichen aller Parteiflügel der Linken umgehend im Schulz-Bashing. Die Fraktionsvorsitzende konnte es sich dabei nicht verkneifen in sozialen Netzwerken gar vom „Schröder-Boy Schulz“ zu sprechen. Freilich: Diese simple Methode fruchtet derzeit nicht. Die SPD erreichte in kürzester Zeit Umfragewerte von knapp über 30 Prozent. Die Linke sackte dagegen auf Werte zwischen 7 bzw. 8 Prozent ab. In einigen Umfragen liegt die Partei sogar hinter den kriselnden Grünen, die sich mit der Nominierung von Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt eigentlich ein politisches Eigentor geschossen hatten.

Hektisch versucht nun Wagenknecht kurz vor der Wahl im Saarland einen rein taktisch motivierten Kurswechsel anzudeuten. Im Saarland, aber vielleicht auch im Bund, soll es nun doch nicht an einer Regierungsbeteiligung mit der Sozialdemokratie scheitern. Die Landesvorsitzenden der ostdeutschen Landesverbände werden dies mit Genugtuung in ihre Merkhefte geschrieben haben. Allerdings: Auch dem linken Parteiflügel ist klar, dass die Formel von der Systemopposition ein elektoraler Rohrkrepierer ist. Das hektische Taktieren zwischen Angriffen auf den SPD-Spitzenkandidaten und Mitregierungsangeboten erfüllt bei Wagenknecht daher rein rhetorische Ansprüche. Denn was die Partei aktuell unter Beweis stellt, kann als Unfähigkeit erkannt werden ein notwendig mehrheitsfähiges politisch-kulturelles Reformprojekt zu beschreiben und mitzugestalten. In Person von Sahra Wagenknecht unterstreicht sie zudem, dass sie auch nicht bereit ist Juniorpartner eines solchen Projektes zu sein. Ein Mitte-Links-Projekt in dieser Republik wird es erkennbar nur ohne und eben nicht mit Wagenknecht geben.

Diese Erkenntnis sollte selbst in der Partei der faulen Kompromisse und des bizarren Anspruchs sozialistische Volkspartei sein zu wollen zunehmend wachsen. Notwendige Konsequenz dieses Erkenntnisgewinns wäre nicht nur die Entsorgung Wagenknechts aufs publizistische und mediale Altenteil, sondern auch die überfällige ideologische Versenkung des Erfurter Programms. Dieses ideologische Machwerk, dieser in Sprachbeton gegossene Formelkompromiss der Parteifunktionäre, um Die Linke als Beute von „politischen Kommissaren“, statt als moderne radikal soziale Bewegungspartei, zu denken und zu gestalten, ist der Kitt, der die faulen Kompromisse zusammenhält.

Wagenknecht hat bereits jetzt enttäuscht

Die Chancen für einen gut koordinierten Angriff auf die Fraktionsvorsitzende stehen dabei in diesem Jahr besonders gut. Sollte Schulz weiterhin ein Meister der Andeutung eines sozialen Neuanfangs der Sozialdemokratie bleiben, dann dürfte die Wahlkampfführung im Karl-Liebknecht-Haus Probleme bekommen. Es droht neben einem vergeblichen Anti-Schulz-Wahlkampf eine Neuauflage der misslungenen „Stoiber-Verhindern-Kampagne“ aus dem Jahr 2002. Wer Mutti und Seehofer nicht will, der kann dieses Jahr eben auch Schulz wählen. Die Stimme für Wagenknecht wird dagegen erkennbar eine ür den gestaltungspolitischen Abort sein.

Sollte Die Linke vor dieser Ausgangslage unter das Ergebnis der letzten Bundestagswahl fallen, müsste eine solche Niederlage zwingend mit der Performance der eigentlichen Spitzenkandidatin begründet werden. Bartsch und Wagenknecht könnten dann gemeinsam entsorgt und ein Neuanfang mit zwei deutlich jüngeren Mitgliedern der Bundestagsfraktion gewagt werden.

Schonungslos müsste die Frage gestellt werden, warum es der Linken in Zeiten einer großen Regierungskoalition nicht gelingt die prädestinierte Unzufriedenheit der Bürger mit einer solchen Konstellation in eine Vergrößerung der Machtbasis eines linken Reformprojektes zu kanalisieren. Und es müsste eine Mitschuld für das Erstarken rechter Hetzer in einer sprachlich nach rechts offenen Spitzenkandidaten namens Sahra Wagenknecht gesucht und gefunden werden.

Bereits jetzt hat Wagenknecht unter Beweis gestellt, dass sie eben keine linke Volkstribunin ist. Allein der Umstand, dass eine halbherzige Personalrochade der SPD Die Linke in den Umfragen wackeln lässt zeigt, dass das Wahlvolk in Wagenknecht eben keine Alternative für einen sozialen Gestaltungsanspruch erkennt. Und wer dieses Jahr Protest wählen will, der wird das Kreuz bei den rechten und nicht bei den linken Europagegnern machen. Für einen sozialeren Neuanfang in der Republik wird dagegen Schulz und nicht Wagenknecht stehen. Auch dafür hat die Wahlsaarländerin ganze Arbeit geleistet. Ihre Beredsamkeit und Selbstinszenierung als politisch wenig agile Systemscharfrichterin zwängt ihre eigene politische Bewegungsfreiheit ein. Das selbstgeschnürte Korsett wird zur selbstgewählten Falle, die sie gegen Angriffe aus dem Parteiapparat angreifbar macht.

Die Reformkräfte in der Partei sollten daher jetzt das Unmögliche denken: Eine Linke, die sich von Wagenknecht und endlich auch von Lafontaine befreit und sich sodann als emanzipatives linkes radikal sozialdemokratisches Projekt neu erfindet. Sich immer wieder als Schwert gegen die alte Sozialdemokratie benutzen zu lassen ist eben kein linkes Vereinigungs- sondern ein rechtslinkes Spaltungsprojekt von Arbeitnehmerinteressen im Bundestag. Dies muss zwingend beendet und überwunden werden. Die Entlassung von Wagenknecht und Lafontaine aufs Altenteil gehört als erster Schritt dazu.
(jpsb)

Dieser Beitrag wurde unter BTW 17, Bundespartei, Bundespolitik, Dietmar Bartsch, LINKE, Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar