Eine Niederlage namens „bitterer Erfolg“ – NRW Linke scheitert an der Fünfprozenthürde

Die Linke hat die dritte Wahlniederlage in Folge eingefahren. Schafft sie den Sprung ins Parlament endet dies in Großen Koalitionen. Schafft sie es nicht, reicht es für konservativ-neoliberale Bündnisse. Als Gestaltungskraft ist sie damit ein bundespolitischer Totalausfall. Schuld sind freilich immer die Anderen. Zur Not halbherzige SPD-Strategen.

Es dauerte nur Stunden nach Bekanntwerden des amtlichen Endergebnis bis die Kommunikationsstrategie der politischen Klasse der Linkspartei durch die „parteinahe Parteizeitung“ Neues Deutschland in die interessierte linke Restgemeinde verbreitet wurde. Die dritte Wahlniederlage der Partei im Superwahljahr 2017 soll als „bitterer Erfolg“ schmackhaft gemacht werden. Dies ist freilich keine Analyse, sondern das unverhohlene Betreiben von Geschäften in eigener Sache.

„Bitterer Erfolg“. Dies klingt ein wenig nach den trotzigen Inschriften deutscher Kriegsgräber: „Unbesiegt vom Siegen ermüdet“. Allein das Gegenteil ist der Fall. Wenn jetzt Parteistrategen (Hoff/Kahrs) vom Rückenwind für die Partei schreiben, mag dieser Realitätsverlust nur noch unfreiwillig komisch wirken. Die Linke ist mit drei Niederlagen ins Wahljahr gestartet. Im Saarland hat sie starke Stimmenverluste erlitten. In Schleswig-Holstein ist sie klar, im bevölkerungsstärksten Bundesland NRW ist sie knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert. Dies obwohl im Landesverband von Sahra Wagenknecht ein Erfolg schon seit Monaten klar prognostiziert wurde und es nur selten so optimale Rahmenbedingungen für einen linken Wahlerfolg gegeben hat (abgewirtschaftete rot-grüne Landesregierung, Piratenpartei in Auflösung). Somit hat Die Linke ihren erneuten Beitrag zum Niedergang einer Mitte-Links-Option für die Bundesrepublik geleistet.

Dass dies so nicht benannt werden darf, zeigt wie weit runter der interne Diskurs in der Partei ist. Die Rhetorik ist sattsam aus dem bürgerlichen Politikbetrieb bekannt. Wer nur Erfolge einfährt, wenn auch bittere, der hat keinen Grund etwas zu verändern. Veränderung, das ist nach dem Göttinger Parteitag das Schreckgespenst der flügelübergreifenden Parteinomenklatura. Die sorgsam ausgehandelten Zweckbündnisse in der Partei, sie dürfen nicht angetastet werden. Die Linke gleicht daher einer aus der Zeit gefallenen politischen Klapperkiste, die beim geringsten Abweichen von der Kompromisslinie auseinanderzufallen droht.

Und die SPD? Die manövriert sich ins strategische Nirwana. Den Wählern zwei Tage vor der Wahl zu verkünden, dass es mit Links nicht geht, dafür aber jedes Argument schuldig zu bleiben, trägt zum desaströsen Wahlergebnis bei. In der Berliner Runde nahm die klägliche Vorstellung der Mitte-Links-Kräfte in der Republik am Wahlabend sodann sinnbildliche Dimensionen an. SPD Generalsekretärin Barley rang um Fassung. Keller sortierte seine Allgemeinplätze. Und Höhn gefiel sich darin seine gelebte Arroganz als nicht gespielte Selbstsicherheit durchgehen zu lassen.

Insbesondere Barley fehlt es an diesem Abend an der Fähigkeit zum argumentativen Zweitschlag und zur intellektuellen Zuspitzung. Neben Schulz ist sie die wesentliche Verantwortliche, warum die SPD nicht überzeugend darlegen kann, dass es der Sozialdemokratie in der Bundesrepublik um einen notwendigen Neuanfang jenseits der Strukturen der Schröder-Zeit geht oder gehen sollte. Nur dann macht sie Die Linke überflüssig, und zwar unter Verweis der strukturellen Regierungsunfähigkeit der Linken auf Bundesebene. Schafft sie diesen Wechsel nicht, bleibt das Ausschließen eines Bündnisses mit den Erben des Realsozialismus natürlich ein Rohrkrepierer im taktischen Niemandsland der gelebten Juniorpartnerschaft unter Angela Merkel. Also gilt Hopp oder Topp. Entweder Die Linke überflüssig machen oder kein Bündnis ausschließen, auch wenn Die Linke noch so instabil daherkommt.

Die Linke: Lieber im Falschen geeint als Verbesserungen für die eigenen Wähler zu erreichen

So aber verkennt die SPD Generalsekretärin erneut, dass Die Linke nicht aus zwei Parteien besteht, sondern sie ein Sammelsurium verschiedenster Parteiseilschaften mit dem Ziel ist, selbst dann noch die reaktionärsten Teile linker Traditionen in den eigenen politischen Betrieb einzuspeisen, wenn dabei die Fähigkeit verloren geht, ein Mitte–Links-Bündnis gestalten zu können, welches der eigenen Wahlklientel echte Vorteile bringen könnte.

Um aber lieber als politischer Betrieb weiter zu funktionieren, organisiert sie sich als Weltanschauungspartei durch die Hintertür. Das aktuelle Parteiprogramm der Linken ist dabei die Grundlage dafür demokratiefeindlichen und geschichtsrevisionistischen Strömungen und Netzwerken in der Partei einen Schutzort bereitzustellen. Daraus ergeben sich ideologische Positionen, die in und mit der Partei wirkungsmächtig vertreten werden, die aber einem modernen, weltoffenen, zivilgesellschaftlichen linken Bürgerrechtsdiskurs massiv schaden.

Und genau dieses Problem wird die SPD in den nächsten vier Monaten glaubhaft und öffentlichkeitswirksam darstellen müssen, wenn sie auf eine erfolgreiche Ausgrenzungsstrategie gegenüber der Linken setzt. Dies kann aber nur funktionieren, wenn die Sozialdemokratie diese Ausgrenzung nicht nur halbherzig bespielt.

Für die Generalsekretärin der SPD daher im Telegrammstil (unter Verzicht auf Vollständigkeit), ein kleiner Nachhilfeunterricht, warum Die Linke maßgeblich Mitverantwortung dafür trägt, dass Mitte-Links in der Bundesrepublik zu recht undenkbar ist:

+++ Die Linke hat sich als europafeindliche, antiemanzipative und autoritäre Partei ewiggestriger ideologischer Grabenkämpfe zementiert. Dabei steht Die Linke unter anderem für die Annäherung an die Positionen des russischen Machthabers Vladimir Putin, die darauf hinauslaufen Netzwerke im Nachkriegseuropa aufzubauen, deren Ziel die Zerschlagung des weltoffenen Europas ist. Die Partei verlangt damit eine Sicherheitsarchitektur mit Strukturen, die selber die Geldgeber der extremistischen Rechte in Europa sind und gleichzeitig Stichwortgeber für alle homophoben und antizivilgesellschaftlichen Kräfte weltweit abgeben. Darauf angesprochen sind wichtige Repräsentanten der Partei bereit zu erklären, dass Themen der sexuellen Selbstbestimmung und weitere zentrale Themen moderner Zivilgesellschaften hinter der Frage des Klassenkampfes zurücktreten müssten. Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat die Partei es zugelassen, dass Teile der Bundestagsfraktion sich offen auf die Seite einer kriegführenden Seite schlagen und sich uneingeschränkt als Propagandawerkzeuge der Kremlführung einsetzen lassen. Damit wirft sie ein Schlaglicht darauf, eine Friedenspartei unter Vorbehalt zu sein. Denn auch im Syrienkrieg steht sie, rhetorisch geschickter, am Ende jedoch recht uneingeschränkt an der Seite des mordenden Diktators Assad. Die Linke steht ferner für die Verherrlichung der lateinamerikanischen Linksdiktaturen, die allesamt politisch, kulturell und ökonomisch gescheitert sind. +++

+++ Mit Sahra Wagenknecht stellt sie das Spitzenpersonal zur Verfügung, deren europafeindliche Agitation sich kaum oder gar nicht von der Logik rechtsnationaler Europavernichter unterscheiden kann oder gar will. Es naht der Tag, an dem Wagenknecht von den extremen Rechten im nächsten Bundestag für ihre Reden gefeiert werden wird. So ist sie auch in Fragen der inneren Sicherheit und der Flüchtlingspolitik bereit ins rechte Horn zu blasen, wenn sie meint, dass dies ihr im persönlichen Machtkampf in der Partei die nötigen Wählerstimmen bringen könnte. Diese Frage wird nach der Niederlage in NRW übrigens an Bedeutung gewinnen. Die Linke führt ferner zur Not einen Wahlkampf gegen die ökologische Wende (Saarland), wenn es privaten Eigeninteressen von Parteidiadochen entgegenkommt. +++

+++ Die Linke hat nach wie vor ein ungeklärtes Verhältnis zu antisemitischen Netzwerken, die die Frage der Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes unverhohlen für Agitationen eines erkennbaren sekundären Antisemitismus nutzen. Dieser linke Hass gegen den Staat Israel ist einer der Anknüpfungsstellen, das weite Teile der Partei gut bis bestens mit der rechtsextremen Verschwörungs- und Trutherszene vernetzt sind bzw. eine Affinität zu deren Inhalten entwickelt haben. Das Erfurter Programm ist die Basis für die faulen Kompromisse und der strategische Dreh- und Angelpunkt eine autoritäre sozialistische Weltanschauungspartei zu sein. Es fehlt der Linken damit an einem klaren Bekenntnis zur offenen Bürgergesellschaft. Sie integriert somit bewusst und beabsichtigt antidemokratische Netzwerke in ihr ideologisches Portfolio, um sich Optionen für eine Zerschlagung der bestehenden Gesellschaftsordnung zu sichern. Eine echte demokratische Alternative formuliert sie dafür indes nicht. +++

Nur noch „Druck von außen“ kann Die Linke zur Veränderung zwingen

Wenn es der SPD also um die Ausgrenzung der Linken aus dem Regierungsgeschäft geht, dann wird die zentrale Wahlkampfführung um die politisch gescheiterte Generalsekretärin den Wählern besser als bisher verdeutlichen müssen, warum es in den letzten beiden Landtagswahlen darum ging, Die Linke aus den Landesparlamenten zu halten. Sie wird erklären müssen, warum es auf Bundesebene eine klare Verschwendung der eigenen Stimme bedeutet Die Linke für einen sozialen Protest zu wählen, der einzig und allein in eine Konstruktion kanalisiert wird, deren Anliegen eben nicht durchweg links, sondern auch nach rechts anschlussfähig ist. Wenn eine Partei antiemanzipative und autoritäre Ideologieinhalte zulässt, dann ist sie dadurch nicht ein bisschen antidemokratisch, sondern sie zerstört in diesem Moment alles Progressive und Aufklärerische was sie gegebenenfalls auch in sich trägt. Alle anderen Schlussfolgerungen sind aberwitzig und nur geeignet seinem gemütlichen Leben im Falschen dem Anschein politischer Korrektheit zu verleihen.

Die Linke wird intern klären müssen, warum sie nicht die Partei ist, die sie eigentlich sein will. So oder so. Entweder linke Bürgerrechtspartei oder klassenkämpfende Revolutionspartei. Beides in einer Struktur geht nicht. Nur das Ende der faulen Kompromisse kann diese Partei von ihrer völligen Bedeutungslosigkeit als bundespoltische Gestaltungskraft befreien. Sollte sich die Sozialdemokratie erneuerungsfähig zeigen, dann darf sie die Frage nach einer dritten Erneuerung auch der Linken stellen. Nur dieser Druck wird das Ende der Gemütlichkeit in der Linken auslösen und den Anstoß zu programmatischer Erneuerung und zwingender personeller Konsequenzen bedeuten.

Es bleibt zu fragen, ob das nun genug Anknüpfungspunkte für den argumentativen Zweitschlag sind, den Frau Barley, Frau Kraft, aber auch Martin Schulz bisher schuldig geblieben sind? Die Wählerinnen und Wähler haben das Recht zu wissen, was Rot-Rot-Grün eigentlich bedeuten soll. Bisher lässt man sie aber im Dunkeln tappen. Das Ergebnis eines solchen parteiübergreifenden Versagens konnte am Wochenende in Nordrhein-Westfalen bestaunt werden.
(jpsb)

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