Elke Kahr (KPÖ Graz) in Hannover oder der Kommunismus mit dem praktischen Antlitz

Elke Kahr mit dem Potemkin-Team Hannover. In der Mitte Kahr. Rechts davon Thorsten Kuhn. Links davon der Moderator der Kahr-Veranstaltung Juan P. Sanchez Brakebusch (jpsb). Foto: Martin Teichert

Die neue Stadtratsfraktion der Partei Die Linke in Hannover spiegelt die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im größten Kreisverband Niedersachsens wieder. Nach jahrelanger Dominanz von selbsternannten Reformerkräften hatte die Partei zur Listenaufstellung für die Kommunalwahl im Jahr 2016 überwiegend Vertretern von Traditionsströmungen die Verantwortung für die Vertretung in den Stadt- und Gemeinderäten übertragen.

Damit war auch das Versprechen verbunden, dass insbesondere die Fraktion im Rat der Stadt Hannover zukünftig eine enge Anbindung an die politischen Prozesse des Kreisverbandes erfahren sollte. Die alte Fraktion um das ehemalige Mitglied der Grünen Helga Nowak und die im Bundesvorstand des Forums demokratischer Sozialismus (fds) organisierte Gunda Pollok-Jabbi hatten fünf Jahre abgehoben und ohne Kontakt zur örtlichen Partei ihre Mandate abgesessen ohne politische Akzente in den Verband zu setzen. Deren parteiinterne Abwahl war die Voraussetzung dafür, dass Die Linke in Hannover 2016 mit einem deutlich stärkeren Ergebnis in die Kommunalparlamente eingezogen ist.

Dass dieser Erfolg verstetigt wird, ist den Mitgliedern der neuen Fraktion scheinbar ein ernstes Anliegen. Zum ersten Mal orientiert sich die lokale Partei an kommunalpolitischen Erfolgsmodellen aus der Bundesrepublik und dem benachbarten Ausland.

Den Auftakt für diese Öffnung zu linken Spitzenprojekten auf kommunaler Ebene bildete dabei eine Veranstaltung mit Elke Kahr von der KPÖ Graz zum Themengebiet der kommunalen Wohnungspolitik. Graz ist mit seinen 286.000 Einwohnern die zweitgrößte Stadt Österreichs. Seit über 15 Jahren schaffen es die dortigen Kommunisten mit Ergebnissen von über zwanzig Prozent eine feste kommunalpolitische Größe im Konzert der bürgerlichen Parteien zu sein.

Elke Kahr ist seit Jahren eines der Gesichter, mit dem dieser außergewöhnliche Erfolg einer kommunistischen Parteiorganisation verbunden wird. Von Zeit-Online war sie unlängst als „die nette Marxistin“ bezeichnet worden und auch die FAZ fragte im Februar dieses Jahres fast sorgenvoll „wieso die Kommunistische Partei in Graz so erfolgreich“ ist.

Wer Kahr auf der Veranstaltung der Stadtratsfraktion gut zuhört, dem ist schnell klar, dass dies wenig mit kommunistischen Dogmen zu tun hat. Viel jedoch mit einer Idee, dass neue Solidarität von Unten wächst, dieses Wachstum jedoch auf den Schultern eines enormen Engagements der örtlichen Parteiorganisation und von den ihn ihr handelnden Menschen getragen wird.

Kahr und ihre GenossInnen geht es nicht um weltanschauliche Indoktrinierung der Massen. Es ist eine ganz praktische Hilfe, die den Grazer Bürgerinnen und Bürgern angeboten wird. Dies betrifft sowohl die Partei als lebendige Organisation und Ansprechpartnerin für Betroffene, als auch das Agieren der Partei im Grazer Kommunalparlament selbst.

Die KPÖ Graz übernimmt Verantwortung. Im Wohnungsbau gestaltet sie aktiv das Schicksal des städtischen Wohnungseigentums. Das Ergebnis sind Wohnungen im kommunalen Eigentum mit Mieten, die nicht das gesamte Einkommen oder die Transfergelder fressen. Darüber hinaus unterhält die Partei ein durchgängig erreichbares Bürgertelefon in Wohn- und Mietrechtsangelegenheiten. Gelder werden gesammelt, um Notfonds für von Wohnräumungen betroffene Haushalte bereitzustellen. Die Kompetenz der Grazer Kommunisten beschränkt sich nicht allein auf Wohnungsfragen. Ein ÖPNV, der für 50 Euro im Jahr durch Leistungsempfänger von Transferleistungen genutzt werden kann, gehört ebenfalls zu den Erfolgen, die nur mit dem Druck, den die KPÖ Graz ausübt, erreicht werden konnten.

Fast mahnend gibt Kahr den Genossinnen und Genossen aus Hannover auf der Veranstaltung mit auf dem Weg, dass der freundliche Umgang mit den Beratungssuchenden wichtiger ist, als die politische Agitation. DassVorhandensein einer funktionierenden und erlebbaren Solidargemeinschaft sei das erste Erkennungsmerkmal einer Anwartschaft vom Neuen im Alten. Insbesondere in Zeiten, in denen das neoliberale Zeitgeistgift auch bei denen wirkt, die dieser Gesellschaft am wenigsten zu verdanken haben.

Diese Solidargemeinschaft ist nicht auf politischen Floskeln aufgebaut, sondern auf Kompetenz im System, um kompetent gegen das System zu sein. Kahr weist daraufhin, dass der Erfolg der Grazer Kommunisten auf ihren Kenntnissen des politischen Betriebs der bürgerlichen Gesellschaft fußt. Diesen Kompetenzen schließen sich Kenntnisse über den bürgerlichen Rechtsstaat nahtlos an. Die Grazer zeigen aber auch, dass die Hegemonie in wohnungspolitischen Thema der Dreh- und Angelpunkt ist, um Kommunalpolitik zu einem dauerhaften Erfolgsschlager für außergewöhnliche linke Wahlerfolge zu verdichten.

Das Engagement, das Kahr dabei fährt, ist hoch. Es ist ihr anzusehen, dass diese Arbeit zu gleichen Teilen Berufung aber auch verzehrend ist. Wer sie persönlich kennenlernt merkt hinter der stets freundlichen Annäherung an die Personen, die sich für den Grazer Kommunismus mit praktischem Antlitz interessieren, auch die Anstrengungen, die ein solches Anstemmen gegen den neoliberalen Zeitgeist bedeuten. Mensch nimmt Kahr ab, dass die Anteilnahme am Schicksal derer, die auf gute Wohnung- und Sozialpolitik angewiesen sind, ehrlich ist.

Spontanen Applaus erhält Kahr aus dem Auditorium als sie berichtet, dass die Stadträte den Großteil ihrer Entlohnung in den genannten Hilfsfonds für dringend Wohnungssuchende spenden. Sie selber behalten nur den Anteil, der einem Facharbeitergehalt entspricht. Solche Politiker haben die linken Parteimitglieder aus Hannoveraner lange nicht mehr erlebt. Geht es doch vielen „Politikern“ in der eigenen Partei darum, mittels Bundes- und Landtagsmandaten den eigenen gesellschaftlichen Aufstieg zu planen, anstatt vor Ort bei den Sorgen der Menschen praktisch mit anzupacken.

Wie so etwas ernstzunehmend aussieht wird deutlich, wenn Kahr von den Anfangszeiten des Erfolgs der KPÖ in Graz spricht. Dabei waren und sind sich die Spitzenfunktionäre eben nicht zu schade auf das Fahrrad zu steigen und im Rahmen des Mieternotrufs einen Wasserrohrbruch mit der Zange in der Hand höchstpersönlich zu Leibe zu rücken.

Und genau das ist der große Unterschied zu den Eliten der bundesdeutschen Linkspartei, die sind sich in seitenlangen Pamphleten nicht zu schade sind von der eigenen Organisation als Kümmererpartei zu lamentieren. Freilich soll dieses Kümmern allein von der Basis gelebt werden.

Vielleicht mag sich das geneigte Parteimitglied auch einfach keine Katja Kipping und keinen Jan Korte, den größten Marktschreier des vermeintlichen Projekts Kümmererpartei, auf einem Fahrrad mit einer Rohrzange vorstellen. Kaum zu glauben, dass Personen, den es seit frühester Jugend nur darum ging im Politikbetrieb zu verschwinden, irgendeine Fähigkeit besitzen könnten, den Menschen vor Ort bei ihren Ängsten und Nöten praktisch zur Seite zu stehen. Bei Kahr können die Kortes und Kippings der Partei einen Menschen beschauen, der eine Kümmererpartei organisiert anstatt von dieser nur herumzuposaunen.

Bekanntlich heißt es ja, wer mit Zwanzig kein Kommunist war hat kein Herz und wer mit Vierzig noch einer ist keinen Verstand. Nach der Veranstaltung in Hannover kann nur geschlossen werden, wer Elke Kahr und dem Projekt der Grazer Kommunisten nicht respektvoll zugeneigt ist hat weder Herz, noch Verstand.

Kahr und ihre KPÖ Graz wirken wie das Versprechen eines Kommunismus, wie er hätte sein sollen, wie er aber niemals war. Darin mag eine gewisse Tragik liegen, die aber ohne jeden Zweifel im Agieren Kahrs eine politische Ästhetik entwickelt, die vielen anderen linken Poussierstängeln fehlt, wenn sie das Wort Kümmererpartei fahrlässig in den Mund nehmen.
(jpsb)

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