Parteitag der Linken in Hannover: Die Befeuerung der sozialistischen Alleinstellungspartei

Ellen Brombacher (Kommunistische Plattform) auf dem Bundesparteitag 2017 in Hannover; Foto: TWAK

Ellen Brombacher (Kommunistische Plattform) auf dem Bundesparteitag 2017 in Hannover; Foto: TWAK

Auf dem Parteitag vom Wochenende in Hannover hatte sich Die Linke viel vorgenommen. Zu dem zu beschließenden Wahlprogramm lagen über 1000 Änderungsanträge vor. Und so erlebte die Partei einen Parteitag, der zäh wie Kaugummi war und auf dem allein die Reden der Spitzenkandidaten Bartsch und Wagenknecht so etwas wie politische Strahlkraft erwarten ließen.

Symbolträchtig war allerdings bereits die Eröffnung der Tagung. Die zu solchen Anlässen übliche Begrüßungsrede des Oberbürgermeisters der gastgebenden Stadt wurde nicht gehalten. Aus Parteikreisen hieß es dazu, dass der Sozialdemokrat Stefan Schostok eine Anfrage der Partei schlichtweg nicht beantwortet hatte.

Dafür war ein anderer Sozialdemokrat in aller Munde. Jeremy Corbyn, der Chef der britischen Labour Party, war der eigentlich desperate Star des Parteitages. Keine Rede, die auf Zuspruch des Delegiertenkörpers zu hoffen wagte, durfte in den drei Tagen von Hannover diesen Namen ungenutzt lassen. Und so bedienten sich insbesondere die Spitzenkandidaten mit Wonne der Person, die zur britischen Parlamentswahl mit einem sozialdemokratischen Programm einen Achtungserfolg einfahren konnte.

All dies gipfelte in der Huldigung Wagenknechts, dass Die Linke sofort Corbyn zum Kanzler wählen würde, wenn er denn in der Bundesrepublik kandidiert hätte. Es muss der befohlenen Parteihysterie anlässlich der Wagenknecht Rede zugeschrieben werden, dass scheinbar alle Delegierten dabei übersehen wollten, dass wenn ein Corbyn zur Wahl des deutschen Bundestages kandidieren würde, er mit seiner sozialdemokratischen Partei die Wahl der Partei Die Linke schlichtweg überflüssig machen würde.

Juan P. Sanchez Brakebusch (POTEMKIN) auf dem Bundesparteitag 2017 in Hannover; Foto TWAK

Juan P. Sanchez Brakebusch (POTEMKIN) auf dem Bundesparteitag 2017 in Hannover; Foto TWAK

Die wirklich spannenden Fragen wurden auf dem Parteitag folgerichtig nicht erörtert. So etwa der Umstand, dass Die Linke von dem Zusammenbruch des Umfragehochs des SPD-Spitzenkandidaten bis heute nicht profitiert und die Umfragen lediglich das Ergebnis der letzten Bundestagswahl erreichen. Oder auch warum in Hannover eine Spitzenkandidatin frenetisch gefeiert wurde, die Wochen zuvor, trotz intensiven Einsatzes in ihrem Heimatverband Nordrhein-Westfalen, dafür Sorge getragen hatte, dass die Partei den Wiedereinzug in den dortigen Landtag erneut verpasst hat. Und damit bleibt die nicht gestellte entscheidende Frage unbeantwortet, warum es der Partei an einer Figur wie Jeremy Corbyn mangelt.

Was dem Parteitag schlussendlich fehlte war die Fähigkeit der Partei zu überraschen. So etwa wenige Monate vor der Wahl zu kommunizieren, dass man in Richtung der deutschen Sozialdemokratie kompromiss- und dialogbereit sei. Stattdessen wurde das altbekannte Maximalforderungspotpourri angerichtet, SPD und CDU gleichgesetzt und keine Möglichkeit ausgelassen, um mit dem SPD-Kanzlerkandidaten der kompletten Sozialdemokratie die Reformunfähigkeit zu attestieren.

Wagenknecht betonte zum Abschluss ihrer Rede, dass Die Linke ein überraschendes Ergebnis bei der Wahl einfahren wird. Ob dies überraschend gut oder überraschend schlecht sein wird, dies ließ Wagenknecht freilich offen. Ergebnis hin oder her. Nach Hannover kann bilanziert werden, dass die nächste Fraktion der Partei im Parlament gemeinsam mit der AfD zu den isoliertesten Teilen des Bundestages zählen wird. Daran wird in erster Linie Wagenknecht Verantwortung tragen. In zweiter Linie die Reformer um Bartsch, die diesen Kuhhandel um den Fraktionsvorsitz zwischen den Parteiflügeln eingefädelt hatten.

Mit Wagenknecht hat die Partei eine Spitzenkandidatin, die mit ihrer Organisation das gleiche Schicksal teilt. Da Wagenknecht nichts Überraschendes an sich hat, fehlt ihr auch die Fähigkeit zu überraschen. Letztere Fähigkeit ist aber Voraussetzung um festgefahrene Trends zu wenden.

Erkennbar werden die vier Jahre der nächsten Legislaturperiode somit für Die Linke nicht einfacher, sondern schwerer. In einem Parlament mit sechs Fraktionen und einer konkurrierenden Protestpartei noch so etwas wie Aufmerksamkeit zu erhalten, dies dürfte schwierig werden. Bereits jetzt profitiert Die Linke allein davon, dass es keinen deutschen Jeremy Corbyn in der Sozialdemokratie gibt. Es ist eine Paradoxie, dass Die Linke sich mit einem deutschen Corbyn ausgerechnet nichts Sehnlicheres wünscht als ihre eigene Abwicklung.
(jpsb)

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