Linke nach Hamburg: Lasst uns das Böse tun, damit das Gute komme? (Römer 3,8)

In Hamburg haben sich am letzten Wochenende 20 Staats- und Regierungschef getroffen. Hinzu kamen weitere Gastnationen und viele weltweit agierende Spitzenorganisationen des globalen Netzwerkes diplomatischer Institutionen. Darunter die Vereinten Nationen, die Weltbank, die Weltgesundheitsorganisation, aber auch Vertreter der Afrikanischen Union. Dem Gipfel in Hamburg gingen seit Januar Vorbereitungstreffen voraus, in denen neben Themen des globalen Handels, auch Fragen der digitalen Zukunft, des Feminismus (Dialogforum Frauen), der internationalen Arbeitnehmerrechte (Dialogforum Gewerkschaften) und die „Partnership with Africa“ diskutiert worden sind. Der Gipfel selbst war also nur der Abschluss einer langen Kette von themenübergreifender Zusammenkünften, die weit mehr spiegelten als den internationalen Handel. Neben den westlichen Nationen sind auch Länder der postsozialistischen Weltordnung wie Russland und China am Gipfel beteiligt.

Die Geschichte der G-20 Gipfel hat ihren Ursprung in dem Krisenmechanismus der Finanzkrise der Jahre 2007 bzw. 2008. Im Prinzip bildet die Konstruktion den Versuch, über eine kommunikative Plattform und neben den Institutionen der UNO, einen schnellen Austausch der führenden Welthandelsnationen zu ermöglichen und den nachteiligen Folgen globaler Wirtschaftskrisen ein reaktionsfähiges Krisenmanagement entgegenzustellen. Und bei aller notwendigen Kapitalismuskritik haben sich diese Krisenreaktionen zunächst stabilisierend auf den Welthandel ausgewirkt.

Für die Gemeinde der gesellschaftlichen Linken bildet der Gipfel die Gelegenheit sich gegen die bestehende kapitalistische Weltordnung zu positionieren. Der Gipfel sei zu teuer und delegitimiere die bestehenden Institutionen der weltweiten Diplomatie, so das Hauptargument der Gipfelgegner. Dass diese weltweiten Institutionen freilich mit am Tisch sitzen, wenn sich die G-20 Länder treffen, wird gerne übersehen. Und, dass das verausgabte Geld besser in Gesprächen, als in Waffenparks der beteiligten Nationen und Organisationen angelegt ist, vermag wohl auch niemanden mehr zu überzeugen.

Und da hinkt die linke Reaktion an der Krisenerzählung der kapitalistischen Moderne. Denn es ist mittlerweile ganz gleich was die Eliten dieser Welt machen, ob sie miteinander reden oder nicht, ob sie Mechanismen der Krisenbewältigung gemeinsam oder vereinzelt suchen. Wenn die Falschen agieren, ist ihr Agieren auch immer falsch. So die logische Konsequenz der Kritik am Gipfel, die sich schon deshalb an sich selbst berauscht, weil sie ein paar zehntausend Personen auf die Straße bringt, wenn die Staatsmänner, die Milliarden von Menschen repräsentieren, versuchen miteinander zu sprechen, statt sich zu bekriegen.

Zu den weiteren Ritualen der Gipfel gehört die Eskalation auf der Straße. Die Polizei liefert sich Straßenschlachten mit vermeintlich linken Demonstranten und das linke Establishment, etwa der Partei Die Linke, sieht sich im Spagat verfangen zwischen Kritik an Gewalt und der Kritik an der Polizei einen sprachlichen Zusammenhang zu finden. Hier und da schreiben einige von bürgerkriegsähnlichen Zuständen und empfehlen sich für einen kostenlosen Urlaub in einem Bürgerkriegsland, allein damit nach der möglichen Rückkehr aus dem selbigen die journalistische Einsichtsfähigkeit geschärft aus dem Erlebten zurückkommen mag. Andere sprechen vom Ende der Demokratie, weil ein solcher Gipfel unter bestimmten Sicherheitsvorkehrungen stattfindet. Diese empfehlen sich wiederum für eine Auszeit in Ländern wie China und Russland, um dort zu erfahren, was das Fehlen demokratischer Grundrechte wirklich bedeutet.

Wer aber genauer hinschaut wird folgendes erkennen: Links hat den Problemen dieser Welt aktuell keine Lösung anzubieten. Keines der beteiligten demokratischen Länder weist eine dezidierte Mitte-Links-Regierung unter federführender Beteiligung von demokratischen Sozialisten aus. Die Parteien, die etwa in der „Europäischen Linkspartei“ organisiert sind, haben in keinem der Gipfelländer wirkliche Chancen gesellschaftlich so stark zu sein, dass sie als Teilnehmer einer solchen Konferenz entscheidenden Einfluss auf die globalen Krisenmechanismen nehmen könnten. Sie sitzen noch nicht einmal am Katzentisch einer solchen Konferenz.

Es bleibt dieser Linken damit nur pöbelnd, undifferenziert oder brandschatzend durch die Straßen der Gipfelorte zu ziehen. Ihr geradezu biblisches Heilsversprechen scheint sich zu wiederholen: Lasst uns das Böse tun, damit das Gute kommen mag. Anstatt Kritik am Gipfel zu üben, wäre die beliebte Kategorie der Selbstkritik der Linken angebrachter. Denn nach Hamburg bleibt die Frage, wer in der wirklichen Krise seiner Weltanschauung verharrt.
(jpsb)

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