In eigener Sache: Potemkin in Wartestellung und demnächst auf Facebook!

In sechs Wochen wird gewählt. Das Ganze nennt sich eigentlich Wahlkampfzeit. Allein in der Bundesrepublik scheint nach gefühlten 100 Jahren Merkel-Regentschaft niemand so recht zu merke(l)n, dass das Wahlvolk in knapp sechs Wochen über die Zusammensetzung des Parlaments entscheiden wird. Warum auch? Merkels unprätentiöser Regierungsstil, ihre Unfähigkeit eine mitreißende Rede zu halten und die einschläfernde Wirkung gute Ideen ihrer Gegner ins eigene politische Portfolio einzuspeisen, das alles hat die beruhigende Wirkung, dass unter Merkel irgendwie alles so bleibt wie bisher. Das Glücksversprechen einer Republik, in der an Tagen wo es nicht so gut läuft, trotzdem alles läuft. Merkel ist das fleischgewordene Deutschtum. Da wo Aufregung angebracht ist, obsiegt trotzige Duldsamkeit. Da wo gehandelt werden muss, wird nachgedacht bis das Problem vergessen wurde, über das nachgedacht wurde. Der Verzicht auf eine Streitkultur ist typisch deutsch, weil lautes Gezänk nur an einen italienischen Obstmarkt oder eine türkische Dönerbude erinnert. Ohnehin wurde es in Deutschland nur einmal laut. Von einer Rednerbühne und mit Millionen Zuhörern. Gute Erfahrung hat die Volksseele damit nicht gemacht. Die Deutschen lieben mittlerweile klobige unaufgeregte und wenig bedrohlich wirkende Repräsentanten der Macht. Merkel ist mehr Deutschland als uns allen lieb sein kann.

Und während im September nur darüber entschieden wird, wen Gottesanbeterin Merkel als Juniorpartner vier Jahre lang im Koalitionsgeschäft genüsslich verzehren wird, schläfert diese Titanin der Entschleunigung scheinbar auch die Partei ein, die nach der letzten Bundestagswahl versprochen hatte, als Oppositionsführerin (Wahlergebnis 8,6 Prozent!) der großen Koalition politisch einzuheizen (ja, im Ernst!).

Das Ergebnis der Partei der Rage des kleinen Mannes ist nach vier Jahren allerdings überschaubar. Im Westen sind so gut wie alle Landtagswahlen verloren gegangen und die Die Linke dauerhaft aus wichtigen Landesparlamenten verschwunden. Im Osten heizt die AfD der Volksseele ein, während der linken Partei die Wähler wegsterben. Eine kritische Debatte über die vier verlorenen Jahre als Oppositionsführerin gönnt sich die Partei indes nicht. Im Gegenteil. Duldsam beobachtet sie, wie sich zwei Apparatschicks aus der Fraktion quasi über Nacht als Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl selbst inthronisieren. Es wurde nicht einmal darüber nachgedacht auf dem Parteitag in Hannover diese Eigenermächtigung durch ein Votum der Parteimitglieder abzusichern. Zu groß war wohl die Angst sich der verdeckten Kritik (unbeobachtet mittels Abstimmungszettel) einzelner Mitglieder doch noch stellen zu müssen. Freilich das Versprechen, dass mit dem Wagenknecht-Bartsch-Deal nun alles besser wird, es muss im Hinblick auf die aktuellen Umfragewerte zur Bundestagswahl hinterfragt werden. Denn die Partei klebt fast exakt auf dem Ergebnis der letzten Wahl fest. Es ist ihr nicht gelungen, das Bündnis zwischen der CDU und dem rechten Flügel der SPD gesellschaftlich anzugreifen.

Und der Wahlkampf unter der Leitung von Matthias Höhn wirkt genauso adrett, wie der Bundesgeschäftsführer selbst. Artige Themen, ergänzt durch Personalplakate der Spitzenkandidaten, auf denen beide leider so wirken wie sie wirklich sind. Zum einen die gefühlte Luxemburg-Imitation aus der Wahlheimat Saarland, deren Lächeln auf den Plakaten wie nachträglich hineinoperiert wirkt, zum anderen Dingsda von der Küste, der die dröge Persönlichkeit eines Sparkassenmitarbeiters aus Kühlungsborn (mobiler Tresen an der Strandpromenade) ausstrahlt.

Und die Partei. Die kommt zwischen gelebter Maduro- und Putin-Solidarität nicht so recht in einen Themenwahlkampf. Das überrascht nicht. Programmatisch hat sich die Partei keinen Meter aus der eigenen Isolation bewegt. Sie liefert das Seelenbalsam für das maximal 10 prozentige Verlierermilieu, welches Die Linke als ihre Protestpartei auserkoren hat. Eine Kampfansage ist das nicht, das ganze nennt sich eher Elendsverwaltung.

Wir haben uns daher dafür entschieden nicht jeden Wahnsinn des linken Wahlkampfs und jede Maduro-Soliadresse zu kommentieren. Stattdessen wollen wir die Konsequenzen aus der erkennbaren Selbstbeschränkung der Partei analysieren und Vorschläge unterbreiten, wie die politische Sklerose der linken Bewegung gegebenenfalls doch überwunden werden kann. Ab Mittwoch starten wir daher mit einem umfangreichen Essay in die Wahlkampfphase und darüber hinaus. Wir wollen uns somit der Frage annehmen, wie ein Projekt aufgestellt sein könnte, welches den linken Eigenanspruch ernst nimmt, emanzipatorische und soziale Massenpartei zu sein.

Wir nutzen dieses Essay, das in den nächsten zehn Wochen abschnittsweise veröffentlicht wird, und diese Meldung in eigener Sache, um einem Wunsch etlicher Leser entgegenzukommen. Wir wollen eine einheitliche und technisch nicht aufwendige Kommentierung und/oder Debatte unserer Texte ermöglichen. Dazu werden wie eine eigene Facebook-Präsenz schalten. Wir hoffen damit auch mit unseren Lesern, besser als bisher, in Kontakt und Austausch treten zu können. Bis dahin wünscht unser kleiner politischer Panzerkreuzer allen kritischen, antiautoritären und emanzipierten Linken immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel.
(redaktion)

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