Programmessay 2017: Linker Klassenkampf im Niederlagenmodus oder „Die notwendige Renaissance der Sozialdemokratie“ – (Teil 1)

Auf Potemkin gehört die Beschäftigung mit Programmfragen zu den lieben Gewohnheiten, die zum richtigen Zeitpunkt gern gepflegt werden. So wurde im Jahre 2011 eine Überarbeitung des Programmentwurfs von Rolf Köhne und Juan Sanchez Brakebusch aus dem Jahr 2001 (sogenannter „Dritter Programmentwurf“) vorgelegt. Vor dem Hintergrund der Verabschiedung des Erfurter Programms der Partei Die Linke im selben Jahr ein Akt weltanschaulicher Selbstbestimmung. Das absehbare Scheitern einer Mitte-Links-Option bei den kommenden Bundestagswahlen lässt erneut die Zeit dafür reifen, über programmatische Konsequenzen nachzudenken. Ausgangspunkt dieser Nachdenklichkeit ist die Unfähigkeit der beteiligten Parteien von SPD über Die Linke bis zu den Grünen, eine Koalition der sozial-ökologischen Vernunft zu bilden. Scheitern allein die handelnden Akteure der Spitzenpolitik oder haben wir es mit einem Problem strategisch-theoretischer Natur zu tun? Ist die aktuell zu beobachtende Diskursdominanz des Klassenbegriffs im linken Feuilleton und im Wagenknechtflügel der Partei Die Linke lediglich Teil einer Wunden leckenden Nostalgiewelle oder der Auftakt, den Klassenkampf endlich offen völkisch denken zu dürfen? Oder ist der Klassenkampfansatz lediglich die Treibladung für die Illusion, Massenpartei der Herzen zu sein? Welche Rolle spielt die Annäherung von rechtem und linkem Populismus bei diesem Wiederbelebungsversuch der Dominanz des Neokommunismus? Führt all dies dazu, dass die sozialistische Linke doch wieder Massenpartei werden wird? Wenn nicht, welche programmatischen Konsequenzen müssten die gesellschaftliche Linke und die Partei Die Linke aus dem gescheiterten Versprechen der fehlenden Massenakzeptanz ziehen? Und schlussendlich, was hat dies alles mit einer eigenständigen Programmarbeit jenseits der Kompromisslinien der Partei Die Linke zu tun? Potemkin versucht diesen Fragen mit einem Essay und der zweiten Überarbeitung des „Dritten Prorammentwurfs“ nachzugehen. Dass Ergebnis mag gern vorweggenommen werden: Die Linke ist derzeit nicht auf dem Weg, Massenpartei zu werden. Statt einer Renaissance des klassenkämpferischen Sozialismus sollte es daher um die Wiederbelebungsversuche am Erbe der zivilgesellschaftlichen Sozialdemokratie gehen. Nur dies wäre sinnvoll und zukunftsweisend.

Das Jahr 2017 hat es in sich. Vor 100 Jahren betraten die Oktoberrevolution und vor 150 Jahren Marx Hauptwerk „Das Kapital“ die Weltbühne (das zehnjährige Bestehen der Partei Die Linke sei hier der guten Ordnung halber ebenfalls erwähnt). Die Entstehung der Sowjetrepublik ist ohne ihre Antizipation im Kopf des Denkers aus Trier nicht so recht zu verstehen. Doch während die gedankliche Konstruktion des Untergangs der bestehenden bürgerlichen Ordnung ein intellektueller Kraftakt war, ist die konsequente Vollstreckung der philosophischen „par ordre du mufti“ eine qualvolle Lektion über die Unterschiede zwischen Theorie und Praxis geworden. Freilich eine Lektion, die Millionen von Menschen das Leben gekostet hat.

In Europa klatschte in der Folge die Idee einer Welt ohne Ausbeutung Ende der Achtzigerjahre des letzten Jahrhunderts ziemlich unsanft auf dem Boden der eigenen Tatsachen auf. Konnte Marx sich geirrt haben? Sind der Marxismus und seine Klassenkampfideologie Vorstellungen, die an der Verfasstheit des menschlichen Entwurfs und den historischen Realitäten vorbei entwickelt wurden? Ist die Idee eines Kapitalismus, der an seiner eigenen Ratio scheitert, richtig durchdacht worden? Kann Gleichheit nur unter dem Postulat der Unfreiheit erreicht werden? Ist die Führung einer einzigen Partei, der sozialistischen Partei, wirklich die Grundlage für die Emanzipation des menschlichen Gattungswesens? Oder „funktioniert“ der Marxismus nur dann, wenn alle seine Gegner „erledigt“ und „mundtot“ gemacht wurden? Und ist der moderne bürgerliche Verwaltungs- und Rechtsstaat immer nur als Appendix der kapitalistischen Ordnung richtig verstanden worden?

Hauptfeind der Linken: Die unbesiegt widerspenstige offene Gesellschaft

Diesem etatistischen Objekt der Zerschlagungsfantasie aller Extremisten so etwas wie eine zeitlose Qualität zuordnen zu wollen, scheint ohnehin die größte Angst aller Weltverbesserer zu sein. Dies, obwohl schon allein dieser so verhasste bürgerliche Staat einzig und allein die offene Gesellschaft mit ihrem meinungsfreiheitlichen ideologischen Austausch und die sozialstaatliche Ordnung ins evolutionäre Erbe der Menschheit eingespeist hat. Besonders infam: Diese Errungenschaften entwickeln sich nicht daran, zwischen sozialer Sicherheit oder Meinungsfreiheit wählen zu müssen, sondern leben davon, dass dies alles zu gleichen Teilen möglich ist. Umso erstaunlicher ist es, die Genese des linken Selbstverständnisses immer noch daran zu orientieren, diese bürgerliche Ordnung und das damit zusammenhängende Effizienzsystem namens Kapitalismus historisch erledigen zu wollen. Und das auch noch gleichzeitig.

Dieser Vernichtungsfantasie eilt die Überlegung voraus, dass der Kapitalismus tötet, obwohl er Milliarden Menschen mit dem Nötigsten versorgt, und dass er ein sterbendes System sei, obwohl sich in ihm technischer Fortschritt und eine Verstetigung der menschlichen Zivilisationsgeschichte mühelos nachweisen lassen. Im linken Kleinhirn sind dies alles Illusionen. Auch die offene Gesellschaft ist eine Fiktion. Bürgerliche Freiheiten sind Teil einer Verschwörung, Meinungsfreiheit selber ein Instrument einer Manipulation, die nur der durchschauen kann, der bestimmten Informationsquellen keinen Glauben schenkt und sich lediglich alternativen (selbstreferenziellen) Medien zuwendet.

Wer allerdings Meinungsdominanz mit einer grundsätzlichen Abwesenheit von Meinungsfreiheit verwechselt, wer die Idee der sozialstaatlichen Ordnung als reine Zweckerwägung denunziert, der betreibt das Geschäft derer, die ihre Lektion aus linkem und rechtem Totalitarismus einfach nicht lernen wollen. Aber auf einen groben Klotz scheint bei den Erben von Karl Marx ein grober Keil zu gehören. Wie sonst soll die linke Empörungslitanei noch Zuhörer finden? Nach dem Zusammenbruch sozialistischer Glücksversprechen mutet diese Linke dabei wie die berühmte Meute Hunde an, die der Karawane hinterherbellen, die aber weiter zu neuen Abenteuern enteilt.

Vereinfachungen müssen so dafür herhalten, dass das alte Weltbild vom Sozialismus, der den Kapitalismus im historischen Mechanismus einer Dreisatzgleichung ersetzt, stimmig bleibt. Jede erkennbare Emanzipation des Bürgertums ist eine Fiktion. Jede genommene Entwicklungsstufe zu mehr Naturunabhängigkeit wird angeblich mit Ungleichheiten erkauft. Jeder Systemloyalität liegt ein Irrtum zugrunde. Wenn diese auch noch massentauglich ist, ist sie nur eine Fehlvorstellung vom „Richtigen“ im eigentlich „Falschen“, findet dieser Fortschritt doch nicht unter der Führung der Einheitsparteierben von Marx, Engels und Lenin (Stalin?) statt.

Alle Menschheitsprobleme sind somit vom Kapitalismus „ausgelöst“, so als wäre es möglich komplexe Sachverhalte in eine ideologische Entkernungsmaschine zu füllen, aus der dann, dem marxschen Denken sei Dank, alle naturwissenschaftlichen, soziologischen, sozialpsychologischen, ökonomischen und kulturellen Probleme einer Entität von Milliarden Individuen im Kontext eines begrenzten Entwicklungsraums (globaler Zusammenhang) durch die Zuordnung ideologischer Begriffe (Sozialismus statt Kapitalismus) beizukommen sei.

Aber spricht nicht vieles dafür, dass komplexe Sachzusammenhänge in jeder Gesellschaftsformation zu Gerechtigkeitswidersprüchen führen werden? Ganz gleich, welchen Namen sie trägt und durch welche Eliten sie geprägt wird? Dass die Aufgaben, die die menschliche Entwicklungsgeschichte mit sich bringt, in jeder Gesellschaftsformation von Neuem auftauchen? Der Realsozialismus des letzten Jahrhunderts sollte eigentlich Beweis genug für diese Hypothese sein. Wäre dann sein Scheitern nicht der eigentliche Ausgangspunkt, linke Ideologieinhalte neu zu denken?

Wer sich mit den Programmen der Erben der Sozialistischen Einheitspartei (SED) seit dem Zusammenbruch der linken Verwaltungsdiktatur beschäftigt, wird genau diese weitergehende Fragestellung vermissen. Dies spitzt sich im aktuellen Programm der Partei Die Linke, dem „Erfurter Programm“, zu. Die Partei beruft sich zwar gern auf die Heroen linker Denktraditionen, ganz so als sei deren Weltbild verbindlich für ein grundlegendes linkes Selbstverständnis. Die Folgen, für die dieses Denken im Mechanismus des 20. Jahrhunderts verantwortlich zeichnet, will die Partei jedoch nicht als Mahnung verstanden wissen, sondern ordnet diesem Blutgang der sozialen Gerechtigkeit die Wertigkeit eines untauglichen Versuches zu. Die Distanzierung der Partei vom Stalinismus soll den ideologischen Persilschein für das organisatorische und politische Weiterbestehen in der bürgerlichen Moderne liefern. Am Fall von Andrej Holm etwa, zeigt sie jedoch flügelübergreifend und exemplarisch, wie unerbittlich desinteressiert sie an dem Leiden der Opfer realsozialistischer Zwangsherrschaft bis heute tatsächlich ist.

Die Linke attestiert sich dagegen gern selbst, dass sie ihre historische Lehre aus dem unrühmlichen Ende der DDR gezogen hat. Dass sie gleichzeitig Schutzzone für die Ewiggestrigen linker Diktaturgelüste und für die vielen Spitzel und Unterdrückungsgehilfen der DDR ist, diese Funktion der Tätereingliederung in die bundesdeutsche Gesellschaft ohne Opferausgleich soll aber eher zu den ungeschriebenen Aufgaben der Partei gehören. Dass dies zu bedauern ist, kann und will sich dem kollektiven Gedächtnis der Partei einfach nicht erschließen, wäre es doch ein wichtiger Schritt, auf die Opfer linker Gewaltfantasien zuzugehen, um sich selbst von dem Gift der Weltanschauungspartei zu befreien und eine wichtige Rolle im System der bürgerlichen Moderne anzunehmen.

Dass diese Rolle das Ende des Selbstverständnisses von der puren Überlegenheit linker Ideologieinhalte bedeuten könnte, ahnt die Restgemeinde der Arbeiterpartei von Marx, Engels und Lenin aber anscheinend. Denn diese Rolle würde die Überprüfung lieb gewordener Überzeugungen bedeuten. Ein gefährlicher Kraftakt, wenn das Ergebnis unter Umständen die sichere Erkenntnis liefern würde, dass die selbstreferenzielle Annahme über die Gewissheit des linken „Schlusssiegs“ namens Sozialismus (Kommunismus) ein Glücksversprechen aus Trier ist, dessen Tragik die Unerfüllbarkeit dieser Idee sein könnte. Eine Prophezeiung also, die gegebenenfalls falsch interpretiert wurde, mag dann alles sein, was vom theoretischen und praktischen Sozialismus übrig bleiben würde.

Dieser Überlegung muss nicht zwingend gefolgt werden. In der Tat. Es sollte jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass der Sozialismus nur als elaborierte Form der Sozialdemokratie sinnvoll gedacht werden kann. Dass also das Scheitern letzterer Idee die Voraussetzung für die notwendige Vollstreckung ersterer Idee ist. Nach 1989 kann jedoch geschlossen werden, dass Ersterer vor Letzterer die Luft ausgegangen ist. Die Sozialdemokratie hat dagegen ohne jeden Zweifel aus dem Zusammenbruch des europäischen Sozialismus die falschen Lehren gezogen. Entgegen der festen Überzeugung der Diadochen der neuen deutschen Einheitslinken namens „Die Linke“ ist die Sozialdemokratie jedoch nicht tot, sondern höchsten engbrüstig geworden. Ein Wiederbelebungsversuch wäre somit zwingende Voraussetzung, um nach Scheitern oder Erfolg desselbigen den Sozialismus konsequent aus seinem Grab zu holen oder ihn auf dem Schrotthaufen der Geschichte zu belassen. Ruchlos wäre es beide Systeme stufenlos gegeneinander auszuspielen und damit die Chance zu verpassen, Interessen von Lohnabhängigen neu zu definieren und trotz der Ausdifferenziertheit der bürgerlichen Moderne nicht doch nach Projekten zu suchen, die ein Nutzgewinn für alle sind, die zur eigenen Reproduktion auf den Verkauf ihrer Arbeitsleistung angewiesen sind. Grundlage dafür wäre es, der reinen Fiktion neoliberaler Glücksversprechen mehr als bisher eine gemeinsame parteiübergreifende linke Idee gegenüberzustellen.

Denn auch das Bürgertum schwächelt und wird fade, wenn ihm sein größter Konkurrent abhandenkommt. Wie ein guter Boxer nicht gegen seinen eigenen Schatten boxen kann, so auch nicht die bürgerliche Moderne ohne die Provokation, dass es etwas Besseres gibt, auch wenn der andere Boxer noch schlechter auf den eigenen Beinen steht als sein vermeintlicher Gegner. Seit dem Ende des Realsozialismus ist auch der Teilhabekapitalismus ins Stottern geraten. Das Ende der einen Gesellschaftsordnung hat auch etwas mit dem Paradigmenwechsel im Herrschaftsmodus der anderen Gesellschaftsordnung zu tun. Die Wurzel des Zeitgeistes der Individualisierung von Lebensrisiken fußt im Untergang eines Modells, das als historischer Verkaufsschlager des sozialen und kollektiven Ausgleichs begonnen hatte und nunmehr kläglich die Unterschiede zwischen theoretischer Vernunft und komplexer Realität zu dokumentieren in der Lage ist. Freilich nur dann, wenn sich linkes Erkennen rücksichtslos aus der rein selbstreferenziellen Betrachtungsweise löst. Diese „Tour de Force“ der Hinterfragung linker Selbstannahmen führt uns zurück in das Jahr 1989. Das eine linke System, das des Sozialismus, war gerade gescheitert. Die Dekonstruktion des anderen großen Systems der gesellschaftlichen Linken, der Sozialdemokratie in Europa, wurde gerade vorbereitet. Die Sozialdemokratie begann in ihren Niederlagenmodus hineinzustolpern.

Zwischen der sozialistischen „89er-Katastrophe“ und dem sozialdemokratischen „Hartz-IV-Desaster“. Verlorene Jahre für die Linke?

Der Zusammenbruch des Realsozialismus in Europa war der Auftakt zu einer „linken Tragödie“, die auch drei Jahrzehnte nach ihrem dramatischen Beginn ihren letzten Schlussakt einfach noch nicht beenden will. Momentstrunken hatten 1989 konservative Eliten das Ende der Geschichte proklamiert. Es wurden blühende Landschaften versprochen. Hier und da erhielt der Kapitalismus zeitlose Absolution vor dem eigenem Scheitern. Im neoliberalen Rausch der letzten Dekade des 20. Jahrhunderts schwenkte die Sozialdemokratie, beeindruckt von der Selbstherrlichkeit konservativer Ideologieinhalte, in Europa in die Logik der Deregulierung der Finanzmärkte ein. Die Technisierung der Produktion wurde in diesem System mit der tendenziellen Verbilligung des Faktors Arbeit, insbesondere im Dienstleistungssektor, beantwortet. Die steuerpolitische Umverteilung von oben nach unten (Abschaffung von Vermögenssteuern, Erbschaftssteuertrickserei, fiskalische Entlastung aller Vermögenstransaktionen, Senkung von Spitzensteuersätzen) sollte zusätzliche finanzielle Manövriermasse für die Schaffung weiterer Billiglöhnerheere haushaltnaher Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Der exzessive Ausbau der Leiharbeit schaffte in ein und demselben Betrieb eine werktätige Zweiklassengesellschaft. Das Industrieproletariat aus der Zeit des Teilhabekapitalismus sollte dadurch ausgedünnt werden.

Modellcharakter hatten für diese Wende der europäischen Sozialdemokratie Tony Blair in Großbritannien und Gerhard Schröder in der Bundesrepublik Deutschland. Ihr „New Deal“ zielte darauf ab, die klassische Vertretung von Arbeitnehmerinteressen dadurch zu ersetzen, dass alles im Sinne lohnarbeitender Staatsbürger war, was ihnen die Möglichkeit bot, individuell am Arbeitsmarkt ihre Leistungen konkurrierend feilbieten zu können und diesen Prozess als „survival oft the fittest“ zu organisieren. Die Sozialdemokratie wechselte von einer kollektiven Vertretung lohnarbeitender Interessen in eine Logik der Individualisierung der Risiken des Faktors Arbeit. Franz Münteferings „Wer nicht arbeitet, braucht nichts essen“, versinnbildlichte diese Logik zynisch. Denn Europa konkurrierte auf dem Weltmarkt mit neuen Akteuren der globalisierten Ökonomie. Die unterschiedlichen Lohnniveaus der verschiedenen Weltmarktzonen schienen den Akteuren der alten Weltordnung entscheidende Wettbewerbsnachteile zu bescheren, ganz so als würden sich die Qualität und die Kosten der Produkte (und damit ihre Konkurrenzfähigkeit) lediglich aus dem Bruttostundenlohn der Werktätigen ergeben.

Schröder und Blair formulierten ihre Ideen bereits im Jahre 1999 in einem gemeinsamen Papier, das nicht von ungefähr vom britischen Soziologen Anthony Giddens beeinflusst wurde. Der hatte sich Anfang der Neunzigerjahre des letzten Jahrhunderts intensiv mit den Risiken der Globalisierung beschäftigt und vor der Zunahme unkontrollierter totalitärer Macht und dem Zusammenbruch jeder Wachstumswirtschaft gewarnt. Seine Strukturationstheorie war der Ausgangspunkt, die letzten Reste sozialdemokratischer Marxismusanleihen zu entkernen und der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik, vor dem Hintergrund der damaligen Globalisierungsdebatte, eine liberale Grundlage zu verschaffen. In dem Papier von Schröder und Blair wiederum kündigten sich die Grundzüge der zukünftigen Agenda 2010 an, wobei die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zentraler Dreh- und Angelpunkt war, um sozialdemokratische Wirtschaftspolitik von der Oberschicht bis weit in die untere Mittelschicht wahltaktisch attraktiv zu gestalten. Als Antwort auf den Neoliberalismus gedacht („Third Way“), kann nach heutiger Erfahrung geschlussfolgert werden, dass das Schröder-Blair-Papier die Sozialdemokratie in ihre traurigste neoliberale Epoche geführt hat und auch Giddens „Dritter Weg“ mindestens auf dem theoretischen Prüfstand steht.

Der Pfad zu diesem Scheitern hatte dabei sein eigenes Eskalationsszenario. Zunächst gerieten die Lohnnebenkosten und die Ausgaben für den Sozialstaat ins Visier sozialdemokratischer und liberaler Stimmungsmache. Die in der Ära von Helmut Kohl begonnene Kampagne gegen die Kompromisse der Nachkriegsrepublik, damals noch als Debatte um die vermeintlich zu hohe Staatsquote geführt, konnten von der Schröder-SPD zugespitzt werden. Ein möglicher Staatsbankrott wurde dem Bürger als Möglichkeit eines vermeintlich ausufernden Sozialstaates skizziert. Daher wurden Anwartschaften von Arbeitnehmern und Rentnern eingekürzt. Letztere wurden durch die Änderung von Besteuerungsgrundlagen zur Kasse gebeten. Das System der Arbeitslosenversicherung wiederum wurde in der Bundesrepublik von einer Versicherungsleistung auf eine zeitlich stark eingeschränkte Übergangszahlung zurückgebaut. Rechte von dauerhaft Arbeitslosen wurden durch die sogenannten Hartz-Reformen stark eingeschränkt, insbesondere in der als Hartz-IV bezeichneten Neugestaltung des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB-II), das staatliche Grundleistungen weit unter den geltenden existenzsichernden Pfändungsfreigrenzen der Zivilprozessordnung (ZPO) zementierte. Das System der Sozialkassen wurde dahingehend reformiert, dass nicht existenzsichernde Arbeitsplätze legalisiert wurden. Der Staat sprang über seine Institutionen der Arbeitsmarktverwaltung ein, diese Lohndrückerei durch Ergänzungszahlungen abzusichern. Die hatten nicht von ungefähr die gleiche Rechtsgrundlage wie das System der staatlichen Grundleistungen selbst („Aufstocker“).

Lebensbiografien, die sich nicht in diese sozialen Zumutungen pressen lassen wollten, wurden und werden mit umfangreichen Sanktionsmöglichkeiten seitens der Arbeitsverwaltung konfrontiert. Insbesondere die Möglichkeit, die finanziellen Zuwendungen der Regelleistungen zu kürzen (Sanktionen), und die Zumutbarkeit jeglicher Arbeit führten zu einer beispiellosen Verlagerung der Auseinandersetzungen über ein menschenwürdiges staatliches Zuwendungssystem auf die Sozialgerichtsbarkeit. Ein Prozess, der bis zum heutigen Tage anhält und von der institutionellen Linken nicht als soziale Widerstandsbewegung erkannt und entsprechend politisiert wird.

In der Bundesrepublik waren die Gewerkschaften wichtiger Wegbegleiter der Sozialdemokratie bei der Einführung der Arbeitsmarktreformen. Denn das System „Fördern und Fordern“, wie das euphemistische Motto des Umbaus des Systems staatlicher Grundleistungen lautete, versprach ein Millionengeschäft zu sein. Die oft unsinnigen Maßnahmen zur Wiedereingliederung in Arbeit wurden und werden von zahlreichen Bildungsträgern gestaltet. Ganz vorn im Geschäft dabei: die Gewerkschaften mit ihren eigenen Bildungseinrichtungen.
(jpsb)


Nächste Woche: Lafontaine nutzt die Springer-Medien um die Spaltung einer geschlossenen Vertretung von lohnabhängigen Interessen in der Republik zu betreiben. Die Springer-Medien nutzen ihn aus demselben Grund. Sozialdemokratische Ansätze werden im Vereinigungsprozess zwischen WASG mit der PDS veräußert. Es entsteht ein Ost-West-Deutscher-Parteihybrid. Der Göttinger Parteitag endet mit einem Patt der Funktionärsblöcke. In der Zeit der linken Hähnchenkämpfe erodieren die neoliberalen Glücksversprechen in einer gigantischen Finanz- und Wirtschaftskrise.

Dieser Beitrag wurde unter Debatte, Essay 2017, Kapitalismus, LINKE, Programmdebatte veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.