Programmessay 2017: Lehre aus der Krise des Kapitalismus? Fehlanzeige! Stattdessen: Der Wettlauf um das goldene (klassenpolitische?) Alleinstellungsmerkmal – (Teil 3)

Wenn Thomas Goes in analyse & kritik schreibt, dass Wagenknechts linker Populismus hilflos wirkt, weil ihm im eine realistische Strategie fehlt, wie ihre Forderungen gegen die scharf kritisierten Eliten durchgesetzt werden sollen (s. analyse & kritik Nr. 625, 21.03.2017), dann kann diese Feststellung allerdings mühelos auf die Fantasielosigkeit anderer Protagonisten der Partei ausgedehnt werden. Wäre es anders, Wagenknecht hätte sich als politisches Ereignis kaum halten können. Denn es ist nicht allein Wagenknechts Problem, dass es der Linken in ganz Europa an einer wirklichen Exit-Strategie zur bestehenden Gesellschaftsordnung mangelt. In weiten Teilen ist sie uninspiriert, gesellschaftlichen Wandel zunächst als gesellschaftlichen Debatten- und Projektprozess zu begreifen. Noch weniger ahnt sie etwas davon, was in der eigenen Theorie als historischer Zeitpunkt des gesellschaftlichen Wandels von einer reinen Prozessquantität in eine neue Prozessqualität bezeichnet wird. Sie ist blind dafür geworden zu antizipieren, ob im Schoß des Alten schon die Früchte der neuen Gesellschaft reifen oder dieser Prozess erst noch verdichtet oder gar beschleunigt werden muss. Diese Debatte wird von der Linken immer und immer wieder durch in Phrasenzement gegossene Maximalforderungslitaneien erstickt. Vor allem von den Linken, die im tagespolitischen Prozess der Berufspolitik die Jagd nach dem goldenen Alleinstellungsmerkmal betreiben.

Die Quelle derlei oberflächlicher und rein sprachlicher Absetzungen vom Alltag der eigenen bürgerlichen Existenzwirklichkeit, ob im Parlament oder in regionalen Mitregierungsoptionen, sind die Programme linker Parteien, die sich selbst in der Reminiszenz vergangener Machtgröße seltsam großspurig in Vertretungsansprüche der halluzinierten Massengefolgschaft hineinträumen. Es sind Programmquellen, in denen die Analysen gesellschaftlicher Allgemeinzustände bereits so vereinfachend sind, dass die Systemloyalität der lohnarbeitenden Masse rein oberflächlich als durch Suggestion erreichte (falsche) Bewusstseinszustände definiert werden. Dass die Affirmierung der bestehenden Ordnung auch etwas mit dem Versagen der theoretischen und der praktischen Linken zu tun haben könnte, sucht der Leser solcher Programme vergeblich. Im Gegenteil. Die Bewegung befindet sich auf dem Weg zum „Sozialismus 2.0“, der, aus welchem Grund auch immer, jetzt noch besser imstande ist, den Kapitalismus zu besiegen und zeitgleich ein effizientes ökonomisches System bereitzustellen in der Lage sein soll. Freilich: Wie genau dieses ökonomische System aussehen soll, insbesondere wie die Faktorallokation und die Produktionskostenrechnung in einem solchen Prozess gesellschaftlich organisiert werden soll, dazu schweigt sich auch das Erfurter Programm der Partei Die Linke aus.

Zugegebenermaßen ist ein Programm kein ökonomisches Kolloquium. Gleichwohl bleibt die Frage nach dem Scheitern des planwirtschaftlichen Modells aber aktuell, welche ökonomischen Regelprozesse die von den Wählern erwartete Stabilität eines alternativen Wirtschaftsmodells sicherstellen sollen. Systemloyalität hat also wesentlich weniger mit der Frage mangelnder Bewusstseins- oder Klassenzuständen zu tun als mit der Zweckerwägung, nicht von einer funktionierenden ökonomischen Basis aus in eine ideologische Fiktion zu springen.

Es täte linker Programmatik daher gut, nicht überbordend zu sein, sondern analytische Angebote an die Gesellschaft zu formulieren, welche Debatten in Zukunft in ihr und damit schlussendlich mit den Wählern linker Bewegungen geführt werden sollen. Dabei zu glauben, dass Themen der sozialen Gerechtigkeit allein ausreichen, um gesellschaftliche Mehrheiten zu erreichen, dürfte einer der wichtigsten Trugschlüsse der Linken jenseits der Sozialdemokratie der letzten 20 Jahre sein. Gleiches gilt aber auch für den Umkehrschluss. Ohne soziale Kompetenz fehlt jeglicher sozialen Bewegung ihre Identität. Der Appell an die sozialen Kompetenzen der strategischen Zielklientel ersetzt jedoch nicht die ökonomischen und administrativen Kompetenzen, soziale Ausgleichsprozesse zu finanzieren und zu organisieren.

Da es der Partei allerdings durchgehend an strategischer Strahlkraft fehlt und dieser Mangel sich auf den Großteil des handelnden politischen Personals ausdehnt, versucht Die Linke sich seit Jahren mit fordernden Alleinstellungsmerkmalen politisch unverzichtbar zu machen. Der kurzfristige wahltaktische Erfolg wird mit einer mittel- bis langfristigen politischen Handlungsunfähigkeit erkauft. In der Bundesrepublik steht dieser systemoppositionellen Pose zudem das Handeln der Partei in regionalen Regierungsbeteiligungen gegenüber. Wo die Genossen in ostdeutschen Bundesländern Regierungsverantwortung übernommen haben, zeigen sie sich erschreckend bieder. Anstatt gesellschaftspolitische Fakten – etwa mit bildungspolitischen Initiativen – zu schaffen, gefällt sich auch die Linke darin, gerade kein Sand im Getriebe von bundespolitischen Gesetzgebungsverfahren zu sein, wie ihr Versagen bei der letzten Reform des Zweiten Sozialgesetzbuches und der Autobahnprivatisierung zeigt. In Berlin, aber auch in anderen ostdeutschen Bundesländern hat sie sich der Sparlogik öffentlicher Haushaltsgestaltung nicht entziehen können und sich in Persona des wichtigen parteiinternen Strippenziehers Benjamin Hoff als Abziehbild technokratischer Sachzwänge inszeniert. Die Linke lebt somit von einem Etikettenschwindel. Uniinspiriert wie die Klasse, die sie vertritt, wird im Wahlkampf Wein für die Wähler gepredigt. In der Realität sollen die von linker Politik Betroffenen dann doch lieber Wasser trinken.

Statt also Lehren aus der Krise des Kapitalismus zu ziehen, verbleibt die Partei in der Pose theoretischer Rechthaberei. Die verfestigte Krise des modernen Kapitalismus führt nicht zu einer tiefen Nachdenklichkeit über gemeinsamen Wurzeln realsozialistischer Planwirtschaft und kapitalistischer Warenproduktion, sondern soll einen ideologischen Freifahrtschein dafür liefern, mit der historisch gescheiterten Methodik einen neuen Anlauf versuchen zu dürfen.

Phantomschmerz der Klassenkämpfer: Die Linke als halluzinierte Massenpartei

Bestes Beispiel für die Ideen- und Machtlosigkeit der parteipolitischen Linken wurde sodann der Wahlsieg der Sozialisten im bankrotten Griechenland. Vollmundig wurde zunächst von Katja Kipping verkündet, dass von Griechenland und mit Tsipras nun Europa verändert werden. Ein paar machtpolitische Nackenschläge später kann ganz Europa auf die Trümmer linker Wahlversprechen schauen. Tsipras hat die entscheidende Wende für Griechenland nicht einläuten können. Absehbar war das bereits am Anfang seiner Amtszeit. Aber linke Parteiführer in ganz Europa gefielen sich darin, statt Demut vor der Aufgabe zu zeigen, kurzsichtig in Feierlaune zu verfallen. Sinnbildlich für die linke Selbstüberschätzung war sodann der selbstverliebte ehemalige Finanzminister Varoufakis, der sich als Abziehbild eines pseudoradikalen Selbstvermarkters für Hochglanzmagazine und das bürgerliche Feuilleton ins politische Nirwana verabschiedet hat. Besonders peinlich für Kippings „Griechenland-Strategie“ ist nun die Ankündigung Varoufakis auf europapolitischer Ebene in Konkurrenz zur deutschen Linkspartei auftreten zu wollen. Varoufakis, eindeutige Begründung: Die deutsche Linke ist strukturell europafeindlich. Dem ist wenig hinzuzufügen.

Die Linke in der Bundesrepublik ist weit davon entfernt, sich derlei Rückschläge auf Bundesebene einzuhandeln, wie es derzeit den griechischen Genossen vergönnt ist. Nach der Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten und nach drei verlorenen Wahlkämpfen im Superwahljahr 2017 ist eine Mitte-Links-Option in der Republik eher unwahrscheinlicher geworden. Die aktuell noch bestehende Mehrheit im Bundestag für ein solches Bündnis verschwindet im September. Der Hannoveraner Wahlprogrammparteitag wurde von Wagenknecht als Auftakt für die Festlegung auf eine systemoppositionelle Strategie genutzt. Wer heute Populismus und vermeintlichen Protest wählen will, der kann freilich seine Stimme auch ganz rechts abliefern. Die Linke wird ihre Oppositionsführerschaft gegen die Große Koalition nicht dazu genutzt haben, ihre Machtposition in Parlament und Gesellschaft auszubauen. Eine Niederlage von Partei- und Fraktionsführung, die freilich nicht als solche benannt werden darf. Die Führung der Partei des Zuspruchs ohne Eigenleistung gibt lieber moderate Wahlziele aus (10 Prozent + X bzw. drittstärkste Partei), um gar nicht erst in Verlegenheit geraten zu können, Erklärungen dafür zu liefern, warum Programm (Umbau der Gesellschaftsordnung) und Realität (isolierte Kleinpartei im Parlament) so offensichtlich auseinander liegen.

Bescheiden bleibt die linke Nomenklatur freilich auch jetzt nicht. Sie gefällt sich darin, sich als Volkspartei der Herzen zu verstehen. Lafontaine bemühte sich in der Vergangenheit immer wieder, die ideologische Lebenslüge zu kultivieren, dass Die Linke die Partei sei, die die Interessen von 90 Prozent der Bevölkerung vertrete. Die Ausdifferenzierung moderner Massengesellschaft scheint diesem Betriebspersonal der Nach-Marx-Ära scheinbar völlig entgangen zu sein. Überhaupt scheinen soziologische Allgemeinkenntnisse nicht so ganz zum Fundus der Klassenideologie zu passen. 100 Jahre nach der russischen Revolution und 150 Jahre nachdem, Marx Hauptwerk „Das Kapital“ die Weltbühne betrat bleiben die Erben des historischen Materialismus in einer Art Verwahrlosung und Ohnmacht der Gegenkritik zur bürgerlichen Gesellschaft und der bestehenden wirtschaftlichen Ordnung stecken.

Diese bleibt nicht allein auf die Unfähigkeit beschränkt, im Bundestag aus der tagespolitischen Isolation auszubrechen. Sie spiegelt sich auch in der Kraftlosigkeit, die Lebenslüge vom Allgemeinvertretungsanspruch der Interessen aller Lohnabhängigen aufgeben zu wollen. Im Gegenteil. Die eigene Programmatik seit dem Zusammenbruch des Realsozialismus lässt zu keinem Zeitpunkt erkennen, dass es der Partei darum gehen würde, die Niederlage der kruden Klassenkampfideologie als Chance für einen Neuanfang der sozialen Idee zu begreifen. Diese Möglichkeit wurde von allen Programmen der PDS bis zur Linkspartei, im wahrsten Sinne des Wortes, links liegen gelassen. Besonders verwerflich allerdings im aktuellen Programm, das einzig und allein dazu dient, alle Strömungen die historischen „Dreck am Stecken“ hatten (insbesondere die KPF) in einer Partei zu belassen und zu vereinen, in der sowohl die selbsternannten Reformer als auch die Traditionalisten Funktionäre in ihren Reihen vorhalten, die im Namen des Sozialismus gespitzelt und unterdrückt haben oder aktive Mitläufer des DDR-Systems waren. Für die Mosaiklinke gibt es also eine echte Brücke, über die alle Funktionäre gehen können, und die ist allein darauf aufgebaut, dass es eine flügelübergreifende Unfähigkeit gibt, über die Opfer des Sozialismus auch nur im Geringsten trauern zu können. Der Kitt der Die Linke zusammenhält, ist somit auf der Verharmlosung linker Gewaltherrschaft des 20. Jahrhunderts aufgebaut. Denn der Geist, auf dem die zukünftige Beherrschung der Massen aufgebaut sein soll, speist sich aus derselben Quelle, die zum Totengräber der Welt ohne Ausbeutung wurde.
(jpsb)


Nächste Woche: Die notwendige Bezugnahme auf die Ideologie des Realsozialismus ergibt sich aus der autoritären Struktur der Täternachfolgepartei PDS. Letzterer ging es primär darum Teile der SED-Eliten in die neue Nachwenderepublik zu verfrachten. Geschichtsklitterung und Täterverklärung übertrugen sich unmittelbar in die programmatischen Selbstannahmen von der uneingeschränkten Richtigkeit des eigenen Tuns der neuen und alten Realsozialisten. Sich diesem eigentlichen Selbstzweck der Partei zu entziehen kann nur noch als Programmarbeit mit emanzipativen statt autoritären Zielsetzungen erfolgen.

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