Programmessay 2017: Erfurter Programm: Keine Kurskorrektur. Honeckers Erben bleiben auf Klassenkampflinie – (Teil 4)

Folgerichtig legt sich das Erfurter Programm vom 23.10.2011 im Abschnitt 1 (Woher wir kommen) auf Traditionslinien bindend fest, die wesentliche Aspekte des Scheiterns des Realsozialismus bewusst ausblenden. Im selben Atemzug werden die Theoriegebäude hofiert, die dem Selbstverständnis linker Unterdrückungsapparate die Stichworte in die geschichtliche Feder diktiert hatten. Dieser Abschnitt reduziert linke Traditionen auf die zentrale parteipolitische Organisation des totalitären Staatssozialismus und blendet jegliche anderen Ansätze, etwa der antiautoritären und emanzipatorischen Linken, komplett aus. Die Partei nutzte die damalige Programmdebatte nicht, um ihre eigene Geschichtsdebatte vom Kopf auf die Füße zu stellen, sondern beharrte darauf, Nachfolgeorganisation der SED zu sein. Schmackhaft wurde dies mit der aktiven Bezugnahme auf Köpfe wie Luxemburg, Marx und Engels gemacht, die aber damit auch zu uneingeschränkten ideologischen Leitbildern erhoben wurden und in Kombination mit dem Einheitswahn, alle Linken und/oder „Arbeiter“ vertreten zu wollen, die Weltanschauungspartei durch die Hintertür bescherten. Die bereits den totalitären linken Gesellschaftsformationen eigene Apotheose von Marx und Engels wird hier völlig ungehemmt in die Moderne übertragen und zum eigentlichen Linkssein ontologisiert.

Das Ganze ist ein gefühlter Fahneneid der Parteimitglieder auf die Idee einer klassenideologischen Allgemeinvertretung der Lohnabhängigen. Mit und durch eine einzige Partei, die mit dem marxistischen Erbe alleinig ist der Lage ist, zutreffende Gesellschaftsbeschreibungen abzuliefern. Den Etappensieg des europäischen Faschismus erklärt sich die Partei simplifizierend allein aus der Spaltung der Arbeiterklasse heraus. Perfide und geschichtlich unhaltbar, wird der Faschismus somit zum Geburtshelfer linken Totalitarismus umgedeutet. Folgerichtig wird die Gründung der SED als legitimer und notwendiger Akt zur Überwindung der Spaltung der Interessen der Arbeiterbewegung glorifiziert. Die Verfolgung von Sozialdemokraten in der DDR ist der Partei gerade einen Halbsatz wert, der noch dadurch relativiert wird, dass die SED-Führung die uneingeschränkte Mehrheit für den wörtlich als „notwendig“ bezeichneten Zusammenschluss von SPD und KPD vermeintlich hinter sich wusste.

Damit ist Die Linke bis heute nicht in der Lage, die DDR als historisch durchgehende (also nicht nur stalinistische) politisch-ideologisch motivierte Verwaltungsdiktatur zu bezeichnen. Im Erfurter Programm heißt es wörtlich dazu, dass die Demokratie in der DDR „auf der Strecke blieb“, ganz so als ob es dem SED-Regime nicht genau darum ging, im Modus einer Staatsdiktatur alle Meinungen zu unterdrücken, die dem kruden Ansatz des Kasernensozialismus wirkungsmächtig die Idee individueller und gesellschaftlicher Freiheiten entgegensetzen wollten. Dass mit der SED eine korrupte und wirtschaftspolitisch unfähige Parteinomenklatura Macht über Staat und Gesellschaft gewinnen konnte, wird verschwiegen, stattdessen die DDR als Land künstlerischer und bildungspolitischer Errungenschaften posthum verharmlost.

Unterdrückungsmechanismen gegen Künstler und Intellektuelle gab es in der DDR scheinbar nicht, jedenfalls nicht in der Erinnerungskultur der SED-Nachfolger. Schamlos wird die Geschichtsklitterung sodann, wenn sich das Programm dazu aufschwingt, den Reformprozess der SED zur PDS als Teil der Bürgerrechtsbewegung und der Revolte gegen das Politbüro und das Zentralkomitee zu interpretieren. Ernsthaft reiht sich die Partei in die „demokratischer Aufbruch“ genannte Bürgerrechtsbewegung ein und halluziniert eine historische Option, dass dieser Aufbruch aus den bankrotten Trümmern des Staatssozialismus 1990 eine historisch eigenständige Alternative zum Kapitalismus hätte darstellen können.

Ganz davon abgesehen, dass dieser eigenständige Weg aus den Ruinen des Sozialismus zu keinem Zeitpunkt der sozialistischen 1989er-Krise massentauglich erwogen wurde, war unter keinen Umständen ernsthaft zu erkennen, dass sich Bürgerrechtsbewegung und SED-Reformer zu einer versöhnlichen Einheitsfront einer neuen gesellschaftlichen Alternative hätten zusammenfinden wollen oder gar können. Gysi, Bisky und Bartsch ging es darum, den politischen und wirtschaftlichen Betrieb namens SED in die Bundesrepublik zu führen. Dafür waren ideologische Korrekturen zwingend notwendig. Damit einhergehend auch das schnelle Distanzieren von ehemaligen Parteieliten des Politbüro mit denen das neue Label des „demokratischen Sozialismus“ einfach nicht mehr zu verkaufen war. Der Sozialismus musste, mehr als dass er sollte, jetzt demokratisch sein. Dieser Etikettenschwindel war den Akteuren der Bürgerrechtsbewegung natürlich nicht entgangen. Denn an dem Selbstverständnis, die universelle Erkenntnis über die allein glücklich machende homogene Endgesellschaft nur in der Weltanschauung der eigenen Partei vorzuhalten, änderten auch die Programme der PDS nichts. Und das Erfurter Programm der Partei setzt diese Tradition fort. Die Linke glaubt weiterhin als Wolf im Schafspelz klassenideologischer Traditionen, uneingeschränkter alleiniger Hüter weltanschaulicher Wahrheiten zu sein, die nicht von ungefähr die gleichen Köpfe und historischen Vorbilder bemühen wie dereinst die Parteinomenklatur des gescheiterten Kasernensozialismus.

Wer in den Jahren um die Jahrtausendwende Mitglied in der damaligen PDS wurde, konnte recht schnell den wahren Charakter und den tatsächlichen Grund für die Existenz der Partei durchschauen. An keinem Punkt ging es dieser Partei um die Erneuerung der Idee des Sozialismus. Letzterer Begriff wurde eher trotzig denn selbstbewusst in das Korsett einer notwendigen Hinwendung zum bürgerlichen System im Namen geführt und konnte zum richtigen Zeitpunkt endgültig entsorgt werden. Immerhin war der Großteil der Mitglieder gegen den eigenen Willen in das System des „Klassenfeindes“ überführt und damit seiner sicheren Karriereoptionen in der DDR-Diktatur beraubt worden.

Kritiker des Totalitarismus der DDR-Gesellschaft waren in der PDS folglich nicht nur Außenseiter, sie durften sich, egal ob in der West- oder Ost-PDS, keine Hoffnungen machen, mit einem aus dem Kalkül der Täter und Mitläufer der SED-Diktatur ausscherenden weitergehenden Versuch der Aufarbeitung linker Unterdrückungsmechanismen irgendeine Möglichkeit zu haben, Einfluss auf die Entwicklung der Partei zu nehmen. Und in der Tat, keine einzige der heutigen Spitzenpositionen in der Partei Die Linke wird von einem ausgewiesenen Kritiker der Arbeiter- und Bauernautokratie besetzt. Zum Teil wurden Ämter und Positionen in einer Art Familienbetrieb einer linken Persilschein-Maschinerie geradezu vererbt. Ein System von Seilschaften beherrscht die Partei und macht sie für eine wirkliche Erneuerung denkbar ungeeignet. Ein System, das die Täter der Verwaltungsdiktatur bis heute schützt und deren Kritiker ausgrenzt.

Der „Dritte Programmentwurf“ als Befreiungsakt vom linken Klassenkampfmythos

Die Schaffung eines eigenen ideologisch-programmatischen Fundaments war in einer solchen Situation somit erkennbar die einzige Möglichkeit, kritisches Mitglied in und bei der PDS zu bleiben, zumindest sofern eine eigene Verantwortung gegenüber den Opfern linker Gewaltherrschaft ernsthaft angenommen wurde. Eine Verantwortung, der jeder gerecht werden muss, der die marxistische Analyse weiterhin zum Fundus seines Welterkennens (Weltanschauung) hinzuzählen möchte. Bereits die Debatte um das PDS Programm, das im Jahre 2003 beschlossen wurde, hatte im Vorfeld die Möglichkeit eröffnet, ideologische Fragen in den Mittelpunkt der Überlegungen zur weiteren Entwicklung der Partei zu rücken und den Wirkungskreis der eigenen Mitgliedschaft zukünftig auf Strategiefragen zu konzentrieren. Mit Rolf Köhne wurde im Vorfeld der Entschluss gefasst, einen eigenen Beitrag in die Debatte einfließen zu lassen. Während es Köhne um einen versöhnlichen Ansatz ging und er im sogenannten “Dritten Programmentwurf“ der Autoren Köhne/Sanchez Brakebusch die Möglichkeit sah zwei damals konkurrierenden Anträgen (Brie-Brie-Klein-Entwurf versus Programmentwurf von Winfried Wolf) eine gemeinsame Richtung zu geben, ging es letzterem Mitautoren um die Möglichkeit sich dem eigentlich Selbstzweck der PDS, also der Überführung der unteren und mittleren Eliten der SED in die Bundesrepublik, politisch zu entziehen und dem gelebten machtpolitischen Sitzkrieg der Partei mit seinen alltäglichen Kompromissen zu entfliehen und damit seine ideologische Selbstständigkeit zu behaupten. Folgerichtig wurde der „Dritte Programmentwurf“ nicht nur zur Debatte gestellt, sondern als eigenständiges Dokument auf dem Programmparteitag eingeführt.

Mit der ersten Überarbeitung des „Dritten Programmentwurfs“ im Jahre 2011 war sodann neben dem Wunsch der Modernisierung des eigenen Debattenansatzes die Möglichkeit verbunden, den erkennbaren Kompromissen mit den flügelübergreifenden Verteidigern des Erbes der DDR eine eigene Arbeit gegenüberzustellen, die nicht nur das Postulat „der guten Arbeit“ ideologisch konterkarierte, sondern programmatisch mit dem Elend der Weltanschauungspartei durch die Hintertür radikaler brechen konnte. Konsequent zu erwähnen bleibt, dass diese eigene Programmarbeit auch die Möglichkeit bot, bei dem Mitgliederentscheid zur Abstimmung über das Erfurter Programm dieses abzulehnen, ohne ein programmatisches Fundament zu verlieren. Ein Programm, das im großen Stile Geschichtsklitterung betreibt und das Elend verschweigt, welches im Namen des Sozialismus über die Menschheit gebracht wurde, kann einen neuen Anfang der sozialen Sache weder begründen, garantieren noch legitimierten.

Mit der jetzigen zweiten Überarbeitung des „Dritten Programmentwurfs“ aus dem Jahre 2001 bzw. 2011 wird diese Idee konsequent weiterentwickelt und das Programm von den letzten Resten ideologischer Versatzstücke des antidemokratischen Arbeitsbewegungsmarxismus befreit. Rolf Köhne hat vor seinem Tod die nun kommentiert vorliegende zweite Überarbeitung des „Dritten Programmentwurfs“ gelesen. Es stellten sich dabei derart starke Differenzen zwischen den Autoren heraus, dass Köhne keine Zustimmung für diese Erweiterung erteilte. Er wollte eine eigene Überarbeitung vorlegen. Dazu ist es vor seinem Tod leider nicht mehr gekommen. Mit Rolf Köhne gab es bis dahin dennoch erhebliche Gemeinsamkeiten. Anlässlich der Skizzierung der Grundlagen zum Programmentwurf aus dem Jahre 2001 hatten sich die Autoren auf fünf Grundannahmen geeinigt, die das Korsett programmatischer Fragen abbilden müssten, so als sei das Programm lediglich der Auftakt für ein weiteres Verständnis der bestehenden Gesellschaftsordnung und der sich in ihr spiegelnden historischen Prozesse und philosophischen (materiellen) Grundannahmen und Widersprüche. Dieses Korsett lässt sich wie folgt zusammenfassen:

1. Philosophisches Fundament: Die Existenz, und damit auch die menschliche Zivilisationsgeschichte, lässt sich in philosophisch materiellen Schlüssen erfassen. Sowohl Natur- als auch Geisteswissenschaften bilden die Methodik, Beschreibungen der Existenz sicher zu treffen. Die Entwicklung der Menschheit ist folgerichtig eine Erzählung der materiellen Veränderung durch Widersprüche. Diese Widersprüche spiegeln sich in unterschiedlichen Interessenlagen gesellschaftlicher Akteure.

2. Sozioökonomisches Fundament: Die Widersprüche der modernen bürgerlichen Gesellschaft drängen auf Veränderungen des bedingten (durch äußere und innere Bedingungen geschaffenen) Vergesellschaftungszusammenhanges. Die Form der gesellschaftlichen Reproduktion und die Verteilung ihrer Früchte bilden den Kern einer aussagekräftigen Beschreibung der gesellschaftlichen These (Abbildung des Untersuchungsgegenstandes). Die Moderne ist dabei, wie die Vormoderne, kein geschichtsloser und abgeschlossener Entwicklungsraum und damit auf Weiterentwicklung angelegt.

3. Ethisches Fundament: Kollektive und insbesondere individuelle Gleichheitsrechte kennzeichnen Moderneprozesse. Sie verlangen nach einer emanzipativen Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, weil in der menschlichen Entwicklungsgeschichte die Möglichkeit der Verbesserung der vorgefundenen (Natur- und Gesellschafts-)Bedingungen nachweisbar ist und die Vorstellung der Gleichheit aller Menschen universelle (prozessontologische) Dimensionen im Hinblick auf den Charakter gesellschaftlicher Veränderung annimmt.

4. Dialektisches Fundament: Die antithesische (dialektische) Betrachtung ist das wesentliche Moment des Drängens auf Veränderung vor dem Hintergrund der Deklaration der Gleichheit aller Menschen. Ihre tatsächliche Kraft erfährt diese Dialektik zunächst durch eine zutreffende Beschreibung der gesellschaftlichen Zustände (These) und in zweiter Linie, und damit auf die Beschreibung aufbauend, durch eine Idealisierung von verändernden Zielvorstellungen, mit denen die These selbst schwanger geht (Antithese). Daher ist Dialektik (zwingend geschichtsbezogen) nicht denkgleich mit Utopie (nur fakultativ geschichtsbezogen).

5. Politisches Fundament: Politik und die politische Betrachtungsweise formulieren Mittel und Wege der sozialen und demokratischen Veränderung, lösen diese aus und treiben sie so voran. Politik ist der Ort der historischen Synthese. Die Synthese orientiert sich nicht an Erscheinungen der gesellschaftlichen Praxis, sondern ist in der Lage Prozesse gesellschaftlichen Wandels darzustellen und abzubilden. Diese Synthese ist in offenen Gesellschaften ein permanent zu beobachtender Prozess. Programmarbeit ist dabei die verlässlichste politische Arbeit, um diesem Prozess Form und Inhalt zu geben.

Nach Auffassung beider Autoren ist jeglicher Versuch des Verständnisses historischer und gesellschaftlicher Realitäten außerhalb dieser fünf aufeinander aufbauenden Fundamente gedanklicher Kohärenz zum Scheitern verurteilt.
(jpsb)


Nächste Woche: Links eifert dem Proletariat nach, auch wenn dieses nach rechts will. Dabei ist der Begriff des Proletariats längst eine leere Hülle. Dies zeichnet sich als Niedergang der Qualität des linken parteipolitischen Diskurses unheilvoll in der Zuspitzung populistischer Sprachfloskeln ab. Meister dieses postideologischen Betroffenheitsdiskurses sind Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine.

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