Programmessay 2017: Proletariat am Ende! Keine Dialektik von Klassen, sondern von Trägern von Rechten – (Teil 5)

Erhebliche Unterschiede ergaben sich in den letzten Jahren dagegen in der Bewertung der Rolle des Proletariates bei der Fortschreibung dialektischer Prozesse im Kontext der Moderneentwicklung. Köhne, politisiert in der DKP und bekennender Kommunist, blieb bis zum Ende seiner Seinsreflexion davon überzeugt, dass nur der arbeitende Mensch das Los der Ungleichverteilung durch die Idee einer gerechten Verteilung der Früchte der gesellschaftlichen Produktion überwinden könnte.

Dagegen steht der in diesem nunmehr überarbeiteten Programmentwurf formulierte Gedanke, dass gesellschaftliche Veränderungen in allererster Linie von wissensbasierten Eliten und nicht von deren Zuarbeitern getragen werden. Die Idee von der rechtlichen Gleichheit aller Menschen ist dabei die Triebfeder von Veränderungsprozessen. Recht ist wiederum eine Sollensordnung mit dem Merkmal der Durchsetzbarkeit. Die Auseinandersetzung um diese Sollensordnung ist das geschichtsträchtige Auseinandersetzungsfeld der Moderne. Ort dieser Auseinandersetzung ist in erster Linie der parlamentarische Verwaltungsstaat und seine politischen und gesetzgebenden Institutionen, denn er garantiert die Entwicklung und Umsetzung der Sollensordnung (Rechtsstaat). Dies bedeutet, dass die gewachsenen Institutionen der modernen Zivilgesellschaft und die damit vermittelten Kompromisse der historischen Akteure Objekte von Reform und nicht von Revolution sind. Diese Zuspitzung mag manchen nicht gefallen. Die linke Geschichtsprosa vom lesenden Arbeiter (Brecht), der sein eigenes Schicksal zur Selbstbefreiung in die Hand nimmt, ist jedoch zu den ideologischen Versatzstücken theatralischer Selbstempörung mutiert, die überfällig auf den Abort linker Ideologiebildung gehören.

In keiner der bisherigen Geschichtsformationen ist diese Selbstbefreiung durch die Masse oder als Prozess von proletarischen oder vorproletarischen historischen Akteuren auch nur ansatzweise nachweisbar. Geschichtsumwälzungen waren Elitenprojekte, indem neue Eliten im Schoß überkommener Gesellschaftsordnungen unumkehrbare Kenntnisse aggregierten, um der gesellschaftlichen Produktion neue Impulse zu geben. Diese Impulse waren keine gedanklichen Konstrukte oder vergeistigte Ideale, sondern notwendige Prozesse, um bei steigender Zivilisationsdichte ein Höchstmaß an Naturunabhängigkeit für die Fortschreibung und Selbstbehauptung menschlicher Selbstorganisation im Rahmen widriger Bedingungen des Evolutionskontexts zu garantieren. In Zukunft wird neben der Fortschreibung dieser Naturunabhängigkeit gleichwertig die Frage ökologischer Nachhaltigkeit begegnen, um den Selbstbehauptungszweck wirksam erfüllen zu können.

Der arbeitende Mensch war bei diesem Prozess notwendiges Übel, aber niemals Träger einer Idee, durch eigene komplexe Vorstellungen der gesellschaftlichen These (philosophische Selbstbestimmung) Voraussetzungen zu schaffen, seine eigene Existenz in einen Akt der Selbstbefreiung münden zu lassen. Dieser Akt wäre aber Voraussetzung für eine ideologisierte Existenz, die ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen kann, damit sich die eigene Geschichte, wie Marx es ausdrückt, nicht hinter dem Rücken dieses Subjekts abspielt. Das Bürgertum war dagegen eine aufstrebende Wissenselite im sterbenden Feudalstaat. Bereits heute ist erkennbar, dass genau diese Funktion dem sterbenden Proletariat in Bezug auf das kapitalistische System nicht mehr zufallen wird. Heuer stirbt das revolutionäre Subjekt noch vor dem gegebenenfalls sterbenden Objekt der revolutionären Begierde.

Die Dialektik der Zukunft ist somit keine von Klassen, die sich um die Früchte und die Bereitstellungsaggregate des gesamtökonomischen Ertrages streiten, sondern von Trägern von Rechten, die sich, vermittelt über ein organisiertes Gemeinwesen, über eine (Sollens-)Rechtsordnung streiten, die allen Bürgern Genussrechte an dem erwirtschafteten Gesamtertrag garantiert. Der zentrale Gegenstand eines solchen Machtkampfes ist nicht das Eigentum an den Produktionsmitteln, sondern die eigentumsgleiche Herrschaft über die eigene Arbeitskraft und die damit im Zusammenhang stehende Wirkungsmacht des Gedankens der Gleichheit aller Menschen. Dieser Diskurs übt die entscheidende Hegemonie über Staat und Gesellschaft aus, da er die Kultur der Idee des Zusammenlebens der Zukunft prägen wird. Er hat daher im Kern keinen bewegungspolitischen Ansatz, sondern einen zielgerichteten parlamentarischen Ansatz, da die Beherrschung des bürgerlichen Sozial- und Rechtsstaates diese als Emanzipation getarnte Revolution absichern muss. Durch die Erringung zentraler Machtstellungen des politischen Staates dominiert dieser Ansatz die Realitäten des administrativen Staates (der eigentlichen Ebene der Durchsetzung der Sollensordnung). Nur so kann der bürgerliche Staat sich selbst von den Fesseln der politischen Dominanz einer kapitalistischen Elite befreien und selbst zum emanzipativen Motor der Moderne werden. Oder um all dies anders zu formulieren: Der Citoyen und nicht der Proletarier ist emanzipativ-revolutionäres Subjekt der Moderne. Nach dem Scheitern der proletarischen Revolutionen des 20. Jahrhunderts ist diese Formel die einzig taugliche, um einer selbstständigen Linken noch mal so etwas wie eine massensuggestive Idee einzuhauchen.

Dazu ist die Sprengung der Warenform der Arbeit der einzige noch sinnvolle revolutionäre Akt, der die Moderne in eine elaborierte Zukunft einer nachausbeuterischen Gesellschaft katapultieren könnte. Freilich kann eine solche Debatte derzeit nur über die Klammer eines sozialstaatlichen Diskurses überhaupt massenwirksam diskutiert werden. Diesen Diskurs zu organisieren wäre eine sinnvolle Arbeit, um an den Grundfesten bürgerlicher Selbstzufriedenheit zu rütteln. Allein, mit einer Partei kaum zu vertiefen, die in ihrem Programm immer noch von der „guten Arbeit“ schwadroniert, als wäre die Werthaltigkeit von Lebensentwürfen allein an der Entäußerung von Lebenszeit für abstrakte Ziele gegen schlechte Bezahlung zu messen. Ein Los, dem gesellschaftliche Mehrheiten derzeit einen ontologischen Charakter zubilligen würden und dessen Entontologisierung zu den wichtigsten Zielen einer modernen Linken zählen müsste. Insbesondere vor dem Hintergrund der nachhaltigen Technisierung der Produktivkräfte ist die entscheidende Freiheit der Moderne die Wahlfreiheit zwischen (Zeiten) der Arbeit und Nichtarbeit im abstrakten Lohnsystem.

Diese an sich notwendige Selbstbefreiung fällt in eine Zeit, in der die Selbstaufgabe von Ideologiebildung und –beschäftigung in der halluzinierten (Arbeiter-)Klasse auf die kulturelle Hegemonie kapitalistischer Eliten trifft, die auf eine Herrschaft über Köpfe (Hirn) und nicht auf eine Herrschaft von Muskeln und Nerv des Arbeiters angelegt ist. Die von Robert Kurz richtig gedachte Formel, dass die Selbstbefreiung des Proletariats nur durch die Vernichtung der Warenform der Arbeit erfolgen könnte, trifft in der Realität auf eine im Hinblick auf diese Frage und die eigene Machtstellung völlig uninspirierte und taktisch erschreckend talentfreie Masse von geschichtslosen Subjekten, die so arbeitsgeil wie akulturell sind, so erschreckend naiv wie ideologiefeindlich agieren und deren zur Schau gestellte Ahnungslosigkeit das eigentliche unweltanschauliche Erkennungsmerkmal der laufenden Epoche darstellt. Ob dies alles Teil eines Niederganges sozialer Strukturen jenseits der Vermittlung solidarischer Elemente durch etatistische Umverteilungssysteme darstellt, mag derzeit nur gemutmaßt werden. Die Gefahr freilich, dass ein solcher Verfallsprozess des Verschwindens einer Kultur sozialer Empathie etwas mit der Tatsache zu tun hat, dass gesellschaftlicher Fortschritt sich mehr denn je alleinig an der technischen Produktivkraftentwicklung misst, bleibt eine zu klärende Frage. Sie würde zu einer gefährlichen Verkehrung des Fortschrittsgedanken führen, weil hier technischer gegen sozialen Fortschritt gnadenlos ausgespielt werden könnte. Fortschritt wäre dann ausschließlich an der Beherrschung technisierter Inhalte ausgerichtet. Die Dekonstruktion der Notwendigkeit eines ganzheitlichen Verständnisses von Prozessen, wie es dem ausgereiften weltanschaulichen Denken zu eigen ist, geht einer solchen Verwahrlosung der Kultur der Solidarität voraus. Ihre Konsequenz ist das Fehlen von emanzipativen Werten und Inhalten des menschlichen Zusammenlebens. Die Idiokratie der Masse, wenn denn ein wenig inspirierter Entwicklungsstand als solche bezeichnet werden will, besteht daher nicht von ungefähr darin, statt auf Emanzipation auf Deideologisierung zu setzen. Ganz so als würde das Denken in kohärenten Modellen in eine krude Feindschaft mit der eigenen Sozialisierung in den Prozess der Adaption der eigenen Warenförmigkeit treten. Der letzte Ausweg der Komplexität der Moderne, seinem verdinglichten Schicksal, seiner kruden Rollenbeschränkung zu entfliehen und dabei dennoch politisch zu wirken, ist dann der Populismus.

Steckbrief der links-rechten Entideologisierung: Neue Rechte, Verschwörer, Querfront, Lafontaine und der „neue Klassenkampf“

Allerdings: Die Moderne und die mit ihr zuspitzenden Problemlagen sind mit vereinfachenden populistischen Thesen nicht mehr zu lösen oder emanzipativ zu wenden. Daher führt jeder Populismus nach rechts und niemals nach links. Die Kritik an Wagenknecht und Lafontaine, diesen Umstand nicht nur zu übersehen, sondern Die Linke für den schlussendlich rechten Populismus zu öffnen, fällt in der Partei daher viel zu kraftlos aus. So liefert sich Die Linke der berechtigten Kritik aus, dass sie in Teilen einen Anschluss an Thesen verschwörungstheoretischer Milieus sucht. Der Versuch das Proletariat dort abzuholen, wo es vermeintlich steht, es ist ein Versuch, der nur rechts enden kann. Verschwörungsideologische Inhalte bilden nicht von ungefähr die aktuelle Basis der neuen Querfront mit dem Ziel, die Deideologisierung mit der Strategie der Destabilisierung der bestehenden Gesellschaftsordnung kombinieren zu wollen. Diese Vorstellung wird dann auch von links mit Inhalten gefüllt, weil diese Vermittlung scheinbar der gleichen Gegnerschaft (offene Gesellschaft) gilt. Ein grundlegend empirisches Weltbild ist hier nicht mehr nötig. Kenntnisse über Geschichte, Ökonomie oder Soziologie werden in der Welt der „Truther“ zu Nebensächlichkeiten deklariert.

Die Welt ist in einer Dichotomie gefangen, in der Rollenzuordnungen meist mit rein wertenden Postulaten verknüpft werden, die eine Art Ersatzmoral zur Grundlage haben. Das wertende moralisierende Moment schreitet dem erkennenden Moment voran und entwickelt sich nicht aus der empirischen Analyse des Untersuchungsgegenstandes. Daher kann diese Analyse schlussendlich wegfallen, sie wird einfach nicht gebraucht, da ihre Ergebnisse im Wertenden ohnehin schon vorweggenommen sind. Das Ergebnis ist jedoch kein kluges Bewertungssystem, sondern eine scheinontologische Rechthaberei. Nur in dieser Vereinfachung funktioniert der zentrale Mechanismus, die gesellschaftliche Realität nicht als historisch gewachsenes System mit lebendigen Widersprüchen, sondern als Teil einer Verschwörung zu interpretieren. Dieser Verschwörung ist mit einfachsten postideologischen Mitteln beizukommen, unter anderem der alleinigen Bezugnahme auf vermeintlich alternative und unabhängige Referenzquellen.

Die Anschlussfähigkeit von Teilen des linken Politikestablishments an die Truther-Bewegung, wie sie seit einigen Jahren zu beobachten ist, ist daher kein Zufall. Der rechte Entideologisierungsdiskurs und der rein formale Betroffenheitsdiskurs linker Protestkulturen lassen sich hier harmonisch im Nirwana postphilosophischer Bedeutungslosigkeit unendlich kombinieren. Postfaktisch ist daher nur ein anderer Begriff für postideologisch. Und diese postideologische Dekonstruktion des Anspruchs, die bürgerliche Moderne in einen destruktiven statt emanzipativen Widerspruch zu treiben, hat eben auch eine linksextremistische Erscheinungsform. Das Programm einer modernen und sozialen Bürgerrechtspartei sollte sich daher nicht nur gegen die Gefahren des rechten, sondern auch gegen die Sackgasse des linken Extremismus positionieren.

Denn die Linke hat in der Querfront nur ihre Identität und ihre Stärken zu verlieren: zum einen das Fundament des analytischen Marxismus, zum anderen ihre zweite Chance, aus den Fehlern linken Totalitarismus die notwendigen Lehren zu ziehen. Das Ergebnis der Querfrontstrategie und dessen ausgesprochenes Ziel ist alleinig die Vernichtung der offenen Gesellschaft. Nur so kann diese protofaschistoide Bewegung ihre Endvorstellungen vollstrecken. Für die Zerschlagung der halluzinierten Verschwörung ist die Zerschlagung aller Institutionen nötig, die diese Verschwörung angeblich tragen und vermitteln. Dies bedeutet die Vernichtung sowohl des bürgerlichen Rechtsstaats als auch die Zerstörung der vermeintlichen Dominanz der angeblichen Herrschaft jüdischer Familien über das Kapital, dem eigentlich Guten, wenn es nicht jüdisch kontrolliert wäre. Das reaktionär Rechte an dieser Idee ist, dass nach der Zerschlagung des Rechtsstaats und der herbeischwadronierten jüdischen Kapitaldominanz sich auf dem Boden der weiter bestehenden nationalkapitalistischen Reproduktion das zinsfreie Paradies einer postpostkapitalistischen Gesellschaft einfinden soll. Eine absurde Vorstellung, die durch keine ernsthafte theoretische Grundlage nachgewiesen noch prognostiziert werden kann. Verschwörungstheorien sind daher keine eigenständigen Beiträge zur Überwindung der Zwänge des Kapitalismus, sondern Teile interner postideologischer Machtkämpfe im Kapitalismus selbst. Wer von links auf diese Zuspitzung setzt, kommt nicht nur rechts aus dem Diskurs heraus, sondern landet selbstredend im Faschismus. Ein solcher Faschismus entwickelt seine Kraft nicht durch propagandistische Agitation (wie der Vorkriegsfaschismus), sondern durch individuelle Verinnerlichung von gesellschaftlichen Zwängen, die auch zur Auslöschung des Andersseins und der kulturellen Differenziertheit führt. Tragende Kraft einer solchen Verinnerlichung, etwa des Arbeitszwanges als ontologischer Seinsbestimmung, ist die konformistische und kulturelle Anpassung an das Entwicklungssystem des neuen Kapitalismus und das Auftreten des entsprechenden kleinbürgerlichen Menschentypus als einzigen nachahmenswerten Modells. Seinen bedauerlichsten Ausdruck und zur perfiden Maske der Oberflächlichkeit zugespitzten Archetypus mag der kritische Beobachter heute in der medial umfangreichen Welt werbender Produktbotschaften finden. Das Bürgertum ist somit nicht davor gefeit, sich in seiner Verehrung für den in Lohnarbeit ausschöpfenden und erschöpfenden Menschen eine autoritäre Zwangsjacke zu benötigen, die geeignet ist, alle bürgerlichen Freiheiten ad absurdum zu führen. Nicht von ungefähr haben auch die faschistischen und kommunistischen Gesellschaften das Junktim zwischen Arbeit und Glück hergestellt. Der deutsche Faschismus hat folgerichtig den bedingungslos arbeitenden arnobrekerhaften Wunderarbeiter zum Idealtypus stilisiert und über den systemimmanenten Vernichtungslagern die zynische Formel „Arbeit macht frei“ schmiedeeisern verkünden lassen. Eine Klasse, die nur arbeiten will und sonst nichts, endet früher oder später in der Idee der Vernichtung des Menschen durch den Menschen. Die sozialistischen Zwangsgesellschaften wiederum versuchten diese Zwänge über die Auslöschung des Individualismus zu erreichen und mittels des Klassenbegriffs dieser Exklusion selbstbezogener Freiheit eine ideologische Rechtfertigung zu verschaffen. Wer nicht arbeiten will, ist nicht mehr Teil der Klasse, als Klassenfeind kann er ebenfalls der Vernichtung zugeführt werden. Im Gulag durch Arbeit.

Vor diesem Hintergrund verwundert es, dass in der Partei Die Linke erneut eine Debatte um Strategien eines klassenpolitischen proletarischen Projektes auf die Tagesordnung gehoben werden soll. Der „linke“ (eigentlich rechte) Parteiflügel fürchtet um seine Existenz, wenn die Attraktivität rechter Parolen im lohnarbeitenden Teil der Bevölkerung diese vermeintliche Klasse von Lumpen- und Steifkragenproletariern wieder in die Arme rechter Demagogen treibt, und findet dabei ironischerweise zu den eigenen Ursprüngen arbeitsfetischistischer Klassenvertretung zurück. Den allermeisten Standortbestimmungen zum Klassenbegriff fehlt folgerichtig die dialektische Weitsicht. Daher geht der strategischen Linken das Gefühl abhanden, ob nicht bürgerliche Eliten einen besseren Partner für die Zukunftsplanung abgeben denn das Proletariat. Die aktuellen Analysen in der Partei (etwa die Debatte zum Klassenbegriff in der „Sozialistischen Linken“) fokussieren jedoch kritiklos auf das Proletariat, billigen diesem eine zeitlose revolutionäre Qualität zu und enden in einer Art Apotheose des Begriffs selbst. Dabei wird zusehends verkannt, dass die herrschende Klasse, die Bourgeoise, weit mehr von Marx gelernt hat und durch ihn verändert wurde als das Proletariat. Der Träger der theoretisch prognostizierten Revolution hat dieses Erbe ohnehin nie antreten wollen, hätte es von ihm doch die Zumutung erfordert, durchgehend ein politisch-ideologischer Mensch zu sein, ohne in die liebevoll vertraute Welt hedonistischer Glückseligkeit einschwenken zu dürfen.

Und nie war es so verlockend, sich hedonistischer Freiheiten zu bedienen, wie im Konsumkapitalismus des 21. Jahrhunderts. Denn dieser Hedonismus gefällt sich gerade deshalb, weil er nur mit sich selbst schwanger geht. Der Tod des europäischen Wertekonservatismus mit seiner arbeitnehmerfeindlichen Pose, die unendliche kulturelle Wandlungsfähigkeit des Kapitalismus und seiner Eliten, lassen jeden klassenpolitischen Vorstoß, der sich theoretisch auf das Proletariat beruft, somit ins Leere laufen. Die Wiederbelebung des Klassenbegriffs wäre daher so, als würde mensch den Teufel mit dem Beelzebub austreiben wollen. Die Struktur zukünftiger Machtfragen würde in einem konturlosen Raum jenseits der sach- und fachbezogenen Bearbeitung der Konflikte der Moderne (Entwicklung der Produktivkräfte, Dekonstruktion des tendenziellen Wertes menschlicher Arbeit, ökologische Herausforderung des Konsumtionskapitalismus) verlagert werden.

Erkennbar müssen massenwirksame Zuspitzungen sozialer und ökologischer Machtfragen dagegen in der Zuspitzung des bürgerlichen Herrschaftsmodus und im Diskurs mit deren Eliten selbst stattfinden, anstatt die Hoffnung zu besitzen, die Systemfrage anhand antikapitalistischer Sprachfloskeln (etwa „proletarische Revolution“) wirksam zum Gegenstand massentauglicher Agitation zu erheben. Heuer geht es nicht darum, das Proletariat zu verstehen, sondern den Herrschaftsmodus der Eliten zu begreifen. Eliten, die sowohl die Entscheidungsträger kapitalistischer Großprozesse als auch politischer Strategien sind. Die Überarbeitung des „Dritten Programmentwurfs“ geht dabei nicht davon aus, dass deren Herrschaftsmodus konfliktfrei allen Widersprüchen der Moderne aus dem Weg gehen kann. Im Gegenteil. Anstatt aber Maximalforderungen aufzustellen und die grobe Skizze einer vermeintlich sozialistischen Gesellschaft zu entwickeln, beschreibt er Projekte, die zentrale Machtfragen über die Verfügung der eigenen Arbeitskraft beantworten sollen. Er bringt Fragen der ökologischen Nachhaltigkeit auf den Punkt und legt sich fest, diese Auseinandersetzungen auf Grundlage der anerkannten Werte der bestehenden offenen Gesellschaft, seines Grundrechtediskurses und seines Gleichheitspostulates zu führen.

Dabei versucht der Entwurf, Methoden der herrschenden Eliten, den gesellschaftlichen Status quo zu verteidigen, darzustellen. Er zeigt, wie durch die Schaffung eines wirkungsvollen Systems von Abhängigkeiten und unterschwelligen Konflikten – etwa bei der Fähigkeit Generationen gegeneinander auszuspielen- notwendige Grundsatzdebatten überlagert werden. Ferner wird die Frage aufgeworfen, kulturelle Hegemonie über die wachsende Bedeutung moderner Technologieprodukte auszuüben. Das Leitbild „guter Arbeit“ wird im Programmentwurf ebenfalls konsequent deontologisiert.

Daher wird dem Leitbild der Lohnarbeit als primären Lebenszwecks im Entwurf die Idee der Kollektivierung gesellschaftlicher Nutzarbeit gegenübergestellt und damit die Idee der Wahlfreiheit eingeführt, seine Arbeitskraft dauerhaft, temporär oder eben gar nicht zu verkaufen. Denn bei genauer Betrachtung existiert diese Freiheit zumindest in den am weitesten entwickelten kapitalistischen Gesellschaften ohnehin bereits. Was jedoch fehlt, ist, diese logische Konsequenz sozialstaatlicher Lebenswirklichkeit endlich zu politisieren und von der Stigmatisierung und Sanktionierung zu befreien und ihr damit letztendlich eine verbindliche rechtliche Basis zu verschaffen, die ihre Wurzel im Gleichheitsdiskurs nicht mehr leugnen kann.
(jpsb)


Nächste Woche: Als konservative Wertepartei des Realsozialismus kann es der gewendeten und unbenannten PDS nicht gelingen in der bürgerlichen Moderne anzukommen. Sie geriert sich als Wolf im Schafspelz. Die Unfähigkeit ein Mitte-Links-Bündnis zu gestalten wird ohne eine grundsätzliche Veränderung der Partei so bestehen bleiben. Der Wagenknechtflügel will aber keine Umdeutung des Kampfauftrages der SED-Nachfolgepartei. Im Gegenteil. Der Hauptfeind ist nicht nur die SPD, sondern die Sozialdemokratie an sich. Ein Ansatz der darin seine tragische Erfüllung findet, keine Transformationsprojekte mehr beschreiben zu können. Die Partei überlebt sich damit zusehends als politisch gestalterische Kraft.

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