Programmessay 2017: Todfeind der Klassenkämpfer: Die Sozialdemokratie – (Teil 6)

Dass dagegen der völlig verwahrloste Klassenbegriff eine aktuelle Renaissance in linken Parteien feiert, verwundert nicht. Und das liegt nicht nur daran, dass sich dieser Begriff problemlos auch völkisch verkürzen lässt, sondern, dass nur vermittelt durch Arbeit Herrschaftsräume entstehen, die davon inspiriert sind, ein höchstmögliches Maß an Hegemonie über Menschen zu erreichen. Das Buhlen um die Arbeiterklasse ist schlussendlich nur das Endzucken von Ideologien, die sich der erschreckenden Leichtigkeit des Seins im Kauderwelsch neuzeitlicher Verschwörungshysterien sehr bewusst zu sein scheinen. Das Proletarische soll sich gegen das Bürgerliche und damit letztendlich gegen den bürgerlichen Rechtsstaat wenden. Statt im Faschismus oder Realsozialismus soll nun im Dienste des rechts-linken Populismus der entideologisierte Mob Eliten beseitigen, die dem eigenen Aufstieg entgegenstehen. Eine positive und projekthafte Bezugnahme auf das System sozialen Ausgleichs und die Institutionen der offenen Gesellschaft ist so nicht mehr möglich. System zerschlagen oder selbst zerschlagen werden, das ist der ungeschriebene Kampfruf des „linken“ Parteiflügels der deutschen linken und rechter Querfrontaktivisten. In der Mitte der Gesellschaft, dort wo die großen Mehrheiten im parlamentarischen System gebunden werden, kann dieser Diskurs nicht mehr ankommen.

Deswegen findet die Debatte um Didier Eribons Buch „Wege nach Reims“ überwiegend im linken Feuilleton statt. Eine realgesellschaftliche Dimension kann diese linke Selbstbeschauung kaum noch entwickeln. Eher spiegelt sie das ratlose Zucken der Zunft politischer Berufslinker. Es ist der Versuch, nicht allzu viel gelernten marxistischen Arbeiterbewegungsfundus über Bord werfen zu müssen. Fraglich ist, ob dieser Teil der Bewegung aber nicht schon längst den Kontakt zur ausdifferenzierten Klasse der Arbeiter verloren hat. Dass der Arbeiter dort abgeholt werden muss, wo er vermeintlich ganz unverschuldet hineingeraten ist, spricht bereits Bände über das Projekt. Denn die historische Mission des europäischen Arbeiters war und ist keine von Entrechteten, sondern von Rechten. Tendenziell handelt es sich um Kultur- und Ideologieverweigerer, die lieber arbeiten wollen als frei zu sein und dabei Helfershelfer kolonialer und imperialistischer Eliten waren und sind. Im Hinblick auf die eigene Macht im Bezug auf die Verfügung über die Arbeit als Ware und die gemeinsame Organisation und Vermarktung dieser Ware ist das europäische Proletariat genauso uninspiriert wie die Arbeiterheere der neuen Weltmarktakteure. Eine Klasse ohne gelebten Klassenkampf ist aber keine Klasse. Das mag das Feuilleton anders bewerten. Die Klassiker lehren hier zu Recht anderes.

Was soll also das Buhlen um eine Arbeiterklasse, die sich so sehr in ihrer eigenen Mediokrität eingerichtet hat. So als wäre die kollektive Ahnungslosigkeit die eigentliche Wohlfühlzone des revolutionären Subjekts. Dabei konsumiert sie zunehmend kapitalistische Kulturprodukte, denen das Pubertäre zur geliebten Gewohnheit geworden ist und mit denen das Präadoleszente zum Markenzeichen kultureller Verwahrlosung erhoben wurde. Der Massengeschmack ist schon lange Garant für die debile Erwartung, dass die Provokation von heute zur Langeweile von morgen degradiert wird. Das Uninspirierte ist zum Glaubensbekenntnis des neuen Proletariats geworden, das seinen Kampf gegen die Maschine zu Recht bereits an einem Zeitpunkt verloren hat, in dem die Maschine noch gar nicht alle Potenzen freigesetzt hat, um der „Arbeiterklasse ohne Klasse“ den berühmten Tritt auf die evolutionäre Resterampe der Geschichte zu verpassen. Freilich steht das Proletariat am Rande der selbigen mit duldsamer Pose und wartet genüsslich auf diesen letzten Tritt. Die Zeit vertreibt man sich derweil damit, sich in sozialen Netzwerken mittels Hass- und Hetztriaden gegenseitig kulturell zu vernichten und der Spaltung der Gesellschaft ein besonders unrühmliches mediales und reiferetardiertes Denkmal im Zeichen von Rassismus und Nationalismus zu setzen.

Andere konsumieren passiv die Derivate bürgerlicher Mainstreamunterhaltung, die das Futter für die gemütliche Schräglage in die postideologische Zone frei Haus liefert. Entgegen der Überzeugung des Arbeiterbewegungsmarxismus wird diese Arbeiterklasse als ideologischer Appendix der Geschichte durchs Ziel gehen. Mehr noch als größter Helfershelfer für die gewaltigen Massaker im Dienste windiger Ideologien von „rechts“ bis „links“ und „ganzlinks“. In Europa hat sie wenigstens damit aufgehört, sich gegenseitig in Schützengräben physisch zu vernichten. Aber auch dieser Konsens soll nun aufgehoben werden. Rechte und linke Ideologen haben sich die Zerschlagung der Nachkriegsordnung auf die Fahnen geschrieben. Einer Nachkriegsordnung bürgerlicher Prägung, die sich zumindest der Notwendigkeit der Beendigung des Massenmordens in Europa noch sehr bewusst war. Links- und Rechtsextrem sind sich einig, dass die Zerschlagung der Institutionen einer gemeinsamen Idee von Europa das richtige Mittel ist, um an der Wahlurne eine elektorale Querfront zu bilden. Freilich bieten diese Extremisten keine Alternative. Es handelt sich um eine reine Hasskampagne ohne eigene Gestaltungskraft. Die Europäische Union bleibt ein Elitenprojekt bürgerlicher Prägung, das nun Querfrontakteure aller extremistischen Schulen als neues Angriffsobjekt auserkoren haben. In der Bundesrepublik ganz vorn mit dabei Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Sie selbst inszenieren sich bewusst als Vertreter einer angeblichen 90-Prozent-Mehrheit, der das Label Proletariat mal mehr oder weniger offen übergeklebt wird. Am Ende ist die Freude groß, wenn gerade mal ein Zehntel dieser halluzinierten Systemverweigerer die Partei mit dem großen Anspruch und der geringen Wirkung wählt.

Zu Recht war daher auch Rolf Köhne, als Mitautor des „Dritten Programmentwurfs“, im Hinblick auf den Entwicklungsstand des Proletariats skeptisch. In seinen Randbemerkungen zum Potemkin-Essay aus dem Jahre 2010 hatte er es so ausgedrückt: Wären wir nicht in Deutschland, würde ich allen Besitzern der Ware Arbeitskraft vorschlagen, gemeinsam den Verein Assoziation der Produzentinnen. zu gründen, zum geeigneten Zeitpunkt alle Arbeitsverträge zu kündigen und anschließend ausschließlich über diesen Verein tätig zu werden. Anfallende Arbeit und erzieltes Einkommen ließe sich dann solidarisch verteilen. Später erklärt man dann das eigene Tun zum allgemeinen Gesetz.

Sofern die Einschränkung „Deutschland“ ausgeklammert werden würde, bliebe dem wenig hinzuzufügen. Die mangelnde Einsicht in den tatsächlich notwendigen Kern der Neuorganisation des Proletariats als Klasse kann nämlich über die von Rolf Köhne zu kurz gedachte nationale Grenze auf die gesamte Gemeinde lohnarbeitender Proletarier ausgedehnt werden. Sie hängt damit zusammen, dass die versammelte linke Gemeinde, die dem Sozialismus und damit dem Realsozialismus zur Renaissance verhelfen will, das Proletariat lediglich von einer in die andere Abhängigkeit führen will. Dies ist nicht mehr als Befreiungsakt zu denken, da der eigentliche Befreiungsakt, die tendenzielle Vernichtung der Warenform der Arbeit, nicht im Sozialismus, sondern mittels der Technisierung der Produktion im Kapitalismus betrieben wird. Schlussendlich muss dieses Problem politisch auch dort gelöst werden, wo es entstanden ist: in der bürgerlichen Ordnung. Nur als Träger von sozialstaatlichen Rechten, als Citoyen, kann die Befreiung von der Individualisierung der Lebensrisiken der sich entwickelnden Moderne einer adäquaten Lösung zugeführt werden. Auf Grundlage einer sozialistischen Mangelwirtschaft ist das Problem nicht zu stemmen.

Die Vergesellschaftung des Faktors Arbeit und damit der Risiken der notwendigen Weiterentwicklung der Produktivkräfte, und dafür macht sich die nun zweite Überarbeitung des Programmentwurfs nochmals stark, ist überfällig. Sie ist aber eben kein sozialistisches, sondern eigentlich ein sozialdemokratisches Projekt und der notwendige Versuch der Herrschaft über die Produktionsmittel ohne die Herrschaft über die Produktionsmittel. Dies ist nur durch den im und mit dem bürgerlichen Staat organisierten Kapitalismus (Rudolf Hilferding) tendenziell zu stemmen, der seine Inhalte über eine Neudefinition massentauglich getragener sozialer Kompromisse eingespeist erhält. Bei dem aktuellen und zukünftigen Stand der Produktivkräfte kann dies im Endergebnis global nur über eine Neuorganisation des Faktors Arbeit erreicht werden. Die Kräfteverhältnisse am Arbeitsmarkt müssen über die kulturelle und tatsächliche Beherrschung der bürgerlichen Gesellschaft verändert werden. Dazu ist Kompetenz im System zur kompetenten Reformierung des Systems zwingende Notwendigkeit. Das heißt aber auch, dass ein radikal sozialdemokratisches Projekt weit in die Gesellschaft wirken und damit anschlussfähig gegenüber anderen bürgerlichen Projekten bleiben muss. Und dieses Projekt braucht eine staatstragende Komponente, die in der Lage ist, die sich aus diesem Bezug auf den bürgerlichen Rechtsstaat ergebenden Widersprüche und Kompromisslinien dauerhaft auszuhalten. Dies hätte weitreichende Folgen für die kurzfristigen Strategien und das akute Forderungsportfolio einer solchen Bewegung.

Statt den sofortigen volkswirtschaftlichen Ausstieg aus der Rüstungsproduktion zu fordern etwa, würde der Einstieg in die Konversion auf der Tagesordnung stehen. Statt des plumpen „Hartz-IV-muss-weg“-Slogan oder der sofortigen Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens müsste zum einen über eine sanktionslose Grundsicherung, eine gesellschaftliche Idee der Vermarktung der Arbeit und über eine solidarische Veränderung des Rentensystems die gesellschaftliche Debatte organisiert werden. Statt eine Regierungsbeteiligung davon abhängig zu machen, dass die Bundesrepublik unter einer linken Mitregierungsoption die NATO verlassen muss, wäre eine Debatte über die westliche Wertegemeinschaft und ihren Weltführungsanspruch notwendig; Letzteres unter kritischer Würdigung des Stands der gesellschaftlichen Entwicklung bei den anderen Akteuren der neuen Weltordnung.

Aber genau diese dezidiert subsidiäre Programmatik steht der Strategie des Wagenknechtsflügels in der Partei diametral entgegen. Daher werden in zentralen Fragen Mitregierungshindernisse postuliert und diese Positionen als linke Inhaltskerne deklariert. Dass diese mit einer Frontalstrategie aber gar nicht umgesetzt werden können, wird dem geneigten Wähler verschwiegen und in der Partei leider nicht bedeutungsschwer konsequent diskutiert. Die sogenannten Reformer, eigentlich auch nur Erben der Verwaltungsdiktatur namens DDR, haben ihre Kompromisse mit diesen Kräften gemacht. Neben der cowardesken Einstellung spielt aber sehr unheilvoll die gemeinsame Basis der Tätererfahrung im abgestorbenen Realsozialismus eine zentrale Rolle für die Grabesruhe in der Partei.

Renaissance der Sozialdemokratie als zwingende Voraussetzung der Erneuerung des Gerechtigkeitsdiskurses

Ein Mitte-Links-Bündnis kann so nicht entstehen. Dies ist nicht etwa ein Nebenprodukt der antisozialdemokratischen Agitation des Wagenknechtsflügels, sondern das erklärte Ziel der sozialistischen Gralshüter, die geschichtsrevisionistisch den Endsieg im „Kalten Krieg“ einfach nicht von ihrer politischen Agenda streichen wollen. Als lebende politische Leichen blockieren sie einen notwendigen Neuanfang linker gesellschaftlicher Kräfte in der Republik. Um diese Machtstellung in der Partei aufzubrechen, wäre ein Programm nötig, das ganz bewusst und mit aller Konsequenz den Begriff des Sozialismus aus dem genutzten Sprachapparat eines emanzipatorischen Neuanfangs entlässt. Nur so werden die Bedingungen für die Erben des Realsozialismus, die ihre demokratische Lektion bis heute nicht gelernt haben, politisch anaerob. Die Zukunft muss sich dahingehend entwickeln, weder von der Bourgeoise noch vom Proletariat beherrscht zu werden, sondern die bestmöglichen Voraussetzungen für weitgehend herrschaftsfreie Räume zu schaffen.

Dabei gibt es letztendlich einen wichtigen Unterschied zwischen der Sozialdemokratie und den Erben des Realsozialismus in der Bundesrepublik. Die SPD hat sich in den Jahren nach 1989 korrumpieren lassen. Die Linke wiederum hat sich mit ihrem antidemokratischen Erbe nie wirklich befassen wollen. Damit ist in weiten Teilen der Partei neben der Zerschlagung der bürgerlichen Ordnung auch die Vernichtung der entwickelten sozialen Vermittlungsebene der offenen Gesellschaft weiterhin das unausgesprochen ausgesprochene Ziel der eigenen Organisationphilosophie. Diese Vermittlungsebene hegemonial zu erobern wird damit aussichtslos. Der Sozialdemokratie geht es dagegen darum, diese Vermittlungsebene im Dienste der bestehenden Eliten der kapitalistischen bürgerlichen Moderne staatstragend zu besetzen. Dass dies andere politisch-gesellschaftliche Kräfte viel besser können, entgeht den Strategen der Schröder-SPD dabei zusehends. Beide Projekte werden damit als Ausgangspunkte einer neuen emanzipativen Bewegung ohne Neujustierung erkennbar scheitern. Das Sozialdemokratische jedoch in der Tradition demokratischer Bewegungen, Die Linke als zunehmend isoliertes extremistisches Projekt. Die erste Rede Wagenknechts im Bundestag unter dem Beifall rechtsextremer AfD-Bundestagsabgeordneter ist nur noch wenige Wochen entfernt.

Wer heute die Begriffe Sozialismus und Kommunismus programmatisch zuzuspitzen versucht, dem muss daher klar sein, dass er ideologische Figuren verdichten will, die entweder undefiniert oder aber historisch gescheitert sind. Dies wird auch nicht dadurch besser, dass aus rein taktischen Gründen das Postulat „demokratisch“ ins Feld geführt wird.

Einen symphytischen Einschlag erhält dieser Ansatz auch nicht dadurch, dass er in Reminiszenz vergangener Machtgröße die Enteignung der Produktionsmittel fordert. Ohnehin bleibt fraglich, warum Enteignungsoptionen in den Programmen linker Bewegung immer einen etatistischen Ansatz aufweisen müssen. Die Akteure der neuen Ökonomie sind stets darauf bedacht, eine gesellschaftliche innovative Komponente in ihre zukünftigen Vermarktungsstrategien einfließen zu lassen. Das macht sie auch zu potenziellen Erneuerern des Ausgleichs zwischen Ökonomie und Gesellschaft zum einen und Ökonomie und Ökologie zum anderen. Statt also auf die Verstaatlichung der Produktionsaggregate zu setzen, könnte die zukünftige Debatte über eine Gemeinwohlökonomie eher um eine Umeignung als um eine Enteignung geführt werden. Bei der Rettung von Finanzmarktakteuren ist dies bereits erprobt worden. Die Regelung zwischen Staat, Enteigneten und neuem Eigner im Sinne eines vertraglichen Geschäfts könnte sodann die Möglichkeit bieten, den neuen wirtschaftlichen Nutzern Zeitrechte über enteignete Produktionsmittel zu gewähren. Die Eigner würden vertragliche Verpflichtungen eingehen, die den sozialen und markwirtschaftlichen Nutzen mit einer notwendigen ökologischen Komponente am besten gewährleiten müssten. Das heißt, der Staat enteignet nicht in eigenem Auftrag, sondern als Partner vertraglicher Natur mit anderen freien unternehmerischen Akteuren innerhalb der kapitalistischen Wirtschaftslogik. Damit wird nicht nur die Akzeptanz für eine aktivere Rolle des Staates als Regulator wirtschaftlicher Prozesse gefördert, vielmehr bleibt das kapitalistische Effizienzregime in Funktion, solange keine innovativere Methode von Ressourcen- und Faktorallokation ökonomisch gereift ist. Ferner ist ein solcher Umeignungsansatz in der Lage, den ideologischen Spaltpilz in die gesellschaftliche Interessenvertretung des Kapitals zu treiben, statt, wie sonst üblich, in die Interessenvertretung der Lohnabhängigen. Der überarbeitete Programmentwurf beinhaltet daher diesen Umeignungsgedanken in den Ergänzungen zur sozialen Wirtschaftspolitik. Ein solcher staatlicher Eingriff in die Eigentumsrechte betroffener Unternehmen und Unternehmer ist bereits auf heutiger grundgesetzlicher Basis möglich, denn die Bindung des Eigentums an die soziale Interessenlage der Gesellschaft gehört zum Gründungskompromiss der Nachkriegsgesellschaft.

Allein dieses Beispiel zeigt, dass es aktuell keiner Linken jenseits der Sozialdemokratie bedarf, sondern eines mehrheitsfähigen staatstragenden radikal sozialdemokratischen Projektes aus der Mitte der Gesellschaft. Der überarbeitete Programmentwurf soll dafür einen Debattenbeitrag liefern, weil er die Möglichkeiten des bürgerlichen Grundrechtekanons auf seine logische Erweiterung verdichtet. Scheitert das System der bürgerlichen Moderne an der Zuspitzung der sozialen und ökologischen Bindung des Kapitals sowie an der Vergesellschaftung des Faktors Arbeit, sind erst danach Projekte sinnvoll, die einen weitergehenden antithesischen Ansatz notwendig machen und zur Grundlage haben werden. Und: Das Scheitern der bürgerlichen Moderne ist keineswegs eine ausgemachte Sache. Wer heute von der verfestigen ideologischen Basis agiert, dass die Menschheitsgeschichte in einem überschaubaren planbaren Zeitablauf in der homogenen Endgesellschaft namens Sozialismus oder gar Kommunismus enden wird, der übersieht die historische Dimension des Handlungsraums in dem sein eigenes politisches, ideologisches und philosophisches Agieren angelegt ist. Die Bundesrepublik, als Kernprojekt eines modernen Europas, braucht daher dringend eine sozialdemokratische Partei, denn diese hat sie derzeit nicht. Weder SPD noch Die Linke können diesem Anspruch aktuell wirklich gerecht werden. Personalrochaden ändern daran leider nichts.

Der aufkommende Rechtsextremismus, nationaler Chauvinismus und Rassismus sind Phänomene, die mehrheitsfähige Verteidigungslinien der offenen Gesellschaft zu entwickeln notwendig machen. Ein Zusammenrücken zivilgesellschaftlicher Akteure ist Voraussetzung, stärkere Verteidigungslinien als bisher zu entwickeln.

Dieses Zusammenrücken ist auf Grundlage des „Erfurter Programms“ der Partei Die Linke nicht möglich. Dieses Programm spiegelt den Sieg des populistischen Wagenknechtsflügels über den machtbesessenen, aber kraftlosen Bartschflügel. Mit der jetzt vorliegenden zweiten Überarbeitung des „Dritten Programmentwurfs“ konnte die Kritik an diesem Programm einer Hybridpartei vertieft werden. Die Formelkompromisse zwischen den beiden Autoren des „Dritten Programmentwurfs“ wurden noch zu Lebzeiten Rolf Köhnes aufgelöst. Der neue Entwurf zielt nun ganz bewusst auf die Spaltung radikalreformerischer Positionen mit den erstarrten Floskeln einer extremistischen antidemokratischen Arbeiterbewegungspartei. Deren Zeit als Massenphänomen ist tendenziell ohnehin abgelaufen. Das überarbeitete Programm kann somit als bewusster Aufruf zur Spaltung der Partei gelesen werden. Ein günstiger Zeitpunkt, über einen Neuanfang der Linken zu diskutieren, wäre das absehbare Scheitern des Zustandekommen einer Mitte-Links-Koalition anlässlich der kommenden Bundestagswahl und die nachhaltige Unfähigkeit der Partei, im Westen eine landesparlamentarische und damit gesellschaftliche Kraft zu werden.

Eine schonungslose Analyse nach einem möglichen Scheitern einer Mitte-Links-Option für die Bundesrepublik würde dabei folgende Annahmen enthalten:

  1. Die Linke ist aufgrund ihrer latenten ideologischen und tatsächlichen Spaltung bundespolitisch nicht in der Lage, eine stabile Regierungsoption mitzugestalten.
  2. Die Linke ist als politische Kraft nicht in der Lage, das Bündnis zwischen dem rechten Flügel der SPD und der CDU gesellschaftlich anzugreifen.
  3. Sie entwickelt selbst als Oppositionsführerin gegen eine „Große Koalition“ keine Strahlkraft, sich aus dem Schicksal einer marginalisierten Kleinpartei zu befreien, obschon ihr eigenes Programm den Anspruch formuliert, Massenpartei zu sein.
  4. Diese Unfähigkeit, tragfähige Strategien zur Überwindung der Dauerdominanz konservativ-neoliberaler Kräfte zu entwickeln, hat mit den Formelkompromissen in der Partei zu tun. Die beiden Spitzenkandidaten der Partei symbolisieren diese zur gesellschaftlichen Kraftlosigkeit entwickelte Handlungsunfähigkeit. Dies nötigt die Frage nach deren Zukunft in der Partei auf.
  5. In letzter Konsequenz wird sich an der Unfähigkeit, mehrheitsfähige gesellschaftliche Bündnisse für eine Koalition der sozial-ökologischen Vernunft zu schmieden, nichts ändern, solange die flügelübergreifenden Kompromisse nicht aufgekündigt werden. Der in der Gesellschaft marginalisierte extremistische Teil der Partei muss dafür in eine eigene organisatorische Zukunft entlassen werden.

Illusionen über die Ergebnisse einer solchen Diskussion innerhalb der Partei bestehen indes nicht. Die Linke ist ein Privatprojekt von Funktionärseliten mit faulen Kompromissen zum Erhalt eines politischen Wirtschaftsbetriebes. Die Partei selbst ist überaltert und die Basis als politisches Phänomen praktisch nicht existent. Das Erfurter Programm wiederum ist der traurigste Ausdruck, die ideologisch ausgebrannte Partei zusammenzuhalten. Das bestehende Programm der Linken ist daher weder weltanschaulich noch ideologisch oder gar philosophisch inspiriert, sondern dient einzig, den gewerblichen Zweckbetrieb namens Die Linke ohne das Risiko eines notwendigen Machtkampfes auszusteuern. Gesellschaftliche Aufgaben sind jedoch nicht in das Zwangskorsett von Parteien zu zwängen. Am Ende ist es gleichgültig, welche politische Bewegung die Vernichtung der Warenform der Arbeit vollstreckt und damit den notwendigen Ausgleich zwischen Proletarier, Bourgeois und Citoyen verwirklicht. Es mag dann gegebenenfalls eine Partei neuen Typus sein. Die Entwicklung in Europa zeigt, dass es in Ländern wie Frankreich oder Italien durchaus gelungen ist, das politische Establishment aus den Angeln zu heben, ohne in extremistischer Barbarei zu enden. Großbritannien zeigt ganz aktuell, dass die Sozialdemokratie bereit ist, sich dem Gift neoliberaler Heilsversprechen zu entziehen und sich mit dem Versagen der eigenen Bewegung nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus auseinanderzusetzen sowie eine Neujustierung der politischen Strategie zu beginnen. Ohne eine starke soziale und demokratische Massenpartei wird dieses Projekt in der Bundesrepublik erkennbar scheitern. Dass sich aus der Partei Die Linke eine solche Massenpartei entwickeln kann, muss allerdings ohne den notwendigen Kampf um diese Partei als völlig unwahrscheinlich gelten. Derzeit droht sie selbst als Juniorpartner einer solchen Bewegung auszufallen.

Dass dieser Weckruf zur Überwindung der faulen Kompromisse in der Partei die Form eines programmatischen Aufschlags annimmt, kommt nicht von ungefähr. Der Sprung zwischen Weltanschauung, Ideologie und Philosophie bleibt viel zu oft in der alltagspolitischen Überschaubarkeit parteipolitischer Realitäten stecken. Dagegen ist ernst zu nehmende Programmarbeit gedankliche Schulungsarbeit, die bestenfalls Leitfaden für eine Verdichtung weltanschaulicher Vergewisserung liefert. Inhärent ist einer solchen Herangehensweise, dass sie dazu neigt, sich zu verkomplizieren und damit neben der Verstetigung auch die Möglichkeit bietet, in nachvollziehbaren Schritten auf gesellschaftliche Veränderungen zu reagieren, ohne das eigene ideologische Fundament zu verlieren. Programmarbeit ist aber auch Sprachschulung. Sie hält die Begriffsapparate vor, die es zumindest in Grundzügen erlauben, eine Gesellschaft zu beschreiben, sie zu analysieren und die Bedingungen ihrer Weiterentwicklung oder Veränderung zu skizzieren. Damit soll sie einen Beitrag leisten, dass sich die Geschichte der Menschen nicht, wie Marx es einmal so treffend formulierte, hinter dem Rücken der Beteiligten abspielt. Ohne jeden Zweifel hat der Marxismus für die Offenlegung geschichtlicher Mechanismen einen wertvollen Beitrag geliefert. Ob er dies auch für die zukünftige Gestaltung menschlicher Lebenswirklichkeit massentauglich kann, ist indes unbeantwortet und bleibt zu überdenken. Der utopische Marxismus, mit seinem Dreisatz hin zur klassenlosen Gesellschaft, steht auf dem Prüfstand. Ist er wirkungsmächtig jenseits seiner literarischen Komponenten oder letztlich auch nur ein Produkt der deutschen Romantik? Ist er nur als Befreiungsideologie (Kommunistisches Manifest) oder aber als politischer Leitfaden der Zukunftsgestaltung tauglich?

Der nun überarbeitete Programmentwurf legt sich auf Ersteres fest und versucht die Gründe dafür darzulegen. Die klare Abkehr vom historischen Materialismus, seinem Glücksversprechen einer homogenen Endgesellschaft namens Kommunismus mittels des Sozialismus und der Politisierung der Arbeiterklasse, ist dabei nicht nur die Chance, sich stärker dem bürgerlichen Moderneprojekt zu öffnen und die Widersprüche zwischen kapitalistischer Wirtschaftsform und bürgerlichen Freiheitsvorstellungen auf Grundlage allgemein anerkannter Anschauungen (etwa grundrechtliches Wertekanons) zuzuspitzen. Vielmehr wird mit dieser Abkehr vom Klassenkampf als natürlichem Zustand einer sozialen und demokratischen Partei das Feld für engere Cross-over-Projekte nicht nur für tagespolitische Zweckerwägungen, sondern für echte und verlässliche gesellschaftliche Bündnisse mit Akteuren und Institutionen der modernen Zivilgesellschaft (bis hin zu modernen kapitalistischen Eliten) aufgemacht. In diesem Sinne versteht sich der nun vorgelegte überarbeitete Entwurf als radikal sozialdemokratisch.

Die Zuspitzung der Klassenfrage kann getrost in die Hände der Akzelerationstheorie gelegt werden. Nur da ist sie gut aufgehoben und in der Lage, eine strategische Zielvorgabe zu formulieren. In den nächsten 30 Jahren geht es aber um Taktik und nicht um die Strategie einer neuen sozialeren Gesellschaft. Für die Teile der Partei, die sich in einer klassenkämpferischen Partei weiterentwickeln wollen, bleiben immer noch MLPD und DKP als legitime neue Heimat.

Die zentrale These sowohl der zweiten Überarbeitung des „Dritten Programmentwurfs“ als auch dieses begleitenden Essays mag daher wie folgt zusammengefasst werden: Die Partei Die Linke kann sich in ihrem jetzigen ideologischen, organisatorischen und politischen Zustand nicht weiterentwickeln und fällt daher für die weitere aktive Gestaltung der bestehenden Gesellschaftsordnung als emanzipatorische Kraft aus. Gemeinsam mit den Ideologen und Demagogen des rechten Rands und in der Zuspitzung, die insbesondere Sahra Wagenknecht betreibt, kann deren Ansatz nur dann massentauglich werden, wenn er auf den Zusammenbruch der bestehenden Ordnung setzt. Dieser Zusammenbruch stellt aber auch alle emanzipatorischen Früchte der bürgerlichen Moderne zur Disposition und steht ferner auch nicht auf der historischen Tagesordnung. Wichtige kulturelle, soziale und ökologische Errungenschaften würden in diesem halluzinierten Scheitern der Moderne vor sich selbst zur Disposition gestellt. Träger, Institutionen und gesellschaftliche Bewegungen die diese Errungenschaften erstritten haben, fallen daher als Partner der Weiterentwicklung der bestehenden Gesellschaftsordnung für Die Linke aus. Das gesellschaftliche Signal, das von den Kräften um Wagenknecht in Richtung dieser Akteure gesetzt wird, wirkt sich daher bereits heute dahingehend verheerend aus, dass Die Linke nicht als Gestaltungspartner einer besseren gemeinsamen Zukunft anerkannt wird. Die Partei wird aktiv oder durch Unterlassen zum Hort demokratiefeindlicher und gesellschaftlich isolierter Tendenzen. Die Wiederbelebung des Klassenkampfbegriffs dient dazu, sich rechten Milieus anzubiedern, um vermeintlich aus der Isolation auszubrechen. Wer in dieser Partei für ihre Erneuerung kämpfen will, muss die Kompromisse des „Erfurter Programms“ daher kippen und einen Machtkampf auslösen, um Die Linke machtpolitisch neu auszurichten. Dies hätte sodann Signalwirkung an die gesellschaftliche Linke, weit über den eigenen politischen Tellerrand hinaus, und würde sowohl in der Sozialdemokratie als auch in der ökologischen Linken eine notwenige systemimmanente Reformdebatte auslösen. Sollten die gelebten faulen Kompromisse der Partei im Herbst dazu führen, dass eine Mitte-Links-Option für die Republik scheitert und insbesondere die Westlinke weiterhin ein Ort ohne Anschluss zu landesparlamentarischer Gestaltungskraft bleibt, dann ist eine Auseinandersetzung in der Partei zwingend notwendig. Der aktuell überarbeitete Programmentwurf versteht sich somit als Angebot, auf welcher weltanschaulichen und strategischen Grundlage dieser Kampf gegen die autoritäre Linke in der Partei geführt werden könnte.
(jpsb)


Nächste Woche: Die zweite Überarbeitung des „Dritten Programmentwurf“: „Radikal Sozialdemokratisch“. Ohne sozialistische Gefechtsfeldprosa. Keine Heldenverehrung und keine Marx Apotheose. Der Citoyen als emanzipatorisches Objekt der permanenten Synthese statt der unpermanenten Antithese. All dies auf Grundlage des Meinungswettstreits der offenen Gesellschaft.

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