Potemkin devot: Eine kleine Bitte! Umgang mit der AfD nicht Wagenknecht, Lafontaine und Pau überlassen

Strassenwahlkampf Hannover; Foto: jpsb

Die emanzipierten Teile der Republik sehen derzeit mit Sorge auf ‪den 24. September 2017‬. Der Einzug der so genannten Alternative für Deutschland (AfD) wird als Zäsur der bundesdeutschen Nachkriegsgesellschaft betrachtet. Es sind die Meuthens, Höckes und Gaulands, die von der grünversifften Republik schwadronieren, die Stolz auf die Mordtaten der deutschen Soldateska des letzten Jahrhunderts sind oder das Erinnern an die Shoa in eine nationale Schande umdeuten wollen. All dies geschieht mit so viel Zuspruch, dass sich die deutschnationale erzkonservative Neurechte weit in die medialen Produkte der Vorwahlkampfzeit hinein gedrängt hat.

Dieses Personal steht nicht für einen extremistischen Flügel in der AfD. Es sind Mitglieder aus der Mitte des Parteikörpers, geradezu die Führungs- und Leitpersonen der neurechten Bürgerbewegung. Hofiert von russischen Staatsmedien, denen auch gerne Politiker der linken Partei Rede und Antwort stehen, liefern sie die rechte Propaganda für den Verschwörungsmob frei Haus. Millionen werden sie dafür wählen, dass Schwache gegen noch Schwächere aufgestachelt werden.

In dieser Zeit spekulieren nun altgediente Mitglieder der linken Bundestagsfraktion über den Umgang mit den zukünftigen rechtsnationalen „Kollegen“ der AfD. Sowohl Petra Pau, als auch Sahra Wagenknecht haben dazu öffentlich erklärt, dass sie sich in der Fraktion dafür stark machen wollen, den Abgeordneten der AfD ohne „Satzungstricks“ alle Rechte in den Ausschüssen und im Plenum des Bundestages zu garantieren und die Neuabgeordneten nur nach ihren persönlichen Fähigkeiten beurteilen zu wollen. Wagenknecht warnt gar vor einer pauschalen Verurteilung der AfD und ihr Ehemann Oskar Lafontaine wähnt die AfD gar in der neoliberalen „Allparteienallianz“ mit der SPD und den anderen demokratischen Parteien.

Damit bedienen diese Akteure zum einen die Mär, dass es in der AfD so etwas wie gemäßigte Kräfte geben könnte und untergraben gleichzeitig einen gemeinsamen zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die Neurechte in der Bundesrepublik . Es wird unterschlagen, dass sich die AfD derzeit um die Dekonstruktion der zentralen Kompromisse der bundesdeutschen Zivilgesellschaft bemüht und sowohl die Sozialdemokratie, als auch das ökologische Bürgertum Bündnispartner gegen die rechten Hetzer im nächsten Bundestag sein müssen. Dass die AfD die Elite der spießerdeutschen Hassredner gegen soziale Solidarität, kulturelle Vielfalt und eine weltoffene Republik ins Parlament entsendet, scheint Populisten wie Lafontaine nur dazu zu dienen, den eigenen Hass gegen die Sozialdemokratie auf eine neue Stufe zu heben. Und sowohl Pau, als auch Wagenknecht verkennen die Einmaligkeit der kommenden Wahlentscheidung und den Effekt, dass die Normalisierung rechtsnationaler Töne im Bundestag das Tor dafür öffnet den politischen Diskurs in dieser Republik nachhaltig zu verändern. AfD-Abgeordneten kann nicht als „Kollegen“ begegnet werden.

Das alles zeigt, dass die Entscheidung wie im Bundestag mit der AfD umgegangen werden soll, unter keinen Umständen allein in der Bundestagsfraktion der Linken entschieden werden darf, sondern eine Frage ist, die ganz zentral und umfassend in der Partei und ihrer Basis diskutiert werden muss. Hier müssen sich alle Antifaschistinnen und Antifaschisten lautstark zu Wort melden, sonst verlieren sie bei den Bündnispartnern gegen den aufbegehrenden Nationalkonservatismus und Neofaschismus jegliche Glaubwürdigkeit. Es geht um die Zukunftsfähigkeit der Partei als antifaschistische Kraft und damit um die Zukunftsfähigkeit der Partei als solche. Diese Frage kann nicht betriebsblindem politischem Personal überlassen werden, welches die Einmaligkeit und die Gefahren des Einzugs der AfD in den Bundestag offensichtlich verkennt oder verkennen will.
(jpsb)

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