Programmessay 2017: Programmskizze für eine soziale demokratische Linke – (Teil 7)

I Soziale Emanzipation als historischer Prozess und Aufgabe

Emanzipative Grundsätze 



Die Zivilisationsgeschichte der Menschheit ist ein dualer Prozess von Emanzipationsbestrebungen gegen archaische vordemokratische Herrschaftssysteme und der gleichzeitigen Überwindung unmittelbarer Naturabhängigkeiten. Dabei ist sie eine Geschichte von Fortschritten und Rückschlägen. In diesem Kontext spiegeln sich weltweite Ungleichheiten und Entwicklungsunterschiede, die wiederum die weltgesellschaftlichen Konfliktlagen prägen, sich aber auch in der Zuspitzung ökologischer und kultureller Krisen verdichten.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts hat die moderne bürgerliche Gesellschaft an Attraktivität nichts eingebüßt, auch wenn sich in ihr das Glücksversprechen eines friedlichen und freien Lebens nicht uneingeschränkt erfüllt hat. Im Gegensatz zu reaktionären und autoritären Herrschaftsmodellen ist sie jedoch durch ausgereifte Prozesse gesellschaftlicher Kompromissfindung geprägt. Nur in bürgerlichen Gesellschaften hat sich bisher die Pluralität eines repressionsfreien Meinungswettstreits geschichtlich sicherstellen lassen.

Die Attraktivität dieses Modells hat zu nachhaltigen Formen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritts geführt. Diese Emanzipationsbestrebungen liegen nicht im Erbe einer Geschichtsauffassung und der Selbstverwirklichung von abstrakten ideologischen Modellen. Vielmehr spiegelt sich in der verstetigten Weiterentwicklung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und sozialer Errungenschaften der Prozess andauernder Überschreitung erreichter historischer Organisationszustände. Die Menschheit sichert sich in diesem Prozess den Rahmen ihrer weiteren Entwicklung durch die Umwandlung und Verwandlung ihres eigenen Lebens- und Handlungsraums. Eine auf freier Meinungsäußerung und der Garantie freier politischer Betätigung beruhende Gesellschaft, die offene Gesellschaft, schafft das kulturelle Selbstverständnis und ist grundlegende Voraussetzung dafür, dass dieser Prozess nicht seinen emanzipativen Charakter verliert und gleichzeitig in der Lage ist, Widersprüche aufzudecken und der gesellschaftlichen Debatte zuzuführen.

Die fortwährende Entwicklungsdynamik ist dafür verantwortlich, dass die Geschichte der Menschheit dauerhaft, und nicht nur vorübergehend, zur Vermehrung materiellen und geistig-kulturellen Reichtums und der permanenten Steigerung der Produktivkraftentwicklung geführt hat. Die Entwicklung ökonomischer Potenzen war (…) Bedingung, ein höheres Maß an Zivilisation zu erstreiten. Umgekehrt setzte ein höheres Maß an Zivilisation oft auch weitere ökonomische und soziale Potenzen frei.

Bruch mit dem Sozialismus als Herrschaftsideologie

Die Ausdifferenzierung dieser modernen Gesellschaften führte zur Ausprägung von Rollenverhältnissen, die, entgegen der Annahme eines abstrakten Geschichtsplans, nicht überwiegend von Gegensätzen sozialer Lager, sondern wesentlicher von Prozessen gegenseitiger Nutzverhältnisse geprägt waren. Der dialektische Widerspruch zwischen den von Karl Marx als Klassen bezeichneten Akteuren der Geschichte wurde historisch durch die Ausdifferenzierung der sich entwickelnden menschlichen Zivilisation überlagert. Der Marxismus selbst hat bei dieser Überlagerung mittels der kritischen Sozialtheorie und des Syndikalismus eine immanente Rolle gespielt.

Im Nationalismus und Kolonialismus des 19. Jahrhunderts spiegelten sich die „klassenübergreifenden“ Bündnisse, oft zum Nachteil von Kulturen, die zum Ausbeutungsobjekt gut organisierter -insbesondere europäischer – Industriegesellschaften wurden. Aus diesem imperialistischen Ausbeutungstatbestand zogen die Anhänger des Arbeitermarxismus seit jeher den Umkehrschluss, dass alle Lohnabhängigen ein gemeinsames ideologisches Interesse definieren müssten oder gar könnten. Diese Idee hat sich mit der Weiterentwicklung der bürgerlichen Gesellschaft und der Übernahme der Erkenntnisse der kritischen Sozialtheorie in das bürgerliche Selbstverständnis als philosophische Fiktion erwiesen. Mehr noch: Die Vorstellung eines abstrakten Geschichtsplans als ideologischer Vorstufe und Begründung für ein Herrschafts- und Unterdrückungssystem (Staatssozialismus) ist nicht von ungefähr von soziologischen Allgemeinerkenntnissen entkernt und in seiner theoretischen und praktischen Weiterentwicklung entkernt gehalten worden. Nur so konnte eine Herrschafts- und Gewaltideologie verdichtet werden, die statt Fortschritt allein die Entwertung sozialrevolutionärer Ansätze über die Menschheit gebracht hat. Insbesondere wurde dabei verkannt, dass die dialektischen Wechselprozesse der Menschheitsgeschichte keine Akte der Organisation unterdrückter Willensgemeinschaften waren, sondern in ihnen lediglich eine überholte Produktionslogik durch eine effizientere verdrängt wurde. Erst in der Folge dieser Umwälzung waren neue soziale und wirtschaftliche Akteure in der Lage, als politische Vertreter ihrer eigenen Interessen zu wirken und das neue Wirtschaftsprinzip historisch abzusichern. Es gab keine Dialektik des Wollens, sondern, vor dem Hintergrund einer stetig wachsenden Zivilisationsdichte, eine Dialektik des Müssens.

Das Glücksversprechen des parteiorganisierten Sozialismus des 20. Jahrhunderts, dass die Zuspitzung des Widerspruchs zwischen lohnabhängigen Beherrschten und den Beherrschern der Produktionsmittel zu einer dialektischen Auflösung von Herrschafts- und Abhängigkeitsverhältnissen unter der Leitung einer berufenen Nomenklatura führen würde, musste somit uneingelöst bleiben. Der Wunsch nach gewaltsamer Aneignung der Aggregate der Macht hat sich im antiemanzipativen institutionellen Arbeits- und Vulgärmarxismus zum quasireligiösen historischen Fetisch verzerrt und eine Blutspur durch die Geschichte gezogen. Dieser Geschichtsfetisch versperrt immer noch die Öffnung des institutionellen und autoritären Sozialismus in den bürgerlichen Moderneprozess, weil er nur als Gegner der offenen Gesellschaft konsequent zu Ende gedacht werden kann. Damit hat er sich „klassenübergreifend“ gegen die fundamentalen Interessen der Menschen gestellt. Denn allein in der Schaffung irreversibler gesellschaftlicher und historischer Zustände und unter seiner schlussendlich gewaltsamen Führung kann ein solcher Sozialismus seine vermeintliche Erfüllung finden. Die Postulierung solcher homogenen Endgesellschaften führt jedoch zwangsläufig zur Vernichtung der Grundlage aller Emanzipation: der Freiheit.

(an neuer Stelle) Die eigentlichen Ursachen des Scheiterns des etatistischen Sozialismus sehen wir somit in den strukturellen Defiziten einer zur alleingültigen Weltanschauung mutierten Heilsideologie. Die Verkennung menschlichen Wirkens in Vielfalt statt in geistiger Monotonie hatte Konsequenzen für eine Herrschaftsform, die unter dem Postulat der Diktatur des Proletariats alle Merkmale einer administrativen Gewaltherrschaft annehmen musste. Die Zentralisierung und umfassende Verstaatlichung der Wirtschaft erwies sich nicht als effiziente Alternative zu den Widersprüchen der kapitalistischen Produktionslogik. Die traditionelle Gewaltenteilung wurde abgelehnt, der Sinn demokratischer Wahlsysteme missachtet; Mitbestimmungs- und Mitentscheidungsrechte wurden deklariert, aber nicht realisiert.

Nur die auf Bürger- und allgemeinen Freiheitsrechten beruhende offene Gesellschaft, die nicht unter dem Postulat und Diktum einer einzigen Existenz-, Welt- und Geschichtsauffassung steht, vermag zu Beginn des 21. Jahrhundert die strukturellen Probleme, der Menschheit erfolgreich zu bewältigen, gerade weil die unbestreitbaren Probleme die sich aus der konkurrenzgetriebenen Warenproduktion ergeben, nur in Prozessen überwunden werden können, die auf tief verwurzelten und weitreichenden gesellschaftlichen Kompromissen beruhen werden. Eine soziale und demokratische Linke lädt deshalb sowohl Sozialisten, Sozialdemokraten, Anhänger der christlichen Soziallehre und alle anderen emanzipativen Kräfte ein, in und mit der Partei an der Weiterentwicklung der offenen Gesellschaft mitzuwirken. Sie öffnet sich all diesen Prozessen, weil sie selbst mit dem Prinzip, eine marxistische Weltanschauungspartei sein zu wollen, endgültig und unumstößlich gebrochen hat. Alle sozialen und demokratischen Kräfte sollen in ihr eine gemeinsame politische Heimat finden.

Formen abstrakter Herrschaft können nur demokratisch aufgehoben werden

Mit der Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft und der kapitalistischen Produktionsweise erlebte die Menschheit einen historischen Quantensprung. Die vorkapitalistischen Herrschaftsverhältnisse (…) stellten fast ausschließlich Verhältnisse persönlicher Herrschaft dar (…). Die modernen kapitalistischen Produktions- und Herrschaftsverhältnisse sind jedoch überwiegend unpersönlicher Natur. Sie erscheinen als Zwänge des Marktes, insbesondere des Arbeitsmarktes, der Bürokratie oder der Komplexität moderner Massengesellschaften und der damit einhergehenden Organisation von Massenkonsumtion und -produktion.

In der Weiterentwicklung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse entstanden, im Wechselwirkungsverhältnis mit der sich ausdifferenzierenden bürgerlichen Gesellschaft, auch kulturelle Zwänge, die den Status quo der gesellschaftlichen Verhältnisse als universelles menschliches Daseinsprinzip erscheinen ließen. Es wurde, im Zusammenhang mit der Krise des autoritären und antiemanzipatorischen Sozialismus des 20. Jahrhunderts, vom Ende der Geschichte gesprochen, einhergehend mit der Festlegung, dass die menschliche Entfaltung sich auch in der offenen bürgerlichen Gesellschaft in den kruden Notwendigkeiten (…) von Lohnarbeit und abstrakter Warenproduktion erschöpfen müsste.

In weiten Teilen waren und sind die Menschen bereit, dieses Zweckverhältnis als unumstößlich anzuerkennen. Dies hat seinen Grund: Kapitalistische Herrschaftsverhältnisse schließen einerseits persönliche, bürgerliche Freiheiten nicht aus. Gleichzeitig unterwerfen sie die ökonomische Existenz aller Menschen dem Profitprinzip und somit subjektlosen Zwängen. Die Freiheit der Individuen bleibt so partiell und wird durch wachsende soziale Ungleichheit erkauft, die für die Betroffenen wiederum in kulturelle Unfreiheit bzw. Fremdbestimmtheit münden kann. Letzteres wird in der Ideologie des Konservatismus und Neoliberalismus zum natürlichen Schicksal weiter Teile der Gesellschaft deklariert. Die bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaften haben dabei auf Basis der ihnen eigenen wirtschaftlichen Prozesse den materiellen und geistig-kulturellen Reichtum vordergründig exponentiell vermehrt. Ein Teil der Massenakzeptanz abstrakter Herrschaftsverhältnisse mag in diesem Umstand begründet liegen. (…) Wir leben daher in einer Welt immer neuer technologischer, wirtschaftlicher, sozialer, politischer und kultureller Umwälzungen.

Angesichts von Kriegen, Massenelend und Massenerwerbslosigkeit sind diese Umwälzungen aber offensichtlich nicht in der Lage, den gemeinsam erarbeiteten Reichtum im Interesse einer Ausdehnung des emanzipativen Fortschritts auf alle Teile der Weltgesellschaft zu verwenden. Dies ist systembedingt, weil die kapitalistische Wirtschaftsweise auf dem Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der privaten Aneignung von Profit als ihrem Motor beruht und die Gesellschaft funktional in das „System Lohnarbeit“ und das „System Kapital“ gespalten ist. Konservatismus, Neoliberalismus und deren Ideologieprodukte erklären diesen Zustand wiederum als urwüchsig. Jeglicher Versuch, den Lauf der Geschichte aus dieser Zwangsbeziehung zu befreien, so wird gepredigt, müsse in ein Mehr an Unfreiheit münden. Der Sozialismus des 20. Jahrhundert liefert dafür den historischen Kronzeugen.

Wir stellen dagegen fest, dass auch die bürgerlichen Gesellschaften das seit Jahrtausenden bestehende Patriarchat nie ernsthaft in Frage gestellt haben. Die historisch entstandenen Unterschiede zwischen den Völkern wurden in den krassen Gegensatz von Nord und Süd verwandelt. Gegenüber der übrigen Natur haben sie ein derart ausbeuterisches Verhältnis entwickelt, dass sich die Menschheit am Rande einer ökologischen Existenzkrise befindet. Die Versprechungen der bürgerlichen Revolutionen Freiheit, Gleichheit, Solidarität sind immer noch nicht allgemeingültig eingelöst, sondern wurden nur als Formel zur Überwindung der vorkapitalistischen Eliten vernutzt. Eine soziale emanzipative Sichtweise erkennt in diesen Zuständen lediglich ein historisches Stadium und ist von der Idee getragen, dass das Los aller in sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Zwängen lebenden Menschen durch weitsichtiges politisches Handeln gebessert werden kann und dadurch neue gerechtere gesellschaftliche Realitäten geschaffen werden können.

Unser soziales demokratisches Ziel


Im Gegensatz zu den gesellschaftlichen Kräften, die von der Ungleichheit der Verteilungsfrage profitieren, halten wir an der uralten Idee fest: einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der die freie Entwicklung des Einzelnen die Bedingung der Freiheit aller ist und in der die Menschen in Frieden, Wohlstand und im Einklang mit der Natur leben. Wir sind sicher, dass materieller und geistig-kultureller Reichtum auch emanzipatorisch genutzt werden kann und ohne Ausbeutung in solidarischer Kooperation vermehrt wird. Aus den Erfahrungen der unterschiedlichsten Emanzipationsbewegungen (…) wissen wir: Menschen können sich nur dann frei und solidarisch entwickeln, wenn sie über die dafür notwendigen Grundbedingungen des Lebens verfügen. Menschen brauchen die Möglichkeit, über die gesellschaftlichen Bedingungen ihres Lebens gemeinsam mit anderen zu entscheiden. Sonst bleiben sie den Entscheidungen anderer unterworfen. Sie brauchen den Schutz vor Gewalt in jeglicher Form. (…) Sie brauchen Lebensräume, die ökologisch nachhaltig bewirtschaftet werden. Sie brauchen Bildung und Kultur. Sie brauchen soziale Sicherheit und Gesundheit. Dies sind elementare Freiheitsgüter, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Der Anspruch auf diese Güter ist deshalb auch als Anspruch auf fundamentale Menschenrechte formuliert worden. 


Menschen sind von sozialen Handlungsgefügen abhängig. Im Kontext evolutionärer Entwicklung resultiert der Erfolg menschlicher Durchsetzungsgeschichte auf arbeitsteiligen Prozessen. Im hegelschen Sinne macht sich der Mensch erst zu dem, was er ist. Gemeinsames soziales, kulturelles und wirtschaftliches Handeln entspricht dabei seiner Natur. Menschen können im gesellschaftlichen Kontext ihre körperlichen und geistigen Fähigkeiten entwickeln. Über Generationen hinweg können sie die Ergebnisse ihrer Fähigkeiten akkumulieren und verbessern. In einem langen historischen Prozess wurde so ein kulturelles Erbe aufgebaut, auf dem unser heutiges Leben basiert. Ohne Wissenschaft und Technik, moderne Produktionsmittel, Infrastruktur, Bildungs- und Gesundheitswesen, Energieversorgung, Verkehrswege und Telekommunikationsnetze können wir heute nicht mehr leben. Zu Recht begreift der überwiegende Teil der Menschheit diesen Fortschritt auch als Mehrung individueller Lebensmöglichkeiten. Diese materielle Basis unseres Lebens können wir nur gemeinsam betreiben und weiterentwickeln. Es darf keine Ausschlüsse oder Rechte zweiter Klasse an diesen Ergebnissen emanzipatorischen Fortschritts geben.

Um frei zu sein und die Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben zu verbessern, müssen (…) Menschen deshalb (…) miteinander kooperieren. Dies setzt gleiche Zugangsbedingungen zu den gesellschaftlichen Institutionen voraus, die die Verfügungsrechte an den Grundessentialien und an den Gütern gesellschaftlichen Fortschritt gewähren. Diese Grundbedeutung an soziokultureller Teilhabe wird derzeit in vielen bürgerlichen Gesellschaften zwar erkannt, jedoch als tatsächliches Teilhaberecht auf ein Beteiligungsminimum reduziert. Das Ziel einer sozialen demokratischen Linken ist es, für eine Teilhabe auf einem menschwürdigen Niveau zu kämpfen, das jegliche Form von Ausgrenzung überwindet.

Unser Anspruch ist, für dieses Ziel gesellschaftliche Stärke durch Kompetenz im Ideenwettstreit für eine soziale Zukunft zu erreichen. (…) Wir begreifen unser Wirken somit als immanenten Teil der modernen demokratischen Gesellschaft. Dieses Bezugssystem gilt es durch politisches Engagement und durch die Überwindung der in der aktuellen Wirtschaftsordnung selbst angelegten Widersprüche positiv weiterzuentwickeln. (…) Wir erachten unser Wirken als permanenten Prozess der Fortschreibung sozialer Emanzipation durch demokratische Wirkungsmacht. Dem Zerschlagen einer Gesellschaftsordnung zum Zwecke der Errichtung einer abstrakten neuen Sachherrschaft über Menschen erteilen wir eine grundsätzliche und unwiderrufliche Absage. Freiheit und Gleichheit lassen sich nicht gegeneinander ausspielen.

Die Eigentums- und Verfügungsfrage ist die Grundfrage sozialer demokratischer Bewegungen


Eine Gesellschaft freier und gleicher Menschen (…) ist dann möglich, wenn die freie Entwicklung des Einzelnen auch ökonomisch für alle vorteilhafter als die gegenseitige Konkurrenz ist. Arbeit muss weitgehend allgemeine, schöpferische und wissensbasierte Arbeit geworden sein. Das „System Lohnarbeit“ muss von einer individuellen Vertragsangelegenheit in einen gesellschaftlichen Teilhabeanspruch überführt werden.

Diese Bedingungen wachsen bereits heute an, harren aber ihrer Überführung in ein egalitäres solidarisches Konzept gegenseitigen wirtschaftlichen und sozialen Nutzens. Im überschaubaren Zeitraum der nächsten (…) Jahrzehnte sehen wir unsere historische Verantwortung darin, die strukturellen Bedingungen von Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung, die Macht- und Beherrschungsverhältnisse, auf denen diese beruhen, zurückzudrängen und die Voraussetzung ihrer Überwindung zu schaffen. 


Die (…) Verfügungsfrage ist dabei die Grundfrage sozialer Bewegungen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen jene Grundgüter, jene kulturellen Zugänge und jene Macht in die Hände bekommen, die sie in die Lage versetzen, selbstbestimmt, frei und solidarisch über die Gestaltung ihrer gesellschaftlichen und individuellen Lebensbedingungen zu entscheiden. (…) Diese Position ist im Hinblick auf die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel für uns nicht primär eine Frage der Rechtstitel, sondern eine Frage der realen Verfügung über wirtschaftliche Machtressourcen. Zu unseren zwingenden historischen Lehren zählt, dass das System Lohnarbeit und das System Kapital nicht gleichzeitig verändert werden können. Ein solcher Versuch endet zwangsläufig in dem Rückbau oder in der Vernichtung der gesellschaftlichen Reproduktionsbasis. Entscheidender als die Ersetzung von Ausbeutungsinstituten sind daher der reale Inhalt und die soziale Wirkung konkreter Eigentumsordnungen. Die Alternative zum kapitalistischen Eigentum besteht für uns final deshalb nicht in der umfänglichen Ersetzung der Kapitaleigentümer durch den Staat, sondern in der Befreiung der Eigentumslosen aus ihrer Abhängigkeit.

Die Förderung solcher Eigentumsformen und Inhaberschaften über betriebs- und volkswirtschaftliche Aggregate, die es am ehesten erlauben, Güter und Dienstleistungen bedarfsgerecht sowie betriebs- und volkswirtschaftlich effizient bereitzustellen und gerecht zu verteilen, ist unser wirtschaftspolitisches Leitbild. Wir verkennen dabei nicht, dass das entscheidende Kriterium kapitalistischer Gesellschaften die Trennung der Produzenten des gesellschaftlichen Reichtums vom Eigentum an Produktionsmitteln ist. Daraus resultiert der Gegensatz von Lohnarbeit und Kapital. Die große Masse ist abhängig von einem Arbeitsplatz und dem Bezug von Lohn oder Gehalt und damit schlussendlich Zwängen untergeordnet, die ihre Wirkung auf ihr politisches Dasein ausdehnen. Es ist ein elementares Freiheitsgut, dass jeder Mensch sich seinen Lebensunterhalt selbst erarbeiten kann, wenn er dies will. Ein erster Schritt zur Befreiung ist für uns deshalb die Durchsetzung eines einklagbaren Rechtes auf ein Einkommen durch Arbeit. Verfügungsfreiheit bedeutet aber auch, dass die Entscheidung zu Nichtarbeit oder der Zwang zur Nichtarbeit (Massenarbeitslosigkeit) nicht zum Exlusionsmechanismus genannter Freiheitsgüter und soziokultureller Teilhabe wird. Neben dem Recht der Arbeitsteilhabe müssen daher soziale Transferleistungen vorgehalten werden, die gesellschaftliche Selbstbestimmung jenseits des Verkaufs der eigenen Arbeitskraft absichern. Diese Ausdehnung der allgemeinen und unveräußerlichen Handlungsfreiheit auf die Frage der Hergabe (des Verkaufs) der eigenen Arbeitskraft ist das radikal Soziale und Demokratische an unserer Sichtweise auf die Eigentumsfrage, weil wir die menschliche Arbeitskraft als Eigentum der Menschen betrachten, die diese vorhalten. In diesem Sinne ist die Sicherstellung der allgemeinen individuellen Verfügungsgewalt an diesem Grundrecht Teil des Auftrages eines sozialen emanzipativen Gemeinwesens. Die offene Gesellschaft kann sich nur in dieser Zuspitzung selbst erfüllen. Dem Eigentum an Produktionsmitteln wird gesellschaftlich das Eigentum an Arbeit gleichgestellt. Der Schutz dieser Gleichstellung ist geschichtliche Solidaraufgabe aller gesellschaftlichen Akteure, ob sie nun Teil des Staatsapparates oder der Wohlfahrtspflege sind.


Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich ferner in die Lage versetzen, demokratisch über die grundlegenden Entwicklungsrichtungen der Wirtschaft und der gesamten Gesellschaft bestimmen zu können. Da, wo die Entwicklungen der Aggregierung kapitalistischer Marktmacht die offene Gesellschaft bedrohen, sind gesellschaftlicher Widerstand und parlamentarische Initiativen notwendig. Hochkonzentriertes Kapitaleigentum und scheinbar anonyme Aktienfonds müssen in solche Eigentumsformen überführt werden, die demokratisch und rechtlich kontrollierbar sind. Gewerkschaften, Betriebsräte, Kommunen, Umwelt- und Verbraucherorganisationen brauchen mehr Einfluss. Sozialstaatliche und umweltpolitische Regelungen, Steuer-, Struktur- und Forschungspolitik müssen Rahmenbedingungen setzen, die jegliche Form gesellschaftlicher Eigentumsverfügung an das Gemeinwohl koppeln. Die fortschreitende Privatisierung von öffentlichem Eigentum und damit von öffentlicher Verfügungsmacht muss gestoppt werden. (…)

Wissen ist die wichtigste Ressource, die Menschen für diese Entwicklung benötigen. Zugang zu Bildung, Ausbildung und Zugriff auf Information, Wissen und Kultur gehören zum Selbstverständnis der offenen Gesellschaft. Die Verfügung über die kulturellen Grundgüter erhält in der wissensbasierten Gesellschaft eine zentrale Bedeutung für ein Leben in Gerechtigkeit und Freiheit. Die drohende kapitalistische Monopolisierung von Wissen lehnen wir ab. Vielmehr müssen Wissen und Information von den Fesseln des Privateigentums befreit werden, damit neue Effizienzpotenziale entstehen. Bildung darf nicht dem Diktat verbesserter Vernutzung im fremdbestimmten Arbeitsprozess unterworfen sein, sondern muss als wesentlicher Teil kultureller Selbstbestimmung gedacht werden. 


In den konkreten Widersprüchen wirkend, ist soziale demokratische Politik immer Realpolitik, sei es durch konsequente Verweigerung und Widerstand, sei es durch überzeugende Reformpolitik und Mitgestaltung. Als lebendiger Teil der Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse ist die Partei zugleich Teil eines umfassenden Transformationsprojekts der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Jeder Schritt realer Bewegung, durch den die Verfügung über die Grundbedingungen individuellen Lebens egalitärer gestaltet wird, jeder Schritt zu einer demokratischen und gemeinwohlorientierten Gesellschaft ist für uns ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit und in Richtung der emanzipativen Weiterentwicklung der Bürgerinnen- und Bürgergesellschaft. Entscheidend ist für uns daher nicht, ob diese Schritte in der Opposition oder im Regierungsgeschäft erreicht werden, sondern dass sie überhaupt erreicht werden.


Anmerkung: Alle Änderungen der zweiten Überarbeitung sind in Fettdruck in den Fließtext eingearbeitet. Sofern Textteile neu angeordnet wurden, ist die entsprechend vermerkt. Kürzungen wurden ebenfalls markiert.


Nächste Woche: Der zweite Teil des Programms versteht sich als Standortbeschreibung der gegenwärtigen Verhältnisse in Staat, Gesellschaft und Kulturbetrieb. Welche Krisen heizt der Kapitalismus an, welche Erneuerungen zeichnen ihn aus. Welche Widersprüche harren einer Lösung

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