Programmessay 2017: Programmskizze für eine soziale demokratische Linke – (Teil 8)

II Der Gegenstand unserer Veränderungsoption: Die gegenwärtigen Verhältnisse auf dieser Welt

Die Dominanz der kapitalistischen Wirtschaftsweise in der (…) modernen Weltgesellschaft

Zu Beginn des 21.Jahrhunderts bestimmen nach wie vor die entwickelten kapitalistischen und in die kapitalistische Produktionslogik gewechselte prosperierende postsozialistische Industriestaaten die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Verhältnisse der Welt. Mit dem Ende des (…) sozialistischen Planwirtschaftmodells (…) in den Achtzigerjahren des letzten Jahrhunderts ist keineswegs weltpolitische Stabilität eingetreten, vielmehr haben sich neue volkswirtschaftliche Akteure am Wettlauf um die höchste Produktivitätsrendite auf dem Weltmarkt beteiligt. Im Gegenzug erleben andere Volkswirtschaften und regionale Wirtschaftsräume einen beispiellosen Abstieg, der, wenn er nicht bereits zur totalen Destabilisierung zivilgesellschaftlicher Strukturen geführt hat, doch das Wachsen antiemanzipativer und postmoderner Schicksalsgemeinschaften befördert hat.

Auch in Europa spitzen sich soziale, wirtschaftliche und ethnische Probleme zu. Selbst Volkswirtschaften des europäischen Wirtschaftsraums verabschieden sich aus der Produktivitätsmaschinerie der weltweiten kapitalistischen Arbeitsteilung. Die Folgen dieser rigiden Wirtschaftslogik müssen die Arbeitslosen, Lohnabhängigen und Rentenempfänger dieser Länder ausbaden. Die Nutznießer des asymmetrischen Wirtschaftssystems gehören dagegen zu den Gewinnern des volkswirtschaftlichen Konkurrenzkampfes. Der weltweite Kapitalismus schaltet dabei ganze Aggregate der betroffenen Volkswirtschaften als Produzenten von Waren und Dienstleistungen einfach ab, mit der Folge, dass die Länder mit desaströsen Handelsbilanzdefiziten von der billigen Warenproduktion des Weltkapitals und der Refinanzierung dieser Schieflage durch die Institute des Finanz- und Staatskapitals abhängig werden.

Die führenden kapitalistischen Staaten und neue und alte Akteure der Weltpolitik streben eine globale Ordnung an, die ihre Vorherrschaft politisch und militärisch ausbaut. (…) Eine neue, sozial gerechte und ökologisch verantwortbare Weltwirtschaftsordnung ist dagegen nicht in Sicht. (…) Die transnationalen Konzerne werden immer mächtiger. Ihnen zur Seite stehen Finanzkonzerne, die die notwendigen Renditen zur immerwährenden Umwälzung der Güterproduktion zum Teil nur noch durch Finanzmarktgeschäfte absichern können. Dies hat zu nicht geringen Teilen dazu geführt, dass sich diese Geschäfte weltwirtschaftlich verselbstständigt haben.

Ein global geführter Hochtechnologiewettbewerb unter den kapitalistischen und postsozialistischen Machtzentren verschlingt wesentliche Entwicklungspotenzen der gegenwärtigen Welt und wirkt weltweit zerstörerisch. (…) Eine Mehrheit der Menschen bleibt von den Entscheidungen ausgeschlossen, die von wenigen in den kapitalistischen und postsozialistischen Metropolen ohne Rücksicht auf die globale soziale, ökologische und politische Entwicklung getroffen werden. Die Dominanz des Profitprinzips, die soziale Ungerechtigkeit, die Einschränkung von Menschenrechten und Lebenschancen weiter Teile der Gesellschaft sowie die Ausgrenzung von Betroffenen aus der Gestaltung politischer Prozesse stehen einer Lösung der Menschheitsprobleme entgegen und drohen den emanzipativen Anspruch offener Gesellschaften zu unterlaufen.


Die ökonomischen und ökologischen Lebensgrundlagen der Mehrheit der Weltbevölkerung im ausgeplünderten Süden drohen zerstört zu werden. Unterentwicklung, Verelendung, Massensterben durch Hungersnöte und Seuchen, ökologische Zusammenbrüche und Kriege erzeugen die Gefahr unbeherrschbarer Katastrophen. Dazu gesellt sich eine dramatische Verteuerung von Nahrungsmittelprodukten, die ihre Ursache in der Verschwendung von landwirtschaftlichen Anbauflächen für nachrangige Industrieprodukte findet. Die ökologische Krise spitzt sich in raschem Tempo zur weltweiten Überlebensfrage zu und wird gnadenlos gegen die soziale Krise ausgespielt. Sie entspringt dem immer expansiveren Austausch zwischen Mensch und Natur und dem unsinnlichen und subjektlosen Charakter des kapitalistischen Produktions- und Konsummodells (…).

(…) Die Dominanz der bürokratisierten Konkurrenz- und Konsumgesellschaft, in der sich abstrakte Wertgrößen tautologisch auf sich selbst beziehen, ist das übergreifende soziale Problem unseres Erdballs. Die von dort ausgehende Unterordnung des menschlichen Lebens unter die Zwänge des Weltmarkts sowie hemmungslose Natur- und Ressourcenvergeudung stellen die weitere Emanzipation der menschlichen Zivilisation infrage. In früher ungekannter Dynamik entwickeln sich die produktiven Kräfte und das gesellschaftliche Leben in den kapitalistischen und neokapitalistischen Metropolen. Diese vom Kapital und seiner Verwertungslogik beherrschte Dynamik hat die Gefahr eines letztlich zerstörerisch wirkenden „Fortschritts” hervorgebracht. Ein die Natur vernichtendes Wachstum, die Zwänge des Arbeitsmarktes, soziale Ausgrenzung und bürokratische Unterordnung prägen die Erlebnissphäre all jener Menschen, die in diesen Prozessen allein durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft oder durch Selbstausbeutung überlebensfähig sind.

Meinungskonzerne versuchen diese Herrschaftsform ideologisch abzusichern. Sie drohen der Selbstbestimmung, der Individualitätsentfaltung der Menschen und einer solidarischen Gemeinschaftlichkeit entgegenzustehen und die Faszination des menschlichen Daseins zu banalisieren oder zu verrohen. Massenarbeitslosigkeit, patriarchaler Chauvinismus, Kinder- und Jugendfeindlichkeit, der Verfall der allgemeinen und politischen Kultur sowie Demokratieabbau gehören für weite Teile der Gesellschaft zum Alltag. Antisemitismus wird wieder gesellschaftsfähig, zum Teil als klassischer rassistischer Reflex vom rechten Rand der Gesellschaft, zum anderen als verkürzte Kapitalismuskritik verschwörungsideologischer Milieus, die nicht selten eine unheilvolle Ehe mit vulgärmarxistischen Anschauungen eingehen. Im Schlepptau solcher Agitation verbreiten sich sodann Ausländerfeindlichkeit und Hass auf Flüchtlinge und Migranten.

Auch die Entwicklung der Bundesrepublik ist durch vermehrt aufbrechende soziale Konflikte und Verteilungskämpfe gekennzeichnet. Mit der Entwicklung der Mikroelektronik und moderner Telekommunikation war nicht nur ein Sprung in der Entwicklung der Produktivkraft menschlicher Arbeit verbunden, sondern auch ein Sprung in der Entwicklungsgeschwindigkeit von Wissenschaft und Technik selbst. Neue Automatisierungstechniken fanden bedeutend schneller Einzug in die Produktion, als sich neue Märkte und neue Produktlinien ergaben. Die gesellschaftlichen Umbrüche der letzten Jahrzehnte resultieren wesentlich aus dieser Produktivkraftrevolution. Die unsoziale Durchsetzung des neuen Produktivkrafttyps führt zu umfangreicher Vernichtung existenzsichernder Lohnarbeit. Betroffen war davon insbesondere die Industriearbeitnehmerschaft. Die Fortsetzung findet diese Vernichtung in immer neuen Modernisierungsschüben der Produktivkraftentwicklung. Ein Ende dieser Technisierung der Arbeitswelt ist nicht absehbar und dehnt sich in naher Zukunft auch auf Verrichtungen aus, die heute noch durch menschliche Arbeitskraft geprägt sind (insbesondere Einzelhandel und Verkehr).

Weite Teile der politischen Klasse sind offenbar immer weniger in der Lage, die Probleme human und sozial gerecht zu lösen. Purer Machterhalt und kurzfristige Sonderinteressen bestimmen die Politik konservativer und neoliberaler Parteien. Dadurch entsteht eine tiefe Kluft zwischen den Eliten der Gesellschaft und der Masse der Menschen, die auf eine soziale und demokratische Politik angewiesen sind. Die Krise des Politischen führt zu einem Verlust an Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse. Massenhafte Deklassierung, Verunsicherung, Resignation, Entsolidarisierung und Zukunftsangst bereiten somit auf der einen Seite rechtsextremen und rassistischen Stimmungen und Organisationen den Boden. Auf der anderen Seite tendieren sich auf vermeintliche linke Traditionen berufende und im Schlepptau von Verschwörungsideologien agierende politische Sekten dazu, die Problemlagen der Moderne zu simplifizieren und zu personalisieren. Nicht das „System Kapital” als historisch-gesellschaftliches Ereignis soll zum Gegenstand der Kritik erhoben werden, sondern eine als „parasitär” bezeichnete kapitalistische Oberschicht. Mit emotionalen Zuspitzungen werden Habgier und Raffsucht zum eigentlichen Antrieb kapitalistischer Eliten demagogisch umgedeutet. Ganz so als wäre das Prinzip der Schaffung abstrakten Reichtums in der tautologischen Warenproduktion der Oberaufsicht personalisierbarer Einzelentscheidungen zugänglich und nicht den Zwängen des Marktes und der Konkurrenzdynamik untergeordnet. Nicht zufällig geht diese autoritäre Agitation eine unheilvolle Ehe mit antisemitischen Tendenzen ein. Rechte, aber auch linke Extremismen zielen tatsächlich jedoch nur auf ein Objekt ihres ideologischen Hasses: auf die offene Gesellschaft. Damit verschärfen auch Demagogen vermeintlich linker Gegenkritik die Krise des Politischen, da sie strukturell das Trennende zwischen den gesellschaftlichen Akteuren predigen.


Der Ohnmacht bzw. der Verwahrlosung der Gegenkritik steht die soziale Gleichgültigkeit gesellschaftlicher Eliten gegenüber. So wurden in der neoliberalen Zeitenwende bewusst die bisherigen sozialstaatlichen Schranken abgebaut, die Finanzmärkte entfesselt und die Konkurrenz national wie international verschärft. Alle Versprechungen von Regierungen, durch Deregulierungen, durch Privatisierungen, durch Steuererleichterungen oder Sozialabbau zu einer neuen Phase von Prosperität und Wohlstand zu kommen, haben sich für die Mehrheit der Menschen nicht erfüllt. Vielmehr hat sich die neoliberale Politik selbst als kontraproduktiv und krisenverschärfend erwiesen. Die Deregulierung der Finanzmärkte hat zu einer verfestigen Wirtschafts- und Finanzkrise geführt, die sich nach und nach zu einer Krise der Staatshaushalte weiterentwickelt. Letztere mussten bereits zu Beginn dieser Krise das Bankensystem vermeintlich retten. Staatshaushalte und damit die Steuern der lohnabhängigen Bevölkerung wurden dazu genutzt, Bankbilanzen zu sanieren oder ganze Kreditinstitute vor der Pleite zu bewahren. Als „Dank“ werden die Arbeitsverhältnisse für die sog. Arbeitnehmer immer prekärer. Das vermeintliche Jobwunder deutscher Agendapolitik entpuppt sich dabei als statistische Mogelpackung mit real sinkenden Einkommen bei den abhängig Beschäftigten. Dem quantitativen Zuwachs bei der Erwerbsquote steht eine ebensolche Zunahme bei der Anzahl der Billiglöhner gegenüber. Die Binnennachfrage wird tendenziell immer mehr geschwächt, der ökonomische Erfolg bleibt hingegen vage.

Privatisierungen sind in diesem Zusammenhang lediglich ein Versuch, bis dato staatlich organisierte Infrastruktur dem Verwertungsprinzip der kapitalistischen Privatunternehmen einzuverleiben; sie führen nach allen Erfahrungen immer zum Leistungsabbau bis hin zum Zusammenbruch der Infrastruktur selbst. Damit zahlt der auf infrastrukturelle Grundversorgung angewiesene Bürger die neoliberale Doktrin gleich an zwei Stellen.

(…)

Widersprüche, Konflikte und emanzipatorische Potenziale


Die Produktivkraftrevolution und die neoliberale „Globalisierung” haben die Arbeitswelt radikal verändert. Statt mit hierarchisch starr gegliederter großer Fabriken mit großen Arbeitermassen und unflexibler Massenproduktion haben wir es heute mit flexibler Fertigung, flachen Hierarchien und vernetzten Einheiten zu tun, die unmittelbar auf zahlungsfähige Nachfrage reagieren können. Produktionsprozesse sind vielfach automatisiert. Über das Internet erfolgt nun die Automation des Handels. Unter dem Stichwort Industrie 4.0 wird eine weitreichende Vernetzung zwischen Produktion, Handel und Verbrauch angestrebt, die Produktionsprozesse noch besser planbar machen soll.

(Anfang umgestellt) Wissenschaft spielt bei einer beschleunigten Produkt- und Technologieentwicklung eine immer größere Rolle. Bildung ist somit mehr als je zuvor zu einer Zugangsvoraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum geworden. Doch trotz größerer Möglichkeiten der Produktion von nützlichen Gebrauchswerten und der Entfaltung technischer Möglichkeiten wächst die soziale Ungleichheit und größere Teile der Gesellschaft werden vom Fortschritt abgekoppelt. (…) Alte Widersprüche haben sich so verschärft, neue sind hinzugekommen.

Chronische Massenerwerbslosigkeit oder Billiglöhnerei, die auch in wirtschaftlichen Boomphasen kaum zurückgeht, ist letztlich Ausdruck dafür, dass eine Wirtschaftsordnung, deren „Vernunft” gerade darin besteht, aus dem Wirtschaftsprozess maximalen abstrakten Profit zu ziehen, volkswirtschaftliche Widersprüche erzeugt. Die warenförmige Ökonomie hat die ständige Innovation von Technik und Produktionsanlagen lediglich zur Steigerung der in der Kapitalsphäre verschwindenden Mehrwertabschöpfung hervorgebracht. Es fehlt dieser Logik ein Verständnis dafür, die Befreiung des Menschen von stumpfen Arbeitsprozessen durch ein soziales Postulat zu ersetzen. Dieser Widerspruch zeigt sich auch in der Tatsache, dass Abschreibungen seit drei Jahrzehnten stärker wachsen als das Sozialprodukt und die Wirtschaft trotz wachsender Anstrengungen sinkenden Wohlstand hervorbringt. Und dieser Widerspruch zeigt sich folgerichtig in der chronischen Überakkumulation von Kapital, das sich überwiegend spekulativ in der Finanzsphäre tummelt oder sich in gewaltigen Fusions- und Übernahmeschlachten gegenseitig vernichtet. Die Hatz nach der größten Profitrate führt zu einer Verlagerung weltweiter Kapitalströme und zu einer Zunahme des von Karl Marx als fiktives Kapital bezeichneten abstrakten Geldreichtums. Gleichzeitig stellen immer weniger Menschen für immer mehr Menschen die Lebensgrundlagen her. Die Massenarbeitsgesellschaft, in der Arbeit zum durchschnittlichen gesellschaftlichen Wert der Arbeit massenhaft abgerufen wird, überlebt sich zusehends. 


Der moderne Kapitalismus beruht folgerichtig immer mehr auf der Ausbeutung der Subjektivität und Kreativität der Menschen. Konzerne vermarkten zusehends Zukunftstechnologien. Das System Kapital erfindet sich so neu und wird stärker denn je zur ideologischen Macht, welche die kulturelle Entwicklung der Menschheit dominiert. Diese Dominanz geht weit über die Beherrschung von Produktionsaggregaten hinaus. Der Alltag und der Lebensvollzug der Menschen soll sich immer mehr an den Produkten orientieren, die diese Zukunftskonzerne entwickeln. Konsumorientierte Inhalte rücken in den Mittelpunkt des Lebensvollzugs und verdrängen den Raum für Debatten über die politische und kulturelle Selbstbestimmung. Dies spiegelt sich in einer Jugendkultur, in der Produkt- und Dienstleistungsdesigner eine immer größere Rolle im kollektiven Bewusstsein spielen. Deren Einfluss fällt umgekehrt mit der Depolitisierung der Jugendkultur zusammen. Protestbewegungen, die verkürzend auf eine rein technologische Revolutionierung der Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise gesetzt haben, sind im Kontext der Dauerkrisen der bürgerlichen Moderne an ihrer Geschichts- und Kulturlosigkeit gescheitert. Die Rebellion der Kenntnisträger dieser Technologieinhalte ist auf den kruden Boden der gesellschaftlichen Tatsachen aufgeschlagen. Jenseits des Kalküls der Inhaber des Wissens und der Aggregate der digitalen Zukunft gibt es aktuell keinen Aufstand gegen die Gefahren einer totalisierten und profitorientierten Herrschaft über Kreativität und Subjektivität der Menschen. Gleichzeitig schöpfen diese „Vermarkter der Zukunft” die gesellschaftlichen Voraussetzungen für die Entfaltung von Subjektivität und Kreativität ab und versuchen dies durch die Errichtung von Wissens- und Meinungsmonopolen abzusichern.

Statt alleinigen Investitionen in immer neue Techniken wären jedoch Investitionen in die Menschen selbst, in mehr freie Zeit für Bildung, Kultur und Selbstentfaltung erforderlich. Dies kann eine kapitalistische Wirtschaftsweise nicht ohne Formen sozialer und politischer Kontrolle bewerkstelligen. Die Formen sozialer Kontrolle, die den emanzipativen Charakter offener Gesellschaften für die Zukunft absichern müssen, führen dabei einen gesellschaftlichen Wettstreit mit dem kruden tautologischen Prinzip kapitalistischer Realität. Nicht von ungefähr gibt es daher den Trend, Bildung und Kultur direkt den Verwertungsinteressen des Kapitals zu unterwerfen. Die neuen Technologiekonzerne entwickeln sich somit zur Gefahr für die offene Gesellschaft, insofern sie in der Lage sind, Wissens- und Kulturmonopole zu schaffen. Denn wo Bildung und Kultur zur Ware werden, die sich nur ein Teil leisten kann und deren Zugang kontrolliert werden kann, entsteht eine Gesellschaft sozialer Ausgrenzung und eine Verelendung transzendierender Potenziale.


Wir verkennen dennoch nicht, dass die bürgerliche Moderne auch eine der politischen Freiheiten ist. Eine soziale demokratische Partei ist nur ein Teil der emanzipatorischen Bewegungen, die auf mannigfaltigen politischen und sozialen Teilbereichen, für eine ständige Verbesserung gesellschaftlicher Verhältnisse streiten. In diesem Kampf werden gesellschaftliche Erfolge erstritten. Wir sind in unserem Kampf für eine gerechtere Gesellschaft daher nicht allein. Als linksemanzipative Partei sind wir neben unserem Engagement in den gesellschaftlichen Teilbereichen, (…) insbesondere an den Grundfragen der Reproduktionsbasis einer Gesellschaft interessiert. (…)

Gegen eine größere Wirkungsmacht sozialer Interessendefinierung spricht derzeit allerdings, dass die großen Profite im modernen Kapitalismus auf Informations- und Wissensmonopolen, die durch geistige und wissenschaftliche Arbeit hervorgebracht wurden, beruhen. Diese Monopole werden zum Hindernis für die weitere Entwicklung. Wissen, Informationen und auf Quellcodes basierende Technologieinhalte (Software) sind von ihrer Natur her immaterielle Güter, die man zugleich weitergeben und behalten kann. Zwingt man ihnen den Charakter von Privateigentum auf, so tut man ihnen Gewalt an. Informationsfreiheit und Kooperation (open source) haben sich bereits als wirtschaftlich effizienter erwiesen als Patentierung, Geheimhaltung und Konkurrenz (…). Letzteres erkennen mittlerweile auch die fortschrittlichen Teile des Bürgertums und die Vertreter von Kapitalinteressen. Daher haben sich im Kapitalismus auch effiziente Wirtschaftsstrategien, Produktionskonzepte und technologische Errungenschaften entwickelt, die ihrer Überführung in ein innovatives, auf Verteilungsgerechtigkeit und bewusster Selbstorganisation basierendes Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell harren. Diese Entwicklungsmomente sind Voraussetzung einer anders strukturierten Gesellschaft, basierend auf einer besseren, sozial gerechten, ökologisch sinnvollen und volkswirtschaftlich effizienteren Wirtschaftsweise, die gleichzeitig eine rationale und effiziente Allokation der Wirtschaftsgüter garantiert und Produktinnovationen nicht abwürgt.

Die Produktivität der Arbeit ist durch diese Technologien so gewachsen, dass wir die materielle Produktion unseres Lebensbedarfs in wenigen Wochenstunden bewerkstelligen können. Auch eine Veränderung der Arbeitsinhalte ist bereits in Gang. Vielfach steht der Mensch bereits als Wächter und Regulator neben automatisierten Produktionsprozessen. Dadurch ist es prinzipiell möglich, die Trennung von Hand- und Kopfarbeit, von Leitung und Unterordnung sowie die patriarchalische Arbeitsteilung aufzuheben und die Selbstentfaltung aller zu fördern. Auf der Basis der mit „lean production”, „just in time Produktion” und „fraktalen Fabriken” verbundenen Organisationsprinzipien moderner Produktion, in Verbindung mit der umfassenden Kommunikation via Internet und der Automation des Vertriebswesens durch „e-commerce”, hat ein weltweiter Vernetzungsprozess begonnen, der neben seiner Bedeutung für die Effizienzsteigerung kapitalistischer Produktion auch Möglichkeiten von wirtschaftsdemokratischen, kooperativen Konzepten und dezentralen Handlungsansätzen stärkt. Die Debatte um die nächste Industrialisierungsstufe (Industrie 4.0) erweitert diese Ansätze um die Verschmelzung der Produktions- mit der Verbrauchssphäre. Getragen wird diese Produktionsevolution durch Wissensträger dispositiver Arbeit, die wirklichen Eliten der kapitalistischen Produktion.

Unter anderen ökonomischen Vorzeichen ermöglicht dies eine durch die Menschen und ihre Bedürfnisse bestimmte Wirtschaft jenseits von (…) Markt und bürokratischem Plan. Umgekehrt sind die innovativen Veränderungen auch geeignet, nicht nur die Produktionssphäre zu revolutionieren. Auf der Seite des Verbrauchs können, dank der Erhöhung des allgemeinen gesellschaftlichen Vernetzungsgrades, Verbraucherinteressen besser koordiniert werden. Somit können Impulse von der Verbrauchssphäre in die Produktionssphäre im Sinne einer echten Wirtschaftsdemokratie in den Produktionsprozess einbezogen werden. Solche Prozesse harren zwar noch der Umsetzung auf Endverbraucher von Konsumtionsgütern, aber auch für diese hat die Digitalisierung der Marktbedingung zu einem Mehr an Wissenstransparenz geführt. Die zunehmende Bedeutung immaterieller Arbeit und immaterieller Produkte wie Information, Software und “Know-how” macht kenntlich, dass eine auf Informationsfreiheit und Kooperation beruhende Wirtschaftsweise deutlich höhere Effizienz- und Entwicklungspotenziale aufweisen wird als Geheimhaltung, Patentierung und Konkurrenz. Die Entwicklungen im Bereich freier Software beginnen diese These zu beweisen. 


Zahlreiche Vorboten legen folgende Prognose nahe: Eine kollektive Wirtschaftsweise wird weitgehend auf demokratischer Übereinkunft, freier Kooperation und bewusster Selbstorganisation beruhen. Die geistigen und kulturellen Fähigkeiten der Menschen, ihre Kompetenz und Kreativität werden die wesentliche produktive Kraft sein. Die Entwicklung der Menschen, ihre Bildung und Kultur werden im Mittelpunkt gesellschaftlichen Interesses stehen. Damit wird die freie Entwicklung des Einzelnen ökonomisch real erfahrbar die Bedingung für die freie Entwicklung aller. Im Schoß der überkommenen abstrakten Profitlogik wachsen neue Allokations- und Reproduktionskonzepte, die ein Umschlagen von qualitativen Effizienzkriterien in qualitative sozial-ökologische Fortschritte ermöglichen, gerade weil die Notwendigkeit gesellschaftlicher Arbeit immer weiter reduziert wird.

Die grundlegenden Verhältnisse, die einer solchen möglichen Entwicklung entgegenstehen, sind nach wie vor (…) die profitorientierte Zweckform kapitalistischer Wirtschaftslogik und die kulturelle Verleugnung der Potenziale solidarischen Wirtschaftens durch die Vertreter konservativer und neoliberaler Herrschaftseliten und die Dominanz ihrer gesellschaftlichen Anschauungen. Aber auch eine antiemanzipative archaische Kritik der Moderneprozesse verdichtet sich paradox in einer Vernichtung der historisch gesellschaftlichen Potenziale, die für ein Umschlagen von Quantität in Qualität nötig wären. Die Warenform der Arbeitskraft und die Kapitalform der Produktionsmittel ist längst ein Anachronismus geworden, obschon im Schoß der kapitalistischen Moderne längst Potenziale zur Überwindung dieses grundlegenden Missverhältnisses erkennbar sind. Wir wollen eine Welt, in der alle Menschen auf der Basis real gleicher Nutzungsmöglichkeiten von Natur, Produktionsmitteln und Wissen frei und gleich miteinander kooperieren. Wir glauben, dass die Zeit für ein solches Gesellschaftsmodell durch unsere Mitwirkung als emanzipatorische Kraft gekommen ist.


Nächste Woche: Reformprojekte radikal sozialdemokratischer Politik. Von Arbeit und Soziales bis europäischer Politik. Wie könnte ein Transformationsprojekt Gestalt und Kraft gewinnen.

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