Programmessay 2017: Programmskizze für eine soziale demokratische Linke – (Teil 9)

III Soziale demokratische Politik im 21. Jahrhundert

Sozial emanzipative Strategien

Die konkreten Aufgaben einer sozialen demokratischen Bewegung ergeben sich aus den realen Widersprüchen und Konflikten und aus den herangereiften Entwicklungspotenzialen der bestehenden Gesellschaftsordnung, nicht aber aus einem abstrakten Geschichtsplan.

Zum einen stellen wir fest: Die historische Leistung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung beginnt sich mit der durch sie selbst hervorgebrachten Produktivkraftrevolution zu erledigen, weil sie wegen des Profitprinzips die gewachsenen ökonomischen Möglichkeiten nicht für gesellschaftlichen Fortschritt, für Arbeitszeitverkürzung, eine bessere soziale Absicherung sowie steigende Ausgaben für Kultur, Bildung und Umweltschutz verwenden kann. Die modernen Gesellschaften leben also nicht über ihre Verhältnisse, sondern nutzen ihre ökonomischen und sozialen Möglichkeiten nicht und drohen ständig hinter das bereits erreichte sozioökonomische Niveau zurückzufallen. Die sozialen und globalen Probleme bleiben so ungelöst.

Zum anderen gibt es aber derzeit keine emanzipatorischen Bewegungen, die mächtig genug wären, die gegenwärtigen Verhältnisse grundsätzlich infrage zu stellen. Da die Menschen mehrheitlich auf Erwerbsarbeit angewiesen sind, stützen sie mehrheitlich eine Politik, die durch Verbesserungen der Verwertungsbedingungen des Kapitals Möglichkeiten der Erwerbsarbeit zu erhalten oder auszubauen versucht.

Die kurzfristigen Erfolge einer solchen Politik werden aber mit der langfristigen Verschärfung der ökonomischen und ökologischen Probleme, mit Abbau sozialer Leistungen, mit dem weiteren Eindringen des Profitprinzips in alle Lebensbereiche erkauft. Dies wiederum produziert Konflikte und Bewegungen, diese werden aber ständig mit zwei reflexhaft vorgetragenen Hauptargumenten konfrontiert: »Das kostet Arbeitsplätze« und »Es ist kein Geld da«.

Die allgemeine Schwierigkeit, vor der (…) alle emanzipatorischen Bewegungen somit stehen, ist, dass Veränderungen aus einem System heraus generiert werden müssen, dessen Kräfteverhältnisse gegen die notwendigen Veränderungen sprechen. Die Gründe liegen dafür unter anderem im Versagen des zur Staats- und Herrschaftsform vernutzten Sozialismus des 20. Jahrhunderts. Die kapitalistische abstrakte Warenproduktion wurde im Kampf der Weltanschauungen zur einzig überlebenden Produktions- und Distributionslogik. Auf ihrer Basis und der Dominanz der mit ihr verknüpften Eliten beruht daher derzeit die existenzielle Absicherung der gesamten Menschheit. Alle sind auf die ökonomischen Leistungen des bestehenden Systems angewiesen, solange ein Umschlagen von ökonomischer subjektloser Quantität in die gesellschaftliche Qualität der Produktion noch nicht erstritten ist.

Gleichzeitig ist derzeit nur der innere Widerspruch der kapitalistischen Reproduktionsmethode und der damit einhergehenden Krisen geeignet, die fundamentale Grundlage der eigenen Massenakzeptanz selbst infrage zu stellen. Die Krise des Kapitalismus wird zur Krise des Politischen. Dieses strategische Paradoxon stellt die eigentliche Herausforderung bei dem Versuch dar, auf Basis der immanenten Grundlage einer historisch gewachsenen Produktionslogik selbige in eine neue qualitative Stufe zu heben, ohne dabei in der Barbarei oder einer staatssozialistischen Mangelgesellschaft zu enden.

Aus dieser Gesamtsituation heraus leiten wir folgende strategische Leitlinien ab, um als Teil der Kräfte politische Wirkungskraft zu erzielen, die die sozialen und globalen Probleme des menschlichen Gemeinwesens solidarisch und emanzipativ lösen wollen:

Die momentan zerstörerisch wirkende ökonomische Tendenz der Einsparung von Arbeitszeit muss positiv gewendet werden und die Option öffnen, in mehr freie Zeit für soziale und ökologische Aufgaben und für Muße zu münden. Eine linksemanzipative Strategie muss deshalb wesentlich auf die Befreiung der Lohn- und Gehaltsabhängigen, der Klein- und Scheinselbständigen aus ihrer Abhängigkeit und der Erwerbslosen aus ihrer aufgezwungenen Erwerbslosigkeit gerichtet sein.

(…)

Gleichzeitig ist ein differenzierter Umgang mit den unterschiedlichen Eigentumsformen von zentraler Bedeutung. Die Regulierung und Verteilung von Gewinnen aus Kapitaleigentum durch steuer- und finanzrechtliche Lenkungsmaßnahmen gehören genauso zu den primären Forderungen linker Wirtschaftspolitik wie die Möglichkeit, durch Förderungen regionalwirtschaftlicher Ansätze eine breite Masse der Bevölkerung an den Früchten genossenschaftlicher Produktivkapitale teilhaben zu lassen.

Wir versprechen uns davon eine grundlegende Änderung gesellschaftlicher Interessen und Verbesserungen gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse zugunsten weitergehender emanzipatorischer Bestrebungen. Dies wird allerdings nur gelingen, wenn die Mehrheit der Menschen selbst eine Perspektive darin sieht und dafür kämpft, ohne befürchten zu müssen, als Objekte geschichtlicher Experimente einer politischen Funktionärselite zu enden.

Unser Wirken unter den gegenwärtigen Verhältnissen

In den letzten Jahren haben wir als Partei oder über unsere Fraktionen auf den verschiedensten parlamentarischen Ebenen Forderungen für zahlreiche Politikfelder erhoben. Diese zielten auf mehr Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich. Kaum eine dieser Forderungen ist bisher durchgesetzt. Sie sind daher nach wie vor aktuell und bleiben Maxime unseres außerparlamentarischen Agierens und unseres parlamentarischen Handelns unabhängig, ob wir opponieren, tolerieren oder mitregieren. In Regierungsverantwortung treten wir dabei erst nach ernsthafter Abwägung der Vor- und Nachteile der Machtteilhabe für unsere Wählerinnen und Wähler ein. Wir haben dabei die Erfahrung gemacht, dass eine politische Partei im Regierungsgeschäft auch scheitern kann. Dies ist ein in Demokratien völlig normales Ereignis. Den Gang in die Opposition haben bereits andere politische Gruppierungen überlebt. Die Angst vor einem Machtverlust darf dabei niemals der Grund sein, Regierungsverantwortung nicht anzunehmen.

Die größte Herausforderung ist, einer weiteren Privatisierung und damit Monopolisierung von Natur, Information, Kultur und gesellschaftlicher Infrastruktur entgegenzutreten. Sowohl aus der Opposition heraus wie auch in der Regierungsverantwortung, werden wir versuchen, eine neue Solidarität „von unten“ als Leitbild zu entwickeln, um damit Widerständigkeit und Selbstorganisation zu befördern. (…)

Die durch Outsourcing, Flexibilisierung, Scheinselbstständigkeit, Elendsunternehmertum, Lohnarbeit mit Kapitalistenfunktion, soziale Ausschließung der „Überflüssigen“, aber auch durch finanzkapitalistische Beteiligung an der Spekulationsblase quer durch alle Schichten hervorgerufenen vielfältigen sozialen Spaltungen müssen überwunden werden. Dabei geht es uns auch darum, durch eine Wirtschaft „von unten“ jenseits des Profits Keimformen des Neuen im Alten praktisch zu erproben. In der Miniaturisierung von Produktionsprozessen sehen wir dafür einen wichtigen Ausgangspunkt. Diesen neuen wirtschaftlichen Anwartschaften des Zukünftigen müssen im Rahmen von wirtschaftspolitischen Mitgestaltungsoptionen Freiräume geschaffen werden.

Neben verschiedenen ökonomischen Regionalisierungskonzepten messen wir der Bildung von Verbrauchergenossenschaften und -zusammenschlüssen eine besondere Bedeutung zu. Die Organisierung der von Konsumenteninteressen getragenen Protestformen hat gezeigt, dass die konzentrierte Macht der Verbraucher auch multinationale Konzerne zu einem bestimmten Verhalten zwingen kann. Die andauernden Produktkrisen in der Nahrungsmittelindustrie wiederum haben deutlich gemacht, dass die Qualität von Produkten keinesfalls einem anonymen Markt bzw. partikularen Profitinteressen überlassen werden darf. Die Stärkung und Weiterentwicklung des Verbraucherschutzes zu einer Verbrauchermitbestimmung gehört daher zu den wichtigsten Eckpunkten kurzfristiger Aktionsplanung.

Zentral bleibt aber, dass das Kräfteverhältnis zwischen Sozial- und Kapitalinteressen vor allem vom Kräfteverhältnis auf dem Arbeitsmarkt abhängig ist. Unsere Strategie muss deshalb wesentlich darauf gerichtet sein, dass jeder Mensch ein mehr als existenzsicherndes Einkommen erreichen kann oder gesichert erhält. In Abkehr gegen die Agendapolitik müssen wir von einer Widerstands- in eine Gestaltungsstrategie wechseln. All dies kann und wird ein Kampf um gesellschaftliche Zwischenschritte sein, um das Fernziel einer freien Assoziation zwischen Produktions- und Verbrauchssphäre sicher zu treffen.

Eckpunkte eines demokratisch-sozialen Transformationsprojektes

Unabhängig vom aktuellen Tagesgeschehen werben wir in der Gesellschaft für Mehrheiten für ein Regierungsprogramm, das Entwicklungspfade in eine ökologisch nachhaltige und sozial emanzipative Zukunft eröffnet. Dabei spielen unsere Fraktionen auf allen Ebenen politischer Vertretung die entscheidende Rolle, weil sie die Schnittstellen zwischen politischer Bewegung und realer legislativer Handlungsmacht sind. Gleichzeitig sind sie beauftragt, diejenigen zur kontrollieren, die im Auftrag der Partei das Mitregierungsgeschäft betreiben. Sie sind auch während laufender Legislaturperioden verpflichtet, Regierungsverantwortung zu beenden, wenn Machtteilhabe absehbar zu einem Verstoß gegen die in diesem Programm aufgestellten Eckpunkte emanzipatorischen Fortschritts führt.

Unsere Fraktionen werden beauftragt, die nachfolgenden Eckpunkte durch Vorlage von Gesetzesanträgen, Stellungnahmen und Diskussionsangeboten sukzessive in die Parlamente einzubringen und einer breiten gesellschaftlichen Debatte zugänglich zu machen.

III.1 Sozial- und Arbeitsrecht

Für ein einklagbares Recht auf Einkommen durch eigene Arbeit
Durch ein einklagbares Recht jedes Menschen auf angemessenes Einkommen durch eigene Arbeit soll eine tarifliche Bezahlung aller, die ihre Arbeitskraft der Gesellschaft zur Verfügung stellen, gewährleistet werden. Arbeitskraft, die im traditionellen Wirtschaftsprozess nicht benötigt wird, soll freibleibend zu sozialen und ökologischen Gemeinschaftsaufgaben genutzt oder in Bildungsmöglichkeiten umgesetzt werden. Die Finanzierung erfolgt durch eine dynamisch erhobene Arbeitsmarktabgabe und die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, die den Einsatz von maschineller Arbeit stärker besteuert als den Faktor menschlicher Arbeit. Die bisherigen Instrumente staatlicher Arbeitsmarktverwaltung organisieren und gewährleisten dieses Recht auf Arbeitsverfügung. Es wird verboten, die bisher für diese Sicherungssysteme erhobenen Abgaben sachfremden Aufgaben zuzuführen. Von jeder Steuer, die auf Wirtschaftsleistungen erhoben wird, ist ferner ein festgesetzter Bruchteil in das System dieser Arbeitsverwaltung zu überführen. 1 % der Summe jeglicher steuerlichen Abschreibung wird darüber hinaus durch steuerpflichtige Unternehmen in dieses Refinanzierungsmodell als Abschreibungsbonus abgeführt. In diesem Zusammenhang ist auch die drastische Verkürzung der Wochen-, aber auch Lebensarbeitszeit ein zentrales Projekt der Partei.

Für ein gerechtes Sozialversicherungssystem und eine repressionsfreie soziokulturelle Teilhabe
Nur durch die Befreiung vom Diktat des bedingungslosen Verkaufs der eigenen Arbeitskraft (System Lohnarbeit), also der Schaffung abstrakten Reichtums für Dritte, kann eine individuelle und selbstbestimmte Entscheidung für oder gegen eine herrschende Wirtschaftslogik sichergestellt werden. Für Menschen, die gleichgültig aus welchen Gründen (…), nicht voll erwerbstätig sein können oder wollen, sind soziale Sicherungen und Teilzeiterwerbsmöglichkeiten zu schaffen, die ihre menschenwürdige Existenz garantieren. Sozialabgaben sowie die Arbeitsmarktabgabe werden auf alle Einkommen der abhängig Beschäftigten linear erhoben. Die Bezieher anderer Einkommensarten, insbesondere das Finanzkapital, werden in Abhängigkeit von Einkommen und die Unternehmen in Abhängigkeit ihrer Wertschöpfung progressiv zur Beitragszahlung gesetzlich verpflichtet. Pflichtversicherungsgrenzen werden aufgehoben. Alle Einkommensarten haben in das Versicherungssystem einzuzahlen. Zentrales Leitbild der Sozialpolitik der Partei bleibt dabei, den Rückbau der sozialen Standards aus der Zeit (…) einer verfehlten Agenda-Politik nicht nur zu stoppen, sondern umzukehren. Ein repressionsfreier Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Leistungen nach dem SGB II (…) ist dabei das primäre Erfolgsziel in der Sozialpolitik (bedingungsloses Arbeitslosengeld). Das weitergehende Ziel ist dagegen ein bedarfsgerechtes und teilhabebefähigendes Bürgergeld. Dieses wird unter anderem mit der Aufhebung der Arbeitszwangsverwaltung refinanziert werden. Über die konkrete Ausgestaltung dieser Bürgergrundsicherung wird sowohl in der Partei als auch in der Gesellschaft noch lebhaft diskutiert (…).Leitbild ist dabei, dass der Lohnarbeiter alleiniger Verfügungsberechtigter seiner individuellen Arbeitskraft ist. Sie ist als eigentumsgleicher Rechtstitel universell durch die staatlichen und halbstaatlichen Institute zu schützen und sicherzustellen.

Ein auf Dauer finanzierbares Rentensystem wird dadurch sichergestellt, dass alle Einkommensarten in das Rentensystem einzahlen. Renten sind eigentumsgleiche Anwartschaften aus gesellschaftlicher Arbeit.

III.2 Bildung und kulturelle Selbstbestimmung

Für ein Recht auf selbstbestimmte Bildung
Das öffentliche Bildungssystem muss sicherstellen, dass alle Menschen über die Kulturtechniken Lesen, Schreiben, Rechnen und digitale Handlungsfähigkeit verfügen. Allen wird die Möglichkeit eingeräumt werden, im Verlaufe ihres Lebens in bezahlter Aus- und Weiterbildung berufliche Fähigkeiten zu entwickeln. Soweit die gewerbliche Wirtschaft dies nicht gewährleistet, wird dies gesellschaftlich realisiert und durch eine Ausbildungsumlage finanziert werden. Allen wird die Möglichkeit eröffnet, universitäre Bildung zu erwerben. Das öffentliche Bildungssystem wird ausgebaut, Privatisierungstendenzen werden gestoppt. Die Studieninhalte orientieren sich nicht mehr alleinig am Bedarf der Arbeitsvernutzung von Wissen, sondern bieten Freiräume selbstbestimmter Fortbildung. Die Partei erkennt in dieser Rückgewinnung kritischer Bildungsinhalte eine zentrale Schlüsselrolle für die Initiierung unmittelbarer emanzipativer Schritte. Bildungsstätten werden von der Notwendigkeit befreit, alleinig das intellektuelle Vorfeld wirtschaftsbestimmter Lerninhalte zu sein. Eine vorgegebene Obligatorik der Lerninhalte, die zur Selbstentfremdung führt, lehnen wir ab. Schulen sollen gesellschaftliche Verhältnisse nicht alleinig reproduzieren, sondern deren Erneuerung vorbereiten. Es werden daher Bildungsstätten und didaktische Methoden besonders gefördert, die sich der Lösung von Regelungsproblemen der Widersprüche der modernen Gesellschaft widmen. Es sollen auch Lehrende und Lernende besonders gefördert werden, die sich der Überwindung gesellschaftlicher Anachronismen widmen, statt sich den Instituten und Profiteuren dieser Mechanismen günstig verkaufen zu müssen.

Für Freiheit und Zugänglichkeit aller gesellschaftlich relevanten Informationen
Information ist ein Menschheitsgut. Durch gesetzliche Bestimmungen wird zukünftig sichergestellt, dass alle Umweltinformationen, die Energie- und Umweltbilanzen aller Produkte, alle Planungen von Vorhaben, alle volkswirtschaftlich relevanten Daten, alle Verwaltungsentscheidungen und ihre Grundlagen sowie das kulturelle und wissenschaftliche Erbe der Menschheit für alle über elektronische Informationsmedien abrufbar sind. Allen Menschen soll Zugang zu den neuen Medien durch Bereitstellung öffentlicher Hardware wie notwendiger Bildungsangebote real gewährt werden. In Regierungsbeteiligungen wird sich die Partei auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass das Privateigentum an gesellschaftlich relevanten Informationen aufgehoben wird.

III.3 Ökologische Nachhaltigkeit

Für eine nachhaltige ökologische Entwicklung
Der Ausstieg aus der Atomenergie ist unumkehrbar. Die großen Energiekonzerne sind an den Folgekosten (insbesondere der Endlagerung) dieses technischen Irrwegs entsprechend zu beteiligen. Durch Neuordnung und Demokratisierung der Energiewirtschaft müssen die Monopole an den großen Hochspannungsnetzen gebrochen und der Aufbau einer alternativen und dezentralisierten (regionalen) Energieversorgung (Wasser, Solar, Wind, Energieeinsparung) befördert werden. Ein nationaler Umweltplan mit dem Ziel, die Grundregeln nachhaltigen Wirtschaftens einzuhalten und den Energie- und Ressourcenverbrauch schrittweise bis zur Mitte des Jahrhunderts auf den uns zustehenden Umweltraum zu verringern, wird in einem demokratischen Diskussionsprozess erarbeitet werden. Gesellschaftliche Kosten des Umweltschutzes müssen durch Abgaben, gesamtwirtschaftliche Grenzen wie zum Beispiel bei fossilen Energierohstoffen, durch Mengenregulierungen in den betriebswirtschaftlichen Rechnungen der Unternehmen berücksichtigt werden.
Ein entscheidender Schritt für eine umweltverträgliche Produktions- und Lebensweise ist die Herstellung langlebiger sozial nützlicher Produkte. Die Umwelt darf nicht länger durch Wegwerfware belastet werden. Wir werden deshalb Möglichkeiten einer demokratischen Verbrauchermitbestimmung (…) schaffen.

Für eine Veränderung der Mobilitätsgewohnheiten – Mobilität ist ein Grundrecht
Der individuelle Personen- und Güterverkehr gehört zu den bedeutendsten Umweltsündern der Moderne. Gerade Ersterer ist (…) zum kulturellen Fetisch und Symbol patriarchalischer Überholtheit geworden. Die vermeintliche Mobilitätsfreiheit eines Teils der Gesellschaft wird mit mobiler Unfreiheit des anderen Teils erkauft. Ohne kapitalistische Automobil- und Verkehrsindustrie wäre dieser Lebensstil auf Kosten des Rests der Welt nicht durchhaltbar. Die vermeintliche Freiheit der persönlichen Mobilität ist in der aktuellen Form ein Trugschluss und nur mit der gewaltigen Vernichtung von Naturressourcen möglich. Es gibt keine Kompetenz in ökologischen Fragen, ohne die Abkehr dieser zum Fetisch abgerutschten Mobilitätsentwicklung zu fordern. Die Partei setzt sich daher für den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes, die Präferenz von Schiene und Binnenschiffart im Güterverkehr und für alternative Mobilitätskonzepte (etwa Carsharing) ein. Diese Modelle sollen in Zukunft der Kompetenzkern nachhaltiger Konzepte sein und eine bloß oberflächliche ökologische Bewegung überwinden. Dazu gehören eine Höchstsatzbesteuerung ökologisch widersinniger Produkte der Automobilindustrie und insbesondere die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs.

III.4 Finanz und Wirtschaftspolitik

Für eine Vermögensrückverteilung von oben nach unten
Es wird eine auf 10 Jahre verteilte Vermögensabgabe für alle größeren privaten Vermögen erhoben, um der Staatsverschuldung entgegenzuwirken und monetäre Mittel für den sozial-ökologischen Umbau bereitzustellen. Die Besteuerung der großen Kapitalgesellschaften wird neu im Interesse der Gesellschaft geregelt, die Kapitalflucht scharf besteuert und Steuerhinterziehungen kompromisslos verfolgt. Zentraler Kerninhalt wird die Besteuerung des Finanzkapitals sein. Dazu gehören insbesondere die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer und die Wiedereinführung einer dauerhaften Vermögenssteuer sowie die Einführung von Höchststeuersätzen auf Luxusartikel. Die Besteuerung kleinerer Sparvermögen wird rückgängig gemacht. Unternehmerischer Reichtum wird durch die Technisierung der Produktionsaggregate erzielt. Die Einführung einer Maschinensteuer ist daher zentraler Ansatz bei der Neuordnung der Unternehmensbesteuerung. Im Rahmen von Regierungsbeteiligungen werden wir dafür streiten, dass global verbindliche Regelungen zur Unternehmensbesteuerung vereinbart werden.

Für demokratische Kontrolle des Kapitals und Finanzkapitals
Banken, Versicherungen und bankenähnliche Konzerne werden einer stärkeren demokratischen Kontrolle unterzogen. (…) Die mit der Finanzkrise eingeführten Finanzmarktkontrollen der Europäischen Union müssen ausgebaut und in ihren Rechten gestärkt werden. Von der Möglichkeit, bestimmte Wertpapiergeschäfte zu verbieten, muss zwingend Gebrauch gemacht werden. Die bisherigen Mitbestimmungsformen sind als Prozesse hin zu mehr Wirtschaftsdemokratie zu sichern. Die Gewerkschaften sind Partner sozialer Bewegungen. Ihre gesellschaftliche Stärkung ist auch das Ziel der Partei, sofern sich die Gewerkschaften als kämpferische Institutionen aller Lohnabhängigen begreifen und nicht als Ausbeutungspartner abstrakter Kapitalkonglomerate oder privilegierter Industriearbeitnehmerschaften verstehen.

Solange ökonomische Prozesse auf der Basis abstrakter Gewinnmaximierung (Kapitalismus) organisiert werden, setzt sich die Partei für die Ausgestaltung aller wirtschaftlichen Handlungen auf Grundlage sozialmarktwirtschaftlicher Kompromisse ein. Dies beinhaltet auch die Möglichkeit der Verstaatlichung von Schlüsselindustrien, wenn dies zur Durchsetzung demokratischer und ökologischer Interessen oder zur Erhaltung des sozialen Friedens notwendig ist.

Darüber hinaus setzt sich die Partei für die Enteignung von ökonomischen Akteuren ein, die sich nachhaltig gegen die Interessen der sozialen marktwirtschaftlichen Ordnung wenden. In solchen Fällen ist es die Aufgabe staatlicher Organe, anderen Unternehmen, auf vertraglicher Grundlage, die Eigentumsrechte an den enteigneten Produktionsmitteln zu verschaffen. Diese verpflichten sich wiederum, das übereignete Kapital und die überlassenen Produktionsmittel unter den Bedingungen sozial-marktwirtschaftlicher und ökologisch nachhaltiger Zielsetzungen zu bewirtschaften.

Eine Verstaatlichung von Unternehmen, die nicht zu den Schlüsselindustrien gehören, ist für eine soziale demokratische Partei nur das allerletzte Mittel der volkswirtschaftlichen Aufgabenbestimmung des modernen Rechtsstaats. Vor jeder Enteignung ist die Überführung an andere freie Akteure der marktwirtschaftlichen Ordnung zu prüfen (Umeignung). Diese haben vertraglich bindend die Bewirtschaftung ökonomischer Aggregate unter den Bedingungen der sozialen Marktwirtschaft umzusetzen.

Für eine Verhinderung von Grundstücksspekulation und die soziale Rückgewinnung von Lebensräumen
Grund und Boden müssen vor Raubbau und Schädigung geschützt werden. Es muss verhindert werden, dass sie als Mittel der Ausbeutung und zu Spekulationszwecken missbraucht werden. Dazu soll das bisherige Eigentumsrecht an Grund und Boden an die derzeitige Nutzung gebunden werden. Wird diese Nutzung aufgegeben, so ist das Grundstück gegen Entschädigung an die Kommune zurückzugeben. Die Linke will aber mehr. Die Gestaltung von städtischen und ländlichen Zonen und die Befreiung unmittelbarer Lebensräume von profitgesteuerten Interessen begreifen wir als kulturelles Moderneprojekt. Wir setzen uns für urbane Lebensräume der Bürger statt der Spekulanten ein. Gentrifizierungstendenzen sind auf allen Ebenen zu bekämpfen.

Für den Erhalt und Ausbau öffentlicher Sektoren
Alle wirtschaftlichen Bereiche, die unsere Lebensgrundlagen betreffen, wie Wohnen, Gesundheit, Bildung und Kultur, sowie unsere Infrastruktur, wie Energieversorgung, Wasser und Abwasser, Telekommunikation, Straßen und Schienenverkehr, sollen auf der Basis gemeinwirtschaftlich orientierter und demokratisch legitimierter Ausschreibungen betrieben werden. Natürliche Monopole sind dabei grundsätzlich in gesellschaftliches Eigentum zu überführen.

III.5 Staat und Gesellschaft

Für mehr Demokratie
Die repräsentative Demokratie soll durch Formen der direkten Demokratie und durch individuelle Mitwirkungsrechte ergänzt werden. Allen Menschen soll ein Informations- und Mitspracherecht für alle Vorhaben, von denen sie betroffen sind, gegebenenfalls durch Volksentscheide, eingeräumt werden. Jegliche öffentlich und privatwirtschaftlich organisierten Großprojekte können erst durch eine angemessene Bürgerbeteiligung ihre Legitimität erhalten. Dabei muss das Gemeinwesen die Mittel bereithalten, um diese Beteiligung nach rechtsstaatlichen Maßstäben zu gewährleisten (insbesondere ausreichende Einbeziehung der Öffentlichkeit bereits in die Projektierung). Auf kommunaler Ebene setzt sich die Partei für die flächendeckende Einführung von Bürgerhaushalten ein. Bezahlte politische Funktionen sollen mit der zunehmenden Arbeitszeitverkürzung durch Formen der ehrenamtlichen Arbeit ersetzt bzw. ergänzt werden. Demokratie ist ohne die Gleichstellung von Mann und Frau unmöglich. Auch die souveräne Entscheidung über die sexuelle Selbstbestimmung ist ein Kennzeichen demokratischer Gemeinwesen. Die Fortschreibung gleicher Rechte ist daher ein weiteres zentrales Anliegen der Partei.

Für die Demokratisierung der Medien
Demokratische Gesellschaften funktionieren ohne unabhängige und vielfältige Informationsquellen nicht. Medien sollen demokratisiert werden, um Meinungsmonopole auf der Grundlage von Kapitalbesitz zu durchbrechen. NGOs und sonstige gemeinnützige Vereinigungen und Organisationen erhalten die Möglichkeit, staatliche und halbstaatliche Informationspotenziale zu nutzen, um ihre gesellschaftliche Funktion auszuüben und den massenmedialen Meinungsproduzenten kapitalistischer Informationskonzerne wirksam entgegenzuarbeiten.

III.6 Europäische und weltweite Zusammenarbeit

Für die Demokratisierung der europäischen Integration
Die Institutionen der Europäischen Union sollen durch Stärkung des Europäischen Parlaments demokratisiert werden. Der bisherige binnenökonomische Charakter der Europapolitik soll durch einen erweiterten politischen Charakter ergänzt werden. Momente direkter Demokratie müssen auch in die Prozesse der EU-Politik Einzug finden. Aus der Wirtschafts- muss eine Sozialunion werden.

Für internationale Solidarität und eine gerechte Weltwirtschaft
Die Bundesrepublik wird den ärmeren Ländern einen Teil ihres Bruttosozialproduktes zum Aufbau von Infrastruktur und nachhaltigen Industrien bereitstellen, Bildungseinrichtungen unterhalten und Wissen und Know-how zur Verfügung stellen. Sie wird sich dafür einsetzen, dass alle hoch entwickelten (…) Länder diesem Beispiel folgen. Die Schulden der ärmsten Länder müssen gestrichen werden. Das europäische Wirtschaftssystem ist eine Solidargemeinschaft. Staaten, die durch die wachsende Konkurrenz der Wirtschaftsräume instabile Haushaltlagen aufweisen, werden durch ein durch die EZB garantierten und durch alle Mitgliedstaaten getragenes Refinanzierungsmodells zu garantierten Zinsen, unterstützt. Private Banken sind angemessen an Umschuldungsmodellen zu beteiligen. Zur internationalen Solidarität gehört auch, dass anerkannte Flüchtlinge ein uneingeschränktes Bleiberecht erhalten und das Asylrecht nicht eingeschränkt wird.

Herausforderungen weltweiter Konfliktlagen
Auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts prägen militärische Auseinandersetzungen die Realitäten der Weltgemeinschaft. Für diese Entwicklung sind unterschiedliche Gründe verantwortlich. Vereinfachende Erklärungen militärischer Konfliktlagen lehnen wir ab. Die Partei setzt daher auf eine erweiterte Förderung der Einrichtungen der Konflikt- und Präventionsforschung. (…)
Die Bundesrepublik Deutschland wird sich europaweit und international dafür einsetzen, dass Konflikte nichtmilitärisch geschlichtet werden. OSZE und UNO sollten eine entscheidende Rolle in der Krisenprävention spielen. Konfliktprävention und internationale Kooperation sollen daher zum Maßstab der Außenpolitik werden. Kriege, insbesondere ohne das Mandat der UNO, sind völkerrechtlich zu ächten und die verantwortlichen Kombattanten als Kriegsverbrecher einem rechtlichen Verfahren zugeführt werden. Wer Krieg gegen sein eigenes Volk führt, ist von der Weltgemeinschaft wirtschaftlich und politisch zu sanktionieren. Wirtschaftsbeziehungen zu Regierungen, die Kriegsverbrechen verüben, sind umgehend einzustellen. Das Vermögen völkerrechtswidriger Kriegstreiber ist einzuziehen und direkt für Projekte der Konfliktprävention zu verwenden. Der Waffenhandel ist sukzessive zu beenden. In Krisenregionen dürfen bereits jetzt keinerlei Waffen ausgeführt werden. Die bestehenden Vorschriften sind nochmals zu verschärfen und auch auf Konfliktvorstufen auszudehnen.

Wir stellen, nach der Darlegung der Eckpfeiler eines sozialen demokratischen Emanzipationsprojektes, grundsätzlich fest: Die offene Gesellschaft ist die Basis eines Konsenses aller demokratischen Kräfte. Keine politische Gruppierung und keine gesellschaftliche Kraft dürfen in diesem Zusammenhang einen Alleindefinitionsanspruch über den Inhalt dieses freiheitlich-demokratischen Grundkonsenses erheben. Das Ziel ist eine freie, vielfältige, demokratische Gesellschaft, in der alle repressionsfreien Kräfte am politischen Leben teilnehmen können und in allen Einflusssphären von Staat und Gesellschaft repräsentiert sind.


Nächste Woche: Veränderung mit und in der Partei. Selbstverständnis einer linken Partei, die überzeugend ihre historische Lektion gelernt hat.

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