Programmessay 2017: Programmskizze für eine soziale demokratische Linke – (Teil 10)

IV. Veränderung der Partei – Veränderungen mit der Partei

Eine neue Partei entwickelt sich

Unsere Partei hat ihre eigene Historie. Sie steht am Ende einer Entwicklungslinie, die auch Organisationen umfasste, die mit diktatorischen Mitteln Heilsversprechen historisch durchsetzen wollten. So sehr wir aus den Fehlern dieser Irrwege gelernt haben, so sehr stehen wir (…) in der Schuld der Opfer sozialistischer Gewaltherrschaft. Wer aber diese geschichtlichen Fehlentwicklungen zur billigen Demagogie gegen den Wunsch nach Verbesserungen der bestehenden krisenhaften Gesellschaft missbraucht, macht sich mit denen gemein, die meinten, Gewalt mit Gegengewalt begegnen zu müssen. So sehr Hassredner gegen politisch Andersdenkende bei uns keinen Platz haben, so sehr muss eine Erneuerung der Idee einer sozialen und offenen Gesellschaft (…) in unserer Partei eine Heimstätte finden. Dabei lassen wir uns davon leiten, dass Veränderungen in der Gesellschaft nur bewirkt werden können, wenn Betroffene ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen und sich selbstbewusst in die notwendige Auseinandersetzung einbringen. In diesem Ensemble gesellschaftlicher Kräfte ist eine moderne soziale und demokratische Partei notwendig, gerade wenn und weil sie ihre historische Lektion gelernt hat.

Unsere Partei will Vorstellungen umfassender Gesellschaftsveränderungen entwickeln und sie zum Gegenstand politischer Auseinandersetzung machen. Dazu bedarf es der Fähigkeit, Ideen und Erfahrungen anderer emanzipatorischer Bewegungen aufzunehmen, beständig politische Bildungs-, programmatische und strategische Arbeit zu leisten, die innerparteiliche Kommunikation zu entwickeln und die Öffentlichkeit für die eigenen Zielvorstellungen zu gewinnen.

Die Mitglieder (…) gestalten alle Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse in der Partei demokratisch und transparent. Sie wollen ein Mehr an Handlungsfähigkeit der einzelnen Mitglieder. Das verlangt nicht weniger, sondern effektivere Organisationsformen, die offen und variabel sind und sowohl parlamentarische wie außerparlamentarische Handlungsoptionen umfassen. Die Partei versteht sich selbst als einen Zusammenschluss durchaus unterschiedlicher demokratischer linker Traditionen und Schulen. Sie will aber auch Mitglieder und Wähler ansprechen, die sich nicht auf traditionelle Vorgaben fremddefinierter ideologischer Pfade reduzieren lassen wollen.

Ihr Eintreten für die Weiterentwicklung der offenen Gesellschaft ist daher an keine bestimmte Weltanschauung, Ideologie oder Religion gebunden. Sie vereinigt in ihren Reihen Frauen und Männer unabhängig von deren Nationalität. Die Linke will Mitglieder, Sympathisantinnen, Sympathisanten Wähler und Wählerinnen aus allen gesellschaftlichen Schichten gewinnen, die den Willen haben, zu grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen beizutragen. Unterwandernde Netzwerke und weltanschauliche beschränkte „Organisationen in der Organisation“ duldet die Partei dabei nicht, weil diese geeignet sind, die gleichberechtigte Teilhabe nichtorganisierter Mitglieder auszulöschen. Wichtig ist es dagegen, eine innerparteiliche Kultur zu entwickeln, in der Toleranz gegenüber Andersdenkenden, Andersfühlenden und Anderslebenden, die Gleichstellung aller Mitglieder sowie Solidarität, Transparenz, Ehrlichkeit und Vielfalt selbstverständlich sind.

Die Partei verkennt dabei nicht, dass auch sie Spiegel der Gesellschaft und ihrer Widersprüche ist. Sie ist kein perfekter Ort jenseits der Widersprüche moderner Zivilgesellschaften. Sie ist kein Ort einer gelebten Parallelgesellschaft. Sie ist keine Rückzugszone von der Realität. Sie ist Teil der Gesellschaft. Sie ist kein Selbstzweck. Ihre Existenz ist schlussendlich ihren Zielen und nicht umgekehrt die Ziele ihrer Existenz untergeordnet. In diesem Sinne ruft sie ihre Mitglieder auf, kritisch-solidarisch mit den eigenen Repräsentanten und Mandatsträgern umzugehen, gleichwohl aber die Grundlagen gemeinsam definierter Ziele zu respektieren und an deren Verwirklichung zu arbeiten.

In der Linken haben dabei sowohl Menschen einen Platz, die die kapitalistische Gesellschaft als ideologische und tatsächliche Sackgasse begreifen und die gegebenen Verhältnisse fundamental ändern wollen, als auch jene, die ihr Engagement damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu emanzipieren. Für Rechtsstaatlichkeit und sozialstaatliche Regulierung, pluralistische Demokratie und Gewaltenteilung, Öffentlichkeit und elementare Menschenrechtsgarantien sowie Naturerhaltung haben sich die Arbeiterbewegung, liberale, sozialdemokratische, grüne, christliche und viele andere Bewegungen eingesetzt. Das in diesem Kampf Errungene ist durch neoliberale, rechtsextremistische und verschwörungsideologische Angriffe bedroht oder verloren gegangen. Es muss, zurückerobert, verteidigt und weiterentwickelt werden.

Gleichzeitig erkennen alle Mitglieder an, dass Gesellschaftsveränderung im Sinne dieses Programms ein gewaltfreier und weitreichender Prozess ist. In diesem Prozess werden die Ausgangsbedingungen durch das Handeln als bewusste politische Kraft ständig verändert. Am Beginn dieser Veränderungen können auch kleine Schritte stehen, die in Zusammenarbeit mit politischen Bündnispartnern erstritten werden können. Das Wirken der Partei berücksichtigt, dass Prozesse gesellschaftlicher Transformation hin zu einer beständig weiterentwickelten Gesellschaft (…) durch die subjektlose krisenhafte Entwicklungsdynamik kapitalistischer Prozesse selbst, zum anderen durch die bewusste politische Einflussnahme der emanzipatorischen gesellschaftlichen Kräfte auf diese Entwicklungen hin geprägt sein werden. Die Partei definiert sich als Teil dieser gesellschaftlichen Kräfte und ist willens und bereit, in Cross-over-Prozessen mit allen Teilen dieser Kräfte zusammenzuwirken und dabei sowohl sozialistischen Demokraten als auch Sozialdemokraten eine politische Heimat zu sein. Widersprüche der bestehenden Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung demokratisch zu überwinden, dabei ihre entwicklungsoffenen Potenzen und zivilisatorischen Errungenschaften zu bewahren und auszubauen, das ist die wichtigste Herausforderung der Gegenwart.

Dabei wird eine solche Bewegung von dem Motiv getragen, dass politische Kompetenz im bestehenden systemischen Zusammenhang zur Kompetenz zur Überwindung der Problemstellungen moderner Gesellschaften führen wird. Kompetente Lösungen für die Probleme der Lebenswirklichkeit der Menschen stellt die Partei durch ihr tagespolitisches Engagement unter Beweis. Die Verknüpfung von tagespolitischen Inhalten und Strategien zur Öffnung von politischen Prozessen hin zu einer sozialeren und ökologisch nachhaltigen Zukunft prägt das spezielle Selbstverständnis der Partei. (…)

Die Linke hält den außerparlamentarischen Kampf um gesellschaftliche Veränderungen für mitentscheidend. Die Linke ringt aber auch um parlamentarische Stärke und leistet eine an den unmittelbaren Problemen der Bürgerinnen und Bürger orientierte parlamentarische und kommunalpolitische Arbeit. Sie ist bereit, politische Verantwortung für weitreichende gesellschaftliche und ökologische Veränderungen zu übernehmen. Die Partei will zum Dialog und zur Zusammenarbeit der Linken in der Bundesrepublik Deutschland, in Europa und weltweit beitragen und sich dafür einsetzen, dass breite linke Bewegungen entstehen. Dem Antifaschismus und den antifaschistischen Kräften ist sie besonders verbunden. Den Gewerkschaften ist sie dabei konstruktiv-kritischer Begleiter. Sie kennt die Verdienste der organisierten Arbeitnehmerschaft, deckt aber keine Tendenzen, die zu einer Entsolidarisierung von Beschäftigten und Nichtbeschäftigten führen.

Eine Partei, die Fragen aufwirft und Transformationsaufgaben entwickelt

Die Absage an einen abstrakten Geschichtsplan lässt im Umkehrschluss die Erkenntnis zu, dass es der Linken nicht um die Schaffung homogener Endgesellschaften geht. Viele Fragen auf dem Weg zu einer gerechten Gesellschaft und insbesondere eines verteilungsgerechten und effizienten Wirtschaftssystems sind aktuell noch ungelöst. Über die Formen einer Ökonomie jenseits der kapitalistischen Logik gibt es nach dem Scheitern der realsozialistischen Planwirtschaft zwar vielfältige theoretische Debatten; eine konkrete Handlungsebene alternativer ökonomischer Akteure ist massenwirksam jedoch noch nicht zu erkennen.

Bei allen Meinungsverschiedenheiten gehen wir aber gemeinsam davon aus, dass in einem historischen Prozess das Problem der privaten Aneignung der Früchte der Produktion überwunden werden muss. (…) Wir glauben erkennen zu können, dass sich durch den Trend zur Vernetzung in der kapitalistischen Ökonomie Keimformen neuer Steuerungsmöglichkeiten jenseits von Markt und Plan ergeben. Und wenn sich die wissensbasierte Gesellschaft erst einmal voll entfaltet hat, spielt das Eigentum an Produktionsmitteln ohnehin nicht mehr die alles entscheidende Rolle, da Fragen funktionaler Nutzung an gesellschaftlichen Reproduktionsressourcen an die Stelle von Eigentumsrechten treten und solidarische Teilhabetitel an den gesellschaftlichen Nutzgütern die Notwendigkeit der Akkumulation abstrakten Reichtums überflüssig machen. In einer solchen Zeit würde der Faktor Arbeit ebenso vernetzt verwaltet wie heute das Kapital. Anstatt sich als individuelle Ware am Markt feilzubieten, wäre Arbeit als kooperatives Gut gemeinschaftlich organisiert und der Warenförmigkeit entzogen. Bedingung für diesen Entwicklungsschritt wäre die Idee eines bedingungslosen Teilhaberechts eines jeden Menschen am durchschnittlichen gesellschaftlichen Reichtum und des Schutzes des Eigentums an Arbeit durch den bürgerlichen Staat und die offene Gesellschaft. (…)

Zentrale Zukunftsaufgabe sozialer demokratischer Bewegungen ist also mittelfristig, die Debatte über ein alternatives Wirtschaftsmodell in die Gesellschaft zu tragen und gleichzeitig die emanzipatorischen Gestaltungspotenziale der bestehenden bürgerlichen Gesellschaft voll auszuschöpfen.(…) Bis dahin gilt es, vermeintliche Zwischenlösungen nicht als falsche Ziele zu definieren. Es geht um die Überwindung ausbeuterischer Gesellschaftsformen und asymmetrischer Vermögensverteilung, nicht um die Ersetzung der Ausbeutungsinstitute und Schaffung neuer Nutznießer entsolidarisierter Gemeinwesen. Das ist die zentrale historische Lehre aus dem Scheitern autoritärer sozialistischer und kommunistischer Bewegungen. Diese Erkenntnis bringen wir in eine neue Linke ein, die antiautoritäre Sozialisten, Sozialdemokraten, Anhänger der christlichen Soziallehre und alle anderen emanzipatorischen Kräfte einbezieht. Diesen Kräften öffnet sich die Partei ausdrücklich als Heimat philosophischer, religiöser und weltanschaulicher Selbstbestimmung. All jenen, die geistige Brandstifter sind, die wieder Gleichheit und Freiheit gegeneinander ausspielen wollen, ist diese neue soziale und demokratische Linke keine Heimat. Im Gegenteil schöpft sie Kraft daraus, nicht jedem einen Schutzraum zu liefern, der einer bereits gescheiterten Ideologie unter einem neuen Deckmantel neue Möglichkeiten öffnen will. Durch diese Grenzziehung zu totalitaristischen und reaktionären linken und rechten Extremisten öffnet sich die soziale und demokratische Bewegung den fortschrittlichen und antiautoritären Kräften der offenen Gesellschaft.

Eine Gesellschaft freier Menschen kann nur Ergebnis emanzipatorischer Bestrebungen einer Mehrheit sein. Welche Charakteristika und Merkmale historische Zwischenstufen auf dem Weg dorthin haben werden, werden diese Mehrheiten entscheiden. Wir können als linke Partei unseren ideologischen Eigenauftrag nur dahingehend verstehen, Bedingungen zu beschreiben und Konzepte zu erarbeiten, die für die Befreiung nicht nur eines Teils, sondern aller Menschen notwendig sind.

(Zweite Modernisierung des 3. Programmentwurfs von Köhne/Sanchez Brakebusch aus dem Jahre 2001. Erste Überarbeitung von Juan P. Sanchez Brakebusch, von Rolf Köhne genehmigt, Juni 2011. Zweite Überarbeitung von Juan P. Sanchez Brakebusch August 2017)

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