Linke nach der Bundestagswahl: Die neurotische Partei

Die Parteiführung hatte kurz nach der Wahl noch gemeinsam um die Deutungshoheit über die elektorale Entscheidung der Bundesbürger gerungen. Vom zweitbesten Ergebnis der Parteigeschichte war da die Rede, obwohl das vom Bundesgeschäftsführer Höhn ausgegeben Ziel (10 +X) klar verpasst wurde. Und auch die Rolle der Oppositionsführerschaft im Bundestag zu den Verlusten einer Partei zählt, die nur in der eigenen Diktion einen hervorragenden Wahlkampf hingelegt hatte.

Vor dem Hintergrund des katastrophalen Ergebnisses der Sozialdemokratie und dem entgleisten Schulz-Zug mutet der Zugewinn von 0,6 Prozent Stimmenanteil eher wie ein Stagnieren auf mittlerem Niveau an. Der Verlust von über 5 Prozent, das Herabsinken der Sozialdemokratie auf das Niveau einer Volkspartei im Abwicklungsstadium, all das reichte nicht, damit die neue Hoffnung der Linken, Sahra Wagenknecht, ein Ergebnis lieferte, das an das bisherige Spitzenergebnis der Partei auch nur entfernt heranreichte. Wagenknecht, die neue Volkstribunin der sozialen Sache? Nein, sicher nicht. Sie mag Säle und Plätze füllen, dem einen oder anderen dabei das Gefühl geben, dass die Republik vor einer sozialistischen Revolution steht. Spätestens an der Wahlurne wird klar, dass es sich bei Wagenknecht eher um ein mediales, denn um ein politisches Ereignis handelt.

Sowohl Wagenknecht als auch ihre Partei haben gezeigt, dass sie vom Niedergang der Sozialdemokratie nicht profitieren können. Dass sie in den Fragen der zukünftigen Regierungsbildung keine Rolle spielen und eine personell jämmerlich aufgestellte Partei vom rechts-braunen Rand der Gesellschaft sie mühelos beim Wähler übertrumpft. Spätestens seit dem Hannoveraner Parteitag ist klar: Wagenknecht ist eine ideologisch motivierte Ich-AG, keine tagespolitische Taktikerin oder gar eine Strategin der Parlamentspolitik. Bei ihren theoretischen Häutungen ging es immer eher um verkaufbare Buchauflagen, denn um Erkenntnisgewinn. Wagenknecht hat nichts Überraschendes an sich und kann daher nicht überraschen. All dies war lang vor der Bundestagswahl den beteiligten Entscheidungsträgern bekannt. In Hannover liess Kipping es nicht auf einen Machtkampf ankommen. Dazu war sie zu feige. Ihr Ding ist eher die Hinterzimmerdiplomatie im Karl-Liebknecht-Haus, im politischen Intrigenstadl der Berliner Republik.

Und genau dieses Aggregat linker Hemdsärmligkeit wurde kurz nach der Bundestagswahl angeschmissen, um die Demontage der Fraktionsvorsitzenden nach der Komodowaran-Methode zu betreiben. Ein einziger verseuchter schneller Biss, der zu einem schleichenden Tod der Beute führt. Eine leidlich vordergründige Rolle spielten dabei das de facto Parteiblatt „neues deutschland“ und sein Chefredakteur Tom Strohschneider, der mit einer ganzen Serie von Artikeln Wagenknecht ins rassistisch motivierte nationalsoziale Lager schreiben ließ. All dies von Personal, welchem eine enge personelle Verflechtung mit Kipping unterstellt wird, wohlwissend, dass die Wirkung solcher Angriffe nicht mehr zurücknehmbar ist und geradezu eine Aufmunitionierung des politischen Gegners gegen die Fraktionsvorsitzende beinhaltet.

Freilich, wenn Wagenknecht eine nationalsoziale Rassistin ist, warum hält sie dann immer noch Fraktionsvorsitzend inne? Warum hat Kipping nicht mit offenem Visier gekämpft und die Fraktion und Partei vor Wagenknecht geschützt? Warum wurde statt mit Satzungstricks nicht mit einer klaren Ansage zur strategischen und inhaltlichen Kehrtwende der Linken eine Entscheidung in der Sachfrage der Flüchtlingspolitik erzwungen? Nein, der Versuch der Entmachtung Wagenknechts wurde nicht als politische Notwendigkeit einer Neujustierung linker Strategieinhalte inszeniert, sondern als öffentlicher „Zickenkrieg“ um Pöstchen und Einfluss in der Fraktion.

Aber um Ehrlichkeit ging es nicht. Eher um die völlig rücksichtslose Offenbarung, dass die Wahrheit über das Zusammenleben in linken Parteizusammenhängen mehr mit Niedertracht, denn mit dem Aufbruch zu mehr Menschlichkeit zu tun hat. Letzteres ist leidlich bekannt, wurde jedoch selten so virtuos öffentlich zelebriert. Die bürgerliche Presse war dabei genüsslich Helfershelfer und erfreuter Voyeur zu gleichen Teilen. Beide Parteikontrahenten nutzen ihre medialen Kanäle um den Druck aufeinander zu erhöhen. Schaden von der Partei abwenden? Was soll das bedeuten, wenn es um die Fraktionsvorsitzende und die Parteivorsitzende geht. Die Partei, sind das nicht Wagenknecht und Kipping, oder Kipping oder Wagenknecht? Und waren da nicht noch zwei Beta-Männchen, die den vorgegebenen Schlagzahlen der Boshaftigkeit treudoof hinterhertrotten?

Es entspricht dem Charakter des hüftlahmen Bartsch und der hochnäsigen Reformerriege anstatt in diesen Streit mit einem eigenen politischen Anspruch einzugreifen, die Wagenknecht-Kipping-Beute zu Tode zu langweilen. So hoffen die Reformer auf einen Showdown zwischen Wagenknecht und dem Kipping-Umfeld, bis sie gemütlich die Führung in der Partei übernehmen. Das Ganze erinnert an die Egon-Krenz-Methode: Honecker erledigt, die DDR aber leider auch.

Die veröffentlichten Dokumente, etwa die Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung, zeigen aber auch, Wagenknecht verliert an Boden. Einstmals enge Vertraute haben sich im Kampf um die Fraktionspöstchen auf Seite Kippings geschlagen. Dass desaströse Durchregieren qua Selbsthybris des Polittandem Lafontaine und Wagenknecht zeigt Wirkung. Und zwar im Machtverlust im eigenen Lager.

Nützt das Kipping? Wohl kaum. Wagenknechts offener Brief charakterisiert Kipping als intrigant und machtversessen. Das ist kaum eine Neuigkeit, lässt aber die Frage zu, wer in naher Zukunft als Vorsitzende die Partei anführen soll. Denn der Streit der beiden Frauen lässt sich nicht mehr produktiv wenden. Er hat neurotische Züge angenommen, der die offizielle Sprachnomenklatur der Partei, in der immer wieder von Solidarität und Einheit gesprochen wird, aufs tiefste blamiert hat. Offensichtlich fehlt dem linken Sprachgebrauch eine wichtige Begrifflichkeit, die beiden Genossinnen freilich böse in den eigenen Schoß fallen würde: Demut.
(jpsb)

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