Nach der Niedersachsenwahl: Houston, der Adler ist nicht gelandet

Die Linke in Niedersachsen verpasst trotz einer optimalen Ausgangslage erneut den Einzug in das niedersächsische Landesparlament. Die Probleme der Partei sind hausgemacht. Konsequenzen werden dennoch nicht gezogen. Auch nicht auf dem Landesparteitag am 28. Oktober in Braunschweig.

Der Wahlabend am 15. Oktober 2017 läuft nicht so, wie sich es die Genossen und Genossinnen zwischen Harz und Nordseeküste erhofft haben. Freilich während in ganz Niedersachsen um 18.00 Uhr klar ist, dass Die Linke erneut nicht ins Leineschloss einziehen wird, bangen die eingefleischten Fans von Landesgeschäftsführer Michael Braedt noch bis weit in den Abend, ob das Fünf-Prozent-Wunder nicht doch noch eintreten mag. Als in der Nacht endgültig klar wird, dass die Partei in einem weiteren westdeutschen Flächenland den Anschluss an eine landespolitische Bedeutung nicht einlösen kann, entlädt sich zwischen Bierlaune und angestauter Enttäuschung dann doch der Hass gegen einzelne Genossen an dem Ort, der eigentlich zur Manege des Sieges für den Landesgeschäftsführer und seiner Entourage werden sollte.

Spitzenkandidat Hans-Henning Adler ist zu diesem Zeitpunkt längst nicht mehr anwesend. Er hatte dem Ort der „Wahlparty“ frühzeitig den Rücken gekehrt. So kommt es, dass die zentrale Frage ohne ihn gestellt wird: Wie kann eine Partei mit einem Spitzenkandidaten antreten, der als verantwortlicher Fraktionsvorsitzender der letzten landesparlamentarischen Vertretung, die niedersächsischen Genossen bei der Landtagswahl 2013 mit knapp drei Prozent sang und klanglos aus dem Landesparlament geführt hatte. Adler, eine lokale Politgröße aus Oldenburg, steht wie kein anderer für die erfolglose PDS in Niedersachsen. Als Gründungsmitglied der Vorgängerpartei in Niedersachsen und wichtiger Strippenzieher im Landesverband ist Adler ein Monument der Tatsache, dass sich Die Linke im Land nie von ihren PDS-Wurzeln befreien konnte. Es gibt also gute Gründe warum der Adler in Niedersachsen nicht „landen“ konnte.

Er und die weibliche Spitzenkandidatin Anja Stoeck waren als Kandidaten einer linken landespolitischen Erneuerung vollkommen ungeeignet. Eine kompetente mediale Präsenz und Ausstrahlung ging von beiden nicht aus. Im wichtigen Schlagabtausch der Landesrundfunkanstalt „glänzten“ beide mit der Abwesenheit landespolitischer Kompetenzlinien. Adler war der Muff seiner DKP-Vergangenheit deutlich anzumerken, Stoeck fehlt selbst der leiseste Anflug charismatischer Ausstrahlung.

Zu den farblosen Spitzenkandidaten gesellt sich eine „Strategie“ des Landesgeschäftsführers, die jegliche taktische Linie vermissen ließ. Braedt, der in seinem eigenem Kreisverband politisch isoliert ist, hatte die Partei im Wahlkampf mit Polemik gegen den politischen Gegner aufmunitioniert. Die Entwicklung landespolitischer Kompetenzkerne wurde dabei völlig vergessen. Insbesondere Weil und die Grünen wurden zum Spottobjekt des Internetwahlkampfes, der sich auch noch anschickte das Erbe der genialen britischen Satiretruppe Monty-Pythons zu missbrauchen. Als klar wurde, dass es mit dem Wiedereinzug knapp werden könnte, schwenkte Adler drei Tage vor der Wahl in einem Zeitungsinterview dann doch auf eine Mitregierungsoption ein. Das war den Wählern da schon längst nicht mehr zu vermitteln, denn zuvor hatten Braedt und die Partei auf einen Verhinderungswahlkampf gesetzt. Schwarz-Gelb unmöglich machen lautete die Losung. Die SPD kontert: „Wer Weil will, muss auch Weil wählen“. Einleuchtend

Wahlkampf mit Anfängerfehlern

Anstatt also der Wählerschaft landespolitische Kernprojekte der Linken zu präsentieren und damit eine Mitregierungsoption durch die Hintertür zu offerieren um die eigenen Wählermilieus zusammenzuhalten, eierte die Partei in den wichtigen Tagen vor der Wahl nun struktur- und kopflos vor sich hin. Der Wahlkampf stockte auf der Zielgeraden, obgleich bereits die Anlaufphase des selbigen alles andere als optimal lief. Zentrale Veranstaltungen mit bundespolitischen Parteigrößen wurden planlos nach dem Gießkannenprinzip übers Land verteilt. In den niedersächsischen Mittelzentren fand dagegen kaum ein geordneter Wahlkampf statt. In den ruralen Randgebieten, da wo es seit Jahren an einer grundsätzlichen Präsenz der Partei mangelt, fehlte ein Konzept die elektoralen Lücken zu schließen.

Dann stolpert Braedt noch in die gleiche Falle, wie sein Politkumpel Jan-Jörn Leidecker im Jahre 2013. Als letzte Umfragen vor der Wahl Die Linke knapp im Landtag sehen, lässt die Partei auf ihrer Internetseite selbstbewusst deklarieren, dass sie sicher im nächsten Landtag sitzen wird. Eine nachhaltigere Demobilisierung der eigenen Wähler kann wirklich niemand besser organisieren.

Das Ergebnis überraschte dann nicht mehr. Zur Bundestagswahl, die drei Wochen vor der Niedersachsenwahl stattfand, konnte die Partei mit sieben Prozent noch knapp 324.000 Wählerinnen erreichen. Drei Wochen später dampfte dieser Fundus auf nur noch knapp 177.000 linke Schlachtenbummler zusammen. Fast die Hälfte des linken Wählerpotentials war nicht bereit, auch der Landespartei ein Votum als Parlamentskraft zu erteilen. Selten hat eine Wahlkampfleitung in so kurzer Zeit ein derart großes Potential an elektoraler Zustimmung verprellt.

Die Partei konnte nur in urbanen Zentren wie Hannover, Göttingen oder Oldenburg punkten. In den ländlichen Wahlkreisen pegelte sich Die Linke bei den erwarteten drei Prozent ein. Verloren wurde die Wahl jedoch in Städten wie Wilhelmshaven (5,4 Prozent), Wolfsburg (4,7 Prozent), Walsrode (3,6 Prozent), Wolfenbüttel und Salzgitter (4,4 Prozent). Wer in diesen Städten keine Erfolgsprojekte organisieren kann, der kann die Schwäche auf dem Land nicht ausgleichen. Insbesondere die Ergebnisse in Wolfsburg und Wolfenbüttel-Salzgitter werfen ein Schlaglicht auf die Personalprobleme der Partei im Westen, sind es doch Wahlkreise in denen Bundestagsabgeordnete wie Pia Zimmermann und Victor Perli ihre politische Heimat haben. Politisches Personal ohne jegliche Klasse, das außerhalb der Parteistrukturen fast vollständig unbekannt ist und nur im Dunstkreis von Spitzenpolitikern wie Gregor Gysi oder Sahra Wagenknecht als Randfiguren ein wenig Glanz erfahren kann. Die Verdichtung nachhaltiger politischer Strukturen gelingt aber auch dem hauptamtlichen Apparat der Partei nicht. Ganz so wie Landesgeschäftsführer Braedt, dessen Ergebnis in der hannoverschen Umlandgemeinde Langenhagen mit 3,7 Prozent deutlich unter dem Landesdurchschnitt blieb.

Am nächsten Samstag, dem 28. Oktober, kommen nun die Genossinnen und Genossen des Landesverbandes zusammen, um über die Ergebnisse der Landtagswahl zu debattieren. Entscheidende Erkenntnisse oder gar Konsequenzen sind nicht zu erwarten. Die beiden Landesvorsitzenden Zimmermann und Stoeck haben in einer kurzen Erklärung des Landesverbands „nüchtern“ bilanziert, das das Ergebnis in Niedersachsen „Mut macht“, wenn, so wörtlich, „die 5%-Hürde außer Acht gelassen wird“. Wer seine eigenen politischen Ansprüche bereits so weit nach unteren korrigiert, der kann nicht mehr Scheitern, weil er das Scheitern zum Teil der eigenen politischen Kultur erhoben hat.

Und so wird auch in der Zukunft absolut unterklassiges Personal, etwa in der Landesgeschäftsstelle, weiterhin mit Beschäftigungsgarantien versorgt. Im Gegenzug wird ein Landesverband im Schlafwagenmodus organisiert, in dem keiner politische Sorge zu haben braucht, der in die Seilschaft zwischen bestehenden Funktionären, Mandatsträgern und deren Zuarbeitern eingebunden ist. Die Dynamik einer Partei in Entwicklung und Wachstum wird weiterhin nicht zum Selbstverständnis politischer Mitarbeiter zählen. Der linke Amtsschimmel wiehert schöner als in jedem Ministerialbüro in der Landeszentrale in Hannover. Die „Bitte-nicht-stören-Schilder“ geben weiterhin den Takt unter Landesgeschäftsführer Braedt an. Und alle sind sich mit den Landesvorsitzenden Stoeck und Zimmermann einig, wenn diese feststellen, dass der Einzug in den Landtag von Kampagnen anderer Parteien verhindert wurde. Hier hätten die Komiker von Monty-Pythons wirklich Grund zum Lachen gehabt. Ist diese Feststellung doch gleichbedeutend mit Erkenntnis, dass Die Linke in Niedersachsen nur dann ins Parlament einziehen kann, wenn andere Parteien ihren Segen über eine Landespartei halten, die nach eigener Aussage einen Wählerstamm hat, der zu klein ist um in den Landtag einzuziehen. Eine Antwort wie dies zu ändern sei, bleiben die Vorsitzenden schuldig. Vergessen wohl auch, dass die Partei im Jahre 2008 mit über 240.000 Stimmen in den Landtag eingezogen war.

Landespartei ohne landespolitische Kompetenzkerne

Aber auch aus anderen Gründen ist die Erklärung der Landesvorsitzenden ein einziger Versuch von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken. Der Partei fehlt es in Niedersachsen nicht an Wählern, die bereit wären einer Partei mit wichtigen sozialpolitischen Alleinstellungsmerkmalen ins Parlament zu helfen. Es fehlt ihr an inhaltlicher und organisationspolitischer Attraktivität um als wichtiger politischer Faktor in Niedersachsen zu gelten. Die landespolitischen Arbeitsgemeinschaften sind verödet, daher kann die Partei kein politisches Profil entwickeln. Sie ist somit für fachpolitisch interessierte Kompetenzträger völlig uninteressant. Inhaltsarbeit findet, wenn überhaupt, nur kurz vor Wahlen statt. Wahlprogramme enden als unstrukturierte Themensammlung, Schwerpunktsetzungen fehlen. Wahlkampfstrategien können so nicht entwickelt werden. Das polemische Abarbeiten am Gegner bleibt dann als Alleinstellungsmerkmal über. Wenn der dann zurückschlägt, ist er auch noch für die Wahlniederlage verantwortlich. Bizarr .

Spätestens nach der Wahl sind die eigenen Programme vergessen. Organisatorische Kapazitäten werden nicht konsequent in politische Leuchtturmprojekte kanalisiert. Es gibt nicht weniger als 19 inhaltliche Arbeitsgemeinschaften (LAG) des Verbandes (die wohl bedeutendste dürfe die LAG Brauereikultur sein). Verwertbare Arbeitsergebnisse produzieren diese nicht. Durch den Wahlerfolg im Jahre 2008 konnten mit dem parteinahen Rosa-Luxemburg Bildungswerk immerhin auch öffentliche Mittel für die inhaltliche Arbeit zugänglich gemacht werden. Freilich hat dessen Vorsitzender, Victor Perli, mittels Satzungstricks dieses politische Aggregat abgewürgt und für eine offene Arbeit mit der Parteimitgliedschaft unempfänglich gemacht. Perli, der sich angesichts der möglichen Niederlage der Landespartei im September in den Bundestag abgesetzt hatte, wird der Mitgliedschaft nun erklären müssen, wie linke Bildungsarbeit in Niedersachsen in Zukunft organisiert werden soll. Dass weiter üppige Landesmittel in das Bildungswerk fließen gilt nach dem verpassten Einzug in den Landtag als unwahrscheinlich. Ein schmerzlicher und in der Mitgliedschaft bisher nicht diskutierter Nebeneffekt der Wahlniederlage vom 15. Oktober.

Ein Flächenentwicklungsplan der Landesgeschäftsstelle existiert seit Jahren nicht. Die Partei hat das Gefühl und die Einsicht dafür verloren, Partei in Entwicklung und Aufbau zu sein. Der Landesgeschäftsführer und seine Geschäftsstelle sind Sachwalter des Elends. Statt Impulsgeber für einen Aufbruch der Landespartei, hin zu einer modernen sozialen und landespolitisch attraktiven Kompetenzpartei der Zukunft zu sein, werden die eigenen Arbeitnehmerrechte gepflegt und gehegt. Dass die einfachen Mitglieder ihre Parteiarbeit ja auch in ihrer Freizeit bewältigen müssen, scheint den „Handaufhaltern“ in der Partei geflissentlich egal zu sein.

Eine langfristige inhaltliche Zusammenarbeit mit Wohlfahrtverbänden oder anderen Akteuren der Zivilgesellschaft wird noch nicht einmal in Erwägung gezogen. Linke bleiben lieber unter sich. Die Landesgeschäftsführung gefällt sich darin beim eigenen Unterstützerumfeld nicht anzuecken. Politisch nicht genehme Kreisverbände, wie etwa der in Hannover, werden dagegen politisch isoliert und bei der Besetzung der Landesliste zur Landtagswahl durchgereicht. Eine für den Wähler attraktive Landesliste entsteht so nicht, lediglich ein Personalkonvolut, welches den Burgfrieden der führenden Seilschaften absichert. Dass diese durch ehemaliges Führungspersonal der PDS gestellt werden, fundiert den Charakter einer Partei, in der Netzwerke von K-Gruppen bis heute das Sagen haben.

Es gibt also viele Gründe für das Scheitern der Landespartei am 15. Oktober 2017. Die Partei wird weitere fünf Jahre in Niedersachen ein parlamentarischer Totalausfall für diejenigen sein, die auf eine sozialere Politik in Niedersachsen angewiesen wären. Auf dem Landesparteitag am Wochenende in Braunschweig wird dies freilich keinen der Delegierten interessieren. Die Linke hat einen großen Erfolg errungen. Wenn die Fünf-Prozent-Hürde mal außer Acht gelassen wird. Auweia. And Now for Something Completely Different…
(jpsb)

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