Täglich grüßt das Murmeltier: Linke Querfrontposse um den „Kölner Karlspreis“

Aufruf zur Demonstration für Jebsen

Aufruf zur Demonstration für Jebsen

Es klingt wie die zigfache Wiederholung derselben Aufführung in der Partei Die Linke. Wenn sich der geschichtsreaktionäre Teil der Partei in die Halluzination von massentauglichen Agitationsformen verabschiedet, ist er immer wieder bereit vermeintliche Freunde in dem unübersichtlichen Kosmos phänomenaler Selbstüberschätzer zu suchen. Anstatt sich also darüber zu freuen, dass die Straße nicht antisemitischen Mahnwichteln gehört (Tod der sog. Mahnwachen), dass neurechte Verschwörungsparteien die sich aus der sicheren Youtube-Deckung wagen krachend scheitern (Deutsche Mitte) und sich Elsässers publizistisches Projekt Compact einfach nicht rechnen lassen will (Verlust der Hälfte der Abonnenten in einem Jahr), gefällt sich die Partei darin dieses gesellschaftliche Milieu immer wieder aufzuwerten. Dies zeigt auch die Posse um die Verleihung des sogenannten „Kölner Karlspreis“ an den Internetpropagandisten Ken Jebsen.

Jebsen ist nicht etwa der neue Freund von Barbie, sondern ein in den öffentlichen Medien zu Recht gescheiterter Journalist, der nach seiner folgerichtigen Verabschiedung aus dem staatlich geförderten Rundfunk nunmehr einen selbstbezogenen „Feldzug“ für journalistische Grundrechte ficht. Freilich, warum sollte der mit öffentlichen Geldern gespeiste Rundfunk eine Meinung tolerieren, welche die israelische Siedlungspolitik mit den Methoden des massenmordenden Hitlerfaschismus gleichsetzt. Diese Verkürzung ist nicht nur historisch falsch, sondern eine gefährliche Verschiebung von Inhalten, die völlig zu Recht nicht in das kollektive Meinungsbild einer Gesellschaft passen, deren Zukunft genau davon abhängt, die Lehren aus dem europäischen und insbesondere des deutschen Faschismus niemals zu vergessen.

Eigentlich könnte das Kapitel um Jebsen damit geschlossen werden. Dies geht allerdings nicht so leicht. Da Jebsen trotz oder wegen seiner kruden Thesen zur israelischen Zivilgesellschaft immer wieder von linken Politikern aus dem rechten Rand der Partei aufgewertet wird. Freigiebig werden Interviews gegeben, wird mit Jebsen demonstriert und wie zuletzt eine Preisverleihung und deren Absage zum Anlass genommen parteiinterne Machtkämpfe anzuheizen. Und alle Kontrahenten übersehen dabei blindlings, dass das Interesse an Jebsen keine Aufwertung Jebsens, sondern eine Abwertung der Linken ist.

Es bleibt dahingestellt, ob die Intervention des Berliner Kultursenators Lederer, die Verleihung eines Preises der neurechten Truhterszene in einem vom Senat geförderten Veranstaltungsort zu verhindern, richtig war. Es mag dahingestellt bleiben, ob die auch von Politikern der Linken unterstützte Demonstration gegen diese Intervention irgendeine eine weitergehende Konsequenz des Parteivorstandes nötig gemacht hätte. Die Befassung des Vorstandes zeigt jedoch, dass die Unterstützer Jebsens in der Partei keineswegs isoliert sind. Denn der Antrag des geschäftsführenden Parteivorstandes, dass die Demonstration der Jebsen-Freunde gegen Lederer nicht von Politikern der Linken unterstützt werden dürfe, erhielt bei 18 Ja-Stimmen immerhin gehörigen Gegenwind von 7 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Dies nicht als Niederlage der Parteivorsitzenden zu begreifen, bedeutet schon diese Kampfabstimmung durch die rosarote Brille eine Katja Kipping zu sehen.

Es geht also gar nicht um eine Veranstaltung, einen Preis oder die Verweigerung eines Kultursenators einen Veranstaltungsort für dieses traurige Schauspiel zu stellen, sondern um die tiefe Verankerung jener Kräfte in der Partei, die die skurrile und abwegige Welt der Jepsens, Elsässers, Hörstels und aller anderen mahnwichtelnden „Zerstörungstheoretiker“ teilen. Genau um diese Auseinandersetzung drücken sich jetzt die, die meinen heldenhaft mit und durch Lederer ein Signal gegen diese Querfrontaktivisten gesetzt zu haben. Die Wahrheit ist eine andere. Lederer hat sich nur gewehrt, weil sich dieses Milieu angeschickt hat sich in seinem Kulturvorgarten zu erleichtern. Das Verhältnis der Partei zum eigenen Flügel mit einer fatalen rinks-lechts Schwäche bleibt dabei weiterhin ungeklärt. So lange die Partei stabil um die 10 Prozent gehandelt wird, bleiben sich alle nach einem kleinen Streit wieder „spinnefreund“. Daher bleibt eine Erkenntnis: In einem solchen Streit „Partei“ für den Parteivorstand zu ergreifen lohnt nicht. Das sich ständig wiederholende Schauspiel ist nicht mehr als eine flügelübergeifende Posse.
(jpsb)

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