Lafontaines „neue“ Linke – Sammlungsbewegung ohne Sammlung und Bewegung

Alle Jahre wieder, wenn es um Oskar Lafontaine etwas stiller wird, treibt der Machtegozentriker von der Saar sein Spiel mit der Partei, bei der er gerade angedockt hat.

Mal schmeißt er hin, mal heiratet er, mal ruft er zur Gründung einer neuen Partei auf. Und just in dem Moment in dem die politische Linke der Republik eine historische Niederlage eingefahren hat (SPD und Linke zusammen unter 30 Prozent bei der letzten Bundestagswahl) beschäftigt sich Lafontaine medienträchtig mit der Gründung einer neuen Partei. Nun hat er genau dies vor zehn Jahren bereits schon einmal getan. Gleichwohl, und da ist sich Lafontaine sicher, muss diese Partei neu bewertet werden, weil sie den eigenen Versprechungen die Republik „linker zu machen“ nicht genügt hätte. Seinen eigenen Beitrag zu diesem Versagen benennt er dabei freilich nicht.

Spöttelnd möchte man ohnehin anmerken, dass sich die Republik mit der Partei Die Linke eine ziemlich „linke Sache“ gönnt. Aber diese sprachliche Zuspitzung wird nur demjenigen ein Lächeln entlocken, der mehr Zeit als nötig die revolutionäre Nestwärme der selbsternannten Erben von Rosa Luxemburg „genossen“ hat.

Bedenklich ist dann doch eher, dass Lafontaines Vorstoß wirklich noch eine ernsthafte Reaktion beim linksinteressierten Journalismus hervorruft. Der zentralen Niederlage der gesellschaftlichen und theoretischen Linken in den letzten dreißig Jahren mit einer Parteineugründung entgegenzuwirken vernachlässigt eine saubere Analyse, warum Linke aller ideologischen Schulen bei dem Versuch gescheitert sind, nach dem Epochebruch von 1989 der Durchökonomisierung von Politik, Staat und Gesellschaft, eine wirkungsmächtige Idee von Solidarität, ökologischer Nachhaltigkeit und ökonomischer Entschleunigung entgegenzusetzen. Schlimmer noch: Die kulturelle Verwahrlosung, die der Entideologisierung gesellschaftlicher Prozesse im Zuge des Sieges der Neoliberalismus folgte, reichte tief bis in die politischen Strukturen der Linken selbst. Ichfixierte Kleinbürger wie Lafontaine und Wagenknecht sind Produkte dieses Sieges der bürgerlichen Ideologie in den Strukturen der Linken selbst.

Zu glauben, dass genau dieses Personal nun zur moralisch theoretischen Erneuerung der Linken aufrufen könnten ist die eigentliche Ironie der Geschichte um Lafontaines „neue“ Linke. Das Kleinbürgerliche mit dem Kleinbürgertum vertreiben zu wollen beinhaltet eine Milchmädchenrechnung. Schon lange ist die Partei Die Linke eine Funktionärspartei auf tönernen überalterten und ausgebrannten lokalen Parteistrukturen. Sie besitzt weder Sammlungscharakter noch einen belastbaren Kontakt zu neuen gesellschaftlichen Bewegungen. Folgerichtig setzen Lafontaine und Wagenknecht auf eine „neue“ Partei der Prominenten. Also eine Partei, die eher medial als gesellschaftlich wirken soll. Beiden muss aber dabei klar sein, dass ihre kleine politische Ich-AG in der Republik aber gerade keinerlei Wirkungsmacht über den kleinen Tellerrand hinaus besitzt, den Wagenknecht und ihr „Team Sahra“ in der eigenen Partei bespielen können.

Und so ist die Ganze Inszenierung dann doch eher als Teil des internen Machtkampfes in der Partei Die Linke zu verstehen. Die wählt im Sommer diesen Jahres in Leipzig zwei neue Parteivorsitzende, die vorher genüsslich und dauerhaft vom Politpaar Lafontaine und Wagenknecht auseinandergenommen werden, um der interessierten Öffentlichkeit die Machtlosigkeit des Parteivorstandes und der Partei gegenüber der Fraktionsvorsitzenden vor Augen zu führen.

Verwerflich ist dabei, dass Politautistin Wagenknecht politisch zu feige und menschlich zu unfähig ist, den von ihr massiv beschädigten Parteivorsitz selber zu übernehmen, um damit die nötige Richtungsentscheidung in der Linken endlich auf die Spitze zu treiben. Erst wenn sich Die Linke entschieden hat, was sie wirklich sein will, kann sie zur Quelle einer neuen Sammlungsbewegung werden. Das sollte die Kritiker Wagenknechts in der Partei beflügeln, um sich von kleinbürgerlichen Querfrontstrukturen in der Partei zu befreien.
(jpsb)

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