SPD nach der Nahles Rede: Von der historischen zur hysterischen Partei

Dass Politik etwas mit der Ausübung delegierter Macht zu tun hat, das könnte ein Beobachter der deutschen Sozialdemokratie glatt vergessen. Aus der Frage des Regierens macht die SPD derzeit eine Posse um eine vermeintlich hochspannende Debattenkultur. Es geht darum, ob mit Kanzlerin Merkel und der kleinbürgerlichen CDU überhaupt noch ein Staat zu machen sei.

Die Genossinnen und Genossen des Sonderparteitages haben sich für ein klares Jein entschieden, das mit den Stimmen des Parteivorstandes zu einem nicht ganz so klaren Ja vermachtet wurde.

Dafür opfert die Partei den Parteivorsitzenden und lässt, unterstützt von dem gewogenen Teil der Hauptstadtpresse, Andrea Nahles wie einen Phönix aus der Asche steigen. Freilich, die Rede der Fraktionsvorsitzenden kann neben der Frage, ob alles gut ist was brüllt, nur eines entnommen werden: Nahles würde mit einem Sondierungspapier, welches mit der CDU verhandelt wurde, in den nächsten Wahlkampf ziehen. Besser als die Fraktionsvorsitzende selbst kann niemand das Elend der SPD zusammenfassen.

Sollte sich die Partei perspektivisch für Nahles als neue starke Führungspersönlichkeit entscheiden, wäre nicht nur sicher festgestellt, dass die Sozialdemokratie komplett das Gefühl dafür verloren hat, welche Debatten ihr ehemaliges Zielklientel bewegen. Sie würde auch verkennen, dass es einen zentralen Unterschied zwischen Meinungsmache und Meinungsbild gibt. Nahles wäre das Grabkommando einer SPD, die sehr sicher unter 20 Prozent Wählerzustimmung erodieren würde.

Und darin spiegelt sich auch das Dilemma der Debatte auf dem Sonderparteitag. Es gab keine Abrechnung mit dem Personal, das die Dekonstruktion der Partei als Schwungrad der sozialen Gerechtigkeit eingeläutet hatte. Auch die Jusos verließen das Schwerefeld der internen Machtarrangements nicht. Den Delegierten des Sonderparteitages war es nicht möglich die Führungselite der Schröder-SPD aufs Altenteil zu schicken, weil es da niemanden gibt, der die Auguren der Hartz-IV-SPD ersetzen kann und will.

Und so bleibt die Debatte müßig, ob ein Nein zur Großen Koalition überhaupt eine denkbare Alternative für die Sozialdemokratie war und ist. Mit Nahles & Co. wird die vielfach geforderte Erneuerung der Partei eben nicht gelingen. Und das ist die zentrale Erkenntnis des Bonner Sonderparteitages. Wer dies zu benennen unterschlägt, der kann so viel #NoGroko texten wie er will, er schafft aber keine Räume eines echten Wechsels (Neuanfangs?) in der Sozialdemokratie.

Dafür müsste die Machtfrage in der Partei gestellt werden. Diese wurde nicht gestellt. Teils aus Mangel an Courage, teils aus Mangel an personellen Alternativen. Und im Ergebnis als Mischung aus beidem. Dass heuer viele glauben, dass eine verhaltenspsychologisch auffällige Rede eines zukünftigen Kabinettsmitgliedes ausreichte, um die „Stimmung im Saal zu kippen“, sagt darüber hinaus viel über die Qualität des politischen Journalismus in dieser Republik aus. Mit Nahles baut die SPD kräftig die Brücke von einer historischen zu eine hysterischen Partei. Das reicht vielleicht aus, um einige wenige Delegierte eines Sonderparteitages einzuschüchtern. Bei den Wählern und Mitgliedern, die die Partei nunmehr seit Jahrzehnten verliert, erzeugt diese selbstgefällige Borniertheit nur noch Kopfschütteln.
(jpsb)

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