Die Linke nach der Groko-Entscheidung: „Sahra nacionale“ oder „Kippings tutti cuanti“…

Das Ringen um die nächste Bundesregierung hat ein Ende gefunden. Sollte Angela Merkel am 14.3.2018 erneut zur Kanzlerin gewählt werden, hat die deutsche Sozialdemokratie ihren selbst erfundenen staatstragenden Grundauftrag bis zur Selbstverleugnung ausgereizt. Der Höhepunkt einer nunmehr Jahrzehnte andauernden „Erfolglosgeschichte“. Deren widersprüchlicher Kernpunkt ist und bleibt, dass die Agenda 2010 in irgendeiner Form wiederum eine Erfolgsgeschichte ist. Erfolg? Für wen? Und unter Zurücklassung welcher Bevölkerungsschichten? Vielleicht derer, die die Sozialdemokratie einst stark gemacht hatten?

Einer anderen Partei fällt es sichtlich schwer aus den Trümmern und der Selbstaufgabe des Zielklientels der SPD irgendeinen Vorteil zu ziehen. Die Linke dümpelt trotz der Dauerkrise der SPD seltsam bedrohlich um Umfrageergebnisse, die zum Teil noch nicht einmal an die Spitzenergebnisse der Genossinnen und Genossen aus vorangegangenen Bundestagswahlen heranreichen.

Statt kraftvoll den Niedergang der Erben Gerhard Schröders anzupacken, verliert sich die Partei in Machtkämpfen zwischen verschiedenen Einflussgrüppchen und Karrierenetzwerken. Garniert werden diese kleinbürgerlichen Hemdsärmligkeiten mit strategischen Ausrichtungsfragen, die nicht von ungefähr die Zukunft der Zuwanderungsgesellschaft auf äußerst niedrigem Niveau reflektieren.

Wagenknecht ist es dabei gelungen Kipping in eine strategische Falle zu locken. Mit zahlreichen Zuspitzungen hat die Fraktionsvorsitzende es vollbracht, das Thema einer linksgedachten restriktiven Zuwanderungspolitik zum eigentlichen neuen Schwungrad zukünftiger linker Wahlerfolge zu deklarieren. Und Kipping? Der hängt nun das Label der akuten Gegenposition an. Ob aber die Idee offener Grenzen tatsächlich die Lösung der Zuwanderungsgesellschaft ist, bleibt genauso unbeantwortet, wie die Frage, warum alle diskursiven Auseinandersetzungen in der Linken immer wieder an der Oberfläche der bürgerlich-kapitalistischen Zivilisierungsform verharren.

Bei Wagenknecht ist es bezeichnend, dass sich ihr Fokus auf die Verteilungskämpfe der Bevölkerungsschichten richtet, die in vermeintlicher Konkurrenz zu Flüchtlingen und Migranten stehen. Vom Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital ist nichts mehr zu hören, ab jetzt gilt es die Unterschiede zwischen Horst und Mehmet in den Fokus der eigenen Strategie zu rücken. Dass ihre Rhetorik dabei nahtlos an Denk- und Sprachmuster rechter Demagogen anknüpft ist kein Zufall, sondern kalkulierte Anbiederung. Längst haben Wagenknecht und Lafontaine die AfD-Wähler zur Quelle kommender Wahlerfolge umetikettiert. Eine Debatte über genau diese krude These gibt es in der Partei nicht. Stattdessen werden organisatorisch die Machtkämpfe in der Partei jenseits einer strategischen Debatte vorbereitet.

Dass Ganze wird nun als die Schaffung einer neuen linken Sammlungsbewegung durchs Dorf der Parteigemeinde getrieben, und zwar ohne jeglichen Diskurs darüber, ob Lafontaine und Wagenknecht nicht genau die Aktivposten sind, die das Entstehen einer solchen Bewegung eher verhindern anstatt diese zu initiieren. Das liegt daran, dass so rein gar nichts von einer linken Sammlungsbewegung zu halten ist, deren eigentlicher Zweck die Schaffung unkontrollierter Herrschaftsräume innerhalb der Partei ist.
(jpsb)

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