Sammlungsbewegung oder Sammlungspartei – Die Linke vor Leipzig

Kurz vor Leipzig scheint es in der Partei Die Linke nur noch einen Kommunikationsstrang zu geben; Dieser verläuft über die bürgerliche Presse. Und so hat es auch Altmeister Gregor Gysi nicht lassen können kurz vor dem Parteitag den Truppen um Sahra Wagenknecht einen medialen Dämpfer zu verpassen. Mit der sehr aufmerksamen Feststellung, dass „Wagenknecht keine Göttin“ sei, erteilt der ehemalige Fraktions- und Parteivorsitzende der wagenknechtschen Todgeburt einer sogenannten Sammlungsbewegung den endgültigen Gnadenstoß. Ob nach oder vor der Fußballweltmeisterschaft, ohne die Zustimmung weiter Teile der östlichen Landesverbände der Partei kann Lafontaines Traum einer Parteineugründung (um nichts anderes geht es bei der Sammlungsbewegung) nur in einer Spaltung der gesellschaftlichen Linken enden. Gysi hat die Nichtzustimmung vorweggenommen und auf den Punkt gebracht.

Dies mit völliger Berechtigung. Da wo Lafontaine seine neue Partei sehen will, ist Die Linke in den östlichen Landesverbänden, trotz mancher Unkenrufe, schon längst angekommen. Stabile Umfragewerte über 20 Prozent, starke Verankerung im kommunalpolitischen Bereich und die äußerst erfolgreichen Mitregierungsprojekte in Thüringen und Berlin sind die eigentlichen Highlights aus dem Aktionsportfolio der Partei. Diese innerhalb der Partei besser zu „vermarkten“ und als Basis für eine linkes Projekt, das gesellschaftliche Mehrheiten organisieren kann, Allgemeinverbindlichkeit zu verschaffen, wäre das Gebot der Stunde. Gerade weil diese Projekte ohne populistische Zuspitzungen und rechts-linke Unschärfen auskommen, sind sie in einer Zeit wichtig geworden, in der die Diskursverschiebung nach „Rechts“ auch einen Teil der Linken zu erfassen scheint.

Erschreckend, dass genau diese Zielorientierung auf erfolgreiche politische Projekte vom kleinkarierten Streit zwischen der Partei- und Fraktionsführung überlagert wird und sich die Partei durch eine unwürdige Tour de Force peinlicher Selbstgefälligkeiten quälen muss, die durchweg kleinbürgerlicher Akteure ihr aufzwingen. Statt Hybris wäre etwas mehr Demut angesagt. Diese würde sich in der Feststellung zuspitzen, dass Kipping, Riexinger, Wagenknecht und tutti cuanti ohne diese Partei in der völligen politischen Bedeutungslosigkeit versinken würden.
(jpsb)

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