Das letzte „Aufstehen“ des Oskar L.

Nun ist es endlich amtlich. Nach dem es bei der Partei Die Linke über Jahre verpönt war über das eigene gesellschaftliche Versagen eine ernsthafte Debatte anzuregen, haben die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine einen Schlussstrich unter die Frage gezogen, ob die Partei jemals ein hegemoniefähiges Projekt sein kann. Anders ist es nicht zu erklären, dass beide Protagnisten der politischen Linken in diesem Land gemeinsam zur Gründung einer neuen poltischen Plattform aufrufen, die genau das werden soll, was Die Linke nie war und nie wird: Mehrheitsfähig.

Folgerichtig fehlt in der Kampagne, die unter dem harschen Appellativ „Aufstehen“ ihre arbeitsfetischistischen Wurzeln weder leugnen kann noch will, jeder Bezug auf die Kernmarken linker Sprachsymbolik. Ja selbst der Begriff Links scheint beim Einsammeln der zu Sammelnden in der Sammlungsbewegung derartiger Ballast zu sein, dass die Häutung von der „Partei des demokratischen Sozialismus“ hin zur „Linken“ und nun zum inhaltsfreien „Aufstehen“ nur noch als komplette ideologische Dekonstruktion der sonst so herkunftssicheren Sahra Wagenknecht verstanden werden kann.

Zur eisernen Reserve dieses Aufstehens gehört natürlich auch Sevim Dagdelen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen, die in einem Beitrag der FAZ gar von einem Gespenst sprach, das umgeht und damit in Anlehnung an das Kommunistische Manifest etwas überheblich Historisches in einen von Parteisoldaten inszenierten und halluzinierten Aufbruch der Volkmassen hineininterpretierte.

Nun ist die Trennlinie zwischen Gespenst und Hirngespinst im deutschen Sprachraum bewusst eng gezogen. Zu glauben, dass die „Bewegung“ keinen parteipoltischen Winkelzug innehat wäre naiv. Natürlich macht die Etablierung einer politischen Vereinigung in der Bundesrepublik nur Sinn, wenn diese sich zeitnah eine bedeutende Position im parlamentarischen System sichern kann. Das liegt daran, dass der Parlamentarismus in der Republik keineswegs dysfunktional geworden ist. Alle Parlamente des Landes sind voll funktionsfähig und produzieren eifrig Gesetze. Die Debatten sind nicht interessanter oder uninteressanter geworden. Und auch die Wahlbeteiligung reicht problemlos aus, um nicht von einer Delegitimierung der politischen Eliten im Land zu reden. Mit den Hartz-Reformen haben poltischer und administrativer Staat gezeigt, dass sie in der Lage und fähig sind weitreichende gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um die Ausführungsorgane dieser Gesetze in die Lage zu versetzen, sozialrechtliche Strukturveränderungen am Bürger durchzusetzen.

Die Krise ist eine Inhalts- aber keine Funktionskrise. Und inhaltlich ist sie nur für die Linke eine Katastrophe. Für das wertkonservative bis nationalreaktionäre Lager läuft die Republik dagegen wie geschnitten Brot. Warum gerade eine entideologisierte Sammlungsbewegung diese langlebige Präferenz für rechte Inhalte durchbrechen soll bleibt so unerklärt wie plausibel hergeleitet.

Es geht um anderes. Mit der neuen Plattform schaffen Lafontaine und Wagenknecht ein politisches Instrument, das nur sie allein in der Lage sind zu kontrollieren. „Werde Teil der Bewegung“ heißt es auf der Internetseite des politischen Netzwerks. Eine einfache Anmeldung reicht aus um Teil des politischen Machtpokers aus „Followern“ und vermeintlichem Wählerpotential zu werden. Wer diese Zugangsdaten kontrolliert: Unklar. Wer die Menschen sind, die sich möglicherweise nur aus reiner Neugier anmelden: Unbekannt. Wie viele es am Ende wirklich ernst meinen mit einer neuen poltischen Bewegung im Niemandsland zwischen rechten und linken Populismus, auch dies wird unbeantwortet bleiben. Allein dies steht fest: Wagenknecht hat bereits die Schaffung örtlicher Strukturen der „Sammlungsbewegung“ angekündigt. Es wird sehr genau zu beobachten sein, wer sich in welcher Form an der Etablierung von Parallelstrukturen in der Partei beteiligt.

Allein die Resonanz bei den bürgerlichen Medien bleibt ungebrochen. Wie dereinst, als sich Oskar Lafontaine mittels der Bildzeitung anschickte die SPD zu spalten, sind Bild, FAZ und tutti cuanti völlig begeistert von einem Projekt, das ein hohes Potential hat, der Partei Die Linke sehr grundsätzlich zu schaden.

Der Tipp für die Genossin Kipping beschränkt sich aktuell auf den Hinweis die Frage zu beantworten, wer das schöne neue Projekt „Aufstehen“ eigentlich finanziert. Der bisherige Auftritt in den sozialen Medien ist professionell gestaltet. Es bleibt zu hinterfragen, wer mit welchen finanziellen Mitteln und Arbeitsressourcen das bisherige und zukünftige Projektmanagement sicherstellt. Denn dies festzustellen wird den Teil der Frage klären helfen, der das eigentlich interessante an „Aufstehen“ ist: Wann wird diese Konstruktion zu einer der nächsten Wahlen antreten oder beginnen Einfluss auf die Wahllisten der Linken zu den nächsten Landtags-, Europa- oder Bundestagswahlen zu nehmen.

In dem jetzigen Projekt steckt klar erkennbar die Gefahr, dass das letzte Aufstehen des Oskar L. zum endgültigen Grab einer bundesweit parlamentarisch vertretenen Linken wird.
(jpsb)

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