Linkenposse in der Bundestagsfraktion: Wenn der Nord nicht mit der Sahra kann…

Im partei- und fraktionsinternen Streit um Sahra Wagenknechts „Sammlungsbewegung“ *aufstehen* sprechen bürgerliche Medien derzeit von einer neuen Eskalationsstufe. Der linke Bundestagsabgeordnete Thomas Nord hat nach übereinstimmenden Meldungen mehrerer bürgerlicher Medien seinen Austritt aus der Linkenfraktion für den Fall angekündigt, dass Fraktionsvorsitzende Wagenknecht weiterhin Beschlüsse der Bundespartei „torpedieren“ würde.

Nord gehört zu einer einflussreichen Gruppe von ehemaligen PDS-Granden aus den östlichen Verbänden und ist Lebensgefährte der Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach. Breitenbach hatte sich auf dem letzten Bundesparteitag besonders vehement gegen Wagenknecht in Szene gesetzt und ihr in der öffentlichen Debatte um deren Positionen in der Migrationsfrage vorgeworfen, dass Wagenknecht die Partei spalten würde.

Da Nords Ultimatum ziemlich vage gehalten ist, dürfte dessen Zielrichtung weniger Wagenknecht selbst sein, sondern dem Teil des Reformerspektrums, der derzeit mit Wagenknecht und deren Mitvorsitzenden Bartsch ein Bündnis gegen Parteivorsitzende Kipping geschmiedet hat. Dieses Bündnis war Voraussetzung dafür, dass Wagenknecht überhaupt Fraktionsvorsitzende werden konnte.

Die Reformer um Bartsch, die in der Strömung „Forum demokratischer Sozialismus“ organisiert sind, stehen bei etlichen ostdeutschen Spitzenfunktionären in der Kritik, weil diese in der Bewegung Wagenknechts auch eine Bedrohung für ihren seit SED-Zeiten bestehenden Einfluss auf die Partei sehen. Die Forumssozialisten haben sich in der Tat mit einer klaren Kritik an Wagenknechts politischer Konstruktion sehr zurückgehalten. Eine Stellungnahme zu *aufstehen* auf der Webseite des Bartschflügels kann sich nicht zu einer dezidierten Kritik am Machtpoker der Fraktionsvorsitzenden durchringen.

Mehr noch: In einem Zeit-Online Artikel, der sich mit Nords Austrittsdrohung beschäftigt, springt der Bundestagsabgeordnete Michael Leutert, seines Zeichens Mitglied der Reformsozialisten, ausdrücklich Wagenknecht bei. So kritisiert er, dass Aussprachen über Wagenknecht wie ein Tribunal wirken würden und nicht ausreichend geklärt sei, was nach Wagenknecht kommen würde. Leutert gilt vielen in der Partei als ausgesprochener Kipping-Gegner. 

Leutert weiß mit noch einer interessanten Zahl aufzuwarten, wenn er zu bedenken gibt, dass sich in Sachsen ein Drittel der Parteimitglieder Wagenknechts „Sammlungsbewegung“ angeschlossen hätten.

Diese Bewegung kämpft derweil scheinbar in vielen örtlichen Gründungsstrukturen mit dem Einfluss rechter Aktivisten und ehemaliger Organisatoren der Mahnwachenbewegung. In den sozialen Medien mehren sich Berichte, dass die insbesondere von RT-Deutschland medial unterstütze „Bewegung“, vermehrt von Strukturen unterwandert wird, die ihre Heimat im Querfrontmilieu haben.

(jpsb)

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