Wie halte ich es mit der Migration oder „Die Wagenknecht Dämmerung“

In der Linken gibt es scheinbar einen Hang rein taktischen Machtbündnissen wohlmeinende Umschreibungen beizugeben. So gibt es ein Bündnis, welches sich „Mittelerde“ nennt und im Wesentlichen die Unterstützer der Parteivorsitzenden Kipping umfasst. Als Gegenpart hat sich zwischen den Anhängern der Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht und ihres Vorsitzkollegen Dietmar Bartsch eine Interessenseilschaft vereint, die innerparteilich gerne als das „Hufeisen“ bezeichnet wird. Nach der gestrigen Fraktionssitzung der Linken im Bundestag könnte der Zustand dieser Gesamtbündnisse und der darin gefangenen Partei ironisierend als „Schrotthaufen“ umschrieben werden. 

Was war geschehen? Der sogenannte UN-Migrationspakt, der Versuch der Staatengemeinschaft die weltweit stattfindenden Arbeitsmigration einzuregeln, hat wie zu erwarten im rechtskonservativen Lager zu vermehrten Debatten über die Zukunft der bundesdeutschen Einwanderungspolitik geführt. Ein UN-Dokument, das Fragen der globalen Flüchtlingsströme regeln will, statt auf Abschottungsstrategien zu setzen, das kann nur zu einer Einengung der Gestaltungsräume einer nationalkonservativen und rechtsnationalen Einwanderungspolitik in der deutschen Tagespolitik führen. 

So war es nicht verwunderlich, dass die Kritik am UN-Dokument überwiegend aus konservativen Kreisen der CDU/CSU-Fraktion und natürlich auch von der AfD geäußert wurde. Für die Partei Die Linke ist diese Ausgangslage jedoch nunmehr ebenfalls zum Problem geworden. Um ihren Kontakt zum rechten Wählermilieu zu halten, hatte es deren Fraktionsvorsitzende Wagenknecht lange vermieden Partei und Fraktion über das UN-Papier öffentlichkeitswirksam debattieren zu lassen. Die Freude über den Streit in der CDU über das Papier wehrte jedoch nicht lange. Seit der Fraktionssitzung vom gestrigen Dienstag steht nun die Partei Die Linke vor einer sehr ernsthaften und schwerwiegenden Debatte über die Zukunft ihres seit Jahren mühsam zusammengehaltenen Parteihybriden. 

Mit der Forderung der Parteivorsitzenden Kipping das UN-Dokument im Bundestag zu debattieren, hatte sie im Vorfeld die Fraktionsvorsitzende Wagenknecht unter Druck gesetzt sich öffentlich zum Papier zu äußern. Letztere tappte sodann blindlings in die Falle, als sie ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Dokument der bürgerlichen Presse in die Feder diktierte und dabei unter dem Schein einer vermeintlich kapitalismuskritischen Position ihren Versuch erneuerte rechte Protestwähler in ihr Privatprojekt namens „Aufstehen“ zu kanalisieren. 

„Wagenknecht verliert ihre politische Autorität im Bundestag“

Folgerichtig war es Kipping anschliessend nicht nur gelungen ihren Standpunkt zu Gunsten des Migrationspaktes in der Fraktionssitzung durchsetzen, vielmehr hatten sich in diesem Machtkampf nur noch knapp ein Dutzend Restanhänger um die isolierte Fraktionsvorsitzende gescharrt. Wichtiger noch dürfte das Signal sein, dass auch die Reformpolitiker um Dietmar Bartsch erstmals das sogenannte Hufweisen-Bündnis aufgekündigt hatten und die Demontage Wagenknechts zumindest tolerierten

Machtpolitisch ist Wagenknecht nach dieser Niederlage in der Fraktion und im Bundestag deutlich angeschlagen. Einer Fraktionsvorsitzenden, die in zentralen Fragen keine Mehrheiten ihrer Fraktion mehr hinter sich organisieren kann, fehlt in den inhaltlichen Debatten im Parlament schlussendlich die Autorität den politischen Gegner unter Druck setzen zu können.

Die von vielen unterschätze Parteivorsitzende Kipping hat mit ihrer Volte die von Wagenknecht selbst gerne instrumentalisierte Öffentlichkeit nun gegen die Fraktionsvorsitzende selbst in Stellung gebracht. Der vor der Hauptstadtpresse offen ausgetragene Machtkampf kann nur als Kampfansage gegen Wagenknechts seit Monaten inszenierte Konkurrenzplattform namens „Aufstehen“ richtig eingeordnet werden. Mit der jetzt stattfindenden Demontierung der Fraktionsvorsitzenden dürfte klar sein, dass die Partei strategisch auf eine „Entweder-Oder-Situation“ zusteuert: Entweder Wagenknecht oder Kipping.

Wagenknecht wird also intensiv darüber nachdenken müssen, ob die Namengebung ihres Bündnisses nicht unheilvoll darauf hindeutet, dass dieses gegründet wurde um „Aufzustehen“ und zu gehen. Ganz so wie es nun der ehemalige SPD-Politiker und Bundestagsabgeordnete Marco Bülow mit seinem Austritt aus der SPD getan hat. Bülow war bis dahin der einzige mandatierte SPD-Bundespolitiker, der Wagenknechts neues Bündnis offen unterstützt hat. 

(jpsb)

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