Nach der linken Fraktionsklausur: Heuchler aller Flügel, vereinigt euch…

Was war nicht alles spekuliert worden. Die Linke könnte sich spalten, die Fraktionsvorsitzende Wagenknecht entmachtet werden. Ein eher unbekannter Bundestagsabgeordneter könnte aus Protest gegen den Alleingestaltungsanspruch Wagenknechts und ihrem unverblümt linkspopulistischen Kurs mit rechten Sprach- und Denkfragmenten gar die Fraktion verlassen. Zumindest die bürgerlichen Medien hatten sich wohl eine solche Zuspitzung des seit Jahren schwelenden Richtungsstreits in der Partei erhofft. Alle sind mal wieder enttäuscht worden. 

Denn es kam anders. Der Abgeordnete Thomas Nord hat nicht Richtung gehalten und dürfe seinen neuen Namen Thomas „Nord-Süd-Ost“ als Bettvorleger des Monats redlich verdient haben. Von einem Austritt aus der Fraktion wollte er nichts mehr wissen. Kipping durfte nochmals ein Bündnis zwischen Grünen, Linken und SPD einfordern. Halbwertzeit ihrer medialen Präsenz mit dieser Forderung: 1 Tag. Bartsch wurde von Thomas Walde im ZDF, ob der fatalen Entscheidungsschwäche von Partei und Fraktion, genüsslich auseinandergenommen. Und Bodo Ramelow bemerkte im gleichen Beitrag des Senders, dass er ja wohl noch Ministerpräsident eines Bundeslandes sei. Dies konnte als klarer Hinweis dafür gewertet werden, dass hinter den Kulissen die Führungsriege der in diesem Jahr in Wahlkämpfen befindlichen Landesverbände in den neuen Bundesländer, erheblichen Druck ausgeübt  hatte, um eine Einigung zwischen den Akteuren zu erzwingen.  Aus der Fraktionsklausur ging damit nur eine gestärkt heraus und das war mal wieder Wagenknecht. 

Überraschend ist dies nicht, denn Die Linke bewegt sich derzeit strategisch auf dünnen Eis. In den Umfragen kommt sie nicht vom Fleck. Selbst das Zerbröckeln der Sozialdemokratie als Vertreterin der Interessen der unteren bis mittleren Einkommensgruppen hilft dem Konvolut aus ehemaligen Kadern von PDS und WASG  nicht mehr wirklich weiter. Die Grünen profilieren sich derzeit als politischer Gegenpart zur AfD, letztere wiederum übernimmt im Parlament die Funktion des Establishmentschrecks. Da bleibt für Die Linke nur die Aktivierung des Stammpotentials: Ewige SPD-Enttäuschte im Westen und die Alt-SED-Eliten  im Osten. Ob daraus ein zukunftsfähiges Projekt geschmiedet werden kann bleibt fraglich und hängt ganz entscheidend davon ab, ob die Schwächung oder gar die Dekonstruktion der Sozialdemokratie in der Republik ein unumkehrbarer Prozess sein wird.

Ein tieferes Nachdenken über dieses Problem gibt  es in der Partei nicht. Auch für den Europawahlkampf zeichnen sich schon wieder die gleichen Kompromisslinien ab, die allenthalben dazu führen, dass das flügelpolitische Gleichgewicht des Schreckens innerhalb der Partei nicht nur die immer gleichen politischen Funktionäre ohne echten Reibungseffekt in die erste Reihe politischer „Verantwortung“ spült. Mehr noch werden allenthalben Programme und Leidanträge formuliert, die so viele Kompromisse in sich tragen, dass ihre Wirkung längst nur noch auf die Partei selbst beschränkt bleibt, aber das anstoßen entscheidender politischer Debatten in den ideologischen Raum jenseits der Partei  wirksam verhindern. 

So wird auf dem europapolitischen Parteitag in Februar in Bonn mal wieder die Quadratur des Kreises eingeübt: Den antieuropäischen Populismus der Fraktionsvorsitzenden mit dem proeuropäischen Kurs der östlichen Landesverbände irgendwie in Einklang zu bringen. Die Bleiwüsten, die dabei produziert werden, dürften an der überwiegenden Selbstbeschäftigung der Partei wenig ändern. Allen medialen Beteuerungen von Reformern wie Liebich und Bartsch zum Trotz, dass auf dem Bonner Parteitag ein klar proeuropäisches Signal erfolgen soll. 

Die Partei setzt flügelübergeifend darauf immer wieder Wähler anzusprechen, die sich um die schleichende bundespolitische Handlungsunfähigkeit der Partei wenig scheren, sondern in der Partei eine nostalgische Widerstandsbewegung gegen den Verlust ihrer ehemaligen politischen Heimaten aus SPD und SED sehen. 

Diese Wähler lassen ihre Stimmen nicht nur in ein machtpolitisches Niemandsland  wandern, sie alimentieren eine politische Kaste, die aus der Isolation der Linken im Bundestag auch noch persönlich Kapital schlagen will. Dies steht im krassen Gegensatz zum Programm der Partei, für einen grundsätzlichen gesellschaftlichen Wandel Mehrheiten zu organisieren. Dass dies mit der Isolationistin Wagenknecht niemals gelingen wird, ist in der Partei längst bekannt. Diesen Umstand offen auszusprechen und zu thematisieren würde aber ein Risiko bedeuten, welches die eigene Karriere gefährdet.  Wer den Machtkampf im der Partei jedoch scheut, um seine persönlichen Interessen über die programmatische Zielsetzung der Partei zu setzen, der ist und bleibt schlicht und ergreifend ein politischer Heuchler. 

(jpsb)

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