Linker Europaparteitag: Wagenknechts Abschied

Es mag immer wieder Beobachter geben, die nur Abstimmungssiege für entscheidend halten. Wer Politik als Prozessereignis betrachtet, der kann sich solch kruder Betrachtungen kaum anschließen. Auch vermeintliche Niederlagen können Anstöße in die richtige Richtung sein. Der Europarteitag der Partei Die Linke hat am letzten Wochenende gezeigt, dass es Niederlagen gibt die dennoch Siege sind. Denn der Reformflügel hat mit einer programmatischen Fleißarbeit und seinem Antrag für ein Europa der Regionen den Akzent des Parteitages gesetzt.

Dass mag nicht jedem im bürgerlichen Pressebetrieb aufgefallen sein. Für den oberflächlichen Kommentar sorgte der Journalismus, der die linke Zusammenkunft in Bonn als Stillstandsparteitag analysiert wissen wollte (Spiegel). Richtiger lagen da die Experten, die die Partei schon lange und bisweilen kritisch solidarisch begleiten (taz, Tagesspiegel). Dass der Antrag, für den das Forum des demokratischen Sozialismus (FdS) verantwortlich zeichnete, nur knapp die Mehrheit des Delegiertenzuspruchs verpasste, darf für langjährige Begleiter der Partei nicht weniger als eine Sensation gewertet werden. Ein klares Bekenntnis zu Europa. Die bestechende Erkenntnis, dass Europa auch links gedacht werden kann, wenn es nationale Regierungen mit linken Mehrheiten gibt, das alles wurde mit einer programmatischen Grundlage kombiniert, die eindeutig das Beste ist, was bisher von Links zur europäischen Entwicklung zu Papier gebracht wurde. Die Tatsache, dass Europa als linkes Projekt gedacht werden kann, wenn die Lebensgrundlagen in der Union einer einheitlichen Idee sozialstaatlicher Standards folgen, ist zwar nicht neu. Sie wurde aber bisher zu selten in einer programmatischen Basis zusammengeführt, die neben ihrer bestechenden inhaltlichen Idee auch noch höchst lesenswert ist. Eine reformerische Fleißarbeit die Hoffnung macht.

Natürlich streift die Partei damit nicht umgehend ihr altbackenes Selbstverständnis ab. In weiten Teilen ist sie ja noch die halluzinierte linke Massenpartei, die sich nicht verändern muss, weil ihr die Massen irgendwann ohnehin folgen werden. Die unsäglichen Solidaritätsadressen für das abgehalfterte Maduro-System sprechen Bände. Aber über diese Herrschaftsformen wird die Zeit auch ohne Zutun der Partei hinweggehen. Systeme eines postsowjetischen Sozialismus deren Untergang all jene mit Vorfreude betrachten dürfen, die den Sozialismus zunächst als Kulturaufgabe und nicht als Machtinstrument der Menschheit begreifen.

Und noch etwas war auf dem Bonner Parteitag augenscheinlich. Ohne Wagenknecht und Lafontaine kann eine gewinnbringende sachliche Debatte geführt werden. Argumente wiegen plötzlich schwerer als emotionale Zuspitzungen. Sind beide Linkspopulisten nicht anwesend, haben es die Ewiggestrigen in der Partei schwer ihre sonst übliche moralisierende Dominanz und Geschichtsvergessenheit in Szene zu setzen. Die Abwesenheit des Duos aus dem Saarland mögen viele als Zusammenkommen unglücklicher Umstände werten. Tatsächlich ist dies aber der Beginn vom Abschied der beiden Selbstdarsteller vom Parteiprojekt Die Linke.

(jpsb)

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