Linke und Europawahl 2019: Die Niederlage der Volkspartei der Herzen…

Die Linke gehört zu den Verlierern der Europawahl. Als einzige im Bundestag vertretene Oppositionsparteien verliert sie an Wählerzustimmung. Ein Kunststück möchte mensch meinen. Allein Sahra Wagenknecht trifft keine Schuld. Die Probleme liegen tiefer. Viel tiefer…

Spät in der Nacht wurde klar: Auch Bremen kann kein wirkliches Trostpflaster für die Linke Seele sein. Zwar hat die Partei Die Linke dort ein beachtliches Ergebnis bei den Bürgerschaftswahlen erzielt. Vor dem Hintergrund einst deutlich besserer Umfrage- und Prognosewerte und dem äußerst schwachen Abschneiden der Sozialdemokratie im nördlichen Stadtstaat, blieb aber auch das Ergebnis in Bremen hinter den Erwartungen zurück.

Schade. Ein Trostpflaster hätten die Genossen am Sonntag wirklich nötig gehabt. Nicht nur das an der Fünf-Prozent-Schwelle tendierende Bundesergebnis zur Europawahl  lässt erahnen, dass die Partei irgendwann doch wieder über existentiellere Nöte nachdenken muss. Schlimmer noch sind die Ergebnisse in den östlichen Bundesländern. Dort ersetzt die rechtsnationale AfD die Partei des DDR-Erbes in weiten Teilen als Antisystempartei. Der Schrecken vor den kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist den Parteigranden am Wahlabend daher körperlich anzumerken. In Sachsen wird nur noch ein knapp zweistelliges Ergebnis erzielt (11,7 Prozent). Die AfD distanziert die Genossen mit 25,3 Prozent.

Die Linke als Wahlverlierer neben CDU und SPD. Das darf trotzdem nicht sein. Schnellanalysten wie Gysi und Riexinger bemühen sich die Wunden zu lecken. Die Partei fremdelte schon immer mit Europawahlen bilanzierte Riexinger. Gysi wusste die Niederlage der Linken umgehend mit der Klimafrage zu begründen. Solche Wahlabendlyrik ist bekannt und ähnelt den Manövern von Verantwortlichen bürgerlicher Parteien: Kein Grund zur Sorge, kein strukturelles Problem, allein eine Strategiefrage. Bei der nächsten Wahl gibt es halt eine neue Strategie mit demselben Personal und dann wird alles gut.

Jegliche Form von Nomenklatur hält sich so an der Macht. Ob in der SPD oder in der Linken. Die Dekonstruktion der „Parteien der sozialen Frage“ als maßgeblichen Machtfaktor im Konzert mit den bürgerlichen Parteien, wird als Strategie- oder Zeitgeistfrage abgetan. Dies erspart die Debatte um Zäsuren. Vor allen Dingen die Debatte, ob nicht die gesamte politische Klasse einer Partei vom Haus und Hof verjagt gehört, um einen Neuanfang in der Linken zu ermöglichen.

Von der Bewegung sozialen Widertandes in den Zustand einer dahindämmernden Parlamentspartei überführt

Und genau hier beginnt das Problem der Partei. Sie ist zwar nicht programmatisch, aber doch sowohl organisatorisch als auch kulturell zu einer kleinbürgerlichen Partei verkommen. Sie ist daher nicht in der Lage sich aus ihrem Elend der fatalen Flügelkompromisse zu befreien. Denn nach der  Fehleinschätzung mächtiger Strippenzieher im Hintergrund sind diese Kompromisse die Grundlage, um die Partei als Wirtschaftsbetrieb ohne jegliches Risiko aufrechterhalten zu können. Eine strömungsübergreifende Beutegemeinschaft aus krämerhaften und abgehobenen Politfunktionären hat einen bis zur politischen Unkenntlichkeit gerührten Politkleister angesetzt.  Hier sorgen sich Berufspolitiker um die Frage, welche Strömung welche Domäne in der Partei besetzen darf. Die Formulierung einer zukunftsfähigen neuen linken Erzählung wird zwar immer wieder wortreich eingefordert, kulturell ist die Partei jedoch ein Spiegel der verhassten bürgerlichen Gesellschaft. Im Bundestag hat die Fraktion sich so sehr zur Berufspolitikerpartei entwickelt, dass sie als Bewegung sozialen Widerstands unkenntlich geworden ist. Das Personal und die Selektion der politischen Klasse fördert mediokre Abgeordnete, denen meist nicht nur die politische Ausstrahlung, sondern oft auch die fachliche Kompetenz fehlt, um die Vertreter der Lobbyparteien kapitalistischer Klein- und Großinteressen nachhaltig herauszufordern.

In der Kluft zwischen Berufspolitikern und den einfachen Mitgliedern der Partei (Letztere oft Selbstbetroffene der sozialen Spaltung der Gesellschaft) ist die Partei immer wieder zufrieden mit tendenziell sinkenden Mitgliederzahlen und der Überalterung der Parteistrukturen. Reformen mehr basisdemokratischen Beteiligungsformen zu ermöglichen und die Herrschaft sich verselbständigender Apparate im eigenen Organisationsbereich zu überwinden, haben sich Bürokraten flügelübergreifend immer wirkungsvoll entgegengesetzt. Die Partei wird damit schlussendlich aus den Fraktionen (Bund, Land) regiert. In vielen Kreisverbänden, insbesondere in Westdeutschland,  wird die schwindende Anzahl von aktiven Mitgliedern aus den Wahlkreisbüros von Bundestags- und Landtagsabgeordneten dominiert. So produziert das Elend nur neues Elend.

Allein in ihrer Hybris ist Die Linke eine Partei mit einer jugendlichen und basisdemokratischen Zukunft. Das zeigen auch die aktuellen Wahlanalysen. Tatsächlich leidet sie an politischer Arthritis und seniler Desorientierung. Sie liebt ihre Flügelkämpfe ohne Entscheidung und ihre Kompromisse ohne Außenwirkung. Ohne die völlig undemokratische Fünf-Prozent-Hürde wäre ihre Existenz eher früher als später in Frage gestellt. Auch das zeigt diese Europawahl.

Die angeblich sozialistische Partei ist zu einer ganz und gar revolutionären Tat völlig unfähig geworden: Eines Aufstandes der Basis gegen die faul und feist gewordenen Berufspolitiker und ihrer mitarbeitenden Entourage. Sie ist langweilig, fad und gemessen am eigenen ideologischen Anspruch, vor dem Hintergrund ihrer  jämmerlichen Ergebnisse, zu einer prahlerischen Partei ohne Seele und mitreißender Begeisterung verkommen. Allein das zeigt schon das Elend der gelebten Philosophie der Partei. So gehört sie auf das Abstellgleis der Geschichte. Dort kann sie gemütlich vor sich hin rosten und verrotten und denen ein immer spärlicheres Zuhause bieten, die lieber von Revolution quatschen, denn eine anzuzetteln. Wie so etwas in modernen Zeiten aussehen kann, das machen andere Kräfte vor. Vielleicht…

(jpsb)

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2 Kommentare zu Linke und Europawahl 2019: Die Niederlage der Volkspartei der Herzen…

  1. Redaktion sagt:

    Spannend wird es nach den Landtagswahlen im Osten. Da wird die zukünftige Politik gemacht, nicht in Brüssel. „Dann werden wir eine Vier-Parteien-Regierung bekommen“ sagte Kretschmer heute.

    CDU, SPD, Grüne/FDP und Linke in einem Boot. Gegen die einzige Opposition AfD.
    Ein Freudenfest für die Rechtspopulisten. In der nächsten Legislaturperiode bekommen sie dann die absolute Mehrheit.

    Mögest du in spannenden Zeiten leben, so lautet ein chinesischer Fluch.

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